Rechtsprechung
| EuGH, 11.05.1989 - 193/87, 194/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 3; ; Beamtenstatut Art. 91; ; Beamtenstatut Art. 24 a
- EU-Kommission
Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof
Beamtenstatut, Artikel 24 a
1 . Beamte - Beschwerende Verfügung - Entscheidungen betreffend die Ausübung des Koalitionsrechts
- EU-Kommission
Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof
- Wolters Kluwer
Ausübung von Gewerkschaftstätigkeiten innerhalb des Rechnungshofes; Verweigerung der Gewährung von Sonderurlaub zum Besuch von Vorlesungen ; Zulässigkeit der Einschränkung des Koalitionsrechts nach Art. 24 a Beamtenstatut; Antrag auf Dienstbefreiung zur Teilnahme an ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Beamte - Beschwerende Verfügung - Entscheidungen betreffend die Ausübung des Koalitionsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausübung des Koalitionsrechts durch Beamte; Innerdienstliche Organisationsmaßnahme; Berechtigtes Interesse eines Beamten als Gewerkschaftsfunktionär; Parteifähigkeit einer Gewerkschaft
Verfahrensgang
- EuGH, 10.07.1987 - 193/87
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
- EuGH, 11.05.1989 - 193/87, 194/87
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87
- EuGH, 18.01.1990 - 193/87
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 11.05.1989 - 194/87
Ausübung von Gewerkschaftstätigkeiten innerhalb des Rechnungshofes; Verweigerung …
Auszug aus EuGH, 11.05.1989 - 193/87
- VERBUNDENE RECHTSSACHEN 193 UND 194/87.3 Der Gewerkschaftsbund - Europäischer Öffentlicher Dienst - in Luxemburg ( im folgenden : Kläger zu 2 ) hat mit Klageschrift, die am 22. Juni 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist ( Rechtssache 194/87 ), gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Aufhebung der beiden genannten Entscheidungen des Präsidenten des Rechnungshofes vom 17. und 31. März 1987.
- EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.05.1989 - 193/87
46 Hierzu ist festzustellen, daß eine Entscheidung im Sinne des Vertrages ordnungsgemäß bekanntgegeben ist, wenn sie ihrem Adressaten zugeht und dieser in der Lage ist, von ihr Kenntnis zu nehmen ( Urteil vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental, Slg. 1973, 215 ); damit ist es Sache der Partei, die sich auf die Verspätung einer Klage beruft, das Datum, an dem die Entscheidung mitgeteilt worden ist, zu beweisen ( Urteil vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore, Slg. 1980, 1769 ). - EuGH, 08.10.1974 - 175/73
Union Syndicale u.a. / Rat
Auszug aus EuGH, 11.05.1989 - 193/87
Sie hätte im übrigen nicht wirksam gemäß Artikel 91 des Beamtenstatuts erhoben werden können, da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteile vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 175/73, Gewerkschaftsbund, Slg. 1974, 917, und in der Rechtssache 18/74, Allgemeine Gewerkschaft, Slg. 1974, 933 ) die in Artikel 91 vorgesehene Klage nur den Beamten und sonstigen Bediensteten, nicht aber den Gewerkschaften offensteht. - EuGH, 08.10.1974 - 18/74
Syndicat général du personnel des organismes européens / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.05.1989 - 193/87
Sie hätte im übrigen nicht wirksam gemäß Artikel 91 des Beamtenstatuts erhoben werden können, da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteile vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 175/73, Gewerkschaftsbund, Slg. 1974, 917, und in der Rechtssache 18/74, Allgemeine Gewerkschaft, Slg. 1974, 933 ) die in Artikel 91 vorgesehene Klage nur den Beamten und sonstigen Bediensteten, nicht aber den Gewerkschaften offensteht. - EuGH, 05.06.1980 - 108/79
Belfiore / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.05.1989 - 193/87
46 Hierzu ist festzustellen, daß eine Entscheidung im Sinne des Vertrages ordnungsgemäß bekanntgegeben ist, wenn sie ihrem Adressaten zugeht und dieser in der Lage ist, von ihr Kenntnis zu nehmen ( Urteil vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental, Slg. 1973, 215 ); damit ist es Sache der Partei, die sich auf die Verspätung einer Klage beruft, das Datum, an dem die Entscheidung mitgeteilt worden ist, zu beweisen ( Urteil vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore, Slg. 1980, 1769 ).
- EuGH, 17.07.2008 - C-521/06
Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
Sie begnügt sich mit Argumenten, bei denen es sich um bloße Vermutungen handelt, die aber einen Beweis nicht ersetzen können (vgl. Urteil vom 11. Mai 1989, Maurissen u. a./Rechnungshof, 193/87 und 194/87, Slg. 1989, 1045, Randnr. 47). - EuG, 10.06.1998 - T-116/95
Cementir / Kommission - "Unzulässigkeit - Bestätigende Maßnahme - …
Die Klägerin verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den verbundenen Rechtssachen 193/87 und 194/87 (Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof, Slg. 1989, 1045), wonach eine Klage gegen eine bestätigende Entscheidung nur unzulässig sei, wenn die bestätigte Entscheidung dem Betroffenen gegenüber unanfechtbar geworden sei, weil er keine Klage gegen sie erhoben habe.Zu dem Argument der Klägerin, sie könne entweder die bestätigte oder die bestätigende Entscheidung oder aber beide Entscheidungen anfechten, ist festzustellen, daß in der Rechtssache, in der das erwähnte Urteil Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof ergangen ist, der Kläger gegen die bestätigende Entscheidung vor Ablauf der Frist für eine Klage gegen die bestätigte Entscheidung vorgegangen war, während die vorliegende Klage nach Ablauf dieser Frist erhoben worden ist.
Die Klägerin kann sich daher nicht auf das Urteil Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof berufen, um die Zulässigkeit der vorliegenden Klage zu begründen.
- EuG, 10.07.2012 - T-304/08
Smurfit Kappa Group / Kommission
Rn. 39 Die von der Streithelferin und der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit, mit der geltend gemacht wird, die Klageschrift genüge nicht den Anforderungen gemäß Art. 44 § 5 Buchst. b der Verfahrensordnung, ist somit zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 11. Mai 1989, Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof, 193/87 und 194/87, Slg. 1989, 1045, Randnrn. 33 und 34).
- EuG, 15.07.2015 - T-393/10
Westfälische Drahtindustrie u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
Andernfalls hat der Betroffene das Recht, gegen die bestätigte Entscheidung, gegen die bestätigende Entscheidung oder gegen beide vorzugehen (Urteile vom 11. Mai 1989, Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof, 193/87 und 194/87, EU:C:1989:185, Rn. 26, …und vom 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, Slg, EU:C:2007:812, Rn. 54). - EuGH, 18.12.2007 - C-135/06
Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für …
Andernfalls hat der Betroffene das Recht, gegen die bestätigte Entscheidung, gegen die bestätigende Entscheidung oder gegen beide vorzugehen (vgl. Urteil vom 11. Mai 1989, Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof, 193/87 und 194/87, Slg. 1989, 1045, Randnrn. 25 und 26). - EuG, 14.07.1998 - T-42/97
Lebedef / Kommission
Le requérant affirme que les actes attaqués lui font grief en sa qualité de membre du syndicat A & D - L. Ces actes touchent aux conditions relatives à l'exercice du droit syndical, reconnu à l'article 24 bis du statut, et, même s'ils sont adressés à l'organisation syndicale à laquelle le fonctionnaire appartient, celui-ci a un intérêt à introduire un recours visant à leur annulation (arrêt de la Cour du 11 mai 1989, Maurissen et Union syndicale/Cour des comptes, 193/87 et 194/87, Rec.Il résulte de la jurisprudence (arrêt de la Cour du 18 janvier 1990, Maurissen et Union syndicale /Cour des comptes, C-193/87 et C-194/87, Rec.
- EuGH, 19.06.2014 - C-531/12
Commune de Millau und SEMEA / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - …
Rn. 34 Obwohl die Anwälte von SEMEA zum Zeitpunkt der Einlegung des vorliegenden Rechtsmittels nicht über eine Vollmacht seitens dieser Gesellschaft verfügten, konnte folglich Herr Blanc nach seiner Bestellung als Ad-hoc-Bevollmächtigter rechtsgültig seinen Willen bestätigen, dass SEMEA sich dem von der Commune de Millau eingelegten Rechtsmittel anschließt (vgl. in diesem Sinne Urteil Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof, 193/87 und 194/87, EU:C:1989:185, Rn. 33). - Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
Vgl. Urteile vom 11. Mai 1989, Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof (193/87 und 194/87, Slg. 1989, 1045, 1075, Randnr. 26), und vom 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament (C-135/06 P, Slg. 2007, I-12041, Randnr. 54). - EuG, 16.09.1998 - T-188/95
Waterleiding Maatschappij "Noord-West Brabant" NV gegen Kommission der …
Hat die bestätigte Entscheidung keine Bestandskraft erlangt, so hat der Betroffene das Recht, gegen die bestätigte Entscheidung, gegen die bestätigende Entscheidung oder gegen beide Entscheidungen vorzugehen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den Rechtssachen 193/97 und 194/87, Maurissen u. a./Rechnungshof, Slg. 1989, 1045, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-64/92, Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, II-723, Randnr. 25). - EuG, 18.12.2003 - T-326/99
Olivieri / Kommission und EMEA
21 und 23), und die EMEA sei eine "mit besonderen Verwaltungsbefugnissen ausgestattete Hilfseinrichtung", deren Handlungen mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden könnten (Urteil des Gerichts vom 11. Mai 1989 in den Rechtssachen 193/87 und 194/87, Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof, Slg. 1989, 1045, und Schlussanträge von Generalanwalt Darmon in dieser Rechtssache, Slg. 1989, 1055, Nr. 54). - Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
Ismeri Europa / Rechnungshof
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-521/06
Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Beschwerde gegen eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-107/99
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-326/16
LL/ Parlament - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Ehemaliger Abgeordneter des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-531/12
Commune de Millau und SEMEA / Kommission - Schiedsklausel - Subventionsvertrag …
- EuG, 28.04.2005 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § …
- EuG, 20.03.1991 - T-1/90
Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
Al-Jubail Fertilizer Company (Samad) und Saudi Arabian Fertilizer Company (Safco) …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
- EuG, 07.03.1995 - T-432/93
Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses …
- EuG, 08.07.2020 - T-661/18
Securitec/ Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 25.10.2001 - T-354/00
M6 / Kommission - "Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde - Einrede der …
- EuG, 06.10.2015 - T-545/14
GEA Group / HABM (engineering for a better world) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGöD, 10.12.2008 - F-46/08
Thoss / Rechnungshof
- EuG, 04.12.1991 - T-78/91
Andrew Macrae Moat und Association des Fonctionnaires indépendants pour la …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1989 - 58/88
Francis Olbrechts und Ingeborg Olbrechts, geborene Hogrefe, gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1994 - C-416/92
H gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Festsetzung der …
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Rechtsprechung
| EuGH, 18.01.1990 - 193/87, C-194/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof
Beamte - Gewerkschaft - Koalitionsrecht
- EU-Kommission
Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof
- rechtsportal.de
EWG/EAGEAG Beamtenstatut Art. 24a
1. Beamte - Rechte und Pflichten - Koalitionsrecht - Bedeutung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterlassen der Behinderung der anerkannten Vereinigungsfreiheit als Grundsatz des Arbeitsrechts durch die Gemeinschaftsorgane; Recht von Beamten, freie Vereinigungen ihrer Wahl zu gründen; rechte auf Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und Teilnahme an ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamte - Gewerkschaft - Koalitionsrecht.
Verfahrensgang
- EuGH, 10.07.1987 - 193/87
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
- EuGH, 11.05.1989 - 193/87
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87
- EuGH, 18.01.1990 - 193/87, C-194/87
Papierfundstellen
- NZA 1991, 189
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 11.05.1989 - 194/87
Ausübung von Gewerkschaftstätigkeiten innerhalb des Rechnungshofes; Verweigerung …
Auszug aus EuGH, 18.01.1990 - 193/87
In der Rechtssache 194/87 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.Der Gewerkschaftsbund - Europäischer Öffentlicher Dienst - in Luxemburg (im folgenden: Kläger zu 2) hat mit Klageschrift, die am 22. Juni 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist (Rechtssache 194/87), gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag die Aufhebung derselben Entscheidungen beantragt.
In der Rechtssache 194/87 hat der Kläger zu 2 mit einem seiner Klageanträge obsiegt und ist mit dem anderen unterlegen.
- EuGH, 08.10.1974 - 175/73
Union Syndicale u.a. / Rat
Auszug aus EuGH, 18.01.1990 - 193/87
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 175/73, Gewerkschaftsbund, Slg. 1974, 917, und in der Rechtssache 18/74, Allgemeine Gewerkschaft, Slg. 1974, 933) bedeutet die in dieser Weise anerkannte Vereinigungsfreiheit gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsrechts nicht nur, daß die Beamten und sonstigen Bediensteten das Recht haben, frei Vereinigungen ihrer Wahl zu gründen, sondern auch, daß diese Vereinigungen sich zur Verteidigung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder jeder erlaubten Tätigkeit widmen können. - EuGH, 08.10.1974 - 18/74
Syndicat général du personnel des organismes européens / Kommission
Auszug aus EuGH, 18.01.1990 - 193/87
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 175/73, Gewerkschaftsbund, Slg. 1974, 917, und in der Rechtssache 18/74, Allgemeine Gewerkschaft, Slg. 1974, 933) bedeutet die in dieser Weise anerkannte Vereinigungsfreiheit gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsrechts nicht nur, daß die Beamten und sonstigen Bediensteten das Recht haben, frei Vereinigungen ihrer Wahl zu gründen, sondern auch, daß diese Vereinigungen sich zur Verteidigung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder jeder erlaubten Tätigkeit widmen können.
- EuG, 21.06.2023 - T-571/17
UG/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Unbefristeter …
Die Unionsorgane haben nämlich alles zu unterlassen, was die Ausübung der in Art. 24b des Statuts anerkannten Vereinigungsfreiheit behindern könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Januar 1990, Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof, C-193/87 und C-194/87, EU:C:1990:18, Rn. 12).Rn. 161 Die den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union damit zuerkannte Vereinigungsfreiheit umfasst für die Gewerkschaften oder Berufsverbände (im Folgenden: GBV) das Recht, sich zur Verteidigung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder jeder erlaubten Tätigkeit zu widmen (vgl. Urteil vom 18. Januar 1990, Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof, C-193/87 und C-194/87, EU:C:1990:18, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 162 Daraus folgt zum einen, dass die Unionsorgane akzeptieren müssen, dass die GBV ihre Aufgaben der Vertretung und Konzertierung in allen das Personal interessierenden Bereichen wahrnehmen, und zum anderen, dass sie die Beamten oder sonstigen Bediensteten nicht in irgendeiner Form wegen ihrer Teilnahme an der Gewerkschaftsarbeit benachteiligen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 1990, Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof, C-193/87 und C-194/87, EU:C:1990:18, Rn. 14 und 15).
- EuG, 11.12.2024 - T-179/23
FFPE section Conseil/ Rat - Institutionelles Recht - Vereinbarung zwischen dem …
Rn. 168 In diesem Zusammenhang ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass es Sache der Unionsorgane ist, alles zu unterlassen, was die Ausübung der Vereinigungsfreiheit behindern könnte, die in den oben in den Rn. 165 bis 167 genannten Vorschriften anerkannt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 1990, Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof, C-193/87 und C-194/87, EU:C:1990:18, Rn. 12).Rn. 169 Die in dieser Weise den Beamten und Bediensteten der Union zugestandene Vereinigungsfreiheit bedeutet, dass die GBV sich zur Verteidigung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder jeder erlaubten Tätigkeit widmen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 1990, Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof, C-193/87 und C-194/87, EU:C:1990:18, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 170 Daraus folgt zum einen, dass die Unionsorgane hinnehmen müssen, dass die GBV ihre Aufgaben der Vertretung und Konzertierung in allen das Personal interessierenden Bereichen wahrnehmen, und zum anderen, dass sie die Beamten oder sonstigen Bediensteten nicht in irgendeiner Form wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit benachteiligen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 1990, Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof, C-193/87 und C-194/87, EU:C:1990:18, Rn. 14 und 15).
- EuG, 21.10.1992 - T-23/91
Henri Maurissen gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Im Urteil vom 18. Januar 1990 in den Rechtssachen C-193/87 und C-194/87 habe der Gerichtshof entschieden, daß die Vereinigungsfreiheit bedeute, daß die Gewerkschaftsvertreter nach den von jedem Gemeinschaftsorgan einseitig oder vertraglich festzulegenden Modalitäten Dienstbefreiung erhalten müssten, um insbesondere an der Konzertierung mit diesen Organen in allen das Personal betreffenden Fragen mitwirken zu können (Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof, Slg. 1990, I-95, Randnr. 37).Dem Betreffenden darf aus der Ausübung dieser Tätigkeit kein Nachteil erwachsen." Ausserdem bedeutet, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Januar 1990 in den Rechtssachen C-193/87 und C-194/87 (…Maurissen und Gewerkschaftsbund, a. a. O.) entschieden hat, die in Artikel 24a des Statuts anerkannte Vereinigungsfreiheit gerade, daß die Gewerkschaftsvertreter zur Mitwirkung an der Konzertierung mit den Organen Dienstbefreiung erhalten.
21 Der Kläger trägt ausserdem vor, der Beistand des Rechnungshofes habe im Verlauf der mündlichen Verhandlung in den Rechtssachen C-193/87 und C-194/87 geäussert, er sei entweder ein "destabilisierendes Element" innerhalb des Rechnungshofes oder von seiner Gewerkschaftsorganisation manipuliert, um "den Rechnungshof zu destabilisieren".
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
{FN:35} - Urteile vom 8. Oktober 1974, Gewerkschaftsbund, Massa und Kortner/Rat (175/73, Slg. 1974, 917, Randnr. 14), Allgemeine Gewerkschaft/Kommission (18/74, Slg. 1974, 933, Randnr. 10), und vom 10. Januar 1990, Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof (C-193/87 und C-194/87, Slg. 1990, I-95, Randnr. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie. - …
(67) - Urteil vom 18. Januar 1990 in den verbundenen Rechtssachen 193/87 und 194/87 (Henri Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof, Slg. 1990, I-95, Randnrn. - EuG, 18.02.2004 - T-320/02
Esch-Leonhardt u.a. / EZB
Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Januar 1990 in den Rechtssachen C-193/87 und C-194/97 (Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof, Slg. 1990, I-95, Randnrn.Im Urteil Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof (Randnrn. 21 und 26) heiße es, dass die Vereinigungsfreiheit zwar ein allgemeiner Grundsatz des Arbeitsrechts sei, jedoch inhaltlich nicht so weit gefasst werden könne, dass sie die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen dazu verpflichtete, ihre Botendienste den Gewerkschaften für die Verbreitung gewerkschaftlicher Mitteilungen an das Personal zur Verfügung zu stellen.
- EuG, 19.12.2002 - T-320/02
Esch-Leonhardt u.a. / EZB - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Keine …
Zur Begründung ihrer zweiten Rüge tragen die Antragsteller vor, Gewerkschaftsangehörige hätten das Recht, Kontakt mit dem Personal aufzunehmen, und die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen müssten, ohne ungerechtfertigte Unterschiede in der Behandlung der Gewerkschaften zu machen, hinnehmen, dass diese u. a. Aktionen zur Unterrichtung der Beamten und sonstigen Bediensteten durchführten (vgl. Artikel 3 des IAO-Übereinkommens Nr. 87 und Urteil des Gerichtshofes vom 18. Januar 1990 in den Rechtssachen C-193/87 undC-194/87, Maurissen und Union Syndicale/Rechnungshof, Slg. 1990, I-95, Randnrn.Zur zweiten Rüge führt die Antragsgegnerin aus, im Urteil Maurissen und Union Syndicale/Rechnungshof habe der Gerichtshof anerkannt, dass die Arbeitgeber nicht verpflichtet seien, die Gewerkschaften durch die Bereitstellung von Betriebsmitteln zu unterstützen.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
{FN:29} - Urteil des Gerichtshofs vom 18. Januar 1990, Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof (C-193/87 und C-194/87, Slg. 1990, I-95). - EuG, 25.10.2005 - T-368/03
De Bustamante Tello / Rat
Référence à : Cour 18 janvier 1990, Maurissen et Union syndicale/Cour des comptes, C-193/87 et C-194/87, Rec. - Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-384/02
Grøngaard und Bang - Richtlinie 89/592 - Verbot der Weitergabe von …
Die Rechtsprechung hat ebenfalls anerkannt, dass "die Vereinigungsfreiheit ein allgemeiner Grundsatz des Arbeitsrechts [ist]" (Urteil vom 18. Januar 1990 in den Rechtssachen C-193/87 und C-194/87, Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof, Slg. 1990, I-95, Randnr. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-149/97
The Institute of the Motor Industry gegen Commissioners of Customs and Excise. - …
- EuGH, 03.03.1999 - C-315/97
Echauz Brigaldi u.a. / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Entscheidungen der …
- EuG, 10.12.1992 - T-33/91
Calvin E. Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGöD, 21.04.2008 - F-78/07
Boudova u.a. / Kommission
- EuG, 30.09.1998 - T-164/97
- EuG, 16.09.2009 - T-271/08
Stanislava Boudova und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 31.07.2002 - T-191/02
Lebedef / Kommission - Beamtenstatut
- EuG, 15.07.1994 - T-576/93
- EuG, 28.10.2004 - T-219/02
Lutz Herrera / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …
- EuG, 21.04.2008 - T-78/07
Stanislava Boudova und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
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Rechtsprechung
| EuGH, 10.07.1987 - 193/87 R |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EWG-VERTRAG ART. 185
- EU-Kommission
Maurissen / Rechnungshof
VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *2
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN - EU-Kommission
Maurissen / Rechnungshof
- rechtsportal.de
EWG-VERTRAG ART. 185
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN; [VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *2]
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Henri Maurissen und Union syndicale gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.
Beamte - Gewerkschaft - Koalitionsrecht
Verfahrensgang
- EuGH, 10.07.1987 - 193/87
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
- EuGH, 11.05.1989 - 193/87
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87
- EuGH, 18.01.1990 - 193/87
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 03.07.1985 - 3/83
Abrias / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87
Meines Erachtens 1 - Urteil vorn 3. Juli 1985 in der Rechtssache 3/83, Slg. 1985, 1995.- Rechtssache 3/83, a. a. O-, Randnr. 10 (Hervorhebung durch den Verfasser).
- Rechtssache 3/83, a. a. O., Randnr. 21 (Hervorhebung durch den Verfasser).
- Rechtssache 3/83, a. a. O., Randnr. 26 (Hervorhebung durch den Verfasser).
- EuGH, 28.05.1980 - 33/79
Kuhner / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87
Nach 2 - Urteile vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85, Schwicring, Slg. 1986, 3199, Randnr. 18; vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79, Kühner, Slg. 1980, 1677; vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81, Plug, Slg. 1982, 4229; vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 417/85, Maurissen, Slg. 1987, 551. - EuGH, 23.10.1986 - 321/85
Schwiering / Rechnungshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87
Nach 2 - Urteile vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85, Schwicring, Slg. 1986, 3199, Randnr. 18; vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79, Kühner, Slg. 1980, 1677; vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81, Plug, Slg. 1982, 4229; vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 417/85, Maurissen, Slg. 1987, 551.
- EuGH, 07.05.1986 - 52/85
Rihoux / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87
- die Verfügung des Präsidenten des Rechnungshofes vom 31. März 1987 aufzuheben, mit der den Vertretern des Gewerkschaftsbundes die Teilnahme an Sitio - Urteil vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9; siehe auch das Urteil vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 52/85, Rihoux, Slg. 1986, 1555, Randnr. 13. - EuGH, 20.05.1987 - 242/85
Geist / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87
- die Verfügung des Präsidenten des Rechnungshofes vom 31. März 1987 aufzuheben, mit der den Vertretern des Gewerkschaftsbundes die Teilnahme an Sitio - Urteil vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9; siehe auch das Urteil vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 52/85, Rihoux, Slg. 1986, 1555, Randnr. 13. - EuGH, 09.12.1982 - 191/81
Plug / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87
Nach 2 - Urteile vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85, Schwicring, Slg. 1986, 3199, Randnr. 18; vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79, Kühner, Slg. 1980, 1677; vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81, Plug, Slg. 1982, 4229; vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 417/85, Maurissen, Slg. 1987, 551. - EuGH, 04.02.1987 - 417/85
Maurissen / Rechnungshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87
Nach 2 - Urteile vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85, Schwicring, Slg. 1986, 3199, Randnr. 18; vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79, Kühner, Slg. 1980, 1677; vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 191/81, Plug, Slg. 1982, 4229; vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 417/85, Maurissen, Slg. 1987, 551.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Henri Maurissen und Gewerkschaftsbund gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.
Beamte - Gewerkschaft - Koalitionsrecht - Zulässigkeit
Verfahrensgang
- EuGH, 10.07.1987 - 193/87
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
- EuGH, 11.05.1989 - 193/87
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87
- EuGH, 18.01.1990 - 193/87
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (14)
- EuGH, 27.06.1973 - 35/72
Kley / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
Daher haben Sie eine Klage mit der Begründung für zulässig erklärt, daß eine Entscheidung, mit der einem Beamten ein Teil der 4 - Schlußanträge zum Urteil vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 35/72, Kley, Slg. 1973, 679, 697.5 - Diesem Standpunkt hat sich Generalanwalt Rcischl in seinen Schlußantriigen in der Rechtssache Kindermann voll angeschlossen (Urteil vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 60/80, Slg. 1981, 1329).- Rechtssache 35/72, a. a. O., Randnrn.
·- Schlußanträge des Generalanwalts Trabucchi in der Rechtssache 35/72, a. a. O., insbesondere S. 697.
- EuGH, 21.05.1981 - 60/80
Kindermann / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
Daher haben Sie eine Klage mit der Begründung für zulässig erklärt, daß eine Entscheidung, mit der einem Beamten ein Teil der 4 - Schlußanträge zum Urteil vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 35/72, Kley, Slg. 1973, 679, 697.5 - Diesem Standpunkt hat sich Generalanwalt Rcischl in seinen Schlußantriigen in der Rechtssache Kindermann voll angeschlossen (Urteil vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 60/80, Slg. 1981, 1329).4 und 5, Hervorhebung von mir; siehe auch Rechtssache 60/80, a. a. O. 11 - Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 54/75, Slg. 76, 1381.
- EuGH, 14.07.1976 - 129/75
Nemirovcky / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
- Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 129/75, Hirschberg, Slg. 1976, 1259.- Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/ Kommission, Slg. 1964, 735; Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 78/63, Huber/Kommission, Slg. 1964, 787; Urteil vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68, Graselli/Kommission, Slg. 1969, 505; Urteil vom 11. Juli 1974 in den verbundenen Rechtssachen 177/73 und 5/74, Reinarz/Kommission, Slg. 1974, 819, 828; Urteil vom 21. Oktober 1986 in den verbundenen Rechtssachen 269 und 292/84, Fabbro/Kommission, Slg. 1986, 2983.8 - Rechtssache 129/75, a. a. O., Randnr. 18.9 - Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 16/67, Slg. 1968, 435, 1. B.l, 3. Absatz, Hervorhebung von mir.
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
22 - Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Parti écologiste "Les Verts"/Europäisches Parlament, Slg. 1986, 1339. - EuGH, 26.11.1981 - 195/80
Michel / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
30 - Urteil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 11. - EuGH, 05.06.1980 - 108/79
Belfiore / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
Warum beriefe er sich sonst nämlich auf seine Geschäftsordnung, wenn es ihm genügen würde, vorzutragen, daß er das Schreiben noch nicht erhalten habe? 29 - Urteil vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Slg. 1980, 1769, Randnr. 7, Hervorhebung von mir. - EuGH, 21.05.1981 - 156/80
Morbelli / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
17 - Unci! vom 21. Mni 1981 in der Rechtssache 156/80, Slg. 1981, 1357, Randnr. 14, Hervorhebung von mir. - EuGH, 29.09.1976 - 54/75
De Dapper / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
4 und 5, Hervorhebung von mir; siehe auch Rechtssache 60/80, a. a. O. 11 - Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 54/75, Slg. 76, 1381. - EuGH, 10.12.1969 - 32/68
Grasselli / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
- Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/ Kommission, Slg. 1964, 735; Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 78/63, Huber/Kommission, Slg. 1964, 787; Urteil vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68, Graselli/Kommission, Slg. 1969, 505; Urteil vom 11. Juli 1974 in den verbundenen Rechtssachen 177/73 und 5/74, Reinarz/Kommission, Slg. 1974, 819, 828; Urteil vom 21. Oktober 1986 in den verbundenen Rechtssachen 269 und 292/84, Fabbro/Kommission, Slg. 1986, 2983.8 - Rechtssache 129/75, a. a. O., Randnr. 18.9 - Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 16/67, Slg. 1968, 435, 1. B.l, 3. Absatz, Hervorhebung von mir. - EuGH, 21.10.1986 - 269/84
Fabbro / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
- Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/ Kommission, Slg. 1964, 735; Urteil vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 78/63, Huber/Kommission, Slg. 1964, 787; Urteil vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68, Graselli/Kommission, Slg. 1969, 505; Urteil vom 11. Juli 1974 in den verbundenen Rechtssachen 177/73 und 5/74, Reinarz/Kommission, Slg. 1974, 819, 828; Urteil vom 21. Oktober 1986 in den verbundenen Rechtssachen 269 und 292/84, Fabbro/Kommission, Slg. 1986, 2983.8 - Rechtssache 129/75, a. a. O., Randnr. 18.9 - Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 16/67, Slg. 1968, 435, 1. B.l, 3. Absatz, Hervorhebung von mir. - EuGH, 11.06.1985 - 146/85
Diezler / ESC
- EuGH, 11.07.1974 - 177/73
Reinarz / Kommission
- EuGH, 01.07.1964 - 78/63
Rémy Huber gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- EuGH, 01.07.1964 - 26/63
Herr Piergiovanni Pistoj gegen Kommission der Europäischen …
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