Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 StPO; § 25 StPO; § 26a StPO; § 27 Abs. 1 StPO; § 302 StPO; § 15 StrRehaG
  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Behandlung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig (Entziehung des gesetzlichen Richters bei Willkür oder Verkennung der Bedeutung und Tragweite der grundgesetzlichen Gewährleistung; Entscheidung über die Ablehnung ...

• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen Verurteilung zu einer neunmonatigen Haftstrafe in der ehemaligen DDR nach dem StrRehaG sowie gegen Zurückweisung eines im Rahmen des Ausgangsverfahrens gestellten Ablehnungsgesuchs

• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 26a Abs 2 S 1 StPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR; ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines ...

• rechtsportal.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR; ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines ...

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Befangenheitsantrag in DDR-Rehablitationsverfahren abgelehnt: BVerfG bemängelt "grundlegende Verkennung des Gewährleistungsgehalts"

Papierfundstellen

• NJW 2025, 2147
• NStZ-RR 2025, 213

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (35)

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• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Impliziter Einspruch

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24

  Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 94, 166 ).

  Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ).

  Rn. 54 Die Rechtsschutzgarantie gilt nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für die Ausgestaltung des gesamten Verfahrens (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 88, 118 ).

• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24

  Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).

  Rn. 32 Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ).

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24

  Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 94, 166 ).

  Die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24

  Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 94, 166 ).

  Die Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert (vgl. BVerfGE 94, 166 ).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24

  Art. 103 Abs. 1 GG schützt hingegen nicht davor, dass das Vorbringen aus formell- oder materiell-rechtlichen Gründen unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfGE 96, 205 m.w.N.), das Gericht einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung beimisst (vgl. BVerfGE 76, 93 ) oder die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (vgl. BVerfGE 64, 1 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 96, 205 m.w.N.; stRspr).

• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Prozeßkostenhilfe Asylverfahren

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24

  Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ).

  Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 112, 185 ).

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24

  Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).

  Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).

• BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24

  Die Zuständigkeitsregelung des § 27 Abs. 1 StPO trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (eingehend zum Ganzen BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ; siehe auch BVerfGK 11, 62 ).

  Erfordert das Ablehnungsgesuch hingegen eine - auch nur geringfügige - Prüfung der Art und Weise der Mitwirkung, hat das Gericht nach § 27 StPO vorzugehen (vgl. BVerfGK 11, 62 ;… siehe auch Cirener, in: Graf, BeckOK StPO, § 26a Rn. 6 ff. ;… Conen/Tsambikakis, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2023, § 26a Rn. 9 ff.;… Heil, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 26a Rn. 5 ff.;… Siolek, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 26a Rn. 9 ff.).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24

  Rn. 47 Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ).
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24

  Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 112, 185 ).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Effektivität des Rechtsschutzes
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
• BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

  Geschäftsverteilungsplan
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
• BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04

  Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und …
• BVerfG, 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als …
• OLG Jena, 17.04.2012 - 1 Ws Reha 18/12

  Richterablehnung in strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren: Selbstständige …

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• BVerfG, 22.06.2026 - 1 BvR 2696/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …

  Rn. 28 2. Der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss des Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2025 wird durch die Aufhebung des vorangegangenen Beschlusses gegenstandslos (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2025 - 2 BvR 1298/24 -, Rn. 60;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2025 - 1 BvR 986/25 -, Rn. 57).
• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 581/24

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …

  Rn. 46 d) Vor dem Hintergrund der festgestellten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG kann dahinstehen, ob durch die angegriffene Entscheidung weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt werden (vgl. BVerfGE 42, 64 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2025 - 2 BvR 1298/24 -, Rn. 58).

  Rn. 53 2. Der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. Januar 2024 wird durch die Aufhebung des vorangegangenen Beschlusses gegenstandslos (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 24; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2025 - 2 BvR 1298/24 -, Rn. 60).

• BVerfG, 11.12.2025 - 1 BvR 986/25

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …

  Rn. 57 2. Der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss des Oberlandesgerichts vom 15. April 2025 wird durch die Aufhebung des vorangegangenen Beschlusses gegenstandslos (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, Rn. 24; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2025 - 2 BvR 1298/24 -, Rn. 60).
• BGH, 07.07.2026 - 1 StR 164/26
  Erfordert das Ablehnungsgesuch hingegen eine - auch nur geringfügige - Prüfung der Art und Weise der Mitwirkung des abgelehnten Richters, hat das Gericht nach § 27 StPO vorzugehen (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 9. April 2025 - 2 BvR 1298/24 Rn. 41 mwN).