Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 101; ; EStG § 33; ; EStG § 33a

• Wolters Kluwer

  Verfassungsgemäßheit der steuerlichen Nichtberücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltspflichten nach ausländischem Recht; Anforderungen an Begründung und Substanziierung einer Verfassungsbeschwerde; Bedeutung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abzugsfähigkeit von Unterstützungszahlungen an ausländische Angehörige

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EGBGB Art. 18; EStG § 33a
  Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und Risikogemeinschaften --> Unterhalt

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2000 - 6 K 1023/99
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01
• BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

Papierfundstellen

• BVerfGK 5, 254
• FamRZ 2005, 1813

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

  Häusliches Arbeitszimmer

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Rn. 29 aa) Auf dem Gebiet der steuerrechtlichen Massenverwaltung sind Praktikabilität und Einfachheit des Rechts als hochrangige Ziele zu berücksichtigen (vgl. z.B. BVerfGE 96, 1 ; 101, 297 ).

  Deshalb darf der Gesetzgeber auch bei der einkommensteuerlichen Verschonung des Existenzminimums einen steuererheblichen Vorgang um der materiellen Gleichheit willen im typischen Lebensvorgang erfassen und individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 101, 297 m.w.N.).

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Überlässt er dagegen in verfassungsmäßiger Weise die Unterstützung dem Bürger, wäre es inkonsequent, diesem die dafür benötigten Mittel im Wege der Besteuerung ganz oder teilweise mit der Folge zu entziehen, dass der Staat die Unterstützung des Bedürftigen selbst übernehmen müsste (vgl. BVerfGE 82, 60 ).
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Konsequent knüpft deshalb das Gebot der steuerlichen Verschonung des (Familien-) Existenzminimums auch der Höhe nach an den vom Staat gewährleisteten Mindestbedarf als Untergrenze an (vgl. BVerfGE 99, 216 m.w.N.).

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Denn zum einen kommen Art. 6 Abs. 1 GG jedenfalls abgestufte Schutzwirkungen zu, je nachdem, ob es sich um eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft, Hausgemeinschaft oder bloße Begegnungsgemeinschaft handelt (vgl. BVerfGE 80, 81 ).
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Es wird nicht ansatzweise begründet, inwieweit die Ausführungen des Bundesfinanzhofs eine grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht erkennen lassen, ein bewusstes Abweichen von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft enthalten, oder - bei Unvollständigkeit der Rechtsprechung - der Bundesfinanzhof seinen Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten habe (vgl. BVerfGE 82, 159 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Die fristgemäß eingelegte Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Rn. 29 aa) Auf dem Gebiet der steuerrechtlichen Massenverwaltung sind Praktikabilität und Einfachheit des Rechts als hochrangige Ziele zu berücksichtigen (vgl. z.B. BVerfGE 96, 1 ; 101, 297 ).
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Teilkindergeld

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Rn. 31 Für die Rechtfertigung von Normen, die grenzüberschreitende Sachverhalte betreffen, haben Gründe der Einfachheit des Rechts und dessen Praktikabilität im Verwaltungsvollzug besonderes Gewicht (Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2004 - 2 BvL 5/00 -, NJW-RR 2004, S. 1657 ).
• BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  DSF

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Rn. 22 1. a) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen Verletzung einer Vorlagepflicht gemäß Art. 234 EGV rügt, kann offen bleiben, ob die Unzulässigkeit der Rüge aus dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) folgt, weil der Beschwerdeführer eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht schon im fachgerichtlichen Verfahren gefordert, also nicht alle Möglichkeiten ergriffen hat, um die geltend gemachte Verletzung seiner Rechte zu verhindern (vgl. BVerfGE 95, 163 ; stRspr).
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 2002 - III R 8/01 -, b) das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2000 - 6 K 1023/99 -, c) mittelbar §§ 33, 33a EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 .
• BFH, 14.08.1997 - III R 68/96

  Unterhaltszahlung und Vermögen des Berechtigten
• FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2000 - 6 K 1023/99

  Begriff der gesetzlich unterhaltsberechtigten

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• BFH, 15.04.2015 - VI R 5/14

  Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im …

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361; vgl. auch Senatsurteil vom 27. Juli 2011 VI R 13/10, BFHE 234, 307, BStBl II 2011, 965).
• BFH, 27.07.2011 - VI R 13/10

  Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des …

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361).
• BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08

  Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei …

  Diese rechtliche Behandlung der Eheleute als Wirtschaftsgemeinschaft wirkt sich insgesamt zu ihren Gunsten aus, wobei die Nachteile gegenüber Unverheirateten ausschließlich darauf beruhen, dass das Gesetz Eheleute gemäß dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361) eben nicht als Einzelne betrachtet.

• FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 13 K 13009/08

  Keine Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an im Ausland lebenden Ehegatten …

  Gegenüber den im Ausland lebenden ausländischen Staatsangehörigen trägt der deutsche Gesetzgeber keine sozialstaatliche Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 -2 BvR 1683/02-, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -FamRZ- 2005, 1813).
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2018 - 4 S 1462/17

  Besoldung von Beamten - Neufestsetzung des Beginns des Aufstiegs in den …

  Dem Gesetzgeber steht es frei, auch innerhalb einer (größeren) Regelungsmaterie einen Begriff in den einzelnen (speziellen) Regelungskomplexen unterschiedlich zu verwenden, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, NA-Beschluss vom 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02 -, Juris Rn. 34).
• BFH, 22.02.2007 - IX R 26/05

  EigZulG § 5, § 7, § 11 Abs. 4, § 11 Abs. 5

  Sie stellt sich nämlich vor dem Hintergrund des aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Gebots der Folgerichtigkeit (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361) als konsequente Umsetzung der Grundentscheidung des Gesetzgebers für die grundsätzliche Eigenständigkeit der Förderungsobjekte im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes dar.
• BFH, 27.07.2011 - VI R 62/10

  Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361).
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 3 B 19.1558

  Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeit für die Beamtentätigkeit

  Ungeachtet des Umstandes, dass sich Art. 18 Satz 1 BayBeamtVG lediglich auf Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst bezieht, die zur Ernennung des Beamten geführt haben muss, steht es dem Gesetzgeber frei, auch innerhalb einer (größeren) Regelungsmaterie einen Begriff in den einzelnen (speziellen) Regelungskomplexen unterschiedlich zu verwenden, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, B.v. 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02 - juris Rn. 34).
• BFH, 19.12.2007 - IX R 40/07

  Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage - Zusammenrechnung der Einkünfte beider …

  bb) Diese rechtliche Behandlung der Eheleute als Wirtschaftgemeinschaft wirkt sich insgesamt zu ihren Gunsten aus, wobei die Nachteile gegenüber Unverheirateten ausschließlich darauf beruhen, dass das Gesetz Eheleute gemäß dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Gebots der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361) eben nicht als Einzelne betrachtet.
• FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 4 K 2254/14

  Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo sind nur unter bestimmten …

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361).
• VG Würzburg, 06.05.2022 - W 8 K 22.107

  Unzulässige Klage, fehlende Klagebefugnis, keine subjektive Rechtsverletzung, …
• VG Düsseldorf, 26.02.2019 - 21 K 11301/17
• FG Nürnberg, 26.09.2013 - 6 K 1014/12

  Erfüllung der Erwerbsobliegenheit als Voraussetzung für Abzugsfähigkeit von …
• VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 06.04053

  Wohngeld; Pauschalierung; familiengerechtes Wohnen; Schutz der Familie; …