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Weitere Entscheidungen unten: OVG Sachsen, 18.09.2014 | VG Schleswig, 30.07.2014

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,31896
BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14 (https://dejure.org/2014,31896)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.2014 - 2 B 60.14 (https://dejure.org/2014,31896)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Oktober 2014 - 2 B 60.14 (https://dejure.org/2014,31896)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    LDG Bbg § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 53 Abs. 1 Satz 2, § 58, Abs. 1 Satz 1, § 59 Abs. 1, § 61 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, § 70; BDG § ... 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1, § 60 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1; StGB §§ 20, 21; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 133 Abs. 6
    Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gerichtsvollzieherin; Beiseiteschaffen von Akten; Verwahrungsbruch; verminderte Schuldfähigkeit; erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit; depressive Erkrankung; Bindung des ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    LDG Bbg § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 53 Abs. 1 Satz 2, § 58
    Beamtendisziplinarrecht; Beiseiteschaffen von Akten; Berücksichtigung eines nicht angeschuldigten Pflichtenverstoßes bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bindung des Verwaltungsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils; Entfernung aus dem ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 S 2 DG BB, § 13 Abs 1 S 3 DG BB, § 13 Abs 1 S 4 DG BB, § 53 Abs 1 S 2 DG BB, § 58 Abs 1 S 1 DG BB
    Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 S 2 DG BB, § 13 Abs 1 S 3 DG BB, § 13 Abs 1 S 4 DG BB, § 53 Abs 1 S 2 DG BB, § 58 Abs 1 S 1 DG BB
    Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des schuldhaften Verstoßes eines Beamten gegen Dienstpflichten als erschwerender Umstand bei der Maßnahmebemessung nach § 13 Abs. 1 S. 2 BDG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des schuldhaften Verstoßes eines Beamten gegen Dienstpflichten als erschwerender Umstand bei der Maßnahmebemessung nach § 13 Abs. 1 S. 2 BDG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bindung an das Strafurteil im Disziplinarverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die negative Lebensphase einer Gerichtsvollzieherin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 50
  • DÖV 2015, 163
 
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Wird zitiert von ... (200)Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
    Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind (stRspr; vgl. nur Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 19 jeweils Rn. 13).

    Eine Bindung an die tatsächlichen Feststellungen und disziplinarrechtlichen Wertungen des Dienstherrn besteht nicht (stRspr; vgl. Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 20).

    In diesem Rahmen hat sich die Würdigung auf alle erschwerenden und mildernden Umstände zu erstrecken (vgl. zum Verhältnis der gesetzlichen Kriterien: Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 26 f.).

    Daher ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, ob ein Beamter, der in vorwerfbarer Weise gegen Dienstpflichten verstoßen hat, nach seiner Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist und falls dies zu bejahen ist, durch welche Disziplinarmaßnahme auf ihn eingewirkt werden muss, um weitere Verstöße zu verhindern (stRspr;… vgl. Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16; vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 23 …und vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21).

    Ein Verstoß gegen das Gebot erschöpfender Sachaufklärung führt zwangsläufig dazu, dass die Bemessungsentscheidung, d.h. die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, unvollständig und damit rechtswidrig ist (stRspr;… vgl. Urteile vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17 und vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 21).

    Die Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist auch ausgeschlossen, wenn die Verwaltungsgerichte aufgrund ihrer Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangen, die Tatsachen, aus denen der mildernde Umstand hergeleitet wird, lägen nicht vor bzw. es bestünden keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ihr Vorliegen (stRspr; vgl. Urteile vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 ;… vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30 und vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 22).

    Eine derartige Stabilisierung indiziert, dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind (stRspr; vgl. Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 40 f.;… Beschluss vom 20. Dezember 2013 - BVerwG 2 B 35.13 - NVwZ-RR 2014, 314 Rn. 29).

  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

    Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
    Dieser Disziplinaranspruch besteht, wenn der Beamte die angeschuldigten Handlungen nach der Überzeugung des Gerichts ganz oder teilweise vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat, die nachgewiesenen Handlungen als Dienstvergehen zu würdigen sind, und dem Ausspruch der Disziplinarmaßnahme kein rechtliches Hindernis entgegensteht (Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 18 jeweils Rn. 17).

    Die Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist auch ausgeschlossen, wenn die Verwaltungsgerichte aufgrund ihrer Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangen, die Tatsachen, aus denen der mildernde Umstand hergeleitet wird, lägen nicht vor bzw. es bestünden keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ihr Vorliegen (stRspr; vgl. Urteile vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 ; vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30 …und vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 22).

  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
    Daher ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, ob ein Beamter, der in vorwerfbarer Weise gegen Dienstpflichten verstoßen hat, nach seiner Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist und falls dies zu bejahen ist, durch welche Disziplinarmaßnahme auf ihn eingewirkt werden muss, um weitere Verstöße zu verhindern (stRspr; vgl. Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16;… vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 23 …und vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21).

    Ein Verstoß gegen das Gebot erschöpfender Sachaufklärung führt zwangsläufig dazu, dass die Bemessungsentscheidung, d.h. die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, unvollständig und damit rechtswidrig ist (stRspr; vgl. Urteile vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17 …und vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 21).

  • BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

    Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
    Die Beweiswürdigung darf sich nicht so weit von der festgestellten Tatsachengrundlage entfernen, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen als reine Vermutung erweisen (stRspr; vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 - NStZ 2013, 420 und vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 403/13 - NStZ 2014, 475).
  • BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

    Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
    In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts (stRspr; vgl. Beschluss vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 = NVwZ 2009, 399 jeweils Rn. 27).
  • BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13

    Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
    Eine derartige Stabilisierung indiziert, dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind (stRspr;… vgl. Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 40 f.; Beschluss vom 20. Dezember 2013 - BVerwG 2 B 35.13 - NVwZ-RR 2014, 314 Rn. 29).
  • BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 61.07

    Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
    Das Gericht darf eine Aufklärungsmaßnahme, die sich ihm nach den Umständen des Falles hat aufdrängen müssen, nicht deshalb unterlassen, weil kein Beweisantrag gestellt worden ist (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 4. September 2008 - BVerwG 2 B 61.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 4 = NVwZ 2009, 597 jeweils Rn. 7 …und vom 6. September 2012 - BVerwG 2 B 31.12 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Bedeutung einer …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
    Rn. 49 Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass Umstände, die die Schwere des Dienstvergehens, d.h. dessen Unrechtsgehalt kennzeichnen, der Beklagten im Rahmen der Maßnahmebemessung nicht nochmals angelastet werden dürfen (Beschluss vom 14. Mai 2012 - BVerwG 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 10).
  • BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

    Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
    Rn. 42 Darüber hinaus verstößt die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts gegen den Überzeugungsgrundsatz, wenn das Gericht einen allgemeinen Erfahrungssatz, ein Gebot der Logik (Denkgesetz) oder der rationalen Beurteilung nicht beachtet (stRspr; vgl. Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 S. 36 f.;… Beschluss vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 B 28.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 7).
  • BGH, 01.10.2013 - 1 StR 403/13

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringere …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
    Die Beweiswürdigung darf sich nicht so weit von der festgestellten Tatsachengrundlage entfernen, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen als reine Vermutung erweisen (stRspr; vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12 - NStZ 2013, 420 und vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 403/13 - NStZ 2014, 475).
  • BVerwG, 21.06.2007 - 2 B 28.07

    Überprüfung der Einhaltung der allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung durch das …

  • BVerwG, 30.09.1992 - 1 D 32.91

    Schalterbeamter der Post; Verkauf begehrter Sammlermarken gegen besondere …

  • BVerwG, 06.09.2012 - 2 B 31.12

    Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; …

  • BVerwG, 04.07.2000 - 1 D 33.99

    Unterschlagung einer als Fundsache anvertrauten Geldbörse durch einen Postbeamten …

  • BVerwG, 27.01.1988 - 1 D 50.87

    Zurückweisung einer Berufung - Fahrlässiger Pflichtenverstoß durch einen Beamten …

  • BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

    Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  • BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

    Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …

  • BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

    Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …

  • BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 120.11

    Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im …

  • BVerwG, 08.04.1986 - 1 D 145.85

    Bindung der Disziplinargerichte an tatsächliche Feststellungen in …

  • VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung

    Rn. 244 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6/14 -, juris, Rn. 36; Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60/14 -, juris, Rn. 32.

    Rn. 247 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60/14 -, juris, Rn. 29 m.w.N.

  • BVerwG, 10.09.2026 - 2 B 20.26
    Die Beweiswürdigung darf sich jedoch nicht so weit von der festgestellten Tatsachengrundlage entfernen, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen als reine Vermutung erweisen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - NVwZ-RR 2015, 50 Rn. 42).
  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

    Da der Beklagte mehrfach und über einen längeren Zeitraum Kinderpornographie konsumiert hat, handelt es sich auch nicht um eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat, die zu einer milderen Bewertung führen könnte (…vgl. dazu etwa BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 6 und vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 28 f., jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,29195
OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14 (https://dejure.org/2014,29195)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.09.2014 - 2 B 60/14 (https://dejure.org/2014,29195)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. September 2014 - 2 B 60/14 (https://dejure.org/2014,29195)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 123 SächsHSFG § 60
    Besetzungsverfahren, beabsichtigter Abbruch, Rechtsschutzbedürfnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (12)

  • OVG Bremen, 04.05.2011 - 2 B 71/11
    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Zwar handelt es sich bei der Entscheidung über den Abbruch des Auswahlverfahrens mangels der nach § 35 Satz 1 VwVfG erforderlichen Regelungswirkung nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 4. Mai 2011 - 2 B 71/11 -, juris Rn. 31), ebenso wenig wie bei der Auswahlentscheidung selbst (…vgl. Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 - a. a. O. Rn. 9), so dass die Abbruchentscheidung nicht mittels eines Antrags nach § 80 VwGO angegriffen werden kann.

    Dieser Auffassung folgt soweit ersichtlich eine Mehrzahl der Gerichte (vgl. neben den oben zitierten Entscheidungen etwa OVG Bremen, Beschl. v. 4. Mai 2011 - 2 B 71/11 - a. a. O. Rn. 32;… OVG LSA, Beschl. v. 15. April 2014 - 1 M 33/14 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2006 - 5 ME 60/06 -, juris;… Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 a. a. O.;… ebenso auch Schnellenbach, Beamtenrecht, 8. Aufl., S. 68 Rn. 357); soweit sich nach Verfahrensabbruch kein weiteres Auswahlverfahren anschließt, wird der Bewerber mangels eines besonderen Eilrechtsschutzinteresses in der Regel auf den Klageweg verwiesen.

    Selbst wenn sich diese Vermutung bestätigen sollte, könnte der Antragsteller einen etwa rechtswidrig erfolgten Abbruch des ersten Besetzungsverfahrens im Rahmen des zweiten Stellenbesetzungsverfahrens geltend machen, und zwar unabhängig davon, ob er sich in dem zweiten Auswahlverfahren wiederum bewirbt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 4. Mai 2011 - 2 B 71/11 - a. a. O. Rn. 33 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 04.08.2011 - 2 B 34/11

    Berücksichtigung einer Bewerbung bei einem erneuten Auswahlverfahren wegen der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Bei dem Amt eines Hochschulprofessors handelt es sich um ein öffentliches Amt i. S. v. Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf (vgl. SächsOVG, Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 -, juris).

    Zwar handelt es sich bei der Entscheidung über den Abbruch des Auswahlverfahrens mangels der nach § 35 Satz 1 VwVfG erforderlichen Regelungswirkung nicht um einen Verwaltungsakt (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 4. Mai 2011 - 2 B 71/11 -, juris Rn. 31), ebenso wenig wie bei der Auswahlentscheidung selbst (vgl. Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 - a. a. O. Rn. 9), so dass die Abbruchentscheidung nicht mittels eines Antrags nach § 80 VwGO angegriffen werden kann.

    Dieser Auffassung folgt soweit ersichtlich eine Mehrzahl der Gerichte (…vgl. neben den oben zitierten Entscheidungen etwa OVG Bremen, Beschl. v. 4. Mai 2011 - 2 B 71/11 - a. a. O. Rn. 32;… OVG LSA, Beschl. v. 15. April 2014 - 1 M 33/14 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2006 - 5 ME 60/06 -, juris; Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 a. a. O.;… ebenso auch Schnellenbach, Beamtenrecht, 8. Aufl., S. 68 Rn. 357); soweit sich nach Verfahrensabbruch kein weiteres Auswahlverfahren anschließt, wird der Bewerber mangels eines besonderen Eilrechtsschutzinteresses in der Regel auf den Klageweg verwiesen.

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 - ;… Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - Beschl. v. 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 - , alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn als auch aus Gründen gerechtfertigt werden, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden.

    Hiervon abweichend lässt das Bundesverwaltungsgericht allerdings in seinem Urteil vom 29. November 2012 (2 C 6.11 - a. a. O. Rn.12) auch bei isoliertem Abbruch des Auswahlverfahrens eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO grundsätzlich zu, um den Dienstherrn zur Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten und zu verhindern, dass ohne tragfähigen Grund ein neues Verfahren eingeleitet wird.

  • BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Nach Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kann der unterlegene Bewerber in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektiv-öffentlichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 a. a. O.).

  • VG Leipzig, 17.03.2014 - 4 L 72/14

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens um die Besetzung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Ausfertigung Az.: 2 B 60/14 4 L 72/14.

    Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. März 2014 - 4 L 72/14 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

  • VGH Bayern, 27.07.2009 - 15 CE 09.583

    Stellenausschreibung; Abbruch des Auswahlverfahrens; Kein Anordnungsgrund

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Denn der betroffene Bewerber könne sich regelmäßig gegen die in nachfolgenden Auswahlverfahren ergehenden Auswahlentscheidungen wenden und geltend machen, dass das vorhergehende Auswahlverfahren ohne sachlichen Grund abgebrochen worden sei (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 509 -, juris Rn. 9 f. m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 27. Juli 2009 - 15 CE 09.583 -, juris Rn. 13 f.).

    Auch die vom Verwaltungsgericht zur Begründung herangezogene Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 8. Juli 1994 - 2 M 3143/94 -, juris) führt zu keinem anderen Ergebnis, weil sie mit der vorliegenden Konstellation schon nicht vergleichbar ist: In dem dort entschiedenen Fall hatte sich die bereits ausgewählte Bewerberin gegen eine erneute Stellenausschreibung nach erfolgtem Abbruch zur Wehr gesetzt, während vorliegend gerade keine Auswahl erfolgt ist (ebenso im Übrigen BayVGH, Beschl. v. 27. Juli 2009 - 15 CE 09.583 - a. a. O. Rn. 14).

  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 - ; Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - Beschl. v. 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 - , alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn als auch aus Gründen gerechtfertigt werden, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden.
  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris;… BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 a. a. O.).
  • BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13

    Auswahlverfahren; Abbruch des Verfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 - ; Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - Beschl. v. 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 - , alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn als auch aus Gründen gerechtfertigt werden, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14

    Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Dieser Auffassung folgt soweit ersichtlich eine Mehrzahl der Gerichte (…vgl. neben den oben zitierten Entscheidungen etwa OVG Bremen, Beschl. v. 4. Mai 2011 - 2 B 71/11 - a. a. O. Rn. 32; OVG LSA, Beschl. v. 15. April 2014 - 1 M 33/14 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2006 - 5 ME 60/06 -, juris;… Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 a. a. O.;… ebenso auch Schnellenbach, Beamtenrecht, 8. Aufl., S. 68 Rn. 357); soweit sich nach Verfahrensabbruch kein weiteres Auswahlverfahren anschließt, wird der Bewerber mangels eines besonderen Eilrechtsschutzinteresses in der Regel auf den Klageweg verwiesen.
  • OVG Niedersachsen, 08.07.1994 - 2 M 3143/94

    Beamtenrecht; Auswahlverfahren; Bewerber; Ausschreibung; Anspruch auf …

  • OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 5 ME 60/06
  • LG Leipzig, 15.05.2017 - 7 O 3558/15

    Uni Leipzig: Millionen-Entschädigung für gescheiterten Professor

    Diesen Beschluss hob das Sächsische Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerde der Beklagten zu 2. auf und lehnte den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung ab, es fehle sowohl an einem Anordnungsanspruch als auch an einem Anordnungsgrund, solange das Besetzungsverfahren tatsächlich noch nicht abgebrochen sei.

    Mit Beschluss vom 29.05.2015 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte zu 2. unter Abänderung des vorhergehenden Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18.09.2014, das Berufungsverfahren vorläufig fortzusetzen.

  • VG Würzburg, 22.01.2015 - W 1 S 14.1233

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …

    Der Abbruch des Auswahlverfahrens stellt jedoch nach der in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung keinen Verwaltungsakt dar, weil er nicht darauf gerichtet sei, eine unmittelbare Rechtsfolge zu setzen (…vgl. BayVGH, B.v. 21.2.2008 - 3 B 04.2171 - juris Rn. 86; Sächs. OVG, B.v. 18.9.2014 - 2 B 60/14 - juris Rn. 10;… OVG Bremen, B.v. 4.5.2011 - 2 B 71/11 - juris Rn. 31;… OVG Saarland, B.v. 29.5.2002 - 1 W 9/02 - juris Rn. 41).

    Selbst wenn nämlich der Antragsteller sich nicht auf die im September 2014 erneut ausgeschriebene streitbefangene Stelle beworben hat, kann er dennoch gegen die in diesem Verfahren ergehende Auswahlentscheidung mit der Begründung vorgehen, dass der Abbruch des vorherigen Verfahrens seinen Bewerberverfahrensanspruch verletzt (vgl. Sächs. OVG, B.v. 18.9.2014 - 2 B 60/14 - juris; OVG Bremen, B.v. 4.5.2011 - 2 B 71/11 - juris).

    Rn. 34 In formeller Hinsicht müssen die Gründe des Abbruchs in den Akten dokumentiert und die Bewerber darüber informiert werden (…BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6/11 - juris Rn. 18;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7/09 - juris Rn. 27;… BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 68; Sächs. OVG, B.v. 18.9.2014 - 2 B 60/14 - juris Rn. 8).

    Sachlich gerechtfertigt sind organisationspolitische Gründe oder solche, die aus Art. 33 Abs. 2 GG, mithin aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch abgeleitet sind, dagegen nicht die willkürliche Verhinderung eines bestimmten Bewerbers (…BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6/11 - juris Rn. 20;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7/09 - juris Rn. 27;… BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 70; Sächs. OVG, B.v. 18.9.2014 - 2 B 60/14 - juris Rn. 8).

  • VG München, 04.08.2015 - M 21 E 15.2666

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher …

    Zur Problematik und zum Streitstand wird auf Sächs. OVG v. 18.09.2014, Az. 2 B 60/14, Rn. 11 bei juris, Bezug genommen.

    Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert deshalb einen sachlichen Grund (…BVerfG v. 12.07.2011, Az. 1 BvR 1616.11, Rn. 24 bei juris;… BVerwG v. 03.12.2014 a.a.O., Rn. 19 bei juris;… BVerwG v. 29.11.2012 a.a.O., Rn. 8, 15 bei juris;… BVerwG v. 26.01.2012 a.a.O., Rn. 27 bei juris;… BVerwG v. 31.03.2011 a.a.O., Rn. 16 bei juris;… BayVGH v. 07.01.2013, Az. 3 CE 12.1828, Rn. 22 bei juris;… BayVGH v. 13.01.2015 a.a.O., Rn. 7 bei juris;… BayVGH v. 18.06.2012, Az. 3 CE 12.675, Rn. 67 ff. bei juris;… BayVGH v. 01.02.2012 a.a.O., Rn. 25 bei juris;… BayVGH v. 21.11.2011 a.a.O., Rn. 5 bei juris; Sächs. OVG v. 18.09.2014, Az. 2 B 60/14, Rn. 8 bei juris).

    Sachlich gerechtfertigt sind organisationspolitische Gründe oder solche, die aus Art. 33 Abs. 2 GG, mithin aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch abgeleitet sind, dagegen nicht die willkürliche Verhinderung eines bestimmten Bewerbers (…BVerwG v. 29.11.2012 a.a.O.; Sächs. OVG v. 18.09.2014 a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15

    Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor; …

    Das am 10. Februar 2014 vom Kläger eingeleitete Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Einstellung des Berufungsverfahrens blieb in zweiter Instanz ohne Erfolg (vgl. Senatsbeschl. v. 18. September 2014 - 2 B 60/14 -, juris).

    Der Senat hat allgemein zu den Voraussetzungen für die Beendigung eines eingeleiteten Besetzungsverfahrens in seinem Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 18. September 2014 - 2 B 60/14 -, juris wie folgt ausgeführt:.

  • VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17

    Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten

    besonderen Versuchungssituation: BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2002 - 1 D 31/01 -, 4. Juni 2000 - 1 D 33/99 - und vom 24. Februar 1999 - 1 D 31.98 -, juris; Handeln in einer wirtschaftlich unverschuldeten unausweichlichen Notlage: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 1 D 2.06 -, Urteil vom 13. Mai 1997 - 1 D 44.96 -, juris; Handeln in einer psychischen Ausnahmesituation: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22.00 -, juris; abgeschlossene negative Lebensphase: BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60/14 -, juris).
  • OVG Sachsen, 16.12.2015 - 2 B 300/15

    Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Konkurrentenstreit; Berufungskommission; …

    Im Konkurrentenstreitverfahren von Hochschullehrern ist ebenso wie im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO statthaft (Senatsbeschlüsse vom 4. August 2011 - 2 B 34/11 - und vom 18. September 2014 - 2 B 60/14 -, juris).
  • OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17

    Stellenbesetzung, Berufungskommission, Abweichung

    Im Konkurrentenstreitverfahren von Hochschullehrern ist ebenso wie im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. August 2011 - 2 B 34/11 -, vom 18. September 2014 - 2 B 60/14 - und vom 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 -, alle juris).
  • OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15

    Professur; Berufungszusage; Befristung; Ermessen; Stellenbesetzung

    Der Verfahrensabbruch durch den Dienstherrn ist an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft (vgl. Senatsbeschl. v. 18. September 2014 - 2 B 60/14 -, juris betreffend den Abbruch eines Berufungsverfahrens): Zwar kommt nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris;… BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 a. a. O.).
  • OVG Sachsen, 09.07.2018 - 2 B 52/18

    Hochschulrecht; Berufungskommission; Fachhochschule Meißen

    Rn. 10 Im Konkurrentenstreitverfahren von Hochschullehrern ist ebenso wie im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. August 2011 - 2 B 34/11 -, vom 18. September 2014 - 2 B 60/14 - und vom 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 -, alle juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 6 A 471/17

    Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bzgl. Neubescheidungsanspruchs eines …

    Rn. 12 Vgl. etwa Sächs.OVG, Beschluss vom 18. September 2014 - 2 B 60/14 -, juris Rn. 10 m. w. N.; Bay.VGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 3 B 04.2171 - , juris Rn. 86.
  • OVG Sachsen, 03.09.2015 - 2 B 14/15

    Hochschullehrer; Stellenbesetzung; Beurteilungsspielraum

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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 30.07.2014 - 2 B 60/14   

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VG Schleswig, 30.07.2014 - 2 B 60/14 (https://dejure.org/2014,81368)
VG Schleswig, Entscheidung vom 30.07.2014 - 2 B 60/14 (https://dejure.org/2014,81368)
VG Schleswig, Entscheidung vom 30. Juli 2014 - 2 B 60/14 (https://dejure.org/2014,81368)
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