Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 6; VwGO § 146 Abs. 4; AufenthG § 25a, § 58 Abs. 1, § 60a Abs. 2, § 81 Abs. 3
  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (34)

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• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349

  Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17; B.v. 21.10.2016 - 19 CE 16.1953;… B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 1.6.2017 - 11 S 658/17 - juris Rn. 3;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 3/2020, § 60a AufenthG Rn. 57 f.).

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19;… B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Das gilt grundsätzlich auch für die Voraussetzung, dass ein Antragsteller ein "geduldeter Ausländer" sein muss (vgl. für § 25b AufenthG: BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23 m.w.N.;… Röcker in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 25a AufenthG Rn. 9).

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist nach Art. 19 Abs. 4 GG eine Ausnahme nur dann zu machen und eine Verfahrensduldung möglich, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich bereits gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34/18 - BVerwGE 167, 211-235, Rn. 30).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 10).

• BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02

  Verfassungsmäßigkeit einer Abschiebung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98

  Ausylunabhängige Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rn. 30 Selbst bei Annahme einer nicht völlig auszuschließenden Suizidgefahr im Falle einer Abschiebung liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; vielmehr handelt es sich bei einer möglicherweise aus den besonderen Belastungen einer Abschiebung resultierenden Suizidgefahr um eine Abschiebung regelmäßig nur vorübergehend hindernde Umstände (vgl. BVerfG, B.v. 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

  Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 CE 13.1890

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; amtsärztliches Attest; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Insbesondere ist es dem Arzt, der ein Attest ausstellt, untersagt, etwaige rechtliche Folgen seiner fachlich begründeten Feststellungen und Folgerungen darzulegen oder sich mit einer rechtlichen Frage auseinanderzusetzen (BayVGH, B.v. 18.10.2013 - 10 CE 13.1890 - juris Rn. 21;… VGH BW, B.v. 10.7.2003 - 11 S 2262/02 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 CE 17.30

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19; B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 22.08.2019 - 3 B 394/18

  Aussetzung der Abschiebung; Reisefähigkeit; psychologische Behandlung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Dies gilt vor allem bei diagnostizierten psychischen Erkrankungen oder Störungen, wenn das ärztliche Attest die Reiseunfähigkeit nur behauptet, aber nicht begründet, da die Reisefähigkeit in der Regel durch begleitende Maßnahmen (Verabreichung von Medikamenten, polizeiliche oder ärztliche Begleitung des gesamten Abschiebevorgangs, Übergabe an medizinisches Personal im Herkunftsland) sichergestellt werden kann (vgl. SächsOVG, B.v. 22.8.2019 - 3 B 394/18 - juris Rn. 12-13).
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Zwar ist eine Duldung grundsätzlich auch dann zu erteilen, wenn die Ausreisepflicht des Ausländers nicht ohne Verzögerung durchgesetzt werden kann (BVerwG, U.v. 25.9.1997 - 1 C 3/97 - juris).
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen …
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15

  Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der …
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …
• VGH Bayern, 04.08.2021 - 19 B 21.1268

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54

  Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2017 - 11 S 658/17

  Hinderung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2021 - 7 B 10843/21

  Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 VR 5.05

  Eilrechtsschutz im vorrangigen Aussetzungsverfahren nach § 80 der …
• VGH Bayern, 31.05.2016 - 10 CE 16.838

  Kein Abschiebungshindernis bei paranoid schizophrener kosovarischer …
• VGH Bayern, 15.04.2019 - 10 CE 19.650

  Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 11 CE 16.219

  Anspruch auf Beibehaltung eines Taxistandplatzes
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 S 64.18

  Behandlung eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach deren …
• OVG Sachsen, 16.12.2010 - 3 B 191/10

  Duldung, wenn familiäre Lebensgemeinschaft auch im gemeinsamen Heimatland …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 18 B 437/06

  Ausländerrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.301

  Kenianische Staatsangehörige; fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von …

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• VG Magdeburg, 27.10.2023 - 3 A 105/21

  Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach getrennter Abschiebung

  Im Einzelfall kann eine getrennte Abschiebung der Familie zulässig sein, wenn sie nur zu einer vorübergehenden Trennung der Familienmitglieder führen wird, weil auch der in Deutschland verbleibende Teil der Familie in absehbarer Zeit in das gemeinsame Heimatland zurückkehren und dort wieder die Familieneinheit hergestellt werden wird (…OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 24.08.2021 - 7 B 10843/21 MD -, juris, Rdnr. 12 ff.; BayVGH, B. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 -, juris, Rdnr. 13).

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (BayVGH, B. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 -, juris, Rdnr. 24).

  Es besteht ein praktisches Bedürfnis, eine vom Ausländer vorgelegte Bescheinigung hinsichtlich der Erfüllung formaler und inhaltlicher Vorgaben zu validieren." (BayVGH, B. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 -, juris, Rdnr. 25).

  Dies gilt vor allem bei diagnostizierten psychischen Erkrankungen oder Störungen, wenn das ärztliche Attest die Reiseunfähigkeit nur behauptet, aber nicht begründet (Bay VGH, B. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 -, juris, Rdnr. 26).

  Auch eine Suizidgefahr ist in der Regel ein nur ein vorübergehend die Abschiebung verhindernder Umstand (BayVGH, B. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 -, juris, Rdnr. 19 ff.).

• VGH Bayern, 01.09.2026 - 10 CS 26.1156

  Folgenbeseitigungsanspruch nach erfolgter Abschiebung (verneint), Abschiebung, …

  Rn. 5 Der Antrag könnte dahin auszulegen sein (§ 88 VwGO), dass der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Rückgängigmachung der Folgen seiner Abschiebung am 17. Juni 2026 dadurch anstrebt, dass ihm die Wiedereinreise in das Bundesgebiet und der Aufenthalt hier zumindest bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage vom 6. April 2026 ermöglicht wird (vgl. zur Auslegung von Anträgen auf Wiederherstellung bzw. Feststellung der aufschiebenden Wirkung BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 2;… B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 u.a. - juris Rn. 15).

  Rn. 7 2. Vor diesem Hintergrund könnte das Feststellungsbegehren auch als Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zur Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs auf Rückgängigmachung der Abschiebung auszulegen sein (BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 2;… B.v. 5.1.2023 - 10 CE 22.2618 u.a. - juris Rn. 24;… OVG Hamburg, B.v. 23.1.2023 - 6 Bs 111/23 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618

  Kein Anspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Ausländers

  Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn die verbleibenden Familienmitglieder nach dem unanfechtbaren negativen Abschluss des Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig sind, wobei im Falle minderjähriger Personen zudem die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1a AufenthG einzuhalten sind (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 13;… OVG Rh-Pf, B.v. 24.8.2021 - 7 B 10843/21 - juris Rn. 12 ff.).

• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Nachholung des Visumverfahrens

  Es widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegebenen Systematik und Konzeption des Aufenthaltsgesetzes, denen zufolge für die Dauer eines Erteilungsverfahrens nur unter den in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG geregelten Voraussetzungen ein vorläufiges Bleiberecht besteht, darüber hinaus derartige "Vorwirkungen" anzuerkennen und für die Dauer eines Erteilungsverfahrens regelmäßig eine Duldung vorzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VG Ansbach, 13.12.2022 - AN 17 E 22.50409

  Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Asylbewerbers

  Er setzt voraus, dass durch einen hoheitlichen Eingriff - hier die Abschiebungsmaßnahme - ein subjektives Recht des Antragstellers verletzt worden ist und dadurch für diesen ein andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist (OVG Saarland, B.v. 14.4.2021 - 2 B 54/21; BayVGH, B.v.10.1.2022 - 19 CE 21.2652;… VG Wü, B.v.15.2.21 - W 6 E 21.149 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  In einer solchen Konstellation liegt gerade kein andauernder rechtswidriger, sondern ein rechtmäßiger und aufgrund der Rechtskraft und Bindungswirkung zu akzeptierender Zustand vor (ähnlich VG Würzburg, B.v. 15.2.21 - W 6 E 21.149; BayVGH, B.v.10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - jeweils juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

  Ausländerrecht (Abschiebung)

  Dazu zählen Abschiebungsverbote, die aus dem Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus dem Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) herzuleiten sind (vgl. zu § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG VGH München, Beschl. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 -, juris Rn. 18;… OVG Bautzen, Beschl. v. 10.01.2022 - 3 B 412/21 -, juris Rn. 24 m.w.N.;… zu § 25 Abs. 5 AufenthG BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -?, juris Rn. 17;… Beschl. d. Senats v. 03.01.2022 - 4 MB 68/21 -, juris Rn. 12).
• VG München, 10.05.2022 - M 27 E 22.1386

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung

  Rn. 22 cc) Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf eine Verfahrensduldung (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 10 ff.).

  In Betracht kommen damit nur inlands-, nicht hingegen zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote (BayVGH, B. v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 17, m.w.N.).

• VG Bayreuth, 13.09.2022 - B 6 E 22.856

  Reisefähigkeit bei Abschiebevorgang

  Rn. 27 Außerdem müssen ärztliche Ausführungen zur Reiseunfähigkeit jedenfalls in groben Zügen für die Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht nachvollziehbar sein (BayVGH, B. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 26).

  Rn. 29 Hinzukommt, dass der Antraggegner dem Gericht gegenüber dargelegt hat, die Reisefähigkeit während des Abschiebevorgangs und unmittelbar danach durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, gerade auch weil die Anstaltsärztin nochmals auf Selbstbeschädigungs- und Selbsttötungsabsichten hingewiesen hat: der Antragsteller erhält die von ihm benötigten und eingenommenen Medikamente, der Transport aus der Abschiebungshafteinrichtung … nach … wird von (speziell ausgerüsteten) Polizeikräften durchgeführt und der Flug erfolgt als Sammelabschiebung mit Begleitung durch Sicherheitskräfte und ärztliches Personal (vgl. dazu BayVGH, B. v. 10.01.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn.26).

• VG München, 23.03.2022 - M 19 K 21.31618

  Ghana: Keine Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung; Kein Folgeasylverfahren; …

  Insoweit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vater auf die Lebenshilfe des Klägers angewiesen ist (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 21 ff.).

  42 Im Übrigen führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 30) zu Gefahren durch die Abschiebung selbst aus:.

• VG Berlin, 22.02.2022 - 21 K 729.21
  Im Einzelfall kann die getrennte Abschiebung zulässig sein, wenn dies nur zu einer vorübergehenden Trennung der Familienmitglieder für einen überschaubaren Zeitraum führen wird, weil auch der in Deutschland verbleibende Teil der Familie in absehbarer Zeit in das gemeinsame Heimatland zurückkehren und dort die Familieneinheit wiederhergestellt werden wird (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. Januar 2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 13 und 19; OVG Koblenz…, Beschluss vom 24. August 2021 - 7 B 10843/21 - juris Rn. 10 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24

  Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Fortführung einer familiären …
• OVG Hamburg, 07.12.2023 - 6 So 46/23

  Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten …
• VG Hamburg, 09.06.2023 - 19 E 1763/23

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen, der vor …
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01475

  Kein Anspruch auf Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 AufenthG ohne …
• VG Leipzig, 07.10.2022 - 6 L 578/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien; kein Schutzanspruch durch …
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01479

  Kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung von …
• VG München, 12.07.2023 - M 27 E 23.3147

  Keine unmittelbar bevorstehende Eheschließung im Bundesgebiet
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01477

  Versagung des Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung
• VG Würzburg, 01.09.2025 - W 7 S 25.1175

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis, Wegfall …
• VG Würzburg, 11.11.2024 - W 7 E 24.1815

  Antrag auf Absehen von Abschiebungsmaßnahmen, kenianische Staatsangehörige, kein …