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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02, 2 BvL 12/02, 2 BvL 13/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,840
BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02, 2 BvL 12/02, 2 BvL 13/02 (https://dejure.org/2005,840)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.2005 - 2 BvL 11/02, 2 BvL 12/02, 2 BvL 13/02 (https://dejure.org/2005,840)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 2005 - 2 BvL 11/02, 2 BvL 12/02, 2 BvL 13/02 (https://dejure.org/2005,840)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Stufe

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    NW BVO § 12 Abs. 7; ; NW BVO § 12a; ; BBesG § 1 Abs. 4; ; BeamtVG § ... 3 Abs. 1; ; LBG NW § 88 Satz 5; ; BVerfGG § 76 Abs. 1 Nr. 2; ; BVerfGG § 80; ; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2; ; HaushaltssicherungsG Art. 2 Abs. 2; ; HaushaltssicherungsG Art. 2 Abs. 8; ; HaushaltssicherungsG Art. 2 Abs. 8 Nr. 3; ; HaushaltssicherungsG Art. 2 Abs. 9; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 74a; ; GG Art. 74a Abs. 1; ; GG Art. 74a Abs. 4; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 100; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 100 Abs. 1 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Vereinbarkeit von § 12a der Landesbeihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen (NW BVO) mit höherrangigem Recht; Zulässigkeit einer Vorlage zur Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Vorliegen eines formellen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeihilfeVO NW § 12a; GG Art. 100 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht; Konkurrenz von Gesetzes- und Verordnungsrecht; Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Richtervorlagen zur Kostendämpfungspauschale in der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen unzulässig

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 303
  • NVwZ 2006, 322
  • DVBl 2005, 1513
 
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Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (28)

  • BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

    Normenkontrolle I

    Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
    Rn. 35 a) Die in Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn es sich bei der zur Nachprüfung gestellten entscheidungserheblichen Norm um ein formelles Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 1, 202 ; 1, 261 ; 17, 208 ; 48, 40 ; 71, 305 ).

    Die Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG bietet der jeweiligen Landesregierung insoweit hinreichende Möglichkeiten, um bei allen Rechtsverordnungen von Bedeutung rechtzeitig eine allgemein verbindliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen (vgl. BVerfGE 1, 184 ).

    Die verfassungsrechtliche Nachprüfung von Rechtsverordnungen obliegt daher in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedem Richter (BVerfGE 1, 184 ; 17, 208 ; 48, 40 ).

    Rn. 37 Angesichts der umfangreichen Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts entspricht dies auch dem Gebot, die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Normenkontrolle zu beschränken (vgl. BVerfGE 1, 184 ).

    Nach dem Grundgedanken des Art. 100 GG ist es zwar Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, zu verhüten, dass jedes einzelne Gericht sich über den Willen des Bundes- oder Landesgesetzgebers hinwegsetzt, indem es von diesen beschlossene Gesetze nicht anwendet, weil sie nach Auffassung des Gerichts mit höherrangigem Recht unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 1, 184 ).

  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
    Eine Norm darf die von ihr Betroffenen nicht im Unklaren darüber lassen, welchen Rang sie hat und wie gegen sie effektiver Rechtsschutz zu suchen ist - sei es auf einem direkt auf die Kontrolle der Norm gerichteten Rechtsweg oder durch eine indirekte Anfechtung im Zusammenhang mit einem Rechtsmittel gegen einen Vollzugsakt (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 -, zu C. II. 2. b)).

    Ändert das Parlament wegen des sachlichen Zusammenhangs eines Reformvorhabens bestehende Verordnungen oder fügt es in diese neue Regelungen ein, so ist das dadurch entstandene Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Verordnung zu qualifizieren (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 -, zu C. II. 2. b) cc)).

    Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht anwendbar; eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 -, zu C. II. 2. c) cc)).

  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
    Rn. 35 a) Die in Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn es sich bei der zur Nachprüfung gestellten entscheidungserheblichen Norm um ein formelles Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 1, 202 ; 1, 261 ; 17, 208 ; 48, 40 ; 71, 305 ).

    Die insoweit beim Bundesverfassungsgericht konzentrierte ausschließliche Zuständigkeit hat ihren tragenden Grund in der Achtung vor der gesetzgeberischen Gewalt, über deren Willen sich nicht jedes Gericht soll hinwegsetzen dürfen (vgl. BVerfGE 48, 40 ; 97, 117 ).

    Die verfassungsrechtliche Nachprüfung von Rechtsverordnungen obliegt daher in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedem Richter (BVerfGE 1, 184 ; 17, 208 ; 48, 40 ).

  • BVerfG, 04.02.1964 - 2 BvL 26/63

    Unzulässigkeit der Richtervorlage hinsichtlich der StVollstrO

    Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
    Rn. 35 a) Die in Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn es sich bei der zur Nachprüfung gestellten entscheidungserheblichen Norm um ein formelles Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 1, 202 ; 1, 261 ; 17, 208 ; 48, 40 ; 71, 305 ).

    Auch Vorschriften des Landesrechts können dem Bundesverfassungsgericht nur dann zur Entscheidung vorgelegt werden, wenn es sich um förmliche Gesetze handelt (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 17, 208 ).

    Die verfassungsrechtliche Nachprüfung von Rechtsverordnungen obliegt daher in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedem Richter (BVerfGE 1, 184 ; 17, 208 ; 48, 40 ).

  • BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01

    Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …

    Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
    Rn. 21 In diesem Zusammenhang wurde auch auf eine neuere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2003 (- 4 CN 8.01 -, BVerwGE 117, 313) Bezug genommen, in der ausdrücklich festgestellt wurde, dass sich eine durch förmliches Gesetz geänderte Verordnungsnorm mit "Entsteinerungsklausel" in ihrer Qualität vom Regelfall des förmlichen Gesetzes deutlich unterscheide.

    Rn. 24 a) Auch in Kenntnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2003 (BVerwGE 117, 313) halte sie daran fest, dass § 12a NW BVO ein Gesetz im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG sei.

    Auch vom Standpunkt des (Landes-) Gesetzgebers sind deshalb keine Gründe ersichtlich, den von ihm eingefügten Verordnungsteil nicht wie eine Rechtsverordnung zu behandeln (vgl. hierzu auch BVerwGE 117, 313 ).

  • BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95

    Fortgeltung von DDR-Strafrecht

    Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
    Die insoweit beim Bundesverfassungsgericht konzentrierte ausschließliche Zuständigkeit hat ihren tragenden Grund in der Achtung vor der gesetzgeberischen Gewalt, über deren Willen sich nicht jedes Gericht soll hinwegsetzen dürfen (vgl. BVerfGE 48, 40 ; 97, 117 ).

    Die Art. 100 GG zu Grunde liegende Intention, die Autorität des (nach-)konstitutionellen Gesetzgebers zu wahren (vgl. BVerfGE 97, 117 ), kommt aber dann nicht zum Tragen, wenn sich der Gesetzgeber auf die Ebene der Verordnung begibt.

  • BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

    Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

    Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
    Rn. 20 5. Im Hinblick auf den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2002 (- 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225) zur Gesetzgebungskompetenz der Länder in Fragen der Beihilfe, vor allem zur Ablehnung eines so genannten Beihilfestandards in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 89, 207 ), und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 (…- 2 C 36.02 -, DVBl 2003, S. 1554) zur Verfassungsmäßigkeit der in ihrer Struktur ähnlichen niedersächsischen Kostendämpfungspauschale wurde dem Verwaltungsgericht mit Schreiben des Berichterstatters vom 12. Dezember 2003 anheim gestellt, den Vorlagebeschluss zu überprüfen, gegebenenfalls zu ergänzen oder vollständig neu zu fassen.

    Rn. 26 b) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2002 (- 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225) stehe dem Vorlagebeschluss nicht entgegen.

  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

    Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

    Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
    Rn. 20 5. Im Hinblick auf den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2002 (- 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225) zur Gesetzgebungskompetenz der Länder in Fragen der Beihilfe, vor allem zur Ablehnung eines so genannten Beihilfestandards in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 89, 207 ), und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 (- 2 C 36.02 -, DVBl 2003, S. 1554) zur Verfassungsmäßigkeit der in ihrer Struktur ähnlichen niedersächsischen Kostendämpfungspauschale wurde dem Verwaltungsgericht mit Schreiben des Berichterstatters vom 12. Dezember 2003 anheim gestellt, den Vorlagebeschluss zu überprüfen, gegebenenfalls zu ergänzen oder vollständig neu zu fassen.

    Rn. 27 Die Kammer nehme weiter zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2003 (- 2 C 36.02 -, DVBl 2003, S. 1554) die Vereinbarkeit von Kostendämpfungspauschalen mit dem Grundgesetz angenommen habe.

  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

    Rückmeldegebühr

    Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
    Dass zur Normenklarheit auch Normenwahrheit gehört (BVerfGE 108, 1 ), wirkt sich hier denkbar einfach aus: Überschrift und Einleitung eines Regelungswerkes müssen auch nach zahlreichen Änderungen noch halten, was sie versprechen.
  • BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84

    Milch-Garantiemengen-Verordnung

    Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
    Rn. 35 a) Die in Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn es sich bei der zur Nachprüfung gestellten entscheidungserheblichen Norm um ein formelles Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 1, 202 ; 1, 261 ; 17, 208 ; 48, 40 ; 71, 305 ).
  • BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71

    Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

  • BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69

    Hessisches Richtergesetz

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

    Vereinsname

  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84

    Selbstbedienung bei Arzneimitteln

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00

    Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …

  • BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 30/69

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei …

  • BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51

    Ladenschlußgesetze

  • BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 13/58

    Richtervorlage bei Vereinbarkeitsprüfung zwischen Landes- und späterem …

  • BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 14/52

    Voraussetzungen für den Antrag auf Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvL 28/64

    Verfassungsmäßigkeit der § 6 Abs. 3 FischG

  • BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvL 22/70

    Gerichtsbesetzung bei Aussetzungs- und Vorlagebeschluß gemäß Art. 100 Abs. 1 GG , …

  • BVerfG, 23.11.1951 - 1 BvL 14/51

    Anforderungen an den Vorlagebeschluß nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 24.04.1952 - 1 BvL 34/51

    Keine konkrete Normenkontrolle bei niederrangigem Recht

  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89

    Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …

  • BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99

    Stufe

  • VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

    Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig

  • BVerfG - 2 BvL 12/02
  • BVerfG - 2 BvL 13/02
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

    Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

    Das erkennende Instanzgericht kann und muss über die Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit höherrangigem (Bundes-)Recht und deren Gültigkeit selbst entscheiden (ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvL 12/51 -, BVerfGE 1, 184; BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1964 - 2 BvL 26/63 -, BVerfGE 17, 208; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1971 - 2 BvL 9/70 -, BVerfGE 31, 357; BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - 1 BvR 1249/83 -, BVerfGE 68, 319; BVerfG, Beschluss vom 27. September 2005 - 2 BvL 11/02 -, BVerfGE 114, 303;… Morgenthaler, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 56. Edition Stand 15. August 2023, Art. 100 GG Rn. 9 f.;… Uhle, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 56. Edition Stand 15. August 2023, Art. 80 GG Rn. 37;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, 7. Auflage 2018, Art. 80 GG Rn. 83).
  • BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21

    Asylbewerbergrundleistungen - Grundleistungen nach dem …

    Rn. 90 Statthafter Gegenstand einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist ein formelles nach Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündetes Gesetz im Sinne einer Rechtsnorm oder eines eigenständigen Tatbestandsmerkmals einer solchen Norm (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 17, 155 ; 97, 117 ; 114, 303 ; 170, 293 - Krankenhausvorbehalt m.w.N.).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

    Es gilt zu verhindern, dass sich die Fachgerichte über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen, indem sie seinem Gesetz die Anerkennung versagen (vgl. BVerfGE 10, 124 ; vgl. auch BVerfGE 1, 184 ; 114, 303 m.w.N.).
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