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| LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begriff der Streikmaßnahme; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf ; Angriff auf die Unternehmerautonomie; Einstweiliger Rechtsschutz bei Arbeitskämpfen
Verfahrensgang
- ArbG Hagen, 16.05.2000 - 4 Ga 9/00
- LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (19)
- BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83
Warnstreiks und ultima-ratio-Prinzip
Auszug aus LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00
Insoweit war der Antrag im Wege der Auslegung klarzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.1982 - 1 AZR 411/80 - AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG, Urteil vom 12.09.1984 - 1 AZR 342/83 - AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG, Urteil vom 10.09.1985 - 1 AZR 262/84 - AP Nr. 86 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).Der beabsichtigte Streik wäre ein rechtswidriger Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht der Verfügungsklägerin auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.1982 - 1 AZR 411/80 - AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG, Urteil vom 12.09.1984 - 1 AZR 342/83 - AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Brox/Rüthers, Arbeitskampfrecht, 2. Aufl., Rz. 773).
Eine Begrenzung des Streikrechts ist für den Richter nur nach solchen Grundsätzen zulässig, die in Art. 31 Abs. 1 ESC aufgeführt sind (BAG, Urteil vom 12.09.1984 - 1 AZR 342/83 - AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Däubler, ArbuR, 1998, 144;… ErfK/Kissel, Art. 9 GG, Rz. 86).
- BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 123/89
Zeitzuschläge im Personalbemessungssystem
Auszug aus LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00
Vielmehr sind diese Grundrechtsgewährleistungen so auszudeuten, dass beide jeweils bestmöglichst wirksam werden (BAG, Urteil vom 03.04.1990 - 1 AZR 123/89 - AP Nr. 56 zu Art. 9 GG).Rn. 69 Dementsprechend kann die Geschäftsleitung eines Unternehmens unternehmensautonom z.B. über Investitionen, Produktion und Vertrieb entscheiden, sie trifft grundsätzlich die Entscheidung darüber, welche Geld- und Sachmittel zu welchem Zweck eingesetzt werden und ob, was, wo hergestellt wird (…vgl. Wiedemann, Unternehmensautonomie und Tarifvertrag, Festschrift für Riesenfeld, 1983, S. 301; Beuthin, ZfA 1984, 1., 12; BAG, Urteil vom 03.04.1990 - 1 AZR 123/89 - aaO.).
Rn. 71 Eine andere Bewertung lässt auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.04.1990 (- 1 AZR 123/89 - AP Nr. 56 zu Art. 9 GG) nicht zu, auf die die Verfügungsbeklagten ihre Auffassung maßgeblich stützen.
- BAG, 10.09.1985 - 1 AZR 262/84
Einsatz von Beamten zu Streikarbeit
Auszug aus LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00
Insoweit war der Antrag im Wege der Auslegung klarzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.1982 - 1 AZR 411/80 - AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG, Urteil vom 12.09.1984 - 1 AZR 342/83 - AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG, Urteil vom 10.09.1985 - 1 AZR 262/84 - AP Nr. 86 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).Zu der geschützten koalitionsmäßigen Betätigung gehört der Abschluss von Tarifverträgen, durch die die Koalitionen in eigener Verantwortung und im Wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme Lohn und sonstige materiellen Arbeitsbedingungen in einem Bereich regeln, in dem der Staat seine Regelungszuständigkeit weit zurückgenommen hat (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.09.1985 - 1 AZR 262/84 - AP Nr. 86 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG, Urteil vom 27.06.1989 - 1 AZR 404/88 - AP Nr. 113 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
- BAG, 21.12.1982 - 1 AZR 411/80
Tarifliche Friedenspflicht - Gewillkürte Prozeßstandschaft
Auszug aus LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00
Insoweit war der Antrag im Wege der Auslegung klarzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.1982 - 1 AZR 411/80 - AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG, Urteil vom 12.09.1984 - 1 AZR 342/83 - AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG, Urteil vom 10.09.1985 - 1 AZR 262/84 - AP Nr. 86 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).Der beabsichtigte Streik wäre ein rechtswidriger Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht der Verfügungsklägerin auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.1982 - 1 AZR 411/80 - AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG, Urteil vom 12.09.1984 - 1 AZR 342/83 - AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Brox/Rüthers, Arbeitskampfrecht, 2. Aufl., Rz. 773).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00
Rn. 66 bb) Die "Unternehmerfreiheit" im Sinne freier Gründung und freier Führung von Unternehmen ist durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt (siehe eingehend BVerfG, Urteil vom 01.03.1979 - 1 BvR 532, 533/77, 419/78 und 1 BvL 21/78 - BVerfGE 50, 290, 362 f.). - BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86
Streikausschreitungen am kurzen Samstag - Art. 9 GG, keine Privilegierung von …
Auszug aus LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00
Die Erstbegehungsgefahr ist schon dadurch begründet worden, dass die Verfügungsbeklagten im Aufruf zur Urabstimmung zu erkennen gegeben haben, zu dem beabsichtigten Streik berechtigt zu sein (vgl. BAG, Urteil vom 21.06.1988 - 1 AZR 651/86 - NZA 1988, 846;… HdBVR/Baur, B, Rz. 214). - BAG, 27.06.1989 - 1 AZR 404/88
Tarifliche Regelung des Arbeitszeitendes im Einzelhandel
Auszug aus LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00
Zu der geschützten koalitionsmäßigen Betätigung gehört der Abschluss von Tarifverträgen, durch die die Koalitionen in eigener Verantwortung und im Wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme Lohn und sonstige materiellen Arbeitsbedingungen in einem Bereich regeln, in dem der Staat seine Regelungszuständigkeit weit zurückgenommen hat (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.09.1985 - 1 AZR 262/84 - AP Nr. 86 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG, Urteil vom 27.06.1989 - 1 AZR 404/88 - AP Nr. 113 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). - BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
Auszug aus LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00
So hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen, dass ein "angemessener Spielraum zur Entfaltung der Unternehmerinitiative unantastbar ist" (BVerfG…, Urteil vom 01.03.1979, aaO; BVerfG, Beschluss vom 14.10.1970 - 1 BvR 306/68 - BVerfGE 29, 260, 267 m.w.N.). - BAG, 17.08.1982 - 1 ABR 50/80
Polizeiliche Kontrolluntersuchung und Ordnungsmaßnahme
Auszug aus LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00
Der Antrag muss also die konkrete Verletzungshandlung, deren künftige Begehung verboten werden soll, so genau bezeichnen, dass der Antragsgegner sich erschöpfend verteidigen kann und der Antrag rechtskraft- und vollstreckungsfähig ist (vgl. z.B. BAG, Beschluss vom 17.08.1982 - 1 ABR 50/80 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes;… HdBVR/Baur, B, Rz. 232). - LAG Köln, 14.06.1996 - 4 Sa 177/96
Einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung auf Unterlassung eines …
Auszug aus LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00
Rn. 61 Ist danach der Erlass der Unterlassungsverfügung dringlich, muss im Rahmen der abschließenden Interessenabwägung geprüft werden, wie wahrscheinlich das Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren ist (…HdBVR/Baur, B, Rz. 241; Walker, ZfA 1995, 204 ff.;… Isenhardt, Festschrift für Stahlhacke, S. 195 ff., 206; enger LAG Köln, Urteil vom 14.06.1996 - 4 Sa 177/96 - AP Nr. 149 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). - LAG Hamm, 23.04.1997 - 18 Sa 164/97
Arbeitskampf: Streikaufruf - Zutritt eines externen Gewerkschaftsmitglieds zum …
- LAG Schleswig-Holstein, 25.11.1999 - 4 Sa 584/99
Zulässigkeit von einstweiligen Verfügungen im Arbeitskampf, wenn der Arbeitskampf …
- LAG Hamm, 19.04.1984 - 8 Sa 702/84
Einstweilige Verfügung; Streik; Rechtswidrigkeit eines Streiks
- LAG Schleswig-Holstein, 10.12.1996 - 6 Sa 581/96
Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen im Arbeitskampfrecht ; Tarifliche …
- BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73
Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …
- BAG, 19.11.1985 - 1 ABR 37/83
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
- BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77
Stiftung des privaten Rechts - Karitative Einrichtung - Sozialstaatsprinzip - …
- BAG, 26.02.1964 - 5 AR 66/64
Arbeitgeberverband - Bezirksleitungen einer Gewerkschaft - Gemeinschaftlicher …
- BAG, 22.12.1960 - 2 AZR 140/58
Vertreter der Spitzenorganisationen - Prozeßvertreter vor ArbG - …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2003 - 5 Sa 137/03
firmeninterner Verbandstarifvertrag; Arbeitskampfmaßnahmen; Standortverlagerung; …
Der auf Verhinderung eines rechtswidrigen Streiks gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich zulässig (LAG Schleswig-Holstein, Urt. V. 25.11.1999 - 4 Sa 584/99 -, NZA-RR 2000, 143; LAG Hamm, Urt. V. 31.05.2000 - 18 Sa 858/00 -, NZA-RR 2000, 535;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 4. Aufl., Rn. 91 zu § 62).Die Verfügungsklägerin beruft sich hinsichtlich der Tarifforderung "Standorterhalt" auch zu Unrecht auf das Urteil des LAG Hamm vom 31.05.2000, - 18 Sa 858/00 - (NZA-RR 2000, 535-538).
Das LAG Hamm hat in seinem Urteil vom 31.05.2000 - 18 Sa 858/00 - (…aaO.) zutreffend darauf hingewiesen, dass im Falle eines branchenbezogenen Rationalisierungsschutzabkommens dem Arbeitgeber, obgleich er bei der konkret durchzuführenden Betriebsänderung neben den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates nach §§ 111 ff. BetrVG auch die tariflichen Regelungen zu beachten habe, dennoch ein angemessener Entscheidungsspielraum verbleibe, somit der Kernbereich der Unternehmensautonomie noch nicht beeinträchtigt sei.
- BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der gerichtlichen …
Die Beschwerdeführerin vertritt die - umstrittene - Auffassung, von einer Unterlassungsverfügung sei grundsätzlich abzusehen, wenn sich die Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes nur aufgrund rechtsfortbildender Überlegungen begründen ließe, weil die Erkenntnismöglichkeiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begrenzt seien (vgl. auch LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 3. August 2016 - 4 SaGa 2/16 -, juris, Rn. 64; LAG Niedersachsen, Urteil vom 2. Juni 2004 - 7 Sa 819/04 -, juris;… Ahrendt, in: Däubler, Tarifvertragsgesetz, 4. Aufl. 2016, § 1 TVG Rn. 1243;… Bünnemann, ZfA 2020, S. 44, 54;… Wank, RdA 2009, S. 1, 11;… Linsenmaier, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 20. Aufl. 2020, Art. 9 GG Rn. 229;… Treber, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 18. Aufl. 2019, § 194 Rn. 52; dagegen LAG Köln, Urteil vom 14. Juni 1996 - 4 Sa 177/96 -, juris; LAG Hamm, Urteil vom 31. Mai 2000 - 18 Sa 858/00 -, juris, Rn. 57; LAG Köln, Urteil vom 13. Mai 2005 - 4 Sa 400/05 -, juris;… Hergenröder, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 9 GG Rn. 354;… Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 4. Aufl. 2019, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitskampf Rn. 25). - ArbG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 5 Ca 4542/04
Zulässigkeit weit gefasster Anträge im Arbeitskampfrecht - rechtmäßiger …
Auch der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Mai 2000 (Aktenzeichen 18 Sa 858/00, NZA-RR 2000, 535 ff) lag ein sehr weit gefasster Antrag zugrunde.Bei dieser Sachlage kann man nun aber nicht einseitig von einer Abwägung zugunsten der Arbeitgeberseite ausgehen und Arbeitskampfmaßnahmen im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen und Standortsicherungsregelungen für grundsätzlich rechtswidrig deklarieren (so aber Bauer/Krieger, NZA 2004, 1019, 1022;… Buchner, aaO., 7 ff.; Hanau/Thüsing, ZTR 2001, 49, 52; wohl auch LAG Hamm vom 31. Mai 2000, aaO.).
Der Betriebsrat dürfe in einem Kernbereich seiner Zuständigkeit nicht "funktionslos" gestellt werden (LAG Hamm vom 31. Mai 2000, aaO.; Bauer/Krieger, NZA 2004, 1019, 1022 f.; Lieb, DB 1999, 2058, 2066).
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 11 Sa 2096/03
Tarifeinheit bei Streik
Der Antrag muss also die konkrete Verletzungshandlung, deren künftige Begehung verboten werden soll, so genau bezeichnen, dass der Antragsgegner sich erschöpfend verteidigen kann und der Antrag rechtskraft- und vollstreckungsfähig ist (LAG Hamm 31.05.2000 - 18 Sa 858/00 - juris Rz 50).Weiterhin setzt der Verfügungsgrund voraus, dass der Erlass der einstweiligen Verfügung zur Abwehr wesentlicher Nachteile notwendig ist, was nicht nur bejaht werden kann, wenn eine Notlage oder Existenzgewährdung zu befürchten ist (Walker, ZfA 1995, 185, 202 f.; LAG Hamm aaO und 31.05.2000 - 18 Sa 858/00 - juris Rz 58).
Dabei kommt es nicht vorrangig auf die Höhe des möglicherweise eintretenden Schadens auf Seiten der jeweiligen Antragsteller an, sondern in erster Linie ist der zu erwartende Ausgang eines Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen (…Walker aaO S. 205f; Dütz, BB 1980, 533, 539;… LAG Rheinland-Pfalz aaO; LAG Niedersachsen 25.03.1987 - 4 Sa 328/97 NZA Beilage 2/98 35, 38; LAG Hamm 31.05.2000 - 18 Sa 858/00 - juris Rn 87 f ).
- LAG Hessen, 02.02.2006 - 9 Sa 915/05
Rechtmäßiger Streik um Tarifvertragssozialplan
In Teilen der Rechtsprechung (LAG Hamm Urteil vom 31. Mai 2000 - 18 Sa 858/00 - NZA-RR 2000, 535) und Literatur wird vertreten (u.a. von Bauer/Steffen, NZA 2004, 1019; Hohenstatt/Schramm, DB 2004, 2214; Reichold, BB 2004, 2814, 2817; Richter, ZTR 2004, 390; Schiefer/Worzalla, DB 2006, 46), die Erzwingung von Tarifsozialplänen könne grundsätzlich nicht Gegenstand von Arbeitskämpfen sein, weil die Interessenvertretung der Arbeitnehmer wegen des Demokratieprinzips dem gewählten Betriebsrat gebührt, weil nur ein Soziaplan nach § 112 BetrVG normative Wirkung für alle Arbeitnehmer entfalte, weil der Betriebsrat der sachnähere Verhandlungspartner sei, weil Betriebssozialpläne mit dem System des Betriebsverfassungsgesetzes nicht kompatibel seien, da sie insbesondere bei betriebsübergreifenden Sozialplänen, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig sei, unlösbare Fragen aufwürfen, weil Tarifsozialpläne zu einer fast vollständigen Verdrängung der aus §§ 111 ff. BetrVG folgenden Regelungsbefugnis der Betriebsparteien führten, den Betriebsrat faktisch funktionslos stellten und das gesetzlich vorgesehene Mitbestimmungsverfahren außer Kraft setzten. - OLG Frankfurt, 27.10.2006 - 24 U 121/06
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz: Auftrag zur Erhebung der Kündigungsschutzklage; …
Nicht rechtsfähiger Verein in diesem Sinne kann auch die regionale Untergliederung eines Gesamtverbandes sein, so der (Kreis-)Bezirk oder Landesbezirk einer Gewerkschaft, dies dann, wenn die regionale Untergliederung körperschaftlich verfasst, vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist und - auch - eigenständig Aufgaben des Gesamtverbandes wahrnimmt (BGHZ 73, 275; 90, 332; zu § 10 ArbGG: BAGEzA § 2 TVG Nr. 15; LAG Hamm, Urteil vom 31.05.2000, 18 Sa 858/00). - LAG Hessen, 17.09.2008 - 9 SaGa 1442/08
Einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks - Parteifähigkeit …
Ein Streik kann jedoch zum Schutz des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) und zur Abwendung drohender wesentlicher Nachteile nur untersagt werden, wenn dessen Rechtswidrigkeit mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann (vgl. Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = NZA-RR 2005, 262; Hess. LAG Urteil vom 2. Mai 2003 - 9 SaGa 638/03 - BB 2003, 1229 = NZA 2003, 679; LAG Hamm Urteil vom 31. Mai 2000 - 18 Sa 858/00 - AP Nr. 158 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 25. November 1999 - 4 Sa 584/99 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 68 a). - LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 11 Sa 208/07
Untersagung von Streikmaßnahmen zum Zwecke des Abschlusses von Tarifverträgen für …
Der Klageantrag genügt dem Bestimmtheitserfordernis, wenn er die konkrete Verletzungshandlung, deren künftige Begehung verboten werden soll, so genau bezeichnet, dass der Gegner sich erschöpfend verteidigen kann und der Antrag rechtskraft- und vollstreckungsfähig ist (vgl. LAG Hamm 31.05.2000, Az: 18 Sa 858/00). - LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - 11 Sa 841/05
Arbeitskampf: Abschluss eines Tarifvertrages; Tarifvertragspluralität im Betrieb
Der Antrag muss also die konkrete Verletzungshandlung, deren künftige Begehung verboten werden soll, so genau bezeichnen, dass der Antragsgegner sich erschöpfend verteidigen kann und der Antrag rechtskraft- und vollstreckungsfähig ist (LAG Hamm 31.05.2000 - 18 Sa 858/00 - ).Weiterhin setzt der Verfügungsgrund voraus, dass der Erlass der einstweiligen Verfügung zur Abwehr wesentlicher Nachteile notwendig ist, was nicht nur bejaht werden kann, wenn eine Notlage oder Existenzgewährdung zu befürchten ist (Walker, ZfA 1995, 185, 202 f.; LAG Hamm aaO und 31.05.2000 - 18 Sa 858/00 - juris Rz 58).
- LAG Düsseldorf, 09.12.2015 - 4 BVL 1/15
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das …
Daher kann offen bleiben, ob der körperschaftlich organisierte Landesbezirk nach der NGG-Satzung über eine für die Beteiligtenfähigkeit erforderliche ausreichende Selbständigkeit in der Tarifpolitik verfügt (vgl. dazu BAG 19.11.1985 - 1 ABR 37/83, AP Nr. 4 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; dies bejahend LAG I. 31.05.2000 - 18 Sa 858/00, AP Nr. 158 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; ArbG Passau 02.10.2007 - 1 Ga 20/07, juris). - LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 SaGa 637/03
- LAG Hessen, 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04
Tariffähigkeit
- LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 Sa Ga 636/03
Klage auf Unterlassen von Streikaufrufen; Rechtswidrigkeit des Streiks; Schutz …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06
Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der …
- LAG Niedersachsen, 02.06.2004 - 7 Sa 819/04
Zulässigkeit der Erkämpfung eines tariflichen Sozialplans im Wege eines Streiks ; …
- LAG Hessen, 09.08.2011 - 9 SaGa 1147/11
Einstweilige Verfügung - Untersagung eines angekündigten Streiks - Rücknahme …
- ArbG Köln, 21.06.2007 - 1 Ga 104/07
Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen; Einstweilige Verfügung auf …
- ArbG Passau, 02.10.2007 - 1 Ga 20/07
- LAG Hessen, 11.01.2007 - 9 SaGa 2098/06
Einstweilige Verfügung gegen Arbeitskampf - Tarifzuständigkeit - Vorfeldkontrolle …
- LAG München, 15.06.2005 - 6 Sa 602/05
Solidaritätsstreik
- ArbG Berlin, 22.04.2013 - 59 Ga 5770/13
Warnstreik der Gewerkschaft GEW - Entgeltordnung für Lehrkräfte - Friedenspflicht
- ArbG Düsseldorf, 01.08.2007 - 11 Ga 74/07
Arbeitskampf, Spartentarifvertrag, Tarifeinheit, Paritätsprinzip, einstweilige …
- ArbG Mainz, 31.07.2007 - 4 Ga 24/07
Eilantrag hinsichtlich der Untersagung eines Lokführerstreiks mit dem Ziel des …
- LAG Hessen, 02.05.2003 - 9 Sa GA 637/03
- ArbG Lübeck, 25.02.2008 - 2 Ga 8/08
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