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Rechtsprechung
   BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 215/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2345
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 215/05 (https://dejure.org/2006,2345)
BAG, Entscheidung vom 06.07.2006 - 2 AZR 215/05 (https://dejure.org/2006,2345)
BAG, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - 2 AZR 215/05 (https://dejure.org/2006,2345)
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  • lexetius.com

    Kündigungsfrist und Klagefrist

  • openjur.de

    Kündigungsfrist und Klagefrist

  • Judicialis

    KSchG § 4

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über den Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und davon abhängigen unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges bestehenden Vergütungsansprüchen; Verknüpfung von Klagefrist und Wirksamkeitsfiktion durch § 7 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung und Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

  • bag-urteil.com

    Kündigungsfrist und Klagefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 4
    Kündigungsrecht - § 4 KSchG nF: Geltendmachung der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; Klagefrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3513
  • NZA 2006, 1405
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

    Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

    Auszug aus BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 215/05
    Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist kann jedoch auch außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG nF geltend gemacht werden (Senat 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - DB 2006, 1116; vgl. Hanau ZIP 2004, 1169, 1175;… KR-Spilger 7. Aufl. § 1a KSchG Rn. 67; zu § 4 Satz 1 KSchG aF wohl auch BAG 12. Januar 1994 - 4 AZR 152/93 - AP BGB § 622 Nr. 43 = EzA BGB § 622 nF Nr. 47, zu B I 3 der Gründe).

    Nur dann, wenn sich aus der Kündigung und den im Rahmen der Auslegung zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalles ein Wille des Arbeitgebers ergibt, die Kündigung ausschließlich zum erklärten, nicht aber zu einem späteren Zeitpunkt gegen sich gelten zu lassen, scheidet eine Auslegung - allerdings dann auch eine Umdeutung - aus (Senat 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - DB 2006, 1116).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2005 - 8 Sa 921/04

    Klageerhebungsfrist bei zu kurz berechneter Kündigungsfrist

    Auszug aus BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 215/05
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2005 - 8 Sa 921/04 - aufgehoben.
  • BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 152/93

    Wirksamwerden einer Änderungskündigung - Anspruch auf Differenzlohn - Zeitliche …

    Auszug aus BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 215/05
    Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist kann jedoch auch außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG nF geltend gemacht werden (Senat 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - DB 2006, 1116; vgl. Hanau ZIP 2004, 1169, 1175;… KR-Spilger 7. Aufl. § 1a KSchG Rn. 67; zu § 4 Satz 1 KSchG aF wohl auch BAG 12. Januar 1994 - 4 AZR 152/93 - AP BGB § 622 Nr. 43 = EzA BGB § 622 nF Nr. 47, zu B I 3 der Gründe).
  • BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 280/86

    Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und damit …

    Auszug aus BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 215/05
    Die Begründetheit des Zahlungsanspruchs folgt aus §§ 615, 295, 296, 288, 291 BGB (vgl. BAG 9. April 1987 - 2 AZR 280/86 - BAGE 55, 206).
  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Rn. 22 Diese Auffassung hat der Zweite Senat in seiner Entscheidung vom 6. Juli 2006 (- 2 AZR 215/05 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 57) bestätigt.
  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08

    Kündigungsfrist

    Sein Klageziel ist dann nicht (mehr) auf eine "Nichtauflösung" des Arbeitsverhältnisses iSv. § 4 Satz 1 KSchG gerichtet (Senat 6. Juli 2006 - 2 AZR 215/05 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 57;… 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 14 ff., BAGE 116, 336;… so im Grundsatz auch BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20, NZA 2010, 1409)..
  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

    Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

    Etwas anderes gelte dann, wenn ein Arbeitgeber von vornherein nicht zu einem bestimmten Termin, sondern zum nächstzulässigen Termin kündige (vgl. mit Unterschieden im Einzelnen: Zimmer FA 2004, 34, 36;… ErfK/Ascheid 5. Aufl. § 4 KSchG Rn. 2; Bader NZA 2004, 65, 68;… BBDW/ Wenzel KSchG Stand September 2005 § 4 Rn. 35b; LAG Rheinland-Pfalz 17. Februar 2005 - 8 Sa 921/04 - nicht rechtskräftig, Az. beim BAG - 2 AZR 215/05 - Schaub/Linck Arbeitsrechtshandbuch 11. Aufl. § 136 Rn. 16).
  • LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

    Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …

    Die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung ist regelmäßig als Kündigung zum "richtigen" Kündigungstermin auszulegen (BAG 06.07.2006 - 2 AZR 215/05 - Juris Rn. 15).
  • BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 96/24

    Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

    Rn. 21 (b) Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, es gebe keine Umstände des Einzelfalls aus denen sich ein Wille der Beklagten ergebe, die Kündigung ausschließlich zum erklärten, nicht aber zu einem späteren Zeitpunkt gegen sich gelten zu lassen (vgl. BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 215/05 - Rn. 15), revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 480/09

    Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - …

    Er strebt nur die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem anderen Zeitpunkt als der Arbeitgeber an(…BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 15 ff., BAGE 116, 336; bestätigt durch BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 215/05 - Rn. 12 ff., AP KSchG 1969 § 4 Nr. 57)..
  • BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 97/24

    Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

    Rn. 21 (b) Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, es gebe keine Umstände des Einzelfalls aus denen sich ein Wille der Beklagten ergebe, die Kündigung ausschließlich zum erklärten, nicht aber zu einem späteren Zeitpunkt gegen sich gelten zu lassen (vgl. BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 215/05 - Rn. 15), revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 99/24

    Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

    Rn. 21 (b) Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, es gebe keine Umstände des Einzelfalls aus denen sich ein Wille der Beklagten ergebe, die Kündigung ausschließlich zum erklärten, nicht aber zu einem späteren Zeitpunkt gegen sich gelten zu lassen (vgl. BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 215/05 - Rn. 15), revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18

    Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung; …

    Trotz der an § 4 KSchG angelehnten Formulierung handelt es sich hierbei um eine allgemeine Feststellungsklage (…Hamacher, Antragslexikon, 3. Aufl. 2019, Stichwort: "Kündigungsfrist", Rn. 1 ff.; Niemann, NZA 2019, 65, 69; vgl. auch BAG, Urteil vom 6. Juli 2006 - 2 AZR 215/05, juris).
  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 715/08

    Kündigungsfrist

    Sein Klageziel ist dann nicht (mehr) auf eine "Nichtauflösung" des Arbeitsverhältnisses iSv. § 4 Satz 1 KSchG gerichtet (Senat 6. Juli 2006 - 2 AZR 215/05 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 57;… 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 14 ff., BAGE 116, 336;… so im Grundsatz auch BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20, NZA 2010, 1409)..
  • LAG Hamm, 15.07.2008 - 14 Sa 265/08

    Auslegung; Kündigung eines Arbeitnehmers

  • LAG Hamm, 30.01.2015 - 1 Sa 1666/14

    Auslegung einer Kündigungserklärung hinsichtlich der Einhaltung der …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2013 - 5 Sa 339/12

    Abgrenzung - Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Außerordentliche Kündigung - …

  • LAG Hamm, 12.08.2008 - 14 Sa 1916/07

    Auslegung; Kündigung Arbeitnehmer; Annahmeverzug; tatsächliches Angebot

  • LAG Köln, 23.08.2012 - 6 Sa 191/12

    Krankheitsbedingte Kündigung; langandauernde Arbeitsunfähigkeit

  • ArbG Herne, 27.02.2013 - 5 Ca 2866/12

    Eine unter dem Vorbehalt der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

  • LAG Hamm, 13.05.2011 - 13 Sa 2083/10

    Kündigung; außerordentlich; ordentlich; verhaltensbedingt; Sachbeschädigung; …

  • LAG Hamm, 25.08.2011 - 8 Sa 2217/10

    Lohnvereinbarung

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