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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018

Rechtsprechung
   BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,23492
BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17 (https://dejure.org/2017,23492)
BVerwG, Entscheidung vom 08.06.2017 - 2 B 5.17 (https://dejure.org/2017,23492)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juni 2017 - 2 B 5.17 (https://dejure.org/2017,23492)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 BDG, Art 6 MRK, § 20 StGB, § 21 StGB
    Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers

  • Wolters Kluwer

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Aussprache der Maßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls ; Zuordnung des festgestellten Dienstvergehens nach seiner Schwere einer gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahme

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Aussprache der Maßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls; Zuordnung des festgestellten Dienstvergehens nach seiner Schwere einer gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15

    Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund

    Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
    Die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des § 13 LDG NW bzw. § 13 BDG unter Berücksichtigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte ist als solche jedoch einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich und kann deshalb nicht Gegenstand einer Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sein (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 36 Rn. 13 a.E.).

    Eine derartige Stabilisierung indiziert, dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 36 Rn. 10 m.w.N.).

    Wenn aber das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keiner Hinsicht auffällig gewesen ist, bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beamte sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen "zeitweilig aus der Bahn geworfen" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 36 Rn. 11).

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

    Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
    Bei der Würdigung ist zu berücksichtigen, dass entlastende Umstände nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" schon dann beachtlich sind, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2001 - 1 D 64.00 - juris Rn. 35 und vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 29 f.;… Beschluss vom 22. März 2016 - 2 B 43.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 34 Rn. 7).

    Der Erfolg oder Misserfolg der Therapiebemühungen hätte etwa durch eine entsprechende Nachfrage bei dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht befragten gerichtlichen Sachverständigen oder durch eine Befragung der behandelnden Ärztin in Erfahrung gebracht werden können (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 31).

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

    Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
    Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 11 m.w.N.).

    Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 16 ff.).

  • BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …

    Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
    Erziehern und Lehrern ist eine spezifische Dienstpflicht zu Schutz und Obhut gerade von Kindern auferlegt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15 ff., Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 17…, vom 19. März 2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 7 …und Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 25.14 - juris Rn. 23).

    Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 5).

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

    Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

    Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
    Nach der zu § 19 Bundesgleichstellungsgesetz ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen; dies ist auch der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Aufklärung und Ahndung von Dienstpflichtverletzungen die Ermittlungsmethoden oder die Sanktionen je nach Geschlecht oder nach anderen individuellen Verhältnissen differieren, die den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten berühren, wie zum Beispiel Familienstand oder Unterhaltspflichten (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 20).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

    Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
    Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann nur der Verfahrensverstoß des Gerichts sein, nicht aber der Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Disziplinarklageschrift selbst (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 Rn. 18 f.;… Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 Rn. 3).
  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

    Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
    Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit wird die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden können (BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 29 ff.;… Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 2 B 61.10 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

    Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …

    Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
    Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass es im Disziplinarrecht nicht allein um die Feststellung und Maßregelung einzelner Verfehlungen geht, sondern vor allem um die dienstliche Bewertung des Gesamtverhaltens des Beamten, das im Dienstvergehen als der Summe der festgestellten Pflichtverletzungen seinen Ausdruck findet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 17 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07

    Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen …

    Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
    Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann nur der Verfahrensverstoß des Gerichts sein, nicht aber der Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Disziplinarklageschrift selbst (BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 Rn. 18 f.; Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 Rn. 3).
  • BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 61.10

    Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines …

    Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
    Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit wird die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden können (BVerwG…, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 29 ff.; Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 2 B 61.10 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 03.12.2012 - 2 B 32.12

    Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; …

  • BVerwG, 27.11.2001 - 1 D 64.00

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens - Führen eines …

  • BVerwG, 22.03.2016 - 2 B 43.15

    Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; …

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

    Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

    Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  • BVerfG, 28.01.2013 - 2 BvR 1912/12

    Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des …

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …

  • BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

    Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  • BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

    Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  • BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

    Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

  • BVerwG, 19.03.2013 - 2 B 17.12

    Lehrer; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien; Disziplinarmaßnahme; …

  • BVerwG, 08.02.2017 - 2 B 2.16

    Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls

  • BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93

    Darlegungserfordernis bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel …

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22

    Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …

    Zugunsten der Beklagten greift ferner nicht der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Milderungsgrund einer "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" (BVerwG…, Urteil vom 18.4.1979 - BVerwG 1 D 39.78 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 27.1.2011 - BVerwG 2 A 5.09 -, juris Rn. 39;… Beschluss vom 15.6.2016 - BVerwG 2 B 49.15 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 8.6.2017 - BVerwG 2 B 5.17 -, juris Rn. 24, 25) ein.
  • BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

    Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …

    Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) hat jedoch dann den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt hat (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 10.09.2026 - 2 B 20.26
    Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat jedoch dann den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 2 B 2.16 - juris Rn. 15, vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17…, vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24 …und vom 20. Mai 2025 - 2 B 9.25 - NVwZ 2026, 340 Rn. 5).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,47177
OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17 (https://dejure.org/2018,47177)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.11.2018 - 2 B 5.17 (https://dejure.org/2018,47177)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. November 2018 - 2 B 5.17 (https://dejure.org/2018,47177)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 3 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 13 BauNVO, § 18 Abs 1 Nr 1 EStG
    Büro eines ambulanten Pflegedienstes im reinen Wohngebiet

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 3 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 13 BauNVO, § 18 Abs 1 Nr 1 EStG
    Gebietserhaltungsanspruch; reines Wohngebiet; ambulanter Pflegedienst; Gleichstellung mit freiberuflicher Tätigkeit; "wohnartige" Nutzung; Beschränkung auf Räume; überwiegend anders genutztes Gebäude; Anlage für soziale Zwecke; Pflegeleistungen in der Station; reine ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Verwaltung eines Pflegedienstes im reinen Wohngebiet unzulässig

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80

    Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
    Als Beispiele nennt die amtliche Begründung (BR-Dr 53/62, Anl. S. 8) die Handelsvertreter ohne Auslieferungslager, die Handelsmakler, Versicherungsvertreter oder Masseure (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 56.80 -, juris Rn. 10).

    Die Nutzung i.S.d. § 13 BauNVO muss in den Räumen, für die die Genehmigung begehrt wird, also "wohnartig" erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984, a.a.O., Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 7 A 1277/09 -, juris Rn. 4 ff.;… VG Arnsberg, a.a.O. Rn. 24 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 5/08
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
    Rn. 24 Ambulante Pflegedienste dürften diesen Berufen zwar vergleichbar sein, denn sie bieten in unabhängiger Stellung persönliche Dienstleitungen an, die - zumindest bei Einsatz von Pflegefachkräften - wie im Falle etwa von Masseuren oder Heilpraktikern auf persönlichen Fertigkeiten beruhen (so OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29. April 2009 - 1 LB 5/08 -, juris Rn. 53;… Arnold, in: Bönker/Bischo-pink, Baunutzungsverordnung, 2. Aufl. 2018, § 13 Rn. 17;… Stock, in: Ernst/Zink-ahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: Mai 2018, § 13 BauNVO Rn. 26; a.A. VG Arnsberg…, Urteil vom 20. April 2009 - 14 K 5209/08 -, juris Rn. 27 ff.).

    (a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29. April 2009, a.a.O., Rn. 42).

  • BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00

    Büroräume; freiberuflich Tätiger; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
    Die freiberufliche oder gleichgestellte gewerbliche Nutzung von Räumen in Gebieten nach §§ 2 bis 4 BauNVO darf regelmäßig nicht mehr als die Hälfte der Wohnungen und auch nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche umfassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 8.00 -, juris Rn. 17).
  • BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98

    Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
    Als Eigentümer eines Grundstücks, das innerhalb derselben durch den Bebauungsplan als reines Wohngebiet festgesetzten Fläche liegt, kann er gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens abwehren, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 23.98 -, juris Rn. 14).
  • BVerwG, 13.07.2009 - 4 B 44.09

    Ambulanter Pflegedienst als eine Anlage für soziale Zwecke i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
    Diese müssen - anders als die übrigen nach dieser Regelung ausnahmsweise zulässigen Anlagen - nicht den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 4 B 44.09 -, juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 7 A 1277/09

    Anspruch auf Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung für den Betrieb eines …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
    Die Nutzung i.S.d. § 13 BauNVO muss in den Räumen, für die die Genehmigung begehrt wird, also "wohnartig" erfolgen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Januar 1984, a.a.O., Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 7 A 1277/09 -, juris Rn. 4 ff.;… VG Arnsberg, a.a.O. Rn. 24 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 5 S 638/21

    Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -; …

    Rn. 43 Damit dürften die Kläger einer unbestimmten Anzahl von Interessenten Dienstleistungen anbieten, die unter Einsatz von Pflegefachkräften vorwiegend auf individuellen geistigen Leistungen oder persönlichen Fertigkeiten beruhen, und damit zu der Fallgruppe der Gewerbetreibenden zählen, die ihren Beruf im Sinne des § 13 BauNVO in ähnlicher Art wie freiberuflich Tätige ausüben (so jeweils zum Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.4.2009 - 1 LB 5/08 - juris Rn. 53; OVG Berlin Brandenburg, Urteil vom 8.11.2018 - OVG 2 B 5.17 - juris Rn. 24 m. w. N.; siehe auch Ziegler/Finger in Brügelmann, BauGB, 124. Lfg.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24

    Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet; planerische …

    Insbesondere sind ausschließlich oder überwiegend als Büroräume genutzte Räumlichkeiten eines ambulanten Pflegedienstes keine nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 Var. 3 BauNVO allgemein zulässigen Anlagen für soziale Zwecke, da die insoweit maßgebliche Betreuung der Patienten gerade nicht in diesen Räumen erfolgt (vgl. OVG B.-Bbg., Urt. v. 08.11.2018 - OVG 2 B 5.17 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

    Denn unabhängig davon, dass eine solche Nutzung auch in einem allgemeinen Wohngebiet nicht allgemein zulässig wäre (vgl. OVG B.-Bbg., Urt. v. 08.11.2018 - OVG 2 B 5.17 -, juris Rn. 30 m.w.N.) und die Planung die ausnahmsweise Zulassung von Anlagen für Verwaltungen ausdrücklich ausschließt (Ziffer 1.1 der textlichen Festsetzungen), ist auch eine entsprechende Zielsetzung des Gemeinderats im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht erkennbar (…vgl. im Gegenteil die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 22. März 2022, S. 28).

  • VG Würzburg, 08.10.2020 - W 5 K 19.579

    Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …

    Werden die Leistungen extern erbracht, entsteht jedenfalls weniger Zu- und Abgangsverkehr in Bezug auf die in der Pflegestation tätigen Fachkräfte und Kunden (so OVG Schleswig, U.v. 29.4.2009 - 1 LB 5/08 - juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 8.11.2018 - OVG 2 B 5.17 - BeckRS 2018, 36324).

    Letztlich muss die Frage der Einordnung des streitgegenständlichen Vorhabens als Anlage für soziale Zwecke hier genauso wenig entschieden werden wie die Frage, ob es als einer freiberuflichen Nutzung ähnliche gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 13 BauNVO einzustufen ist (vgl. auch hierzu OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 8.11.2018 - OVG 2 B 5.17 - BeckRS 2018, 36324 einerseits und OVG Schleswig, U.v. 29.4.2009 - 1 LB 5/08 - juris andererseits), weil jedenfalls die Zulassung des Vorhabens im Wege einer Ausnahme als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1977 nicht zu beanstanden ist.

  • VG Schleswig, 16.05.2024 - 2 B 10/24

    Bauaufsichtliches Einschreiten, Zwangsgeld

    Es bedürfte indes einer nennenswerten Anzahl von Ferienhausnutzungen in der näheren Umgebung, um eine Qualifizierung dieser Nutzungsart als sog. Fremdkörper auszuschließen und damit den Charakter des faktischen Wochenendhausgebiets in Frage zu stellen (…vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Söfker/Hellriegel, BauGB, Stand: 152. EL Oktober 2023, § 34 Rn. 37 m. w. N.;… VG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 16 ; VG Schleswig, Beschl. v. 1. Februar 2017 - 2 B 5/17 - n. v.).

    Rn. 14 Nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer stellt selbst eine größere Ansammlung von Gebäuden, bei denen es sich ganz überwiegend nur um Wochenendhäuser handelt, im Ausgangspunkt jedoch ohnehin keine maßstabsbildende Bebauung dar, die dem Anwendungsbereich des § 34 BauGB unterfällt (… VG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 14 ;… VG Schleswig, Beschl. v. 3. Juni 2019 - 2 B 23/19 - juris Rn. 5 f.; VG Schleswig, Beschl. v. 1. Februar 2017 - 2 B 5/17 - n. v.).

    Nach Maßgabe dieser Grundsätze würde die fehlende Einfügsamkeit der verfahrensgegenständlichen Anlage eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange bedingen (…vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 16 ; VG Schleswig, Beschl. v. 1. Februar 2017 - 2 B 5/17 - n. v.).

  • VG Düsseldorf, 29.04.2021 - 28 K 2728/19

    Wannsee-Entscheidung, Gebietscharakter, Anlage für soziale Zwecke, Gebot der …

    Rn. 71 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 4 B 44/09 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2018 - OVG 2 B 5.17 -, juris Rn. 30.
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