Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  GG Art 19 Abs 4; SGB IX § 29; SGB VIII § 35a; SGB VIII § 36
  Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets - Beurteilungsspielraum; Hilfeplan; Jugendamt; Jugendhilfe; persönliches Budget; Zielvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Klare Worte zum Persönlichen Budget in der Kinder- und Jugendhilfe

Verfahrensgang

• VG Bremen, 24.02.2020 - 3 V 2005/19
• OVG Bremen, 25.05.2020 - 2 B 66/20

Papierfundstellen

• FamRZ 2020, 1967

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.05.2020 - 2 B 66/20

  Art. 19 Abs. 4 GG gebietet effektiven vorläufigen Rechtsschutz, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.2019 - 1 BvR 169/19, juris Rn. 14).

  Eine solche Rechtsverletzung droht in Streitigkeiten über ein persönliches Budget nach § 29 SGB IX dann, wenn der Anspruchsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung das von ihm präferierte Assistenzmodell nicht aus eigenen Mitteln finanzieren und es daher bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens für einen längeren Zeitraum nicht durchführen könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.2019 - 1 BvR 169/19, juris Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - 12 A 3136/17

  Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Bewilligung eines persönlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.05.2020 - 2 B 66/20

  Die Auffassung, wonach im Rahmen des § 35a SGB VIII kein gebundener Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget bestehen könne, weil dies den Strukturprinzipien des Kinder- und Jugendhilferechts widerspreche (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.12.2018 - 12 A 3136/17, juris Rn. 9 ff.), ist jedenfalls seit dem 01.01.2020 nicht mit dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte von § 35a Abs. 3 SGB VIII vereinbar.

  Davon abgesehen teilt der Senat auch nicht die Auffassung, dass ein persönliches Budget bei Kindern im Grundschulalter nicht den Zweck der Stärkung der Selbstbestimmung erfüllen könne, weil Kinder in diesem Alter ohnehin überwiegend durch die Eltern fremdbestimmt lebten und das persönliche Budget nicht das Selbstbestimmungsrecht der Eltern stärken solle (so aber OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.12.2018 - 12 A 3136/17, juris Rn. 17).

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2019 - L 1 KR 58/19

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Geldanspruch auf die Leistung aus …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.05.2020 - 2 B 66/20

  Zwar handelt es sich bei der Zielvereinbarung nach § 29 Abs. 4 SGB IX grundsätzlich um eine materielle Voraussetzung für die Gewährung eines persönlichen Budgets (…OVG Saarland, Beschl. v. 30.07.2019 - 2 B 152/19, juris Rn. 16; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.03.2019 - L 1 KR 58/19 B ER, juris Rn. 24).

  Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn sich schon vor Abschluss der Zielvereinbarung abzeichnet, dass der Leistungsträger sie sofort wieder nach § 29 Abs. 4 Satz 4, 6 SGB IX kündigen könnte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.03.2019 - L 1 KR 58/19 B ER, juris Rn. 30).

• VG Frankfurt/Oder, 07.12.2011 - 6 K 1432/08

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  Auszug aus OVG Bremen, 25.05.2020 - 2 B 66/20

  Der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers bezieht sich daher nicht auf die Frage, ob die vom Jugendhilfeträger für notwendig und geeignet erachtete Maßnahme (hier: persönliche Assistenz zur Schulbildung im Umfang von 40 Wochenstunden) in Form einer Sachleistung oder in Form eines persönlichen Budgets ausgeführt wird (vgl. auch VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 07.12.2011 - 6 K 1432/08, juris Rn. 18).

  Sie werden insofern als "Helfer der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung" tätig; es ist im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern ihre Kinder in Entscheidungen über die Gestaltung des Alltags einbeziehen (vgl. auch VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 07.12.2011 - 6 K 1432/08, juris Rn. 19).

• SG Oldenburg, 15.12.2017 - S 21 SO 47/17

  Beanspruchung der Gewährung (höherer) Leistungen der Eingliederungshilfe und …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.05.2020 - 2 B 66/20

  44 ff.; SG Oldenburg, Beschl. v. 15.12.2017 - S 21 SO 47/17 ER, juris Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 11 S 124/15

  Beiordnung des am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts im …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.05.2020 - 2 B 66/20

  Der Kanzleisitz des beigeordneten Rechtsanwalts befindet sich weder im Land Bremen noch in der Nähe des Wohnsitzes des Antragstellers (vgl. zu diesen Anforderungen für eine unbeschränkte Beiordnung OVG Bremen, Beschl. v. 13.06.2019 - 1 PA 63/19, n.V.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.04.2015 - 11 S 124/15, juris Rn. 1).
• VG Gera, 09.02.2018 - 6 E 10/18

  Bewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.05.2020 - 2 B 66/20

  Vor dem Hintergrund, dass eine Zielvereinbarung und eine auf ein persönliches Budget ausgerichtete Hilfeplanung bislang deshalb nicht möglich waren, weil die Antragsgegnerin den Anspruch des Antragstellers auf ein persönliches Budget rechtsirrig bestreitet, wäre es nicht mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) vereinbar, den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen des Fehlens einer Zielvereinbarung und einer entsprechenden Hilfeplanung abzulehnen (vgl. zur ausnahmsweisen Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trotz fehlender Zielvereinbarung auch VG Gera, Beschl. v. 09.02.2018 - 6 E 10/18 Ge, juris 9.
• OVG Saarland, 30.07.2019 - 2 B 152/19

  Hilfe für junge Volljährige; Bindungswirkung einer Zielvereinbarung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.05.2020 - 2 B 66/20

  Zwar handelt es sich bei der Zielvereinbarung nach § 29 Abs. 4 SGB IX grundsätzlich um eine materielle Voraussetzung für die Gewährung eines persönlichen Budgets (OVG Saarland, Beschl. v. 30.07.2019 - 2 B 152/19, juris Rn. 16;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.03.2019 - L 1 KR 58/19 B ER, juris Rn. 24).
• VG Bremen, 24.02.2020 - 3 V 2005/19

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht - persönliches Budget; …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.05.2020 - 2 B 66/20

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 66/20 VG: 3 V 2005/19.

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• BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - …

  Rn. 28 Die Zielvereinbarung (die der Kläger jedenfalls für die Zeit ab dem 1.7.2013 ohnehin nur mit einem Vorbehalt unterzeichnet hat) bindet die Beteiligten dagegen nicht materiell im Hinblick auf den individuellen Leistungsbedarf, der dem PB wegen der notwendigen Ausgestaltung und der Höhe (vgl § 17 Abs. 3 Satz 3 SGB IX aF wie § 29 Abs. 2 Satz 4 SGB IX nF) zugrunde liegt (so aber LSG Baden-Württemberg vom 20.2.2013 - L 5 R 3442/11 - RdNr 58 mwN; Oberverwaltungsgericht <OVG> Bremen vom 25.5.2020 - 2 B 66/20 - RdNr 23; wohl auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.6.2017 - L 9 SO 474/12 - RdNr 109 mwN; vgl auch LSG Schleswig-Holstein vom 3.12.2018 - L 9 SO 174/18 B ER - RdNr 16, ZfF 2020, 115, das die Erklärung eines Vorbehalts in der Zielvereinbarung für zulässig hält, um einer vertraglichen Bindung zu entgehen).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  Ablösungsprozessvom Elternhaus; Angemessenheit; Assistenzleistungen; besondere …

  Welche Konsequenzen sich für den Anspruch auf ein pB ergeben, wenn eine ZV im Verwaltungsverfahren nicht zustande kommt, braucht an dieser Stelle nicht entschieden werden (nach bisheriger Rechtsprechung des Senats zur alten Rechtslage ist eine wirksame ZV stets Bewilligungsvoraussetzung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 10.4.2014 - L 8 SO 506/13 B ER - juris Rn. 20 und - L 8 SO 16/14 B ER - juris Rn. 13; Senatsurteil vom 20.8.2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rn. 17; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.3.2020 - L 8 SO 31/19 - juris Rn. 33, 43; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.3.2019 - L 1 KR 58/19 B ER - juris Rn. 24; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.6.2017 - L 9 SO 474/12 - juris Rn. 109 f.; a.A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 11.11.2021 - L 8 SO 39/21 B ER - juris Rn. 31; OVG Bremen, Beschluss vom 25.5.2020 - 2 B 66/20 - juris Rn. 23; ausführlich Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, Erg.-Lfg.
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2023 - 12 S 457/23

  Beendigung bzw. Unterbrechung von Jugendhilfeleistungen

  Gegenteiliges ist der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 25.05.2020 (Az.: 2 B 66/20, juris) entgegen der Annahme des Antragsgegners nicht zu entnehmen.

• OVG Saarland, 27.07.2022 - 2 B 107/22

  Eingliederungshilfe in Form der Gewährung eines persönlichen Budgets

  18/9522, S. 244; ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 25.5.2020 - 2 B 66/20 -, juris][Vgl. BT-Drs.

  18/9522, S. 244; ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 25.5.2020 - 2 B 66/20 -, juris].

  Der Abschluss der Zielvereinbarung kann daher nur dann verweigert werden, wenn offensichtlich auf der Hand liegt, dass der Berechtigte z.B. die Nachweise zur Bedarfsdeckung und Qualitätssicherung nicht erbringen wird.[Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 25.5.2020 - 2 B 66/20 -, juris][Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 25.5.2020 - 2 B 66/20 -, juris] Hierfür ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich.

• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2024 - L 2 SO 2324/24

  Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - persönliche …

  Rn. 122 Vor diesem Hintergrund und der von der Antragstellerin geäußerten Unsicherheit bzgl. einer etwaigen materiellen Bindung vor allem an die Höhe des vom Antragsgegner in der Zielvereinbarung vom Dezember 2023 festgelegten Persönlichen Budgets steht nach Auffassung des Senats jedenfalls der Verpflichtung zur vorläufigen Bewilligung von Eingliederungshilfeleistungen in Form eines persönlichen Budgets im Wege einer einstweiligen Anordnung ab dem Monat der Einleitung des Eilverfahrens nicht entgegen, dass die im Dezember 2023 vom Antragsgegner an die Antragstellerin neu übersandte Zielvereinbarung von letzterer bislang nicht unterzeichnet/abgeschlossen wurde (so auch der 7. Senat des LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14.05.2024 - L 7 SO 868/24 ER-B, juris Rn. 24;… SG Marburg Beschluss vom 08.09.2023 - S 9 SSO 27/23 ER -, juris Rn. 34; Oberverwaltungsgericht [OVG] Bremen, Beschluss vom 22.05.2020 - 2 B 66/20 - juris Rn. 22;… vgl. zum Meinungsstand dieser Vorgehensweise im Eilverfahren: Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, 2. Ergänzungslieferung 2024, § 29 Rn. 39a).
• OVG Saarland, 10.09.2021 - 2 A 368/20

  Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget; "nicht mit Gründen …

  Denn es geht ihm vorliegend nicht um die Erfüllung seiner Ansprüche gemäß Bescheid vom 19.6.2018 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.11.2018) und Zielvereinbarung vom 15.6.2018, sondern gerade um eine Erweiterung des dort geregelten Anspruchs (mit Blick auf den Stundenlohn).] wenn offensichtlich auf der Hand liegt, dass der Berechtigte zumutbare Nachweise zur Bedarfsdeckung und Qualitätssicherung nicht erbringen wird.[Vgl. hierzu bereits im Fall des Klägers den Beschluss des Senats vom 30.7.2019 - 2 B 152/19 - sowie allgemein OVG Bremen, Beschluss vom 25.5.2020 - 2 B 66/20 -, juris Rn. 23][Vgl. hierzu bereits im Fall des Klägers den Beschluss des Senats vom 30.7.2019 - 2 B 152/19 - sowie allgemein OVG Bremen, Beschluss vom 25.5.2020 - 2 B 66/20 -, juris Rn. 23] Diese Frage bedarf jedoch keiner abschließenden Erörterung, nachdem der Beklagte im Zulassungsverfahren ausdrücklich erklärt hat, sich für den hier in Rede stehenden Zeitraum auf die "nicht erfüllte Abrechnungspflicht" nicht zu berufen.[S. 4 des Schriftsatzes vom 24.2.2021 (Bl. 160 d.A.) und S. 6 des Schriftsatzes vom 18.1.2021 (Bl. 151 d.A.)][S. 4 des Schriftsatzes vom 24.2.2021 (Bl. 160 d.A.) und S. 6 des Schriftsatzes vom 18.1.2021 (Bl. 151 d.A.)] Offenbleiben kann weiter, ob die beanspruchte Erhöhung der Leistung deswegen zu versagen ist, weil die Höhe des Persönlichen Budgets Gegenstand der Zielvereinbarung vom 15.6.2018 ist und damit, wie der Beklagte meint, verbindlich geregelt sei.[Vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 30.7.2019 - 2 B 152/19 -, juris Rn. 18 m.w.N., wonach die in der Zielvereinbarung als öffentlich-rechtlichem Vertrag festgelegten Regelungen bindend seien (dort allerdings zur Pflicht zur Vorlage eines Verwendungsnachweises); ferner LSG Schleswig, Beschluss vom 3.12.2018 - L 9 SO 174/18 B ER -, juris Rn. 16; siehe aber auch BSG, Urteil vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R -, juris Rn. 27 f., wonach eine Zielvereinbarung die Beteiligten mit Blick auf den individuellen Leistungsbedarf nicht binde und der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf ein höheres Persönliches Budget nicht entgegenstehe, dass die zuvor abgeschlossene Zielvereinbarung auch eine Abrede über die Höhe des Budgets enthalte.][Vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 30.7.2019 - 2 B 152/19 -, juris Rn. 18 m.w.N., wonach die in der Zielvereinbarung als öffentlich-rechtlichem Vertrag festgelegten Regelungen bindend seien (dort allerdings zur Pflicht zur Vorlage eines Verwendungsnachweises); ferner LSG Schleswig, Beschluss vom 3.12.2018 - L 9 SO 174/18 B ER -, juris Rn. 16; siehe aber auch BSG, Urteil vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R -, juris Rn. 27 f., wonach eine Zielvereinbarung die Beteiligten mit Blick auf den individuellen Leistungsbedarf nicht binde und der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf ein höheres Persönliches Budget nicht entgegenstehe, dass die zuvor abgeschlossene Zielvereinbarung auch eine Abrede über die Höhe des Budgets enthalte.].
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 12 B 1520/19
  Rn. 10 Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20 -, juris Rn. 23.

  Rn. 13 BT-Drucks. 18/9522, S. 325; vgl. hieran anknüpfend auch OVG Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20 -, a. a. O. Rn. 21,.

• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2024 - L 7 SO 868/24

  Bewilligung von Leistungen für eine Schulbegleitung in Form eines persönlichen …

  Damit steht jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine fehlende Zielvereinbarung einer vorläufigen Bewilligung nicht entgegen (Oberverwaltungsgericht [OVG] Bremen, Beschluss vom 22. Mai 2020 - 2 B 66/20 - juris Rdnr. 22; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. November 2016 - L 9 SO 522/16 B ER - juris Rdnr. 7).
• OVG Bremen, 23.07.2024 - 1 S 93/24

  Auswärtige Rechtsanwältin, Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse, Reisekosten, …

  Daher ist bei einem auswärtigen Rechtsanwalt zur Vermeidung entbehrlicher Reisekosten eine Beschränkung der Beiordnung auf die für einen im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt geltenden Bedingungen grundsätzlich geboten (OVG Bremen, Beschl. v. 25.05.2020 - 2 B 66/20, juris Rn. 34;… BayVGH, Beschl. v. 19.06.2017 - 10 C 17.1076, juris Rn. 11).
• LSG Hessen, 11.08.2025 - L 4 SO 49/25
  Nicht hinzunehmen wäre nämlich, wenn ein Leistungsträger die Möglichkeit hätte, durch die Verweigerung des Abschlusses einer Zielvereinbarung auf Dauer das Zustandekommen eines Persönlichen Budgets zu blockieren (…so: Gutzler - Von der Integration zur Inklusion - 6. Deutscher Sozialgerichtstag 2016, S. 61;… Schneider, a.a.O., § 29 SGB IX, Rdnr. 39af;… BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/ Meßling/Udsching, 77. Edition, Stand: 1. Juni 2025, § 29 SGB IX, Rdnr. 9f differenziert für Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Mai 2024, L 7 SO 868/24 ER-B, zitiert nach juris; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020, 2 B 66/20, zitiert nach juris; Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 27. Juli 2022, 2 B 107/22, ASR 2022, 228; a.A. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. November 2016, L 9 SO 522/16 B ER, zitiert nach juris).
• VG Karlsruhe, 28.02.2023 - 8 K 292/23
• SG Hamburg, 10.10.2025 - S 10 SO 749/25