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   BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15   

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https://dejure.org/2016,55035
BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15 (https://dejure.org/2016,55035)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 2 AZR 867/15 (https://dejure.org/2016,55035)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 (https://dejure.org/2016,55035)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung

  • IWW

    Art. 56 Abs. 8 Satz 2 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepubl... ik Deutschland stationierten ausländischen Truppen, §§ 79, 72 BPersVG, § 180 Satz 1 BGB, § 174 Satz 1 BGB, § 15 Abs. 4 KSchG, § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG, § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BUKG, § 242 BGB, § 1 Abs. 3 KSchG, § 134 BGB, § 17 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 1, §§ 17 bis 22 KSchG, § 23 Abs. 2 Satz 1 KSchG, Art. 267 AEUV, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 98/59/EG, Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2001/23/EG, § 72 Abs. 2 BPersVG, § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 14 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, § 7 Satz 1 BPersVG, § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, § 72 Abs. 1 BPersVG, § 25 BPersVG, § 16 Abs. 6 BGleiG, § 79 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 5 BPersVG, § 286 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 2 S 1 BPersVG, § 622 Abs 2 BGB, § 79 Abs 1 BPersVG, Art 56 Abs 8 S 2 NATOTrStatZAbk, Art 56 Abs 9 NATOTrStatZAbk
    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung

  • Wolters Kluwer
  • bag-urteil.com

    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Kündigung; Geltung der Vorschriften zur Massenentlassung; Mitwirkung der Betriebsvertretung - Stationierungsstreitkräfte; Auflösung einer Dienststelle; Unterbringungsanspruch nach § 4 SchutzTV; Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke iSd. § 23 Abs. 2 Satz 1 ...

  • rechtsportal.de

    Gesetzliche Definition der Arbeitstage im Bundespersonalvertretungsgesetz

  • datenbank.nwb.de

    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften - und der Kündigungsschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften - und die Beteiligung der Betriebsvertretung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Unterbringungsanspruch nach § 4 SchutzTV - Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke iSd. § 23 Abs. 2 Satz 1 KSchG - Mitwirkung der Betriebsvertretung - Frist zur Erhebung v

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 273
  • NZA 2017, 518
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    Mehrere Senate des Bundesarbeitsgerichts sind demgegenüber von einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Dolo-agit-Einwand ausgegangen (bspw. BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 22, BAGE 157, 273; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 74 mwN; siehe auch BGH 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16 - Rn. 33; 14. März 2017 - II ZR 227/15 - Rn. 15) .
  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 476/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer

    § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG nach Ablauf von zehn Arbeitstagen als gebilligt (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 38, BAGE 157, 273) .

    Zur öffentlichen Verwaltung zählen auch die Stationierungsstreitkräfte (EuGH 18. Oktober 2012 - C-583/10 - [Nolan] Rn. 34; BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 25, BAGE 157, 273) .

    Öffentliche Betriebe, die keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen, unterfallen hingegen nicht den §§ 17 bis 22 KSchG (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - aaO; 6. Juli 2006 - 2 AZR 442/05 - Rn. 63) .

    Gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 3 ZA-NTS sind Lieferungen und Leistungen der Truppe an ihre Mitglieder, an die Mitglieder des zivilen Gefolges sowie an deren Angehörige nicht als Beteiligung am deutschen Wirtschaftsverkehr anzusehen (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 26, BAGE 157, 273) .

  • BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 61/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

    Soweit § 4 Nr. 1 Satz 1 SchutzTV in einem solchen Fall unter den dort bestimmten Voraussetzungen einen Unterbringungsanspruch vorsieht, wird dieser nach § 4 Nr. 1 Satz 2 SchutzTV durch den "Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags" erfüllt (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 21) .

    Einzugsgebiet ist danach das Gebiet, das auf einer üblicherweise befahrenen Strecke nicht mehr als 30 km vom Dienstort entfernt ist, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BUKG (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 18) .

    Dies hat der Senat in seinem kürzlich ergangenen Urteil vom 15. Dezember 2016 entschieden, auf dessen Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 19 ff.) .

    Insoweit gewähren die Bestimmungen des SchutzTV einen besonderen Rationalisierungsschutz (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 21) .

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