Rechtsprechung
   BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Berücksichtigung von privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderaufwendungen mit Hinblick auf die Steuerfreiheit des Existenzminimums - partielle Unvereinbarkeit der Regelungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a iVm § 10 Abs 3 EStG bzw § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a iVm § 10 Abs 4 EStG mit Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1, 3 Abs 1, 6 Abs 1 GG ab Veranlagungszeitraum 1997

  • Judicialis
  • Jurion

    Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheitsfall und Pflegefall als Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums; Bemessung des existenznotwendigen Aufwands; Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 1997 bei einer vergleichenden Betrachtung von Selbstständigen und freiwillig sozialversicherten oder privatversicherten Arbeitnehmern; Umfang der Überprüfbarkeit einer dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle vorgelegten Norm; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG; Ermittlung des Gesamtbetrags i.S.d. § 10 Abs. 3 EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenversicherungsbeiträge - einkommenssteuerrechtliche Anrechnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenversicherungsbeiträge - einkommenssteuerrechtliche Anrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; EStG § 10 Abs. 3
    Besteuerung des Existenzminimums; Steuerfreiheit von Beiträgen zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verfassungswidrigkeit des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - Höherer Abzug für KV-Beiträge gefordert

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - BVerfG fordert höheren Abzug für Krankenversicherungsbeiträge

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer - Derzeit noch keine verbesserte Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung künftig besser abzugsfähig

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - PKV - Der Sonderausgabenabzug ist verfassungswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Der Sonderausgabenabzug ist verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Krankenkassenbeiträge: Ab 2010 höher absetzbar

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Krankenkassenbeiträge ab 2010 höher absetzbar: Erste Details

  • jed.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Beschränkter Sonderausgabenabzug für private Kranken- und Pflegeversicherungen verfassungswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Regelung Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht: Steuerabzug für private Krankenversicherung ist zu niedrig

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Absetzbarkeit von Krankenversicherung

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Abzugsbeschränkung bei der privaten Krankenversicherung verfassungswidrig!

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Sonderausgabenabzug für Beiträge zu privaten Krankenversicherungen ist zu gering

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kassenbeiträge: Existenzminimum muss steuerfrei bleiben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zum Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.3.2008)

    Begrenzter Steuerabzug für Krankenbeiträge gekippt

Besprechungen u.ä. (2)

  • gruner-siegel-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abzug privater KV-Beiträge; verfassungswidrig, aber erst ab 2010 Neuregelung erforderlich

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Absetzbarkeit von Beiträgen für Krankenversicherung und Pflegeversicherung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Sinn einer Verfassungsbeschwerde im Steuerrecht - Praktische Auswirkungen der Entscheidungen des BVerfG vom 13.02.2008" von StB Hans-Peter Schneider, original erschienen in: Stbg 2008, 405 - 407.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 13.02.2008, Az.: 2 BvL 1/06 (Sonderausgabenabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen unzureichend)" von Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, original erschienen in: EStB 2008, 162.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 120, 125
  • NJW 2008, 1868
  • FamRZ 2008, 761 (Ls.)
  • VersR 2008, 1241
  • BB 2008, 639
  • DB 2008, 789



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Wird zitiert von ... (232)  

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

    Hartz IV

    Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 ), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; auch BVerwGE 87, 212 ).

    Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).

    e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).

    Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 , jeweils m.w.N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft oder die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 120, 125 m.w.N.).

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

    Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für

    Diese eigenständige selbstverantwortliche Existenzsicherung hat Vorrang vor staatlicher Fürsorge (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008  2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125), so dass der Steuerpflichtige nicht auf das von staatlicher Seite sozialrechtlich gewährleistete Mindestmaß verwiesen werden kann.

    Denn es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BVerfG, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen ist (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 125; vom 16. März 2005  2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268; vom 10. November 1998  2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; zuvor schon BVerfG-Beschlüsse vom 22. Februar 1984  1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, , BStBl II 1984, 357; vom 17. Oktober 1984  1 BvR 527/80, 1 BvR 528/81, 1 BvR 441/82, BVerfGE 68, 143, ; in BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653).

  • BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16  

    Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG

    Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (BVerfG-Beschlüsse vom 13. Februar 2008  2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125; vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653; jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151).
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