Rechtsprechung
| BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
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Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 Abs 1 BDG, Art 6 MRK, § 20 StGB, § 21 StGB
Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers - Wolters Kluwer
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Aussprache der Maßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls ; Zuordnung des festgestellten Dienstvergehens nach seiner Schwere einer gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahme
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Aussprache der Maßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls; Zuordnung des festgestellten Dienstvergehens nach seiner Schwere einer gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahme
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (61) Zitiert selbst (26)
- BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15
Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
Die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des § 13 LDG NW bzw. § 13 BDG unter Berücksichtigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte ist als solche jedoch einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich und kann deshalb nicht Gegenstand einer Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sein (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 36 Rn. 13 a.E.).Eine derartige Stabilisierung indiziert, dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 36 Rn. 10 m.w.N.).
Wenn aber das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keiner Hinsicht auffällig gewesen ist, bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beamte sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen "zeitweilig aus der Bahn geworfen" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 36 Rn. 11).
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
Bei der Würdigung ist zu berücksichtigen, dass entlastende Umstände nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" schon dann beachtlich sind, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2001 - 1 D 64.00 - juris Rn. 35 und vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 29 f.;… Beschluss vom 22. März 2016 - 2 B 43.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 34 Rn. 7).Der Erfolg oder Misserfolg der Therapiebemühungen hätte etwa durch eine entsprechende Nachfrage bei dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht befragten gerichtlichen Sachverständigen oder durch eine Befragung der behandelnden Ärztin in Erfahrung gebracht werden können (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 31).
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 11 m.w.N.).Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 16 ff.).
- BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11
Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
Erziehern und Lehrern ist eine spezifische Dienstpflicht zu Schutz und Obhut gerade von Kindern auferlegt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15 ff., Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 17…, vom 19. März 2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 7 …und Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 25.14 - juris Rn. 23).Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 5).
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11
Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
Nach der zu § 19 Bundesgleichstellungsgesetz ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen; dies ist auch der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Aufklärung und Ahndung von Dienstpflichtverletzungen die Ermittlungsmethoden oder die Sanktionen je nach Geschlecht oder nach anderen individuellen Verhältnissen differieren, die den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten berühren, wie zum Beispiel Familienstand oder Unterhaltspflichten (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 20). - BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09
Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann nur der Verfahrensverstoß des Gerichts sein, nicht aber der Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Disziplinarklageschrift selbst (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 Rn. 18 f.;… Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 Rn. 3). - BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
- BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12
Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass es im Disziplinarrecht nicht allein um die Feststellung und Maßregelung einzelner Verfehlungen geht, sondern vor allem um die dienstliche Bewertung des Gesamtverhaltens des Beamten, das im Dienstvergehen als der Summe der festgestellten Pflichtverletzungen seinen Ausdruck findet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 17 m.w.N.). - BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07
Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann nur der Verfahrensverstoß des Gerichts sein, nicht aber der Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Disziplinarklageschrift selbst (BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 Rn. 18 f.; Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 Rn. 3). - BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 61.10
Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines …
Auszug aus BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit wird die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden können (BVerwG…, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 29 ff.; Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 2 B 61.10 - juris Rn. 9). - BVerwG, 03.12.2012 - 2 B 32.12
Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; …
- BVerwG, 27.11.2001 - 1 D 64.00
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens - Führen eines …
- BVerwG, 22.03.2016 - 2 B 43.15
Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; …
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11
Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
- BVerfG, 28.01.2013 - 2 BvR 1912/12
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84
Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
- BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13
Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
- BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …
- BVerwG, 19.03.2013 - 2 B 17.12
Lehrer; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien; Disziplinarmaßnahme; …
- BVerwG, 08.02.2017 - 2 B 2.16
Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls
- BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93
Darlegungserfordernis bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22
Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
Zugunsten der Beklagten greift ferner nicht der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Milderungsgrund einer "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" (BVerwG…, Urteil vom 18.4.1979 - BVerwG 1 D 39.78 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 27.1.2011 - BVerwG 2 A 5.09 -, juris Rn. 39;… Beschluss vom 15.6.2016 - BVerwG 2 B 49.15 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 8.6.2017 - BVerwG 2 B 5.17 -, juris Rn. 24, 25) ein. - BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19
Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) hat jedoch dann den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt hat (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17). - BVerwG, 10.09.2026 - 2 B 20.26 Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat jedoch dann den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 2 B 2.16 - juris Rn. 15, vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17…, vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24 …und vom 20. Mai 2025 - 2 B 9.25 - NVwZ 2026, 340 Rn. 5).
- OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20
Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
Zugunsten der Beklagten greift auch nicht der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Milderungsgrund einer "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" (BVerwG…, Urteil vom 18.4.1979 - BVerwG 1 D 39.78 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 27.1.2011 - BVerwG 2 A 5.09 -, juris Rn. 39;… Beschluss vom 15.6.2016 - BVerwG 2 B 49.15 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 8.6.2017 - BVerwG 2 B 5.17 -, juris Rn. 24, 25) ein. - OVG Niedersachsen, 25.02.2026 - 3 LD 10/24
Anspruch der JVA auf Erkennung der disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber im …
b) Zugunsten des Beklagten greift auch nicht der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts außerhalb der "klassischen" oder "anerkannten" Milderungsgründe entwickelte Milderungsgrund einer "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" (BVerwG…, Urteil vom 18.4.1979 - BVerwG 1 D 39.78 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 27.1.2011 - BVerwG 2 A 5.09 -, juris Rn. 39;… Beschluss vom 15.6.2016 - BVerwG 2 B 49.15 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 8.6.2017 - BVerwG 2 B 5.17 - , juris Rn. 24, 25) ein.Dieser Milderungsgrund setzt außergewöhnlich belastende Umstände voraus, die für die Begehung der konkreten Tat ursächlich geworden, inzwischen aber überwunden sind; der Beamte muss also geradezu "aus der Bahn geworfen" worden sein (BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2016 - BVerwG 2 B 49.15 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 8.6.2017 - BVerwG 2 B 5.17 - , juris Rn. 24;… Beschluss vom 12.7.2018 - BVerwG 2 B 1.18 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 103;… Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 145;… Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 215).
Danach muss es sich um eine persönlich besonders belastende Situation gehandelt haben, die so gravierend gewesen ist, dass die Pflichtverletzung des Beamten in einem milderen Licht erscheint, weil ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten von ihm nicht mehr erwartet und damit nicht mehr vorausgesetzt werden konnte (BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2016 - BVerwG 2 B 49.15 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 8.6.2017 - BVerwG 2 B 5.17 -, juris Rn. 25;… Beschluss vom 12.7.2018 - BVerwG 2 B 1.18 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 27.1.2011 - BVerwG 2 A 5.09 -, juris Rn. 39 [in Bezug auf Arbeitszeitverstöße einer alleinerziehenden Mutter eines Kleinkindes, die mit der Aufgabe, Beruf und Kinderbetreuung in Einklang zu bringen, völlig überfordert war, an chronischem Schlafmangel litt und deren Dienstherr die begehrte Teilzeitbeschäftigung nicht ermöglicht hatte]).
Dies ist anzunehmen, wenn sich seine Lebensverhältnisse wieder so stabilisiert haben, dass nicht mehr die Rede davon sein kann, er sei weiterhin "aus der Bahn geworfen"; eine derartige Stabilisierung indiziert, dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind (BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2016 - BVerwG 2 B 49.15 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 8.6.2017 - BVerwG 2 B 5.17 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 12.7.2018 - BVerwG 2 B 1.18 -, juris Rn. 15).
Ist das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keinerlei Hinsicht auffällig gewesen, ist er also etwa in der Lage gewesen, seinen dienstlichen Pflichten nachzukommen, so kann dies gegen die Annahme sprechen, er sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen "zeitweilig aus der Bahn geworfen" worden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.6.2016 - BVerwG 2 B 49.15 -, juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 8.6.2017 - BVerwG 2 B 5.17 -, juris Rn. 25;… Beschluss vom 12.7.2018 - BVerwG 2 B 1.18 -, juris Rn. 15).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines …
Rn. 102 Vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 18, und vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 33, sowie Beschluss vom 08.06.2017 - 2 B 5.17 -, juris Rn. 10.Rn. 104 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 08.06.2017 - 2 B 5.17 -, juris Rn. 10, vom 19.03.2013 - 2 B 17.12 -, juris Rn. 4, und vom 25.05.2012 - 2 B 133.11 -, juris Rn. 10, sowie Urteile vom 19.08.2010 - 2 C 5.10 -, juris Rn. 24, und vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 18.
Rn. 197 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 08.06.2017 - 2 B 5.17 -, juris Rn. 33, vom 22.03.2016 - 2 B 43.15 -, juris Rn. 7, und vom 05.05.2015 - 2 B 32.14 -, juris Rn. 29.
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
Zu den bemessungsrelevanten Umständen gehören außerdem der Umstand, dass sich der Beamte im Hinblick auf das Dienstvergehen einer Therapie unterzogen hat sowie deren Ergebnis (…BVerwG, Beschl. v. 22.03.2016 - 2 B 43.15 -, Juris Rn. 7; Beschl. v. 08.06.2017 - 2 B 5.17 - Juris Rn. 33 m.w.N.).Insbesondere positive Entwicklungen in der Person des Beamten nach Vollendung des Dienstvergehens können dazu führen, dass von der Höchstmaßnahme zugunsten einer milderen Maßnahme abgesehen werden muss (BVerwG, Beschl. v. 08.06.2017 - 2 B 5.17 -, Juris Rn. 33;… Beschl. v. 22.03.2016 - 2 B 43.15 -, Juris Rn. 7; Beschl. v. 08.06.2017 - 2 B 5.17 -, Juris Rn. 33 m.w.N.).
Verbleibende Zweifel sind bei der Würdigung entlastender Umstände nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" vielmehr unbeachtlich, wenn eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG, Beschl. v. 08.06.2017 - 2 B 5.17 -, Juris Rn. 33;… Urt. v. 19.08.2010 - 2 C 13.10 -, Juris Rn. 30).
- BVerwG, 19.05.2022 - 2 B 41.21
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Notwendigkeit einer …
Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat jedoch dann den Charakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 2 B 2.16 - juris Rn. 15 und vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - juris Rn. 17). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 3d A 1826/12
Entfernung eines verbeamteten Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines …
Rn. 27 Auf die Revisionsbeschwerde des Beklagten hin hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 -, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, das vorerwähnte Senatsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.Rn. 59 Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 -, Rn. 33 ff., juris.
Rn. 100 Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2017- 2 B 5.17 -, Rn. 23 ff., juris.
Rn. 104 Vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2018 - 2 B 5.17 -, Rn. 34, juris.
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17
Disziplinare Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie
Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten lediglich eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 zit., nach JURIS, m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
- BVerwG, 20.08.2018 - 2 B 6.18
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
- BVerwG, 22.06.2026 - 2 B 53.25
Zurückstellung eines Soldaten von Reservistendienstleistungen bei der Bundeswehr …
- VG Düsseldorf, 24.10.2019 - 31 K 17010/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 3d A 1455/16
- BVerwG, 16.07.2025 - 2 B 20.25
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; heimliche Fotoaufnahmen von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 3d A 325/14
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21
Disziplinarklage; Mangel; Befangenheit; Klageschrift; Ermittlungsbericht; …
- BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19
Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter; …
- BVerwG, 04.06.2020 - 2 B 26.19
Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren …
- BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18
Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
- BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19
Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
- BVerwG, 12.06.2025 - 2 B 3.25
Außerdienstlich begangene Straftat; Vertrauensschaden; Sachaufklärungspflicht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18
Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 3d A 704/14
- BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - 31 A 2161/22
Disziplinarklage hinsichtlich der Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Amt …
- BVerwG, 04.03.2025 - 2 B 42.24
Schuldfähigkeit; Milderungsgrund der Entgleisung während einer negativen, …
- VG Berlin, 17.07.2019 - 80 K 9.17
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten - Besitz kinderpornographischer …
- VG Düsseldorf, 04.10.2017 - 37 K 10723/16
Disziplinarklage
- BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 24.17
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines …
- BVerwG, 20.05.2025 - 2 B 9.25
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Körperverletzung im Amt u. a.); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 3d A 486/19
Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen des außerdienstlichen Dienstvergehens …
- BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 18.23
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- BVerwG, 16.07.2025 - 2 B 31.24
Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Tätigkeit als Projektentwickler und …
- VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …
- VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/19
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2024 - 10 L 6/22
Teileinstellung des Disziplinarverfahrens wegen Mängeln der Klageschrift; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24
Dienstentfernung eines Ordnungsamtsleiters wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und …
- BVerwG, 13.12.2023 - 2 B 8.23
Dienstliche Beurteilung; Berücksichtigung der Nebentätigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 3 A 10106/18
Früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wird Ruhegehalt in …
- BVerwG, 27.11.2024 - 2 B 1.24
Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls; Sachverhaltsaufklärung
- BVerwG, 13.12.2021 - 2 B 1.21
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Gesamtwürdigung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 3d A 2284/14
- BVerwG, 13.08.2025 - 2 B 11.25
- BVerwG, 30.08.2023 - 2 B 44.22
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- BVerwG, 20.12.2023 - 2 B 19.23
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Saarlouis, 06.10.2017 - 7 K 266/15
Landesdisziplinarrecht -Beihilfebetrug- erheblich verminderte Schuldfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2026 - 31 A 1035/23
- BVerwG, 29.01.2026 - 2 B 36.25
- VG Berlin, 03.07.2020 - 80 K 27.19
- VG München, 08.02.2018 - M 19L DK 17.5914
Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 19.09.2018 - 2 B 11.18
Darlegungsanforderungen an eine Beschwerde i.R.d. Entfernung eines …
- VG München, 08.02.2018 - M 19L DA 17.6048
Vorläufige Dienstenthebung eines "Reichsbürgers"
- VG München, 28.06.2024 - M 19L DK 21.6621
Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Ungenehmigte Nebentätigkeit …
- VG Minden, 16.04.2021 - 1 K 4391/16
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 3 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 13 BauNVO, § 18 Abs 1 Nr 1 EStG
Büro eines ambulanten Pflegedienstes im reinen Wohngebiet - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 3 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 13 BauNVO, § 18 Abs 1 Nr 1 EStG
Gebietserhaltungsanspruch; reines Wohngebiet; ambulanter Pflegedienst; Gleichstellung mit freiberuflicher Tätigkeit; "wohnartige" Nutzung; Beschränkung auf Räume; überwiegend anders genutztes Gebäude; Anlage für soziale Zwecke; Pflegeleistungen in der Station; reine ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Verwaltung eines Pflegedienstes im reinen Wohngebiet unzulässig
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 09.12.2014 - 4 K 2039/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80
Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
Als Beispiele nennt die amtliche Begründung (BR-Dr 53/62, Anl. S. 8) die Handelsvertreter ohne Auslieferungslager, die Handelsmakler, Versicherungsvertreter oder Masseure (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 56.80 -, juris Rn. 10).Die Nutzung i.S.d. § 13 BauNVO muss in den Räumen, für die die Genehmigung begehrt wird, also "wohnartig" erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984, a.a.O., Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 7 A 1277/09 -, juris Rn. 4 ff.;… VG Arnsberg, a.a.O. Rn. 24 ff.).
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 5/08
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
Rn. 24 Ambulante Pflegedienste dürften diesen Berufen zwar vergleichbar sein, denn sie bieten in unabhängiger Stellung persönliche Dienstleitungen an, die - zumindest bei Einsatz von Pflegefachkräften - wie im Falle etwa von Masseuren oder Heilpraktikern auf persönlichen Fertigkeiten beruhen (so OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29. April 2009 - 1 LB 5/08 -, juris Rn. 53;… Arnold, in: Bönker/Bischo-pink, Baunutzungsverordnung, 2. Aufl. 2018, § 13 Rn. 17;… Stock, in: Ernst/Zink-ahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: Mai 2018, § 13 BauNVO Rn. 26; a.A. VG Arnsberg…, Urteil vom 20. April 2009 - 14 K 5209/08 -, juris Rn. 27 ff.).(a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29. April 2009, a.a.O., Rn. 42).
- BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00
Büroräume; freiberuflich Tätiger; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
Die freiberufliche oder gleichgestellte gewerbliche Nutzung von Räumen in Gebieten nach §§ 2 bis 4 BauNVO darf regelmäßig nicht mehr als die Hälfte der Wohnungen und auch nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche umfassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 8.00 -, juris Rn. 17).
- BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98
Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
Als Eigentümer eines Grundstücks, das innerhalb derselben durch den Bebauungsplan als reines Wohngebiet festgesetzten Fläche liegt, kann er gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens abwehren, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 23.98 -, juris Rn. 14). - BVerwG, 13.07.2009 - 4 B 44.09
Ambulanter Pflegedienst als eine Anlage für soziale Zwecke i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
Diese müssen - anders als die übrigen nach dieser Regelung ausnahmsweise zulässigen Anlagen - nicht den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 4 B 44.09 -, juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 7 A 1277/09
Anspruch auf Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung für den Betrieb eines …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
Die Nutzung i.S.d. § 13 BauNVO muss in den Räumen, für die die Genehmigung begehrt wird, also "wohnartig" erfolgen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Januar 1984, a.a.O., Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 7 A 1277/09 -, juris Rn. 4 ff.;… VG Arnsberg, a.a.O. Rn. 24 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 5 S 638/21
Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -; …
Rn. 43 Damit dürften die Kläger einer unbestimmten Anzahl von Interessenten Dienstleistungen anbieten, die unter Einsatz von Pflegefachkräften vorwiegend auf individuellen geistigen Leistungen oder persönlichen Fertigkeiten beruhen, und damit zu der Fallgruppe der Gewerbetreibenden zählen, die ihren Beruf im Sinne des § 13 BauNVO in ähnlicher Art wie freiberuflich Tätige ausüben (so jeweils zum Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.4.2009 - 1 LB 5/08 - juris Rn. 53; OVG Berlin Brandenburg, Urteil vom 8.11.2018 - OVG 2 B 5.17 - juris Rn. 24 m. w. N.; siehe auch Ziegler/Finger in Brügelmann, BauGB, 124. Lfg. - VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 3 S 1464/24
Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet; planerische …
Insbesondere sind ausschließlich oder überwiegend als Büroräume genutzte Räumlichkeiten eines ambulanten Pflegedienstes keine nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 Var. 3 BauNVO allgemein zulässigen Anlagen für soziale Zwecke, da die insoweit maßgebliche Betreuung der Patienten gerade nicht in diesen Räumen erfolgt (vgl. OVG B.-Bbg., Urt. v. 08.11.2018 - OVG 2 B 5.17 -, juris Rn. 30 m.w.N.).Denn unabhängig davon, dass eine solche Nutzung auch in einem allgemeinen Wohngebiet nicht allgemein zulässig wäre (vgl. OVG B.-Bbg., Urt. v. 08.11.2018 - OVG 2 B 5.17 -, juris Rn. 30 m.w.N.) und die Planung die ausnahmsweise Zulassung von Anlagen für Verwaltungen ausdrücklich ausschließt (Ziffer 1.1 der textlichen Festsetzungen), ist auch eine entsprechende Zielsetzung des Gemeinderats im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht erkennbar (…vgl. im Gegenteil die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 22. März 2022, S. 28).
- VG Würzburg, 08.10.2020 - W 5 K 19.579
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …
Werden die Leistungen extern erbracht, entsteht jedenfalls weniger Zu- und Abgangsverkehr in Bezug auf die in der Pflegestation tätigen Fachkräfte und Kunden (so OVG Schleswig, U.v. 29.4.2009 - 1 LB 5/08 - juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 8.11.2018 - OVG 2 B 5.17 - BeckRS 2018, 36324).Letztlich muss die Frage der Einordnung des streitgegenständlichen Vorhabens als Anlage für soziale Zwecke hier genauso wenig entschieden werden wie die Frage, ob es als einer freiberuflichen Nutzung ähnliche gewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 13 BauNVO einzustufen ist (vgl. auch hierzu OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 8.11.2018 - OVG 2 B 5.17 - BeckRS 2018, 36324 einerseits und OVG Schleswig, U.v. 29.4.2009 - 1 LB 5/08 - juris andererseits), weil jedenfalls die Zulassung des Vorhabens im Wege einer Ausnahme als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1977 nicht zu beanstanden ist.
- VG Schleswig, 16.05.2024 - 2 B 10/24
Bauaufsichtliches Einschreiten, Zwangsgeld
Es bedürfte indes einer nennenswerten Anzahl von Ferienhausnutzungen in der näheren Umgebung, um eine Qualifizierung dieser Nutzungsart als sog. Fremdkörper auszuschließen und damit den Charakter des faktischen Wochenendhausgebiets in Frage zu stellen (…vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Söfker/Hellriegel, BauGB, Stand: 152. EL Oktober 2023, § 34 Rn. 37 m. w. N.;… VG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 16 ; VG Schleswig, Beschl. v. 1. Februar 2017 - 2 B 5/17 - n. v.).Rn. 14 Nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer stellt selbst eine größere Ansammlung von Gebäuden, bei denen es sich ganz überwiegend nur um Wochenendhäuser handelt, im Ausgangspunkt jedoch ohnehin keine maßstabsbildende Bebauung dar, die dem Anwendungsbereich des § 34 BauGB unterfällt (… VG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 14 ;… VG Schleswig, Beschl. v. 3. Juni 2019 - 2 B 23/19 - juris Rn. 5 f.; VG Schleswig, Beschl. v. 1. Februar 2017 - 2 B 5/17 - n. v.).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze würde die fehlende Einfügsamkeit der verfahrensgegenständlichen Anlage eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange bedingen (…vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 16 ; VG Schleswig, Beschl. v. 1. Februar 2017 - 2 B 5/17 - n. v.).
- VG Düsseldorf, 29.04.2021 - 28 K 2728/19
Wannsee-Entscheidung, Gebietscharakter, Anlage für soziale Zwecke, Gebot der …
Rn. 71 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 4 B 44/09 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2018 - OVG 2 B 5.17 -, juris Rn. 30.
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