Volltextveröffentlichung

• zmv-online.de

  Präventionsnorm des § 28a MAVO

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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• LAG Köln, 12.09.2024 - 6 SLa 76/24

  Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei …

  Auszug aus KAGH, 29.11.2024 - M 2/24

  Es mag sein, dass der fehlende Bezug zum KSchG für eine Anwendung des Präventionsverfahrens auch schon in der Wartezeit während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses spricht (vgl. zur Problematik im staatlichen Recht einerseits BAG, Urt. V. 21.04.2016 - 8 AZR 402/14; andererseits LAG Köln, Urt. V. 12.09.2024 - 6 SLa 76/24; jurisPK-SGB IX/Fabricius, § 167 SGB IX Rdnr 12 ff. M.w.N.).
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14

  Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren

  Auszug aus KAGH, 29.11.2024 - M 2/24

  Es mag sein, dass der fehlende Bezug zum KSchG für eine Anwendung des Präventionsverfahrens auch schon in der Wartezeit während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses spricht (vgl. zur Problematik im staatlichen Recht einerseits BAG, Urt. V. 21.04.2016 - 8 AZR 402/14; andererseits LAG Köln, Urt. V. 12.09.2024 - 6 SLa 76/24; jurisPK-SGB IX/Fabricius, § 167 SGB IX Rdnr 12 ff. M.w.N.).
• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus KAGH, 29.11.2024 - M 2/24

  Es handelt sich um eine Maßnahme im Vorfeld einer Kündigung, die nach der Rechtsprechung zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 19.06.2024 - 5 AZR 192/23; BAG, Urteil vom 20.05.2021 - 2 AZR 596/20 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 17.08.2010 - 9 ABR 83/09

  Rechte der Schwerbehindertenvertretung

  Auszug aus KAGH, 29.11.2024 - M 2/24

  Zu unterrichten und anzuhören ist die Vertrauensperson infolge der weiten Fassung der Norm auch bei Abmahnungen, selbst wenn die Abmahnung in keinem Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht (vgl. KGH.EKD Beschluss vom 17.02.2020 - II - 0124/40-2019; ferner JurisPK-SGB IX / Isenhardt, § 178 Rdnr 20 mit Bezug auf BAG, Beschluss vom 17.08.2010 - 9 ABR 83/09).
• BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 192/23

  Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Abmahnung

  Auszug aus KAGH, 29.11.2024 - M 2/24

  Es handelt sich um eine Maßnahme im Vorfeld einer Kündigung, die nach der Rechtsprechung zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 19.06.2024 - 5 AZR 192/23; BAG, Urteil vom 20.05.2021 - 2 AZR 596/20 mit weiteren Nachweisen).

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Aufwertung im Eisenbahnfrachtrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 109, 61

Wird zitiert von ... (12)

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• BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87

  Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …

  Der in ausländischer Währung ermittelte Schadensbetrag bildet bei einer auf Zahlung in inländischer Währung gerichteten Klage lediglich einen Rechnungsfaktor für die Schadenshöhe (RGZ 109, 61, 62; BGHZ 14, 212, 217; BGH Urteil vom 9. Februar 1977 - VIII ZR 149/75 - WM 1977, 478, 479).
• BGH, 22.06.1993 - VI ZR 302/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 3, 162, 177 f.; 11, 156, 161, 165 (GrZS); 28, 259, 265), die auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone (OGHZ 2, 65, 79; 3, 131, 133; 3, 287, 289) und die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 109, 61, 62 f.; 114, 342, 345) zurückgeht, werden Schadensersatzansprüche von einem Währungswechsel (grundsätzlich) nicht beeinträchtigt (…vgl. hierzu auch Staudinger/K.Schmidt, BGB, 12. Aufl., Vorbem. D 45, 56 zu § 244).
• BGH, 19.05.1967 - V ZR 24/66

  Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines …

  Die Wirksamkeit der Mahnung (im Umfang der tatsächlichen Rückstände) wird dann bejaht, wenn anzunehmen ist, daß auch eine auf den wirklichen Rückstand beschränkte Mahnung den Schuldner nicht zur Leistung veranlaßt hätte (RG SeuffArch 59, Nr. 219; RGZ 109, 16, 22;… RGRK a.a.O., Palandt a.a.O.); hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen ausnahmslos geltenden Grundsatz, sondern um eine Folgerung aus § 242 BGB, die zwar in der Mehrzahl der Fälle gilt, aber je nach den Umständen des Einzelfalls auch Ausnahmen erleiden kann (die dafür benannten Entscheidungen des Reichsgerichts betrafen Fälle, die sich von dem vorliegenden erheblich unterscheiden - RGZ 109, 16, 22; 109, 61, 63/64 und RG JW 1924, 1137: Verlangen in unrichtiger Währung; RG SeuffArch 59 Nr. 219 und RG JW 1931, 1183: richtiges Begehren der Leistung des Gegners gegen unrichtig bemessene eigene Gegenleistung).

• AG München, 27.05.2014 - 261 C 2135/14

  Selbst ist der Reisende

  Der abweichenden und nicht r begründeten Auffassung des LG Frankfurt am Main (Urteil vom 19.11.2012 - 2/24 S 1) wird insoweit nicht gefolgt (…vgl. allerdings wie hier LG Hannover, RRa 2002, S. 71).
• BGH, 09.02.1977 - VIII ZR 149/75

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Bauvertrags über die Erstellung von 13 …

  Da, wer Schadensersatz beanspruchen kann, so gestellt werden muß, wie er ohne das schädigende Ereignis stehen würde, umfaßt die Pflicht zum Schadensersatz ohne weiteres den Geldentwertungsschaden, dessen Auswirkung zur Zeit der Urteilsfällung bzw. der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgebend ist (RGZ 109, 61, 62/63).
• OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
  Es gereicht der Beklagten auch nicht zum Rechtsnachteil, dass die Klägerin die Währungsumrechnung auf den Zeitpunkt der in US$ und niederländischen Gulden erbrachten Aufwendungen vornimmt, da sie berechtigt wäre, die jeweiligen Devisenkurse im Schluss der mündlichen Verhandlung anzusetzen (vgl. zum unvereinheitlichten Recht: BGH WM 1977, 478 [479]; RGZ 109, 61 [62 ff.]; BGH…, Beschluss vom 19.12.1991 - III ZR 5/91 - BGHR BGB § 244 Geldentwertungsschaden 1)) und dieser am 04.09.2000 gegenüber dem US$ gerichtsbekannt für die Beklagte spürbar ungünstiger - gegenüber den niederländischen Gulden in Folge fester Währungsparitäten neutral - war.
• BGH, 03.03.1965 - IV ZR 95/64

  In ausländischer Währung "ausgedrückte" Geldschuld i. S. d. § 244 BGB als …

  Jedoch ist eine auf Zahlung einer Geldsumme gehende Leistungspflicht nur dann in einer bestimmten Währung "ausgedrückt", wenn der Inhalt der Verpflichtung die Geldleistung in ausländischer Währung bezeichnet (RGZ 109, 61, 62).
• OLG München, 18.10.1978 - 7 U 2762/78

  Schadenersatzanspruch wegen eingetretenen Geldwertverlustes ; Kausalität eines …

  Entsprechend hat auch schon das Reichsgericht in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 1924 (RGZ 109, 61) ausgeführt: "Daß dadurch auch für den Schadenersatz aus § 249 BGB der Einwand nicht abgeschnitten wird, der Gläubiger würde ohne den Eintritt des schädigenden Ereignisses oder bei früherer Zahlung sein Geld vor Entwertung nicht oder nicht vollständig habe schützen können, bedarf kaum der Hervorhebung".
• BGH, 12.06.1975 - IX ZR 116/74

  Rechtsmittel

  Dafür ist erforderlich, daß die Leistung in der ausländischen Währung bezeichnet ist; die geschuldete Leistung muß auf Zahlung von Geld einer ausländischen Währung gehen (RGZ 109, 61, 62; 168, 240, 245;… Staudinger/Weber, Kommentar zum BGB, 11. Aufl. § 244 Rdnr. 2).
• BGH, 15.02.1955 - I ZR 118/53

  Rechtsmittel

  Auch unter Berücksichtigung des vom Berufungsgericht hervorgehobenen Umstandes, daß die Preise stark gefallen waren, war der Beklagten zuzumuten, die geschuldete geringere Zahlung anzubieten (vgl. RGZ 23, 126; 109, 61 [63]; RG SA 59 Nr. 219; RG Recht 1925, 100 Nr. 8; RG JW 1931, 1183; OGHZ 4, 172 [175]).
• LG Frankfurt/Main, 23.01.2003 - 24 S 170/02

  Gewährleistungsansprüche / Anmeldung
• OLG Hamm, 26.06.1980 - 2 U 28/80

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 319 Abs. 1
  Berichtigung einer Gerichtsentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• LG Köln, 01.02.2024 - 31 O 118/21

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2025 - U 2/24

  Die Evidenz der Auslassung ergibt sich bereits daraus, dass die entsprechenden Daten im Rubrum des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Köln vom 1. Februar 2024 - 31 O 118/21 - enthalten sind.

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Volltextveröffentlichung

• zmv-online.de

  Unzulässiger Unterlassungsanspruch

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 361/16

  Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

  Auszug aus KAG Mainz, 25.06.2024 - M 2/24

  Das erforderliche "aktuelle" Feststellungsinteresse stellt sicher, dass das Gericht nicht nur im Sinne einer gutachterlichen Tätigkeit eine bloße frühere Meinungsverschiedenheit der Parteien klären soll (BAG NZA 2018, 607), indem es etwa eine Art Rechtsgutachten erstellen soll, welche der Parteien irgendwann in der Vergangenheit im Recht war und welche nicht.
• BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06

  Feststellung der Tarifgebundenheit

  Auszug aus KAG Mainz, 25.06.2024 - M 2/24

  Rechtsverhältnis i. S. v. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (BAG NZA 2007, 1011).

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