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  § 33a Abs 1 S 1 SGB 1; § 36 Abs 1 S 1 SGB 1; § 42 Abs 1 SGB 8; § 123 Abs 11 S 2 VwGO; § 62 Abs 4 VwGO; § 294 Abs 1 ZPO
  Bestimmung des Alters; forensische Altersbestimmung; Altersfeststellungsgutachten; Flüchtling; Inobhutnahme; Minderjährigkeit; Glaubhaftmachung; Prozessfähigkeit; Wiederinobhutnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• VG Göttingen, 16.12.2011 - 2 B 269/11

  Unbestimmtes Alter; Bestimmung des Alters; forensische Altersbestimmung; …

  Auszug aus VG Göttingen, 17.07.2014 - 2 B 195/14

  Im Übrigen seien alle vier Untersuchungen - den Empfehlungen der AGFAD der DGRM folgend - durch den Beschluss der Kammer vom 16. Dezember - 2 B 269/11 - als für die Altersfeststellung geeignet angesehen worden.

  Da hier die im Beschluss der Kammer vom 16. Dezember 2011 - 2 B 269/11 - geforderten medizinischen Altersfeststellungsuntersuchungen bereits durchgeführt worden sind, ist auch eine andere Konstellation als diejenige gegeben, die dem erwähnten Beschluss zugrunde gelegen hat.

  Soweit der Staat zur Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen im Rahmen des staatlichen Wächteramts verpflichtet ist, besteht jedoch zugleich ein korrespondierender Leistungsanspruch des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 42 Abs. 1 SGB VIII sowie auf die Gewährung der Hilfen nach § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII. Insoweit liegt eine Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I vor, und zwar zumindest eine Dienstleistung gemäß § 11 Satz 2 SGB I als persönliche und erzieherische Hilfe (vgl. auch - einen begünstigenden Verwaltungsakt annehmend - OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - OVG 6 S 33.09 -, juris Rn. 5; vgl. hierzu auch insgesamt OVG Hamburg…, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 Bs 9/11 -, juris Rn. 21 ff., m.w.N., und Beschluss der Kammer vom 16. Dezember 2011 - 2 B 269/11 -, S. 3 des Beschlussabdrucks).

  Hierzu ist mit dem Antragsgegner zunächst zu bemerken, dass die Kammer die genannten Untersuchungen (mit Ausnahme der Handwurzeluntersuchung, die jedoch im vorliegenden Fall ebenso wie die körperliche Untersuchung isoliert betrachtet zu einem ambivalenten Ergebnis - mindestens 17 Jahre - geführt hat) unter Übertragung der "Empfehlungen für die Altersdiagnostik bei Lebenden im Strafverfahren", die von der AGFAD der DGRM aufgestellt worden sind, in ihrem Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 2 B 269/11 -, S. 6 ff. des Beschlussabdrucks, grundsätzlich für fachwissenschaftlich vertretbar und geeignet erachtet hat, das Lebensalter hinreichend verlässlich festzustellen.

  Nur wenn besondere Umstände, die eine Aufklärung nahelegen, fehlen, wird die Behörde das genannte Datum regelhaft als rechtlich verbindlich anzusehen haben (vgl. Beschluss der Kammer vom 16. Dezember 2011 - 2 B 269/11 -, S. 5 des Beschlussabdrucks, im Anschluss an OVG Hamburg…, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 Bs 9/11 -, juris Rn. 60).

• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 4 Bs 9/11

  Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der …

  Auszug aus VG Göttingen, 17.07.2014 - 2 B 195/14

  Soweit der Staat zur Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen im Rahmen des staatlichen Wächteramts verpflichtet ist, besteht jedoch zugleich ein korrespondierender Leistungsanspruch des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 42 Abs. 1 SGB VIII sowie auf die Gewährung der Hilfen nach § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII. Insoweit liegt eine Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I vor, und zwar zumindest eine Dienstleistung gemäß § 11 Satz 2 SGB I als persönliche und erzieherische Hilfe (vgl. auch - einen begünstigenden Verwaltungsakt annehmend - OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - OVG 6 S 33.09 -, juris Rn. 5; vgl. hierzu auch insgesamt OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 Bs 9/11 -, juris Rn. 21 ff., m.w.N., und Beschluss der Kammer vom 16. Dezember 2011 - 2 B 269/11 -, S. 3 des Beschlussabdrucks).

  Nur wenn besondere Umstände, die eine Aufklärung nahelegen, fehlen, wird die Behörde das genannte Datum regelhaft als rechtlich verbindlich anzusehen haben (vgl. Beschluss der Kammer vom 16. Dezember 2011 - 2 B 269/11 -, S. 5 des Beschlussabdrucks, im Anschluss an OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 Bs 9/11 -, juris Rn. 60).

  Insbesondere die Vorschriften über von ihrer Familie getrennt lebende Kinder (Art. 20 UN-KRK) und über Flüchtlingskinder (Art. 22 UN-KRK) enthalten hierzu keine Regelungen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 Bs 9/11 -, juris Rn. 101).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - 6 S 33.09

  Beschwerde; Inobhutnahme; Rücknahme; Altersschätzung; Volljährigkeit; Gestik; …

  Auszug aus VG Göttingen, 17.07.2014 - 2 B 195/14

  Denn in der Hauptsache (Antrag vom 14. April 2014) verfolgt der Antragsteller einen Anspruch auf regelndes positives Tun in Gestalt des Erlasses eines begünstigenden Verwaltungsakts (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - OVG 6 S 33.09 -, juris Rn. 5), nämlich auf Wiederinobhutnahme nach § 42 Abs. 1 SGB VIII durch den Antragsgegner.

  Soweit der Staat zur Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen im Rahmen des staatlichen Wächteramts verpflichtet ist, besteht jedoch zugleich ein korrespondierender Leistungsanspruch des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 42 Abs. 1 SGB VIII sowie auf die Gewährung der Hilfen nach § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII. Insoweit liegt eine Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I vor, und zwar zumindest eine Dienstleistung gemäß § 11 Satz 2 SGB I als persönliche und erzieherische Hilfe (vgl. auch - einen begünstigenden Verwaltungsakt annehmend - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - OVG 6 S 33.09 -, juris Rn. 5; vgl. hierzu auch insgesamt OVG Hamburg…, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 Bs 9/11 -, juris Rn. 21 ff., m.w.N., und Beschluss der Kammer vom 16. Dezember 2011 - 2 B 269/11 -, S. 3 des Beschlussabdrucks).

• BGH, 23.02.2006 - III ZR 164/05

  Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie

  Auszug aus VG Göttingen, 17.07.2014 - 2 B 195/14

  Dem Antragsteller geht es auch um die Entgegennahme einer Sozialleistung im Sinne von § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Zwar handelt es sich bei der Inobhutnahme selbst nicht um eine Leistung im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VIII, sondern gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII um eine andere Aufgabe der Jugendhilfe und damit im Kern um eine Aufgabe der Eingriffsverwaltung (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - III ZR 164/05 -, juris Rn. 12).
• OLG Oldenburg, 08.08.2012 - 14 UF 65/12

  Minderjährig, Altersfeststellung, afghanische Urkunde, Pass, Nationalpass, …

  Auszug aus VG Göttingen, 17.07.2014 - 2 B 195/14

  In dem Fall, der durch den Beschluss des OLG Oldenburg vom 3. August 2012 - 14 UF 65/12 - entschieden wurde, waren radiologische Untersuchungen im Gebiss- und Schlüsselbeinbereich gar nicht durchgeführt worden, weil der dortige Beteiligte sich diesen verweigert hatte und das Gericht eine Obliegenheit, sich derartigen Untersuchungen zu unterziehen, verneinte.
• AG Wilhelmshaven, 03.06.2013 - 16 F 461/12

  Altersfeststellung, Handwurzeluntersuchung, radiologische Untersuchung, …

  Auszug aus VG Göttingen, 17.07.2014 - 2 B 195/14

  Im vom Amtsgericht - Familiengericht - Wilhelmshaven (Beschluss vom 3. Juni 2013 - 16 F 461/12 SO -) entschiedenen Fall wurde einer vorgelegten, nur eine Jahresangabe enthaltenen Geburtsurkunde aufgrund einer Zweifelsregel größere Bedeutung beigemessen als dem Altersfeststellungsgutachten, das sich offenbar nicht auf eine aus dem "rein kaukasoiden" Kreis stammende Person bezogen hatte.
• OVG Hamburg, 14.02.2011 - 4 Bs 282/10

  Inobhutnahme auf Antrag eines Minderjährigen

  Auszug aus VG Göttingen, 17.07.2014 - 2 B 195/14

  Dies setzte die Minderjährigkeit voraus (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2011 - 4 Bs 282/10 -, juris Rn. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2005 - 12 B 1312/05

  Auszug aus VG Göttingen, 17.07.2014 - 2 B 195/14

  Es muss für eine Hauptsacheentscheidung also feststehen, dass noch Minderjährigkeit gegeben ist, und für den Erlass einer einstweiligen Anordnung muss dies zumindest im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht sein (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 29. August 2005 - 12 B 1312/05 -, NVwZ-RR 2006, 574, juris Rnrn. 1 und 3).

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• VG Freiburg, 04.05.2015 - 4 K 804/15

  Sofortige Vollziehung der Beendigung einer Inobhutnahme eines angeblich …

  Rn. 6 3.1 Die Statthaftigkeit und Zulässigkeit dieses Antrags folgt daraus, dass die Inobhutnahme und folglich auch ihre Beendigung Verwaltungsakte sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013, NVwZ-RR 2013, 967; Hamb. OVG, Beschluss vom 09.02.2011 - 4 Bs 9/11 -, JAmt 2011, 472) und dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die belastenden Wirkungen dieser Verwaltungsakte (zu den teils begünstigenden, teils belastenden Wirkungen der Inobhutnahme siehe u. a. BVerwG…, Urteil vom 11.07.2013, a.a.O.) danach gemäß der Vorrangregelung in § 123 Abs. 5 VwGO durch Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen nach § 80 Abs. 5 VwGO und nicht durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu gewähren ist (siehe hierzu Beschluss der Kammer vom 25.03.2015 - 4 K 598/15 - vgl. auch - unter Auseinandersetzung mit den Besonderheiten der Verwaltungspraxis in Hamburg - Hamb. OVG…, Beschluss vom 09.02.2011, a.a.O.; zur Anwendung von § 123 VwGO - ohne nähere Begründung - in vergleichbaren Fällen siehe aber OVG NRW, Beschluss vom 29.09.2014 - 12 B 923/14 -, juris; siehe auch VG Göttingen, Beschluss vom 17.07.2014 - 2 B 195/14 -, juris).

  Das folgt aus den §§ 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und 36 Abs. 1 SGB I, wonach derjenige Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen kann, der das 15. Lebensjahr vollendet hat (vgl. hierzu - gerade auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Inobhutnahme, die [auch nach BVerwG…, Urteil vom 11.07.2013, a.a.O.] keine Sozialleistung im engeren Sinne des § 11 SGB I, ist - Hamb. OVG, Beschlüsse vom 14.02.2011, InfAuslR 2011, 256, …und vom 09.02.2011, a.a.O., jew. m.w.N.; VG Göttingen, Beschluss vom 17.07.2014, a.a.O.;… siehe im Übrigen zur Annahme der Prozessfähigkeit bei Streit um die Prozessfähigkeit Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 62 RdNr. 35).

  Insoweit spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller nicht mehr minderjährig ist und deshalb die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII nicht erfüllt (zur Minderjährigkeit als zwingende Voraussetzung für eine Inobhutnahme vgl. Hamb. OVG…, Beschluss vom 14.02.2011, a.a.O.; VG Göttingen, Beschluss vom 17.07.2014, a.a.O.;… Wiesner, in Wiesner: SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 42 RdNr. 2a).

  Vielmehr ist die Behörde bei Zweifeln an der Richtigkeit des angegebenen Alters nicht verpflichtet, die (Erst-)Angaben ungeprüft zu übernehmen (…BT-DrS 13/8994, S. 67; Hamb. OVG…, Beschluss vom 09.02.2011, a.a.O.; VG Göttingen, Beschluss vom 17.07.2014, a.a.O.).

  Diese Umstände werden bei der Begutachtung jedoch allgemein berücksichtigt (vgl. hierzu insgesamt OVG NRW, Beschlüsse vom 13.11.2014 - 12 B 1280/14 -, juris, …und vom 29.09.2014, a.a.O.; Hamb. OVG…, Beschluss vom 09.02.2011, a.a.O.; VG Göttingen, Beschluss vom 17.07.2014, a.a.O.; vgl. auch LG Berlin, Beschluss vom 16.06.2009 - 83 T 480/08 -, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - L 20 SO 331/15

  Kosten für die Unterbringung eines Hilfeempfängers

  Zwar kann die Inobhutnahme auch durch Übergabe an einen Amtsvormund beendet werden (…Kirchhoff, a.a.O. Rn. 210.1, unter Bezugnahme auf VG Göttingen, Beschluss vom 17.07.2014 - 2 B 195/14); auch dies ist allerdings im streitigen Zeitraum nicht erfolgt.
• OVG Bremen, 04.06.2018 - 1 B 82/18

  Inobhutnahme - Inobhutnahme; medizinische Altersfeststellung; …

  Dass die genannten Empfehlungen der AGFAD den aktuellen Stand der anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnis auf dem Gebiet der forensischen Altersdiagnostik darstellen, ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 09.02.2011 - 4 Bs 9/11 -, Rn. 66; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 05.04.2017 - 12 BV 17.185 -, Rn. 41, jeweils juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2015 - 18 UF 92/15 -, NJW 2016, 87, (89); OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.03.2017 - 4 ME 83/17 -, Rn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 30.01.2015 - II-6 UF 155/13 -, Rn. 17 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 16.12.2011 - 2 B 269/11 - , Rn. 18 ff. und Beschluss vom 17.07.2014 - 2 B 195/14 -, Rn. 34 ff.; VG Minden, Urteil vom 13.06.2017 - 10 K 240/15.A -, Rn. 40; VG Aachen, Beschluss vom 22.04.2015 - 5 L 15/15.A -, Rn. 38, jeweils juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom - 10 -.

• OLG Karlsruhe, 26.08.2015 - 18 UF 92/15

  Bestellung eines Vormundes im Verfahren auf Feststellung des Ruhens der …

  Sie vermag allerdings durch die Kombination verschiedener Untersuchungsmethoden brauchbare Ergebnisse zu liefern (… VG Freiburg vom 04.05.2015 - 4 K 804/15 , juris Rn. 12 im Anschluss an OVG Hamburg a.a.O, Rn. 66 f.; VG Göttingen vom 17.07.2014 - 2 B 195/14, juris Rn. 34 ff.).
• VGH Bayern, 05.07.2016 - 12 CE 16.1186

  Verpflichtung zur Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers im …

  Muss der unbegleitete Minderjährige daher im Asylverfahren bei trotz ärztlicher Untersuchung verbleibenden Zweifeln als minderjährig behandelt werden, gilt dies in gleicher Weise auch für das Jugendhilfeverfahren (…so auch Kirchhoff in jurisPK-SGB VIII, § 42f Rn. 27;… Winkler in BeckOK Sozialrecht § 42f SGB VIII Rn. 9;… Wiesner in Wiesner SGB VIII, 5. Aufl. 2015, Nachtrag unter www.sgb-wiesner.de § 42f N 9;… unklar Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 42f Rn. 6, der die Zweifelsregel nur dann zur Anwendung bringen will, wenn die Behörde eine ärztliche Untersuchung unterlässt, was mit dem Wortlaut der Richtlinie indes nicht in Übereinstimmung zu bringen ist; offengelassen von VG Göttingen B. v. 17.07.2014 - 2 B 195/14 - juris Rn. 49).
• VG Minden, 13.06.2017 - 10 K 240/15

  Altersdiagnostik; CT-Untersuchung; minderjährig; Röntgenuntersuchung; …

  Rn. 63 So im Ergebnis auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 41; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. März 2017 - 4 ME 83/17 -, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 Bs 9/11 -, NordÖR 2013, 72 (juris Rn. 66); VG Aachen, Beschluss vom 22. April 2015 - 5 L 15/15.A -, juris Rn. 38 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 2 B 195/14 -, juris Rn. 34 ff.
• VG Hannover, 28.07.2023 - 3 B 3714/23

  Anmeldung zur Umverteilung; Gefährdungseinschätzung bzgl Umverteilung; …

  Daran bestehen allerdings Zweifel, denn bei einer vorläufigen Inobhutnahme und den sich daran anschließenden jugendhilferechtlichen Maßnahmen einschließlich der hier streitbefangenen Verteilungsentscheidung handelt es sich nicht um Sozialleistungen im Sinne dieser Vorschriften, sondern als sonstige Maßnahmen der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII um Maßnahmen der Eingriffsverwaltung (…vgl. Kirchhoff in: jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2022, Stand 06/2023, § 42 SGB VIII Rn. 34, m. Verweis auf BVerwG…, Urt. vom 11.07.2013 - 5 C 24/12 -, BVerwGE 147, 170-184, juris Rn. 16 f., und § 42a SGB VIII Rn.16;… Reyels in: jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, Stand 11/2022, § 36 SGB I Rn. 15; a. A. allerdings ohne Auseinandersetzung mit der Rspr. des BVerwG u.a. VG Göttingen, Beschl. vom 17.07.2014 - 2 B 195/14 -, juris Rn. 21, m.w.N.).
• VG Würzburg, 24.10.2025 - W 3 S 25.1666

  Einstweiliger Rechtsschutz, Ausländische Kinder und Jugendliche, Unbegleitete …

  Daran bestehen allerdings Zweifel, denn bei der sich an eine vorläufige Inobhutnahme anschließende Verteilungsentscheidung handelt es sich nicht um Sozialleistungen im Sinne dieser Vorschriften, sondern als sonstige Maßnahme der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII um eine Maßnahme der Eingriffsverwaltung (…vgl. Kirchhoff in: jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2022, Stand 1.10.2025, § 42 SGB VIII Rn. 33, m. Verweis auf BVerwG, U. v. 11.07.2013 - 5 C 24/12 -, BVerwGE 147, 170-184, juris Rn. 16 f., und § 42a SGB VIII Rn. 16;… Reyels in: jurisPK-SGB I, 4. Aufl. 2025, Stand 1.10.2025, § 36 SGB I Rn. 15; a. A. allerdings ohne Auseinandersetzung mit der Rspr. des BVerwG u.a. VG Göttingen, B. v. 17.07.2014 - 2 B 195/14 -, juris Rn. 21, m.w.N.).