Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 161 StPO; § 161a StPO; § 98a StPO; § 184b Abs. 4 StGB
  Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie (Operation "Mikado"); Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Schutzbereich; Eingriff; Normenklarheit; Verhältnismäßigkeit); (keine) Anwendung der Vorschriften über die ...

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  StPO § 161; ; StPO § 161a; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Abfrage von Daten nur bei einer Stelle als Rasterfahndung; Abfrage von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• kanzlei.biz

  Personenbezogene Datenfahndung bei strafbaren Handlungen im Internet

• kanzlei.biz

  Personenbezogene Datenfahndung bei strafbaren Handlungen im Internet

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Mikado: Kreditkartenscreening ist erlaubt

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Auskünfte von Kreditkartenunternehmen

• heise.de (Pressebericht)

  Verfassungsgericht lehnt Beschwerden gegen Aktion "Mikado" ab

• heise.de (Pressebericht, 02.04.2009)

  Beschwerden gegen Aktion "Mikado" abgelehnt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Elektronische Rasterfahndung - Mikado vor dem Bundesverfassungsgericht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kreditkarten-Fahndung erlaubt - Kinderpornographie: Staatsanwalt darf Zahlungen ins Ausland überprüfen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Abfrage von Kreditkartendaten bei Verdacht auf Kinderpornografie zulässig

• taz.de (Pressebericht)

  Kreditkarten-Fahndung rechtmäßig - Heimliche Überwachung

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Erfolglose Vb gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Abfrage von Kreditkartendateien

• beck.de (Pressemitteilung)

  Abfrage von Kreditkartendaten durch StA

Besprechungen u.ä.

• internet-law.de (Kurzanmerkung)

  Kreditkartenscreening ist keine Rasterfahndung

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß

  LG Halle, 16.05.2007 - 13 Qs 125/07

  Beschwerde gegen Kinderpornografie-Fahndung erneut abgewiesen

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Operation Mikado

Verfahrensgang

• AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
• LG Halle, 16.05.2007 - 13 Qs 125/07
• LG Halle, 16.05.2007 - 13 Qs 64/07
• AG Halle-Saalkreis, 30.05.2007 - 395 Gs 49/07
• LG Halle, 05.07.2007 - 13 Qs 125/07
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07

Papierfundstellen

• BVerfGK 15, 71
• NJW 2009, 1405
• StV 2009, 449
• WM 2009, 843
• MMR 2009, 389
• DVBl 2009, 667
• JR 2010, 543

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Grundrechtseingriffe weisen dann eine hohe Eingriffsintensität auf, wenn sie sowohl durch Verdachtlosigkeit als auch durch eine große Streubreite gekennzeichnet sind, wenn also zahlreiche Personen in den Wirkungskreis einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 113, 29 ; 113, 348 ).

  Rn. 30 cc) Beschränkungen des Art. 2 Abs. 1 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ).

  Die jeweiligen Eingriffsgrundlagen, so auch § 161 Abs. 1 StPO, stehen aber unter einer strengen Begrenzung auf den Ermittlungszweck der Aufklärung von Straftaten (vgl. BVerfGE 113, 29 ).

  Mit dieser strengen Begrenzung sämtlicher Ermittlungen und damit auch der Datenerhebung auf den Zweck der Tataufklärung begrenzt die Strafprozessordnung die Eingriffe in das Recht an den eigenen Daten grundsätzlich auf diejenigen, die für die Strafverfolgung im konkreten Anlassfall von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 113, 29 ).

  Die strafprozessualen Ermächtigungen erlauben damit einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, finden ihre Grenze aber in der Zweckbestimmung für das jeweilige Strafverfahren (vgl. BVerfGE 113, 29 ).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Rn. 18 a) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Es sichert seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ; 115, 320 ).

  Rn. 30 cc) Beschränkungen des Art. 2 Abs. 1 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ).

  Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Rn. 30 cc) Beschränkungen des Art. 2 Abs. 1 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ).

  Strafnormen und deren Anwendung in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 ; 115, 166 ).

  Der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten kommt daher nach dem Grundgesetz eine hohe Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 166 ).

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Für die Annahme eines Eingriffs genügt es nicht, dass die Daten bei den Unternehmen in einen maschinellen Suchlauf mit eingestellt wurden, da ihre Daten anonym und spurenlos aus diesem Suchlauf ausgeschieden wurden und nicht im Zusammenhang mit dieser Ermittlungsmaßnahme behördlich zur Kenntnis genommen wurden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 320 ).

  Grundrechtseingriffe weisen dann eine hohe Eingriffsintensität auf, wenn sie sowohl durch Verdachtlosigkeit als auch durch eine große Streubreite gekennzeichnet sind, wenn also zahlreiche Personen in den Wirkungskreis einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 113, 29 ; 113, 348 ).

  Der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten kommt daher nach dem Grundgesetz eine hohe Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 166 ).

• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Es sichert seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ; 115, 320 ).

  Für die Annahme eines Eingriffs genügt es nicht, dass die Daten bei den Unternehmen in einen maschinellen Suchlauf mit eingestellt wurden, da ihre Daten anonym und spurenlos aus diesem Suchlauf ausgeschieden wurden und nicht im Zusammenhang mit dieser Ermittlungsmaßnahme behördlich zur Kenntnis genommen wurden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 320 ).

  Durch den Abgleich soll diejenige Schnittmenge von Personen ermittelt werden, auf welche bestimmte, vorab festgelegte und für die weiteren Ermittlungen als bedeutsam angesehene Merkmale zutreffen (vgl. BVerfGE 115, 320 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Ermittlungen in Heimlichkeit sind eine unabdingbare Voraussetzung des Erfolgs einer Reihe von Maßnahmen der Strafverfolgung, die nicht allein deshalb rechtsstaatswidrig sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ).

  Grundrechtseingriffe weisen dann eine hohe Eingriffsintensität auf, wenn sie sowohl durch Verdachtlosigkeit als auch durch eine große Streubreite gekennzeichnet sind, wenn also zahlreiche Personen in den Wirkungskreis einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 113, 29 ; 113, 348 ).

• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Für die Annahme eines Eingriffs genügt es nicht, dass die Daten bei den Unternehmen in einen maschinellen Suchlauf mit eingestellt wurden, da ihre Daten anonym und spurenlos aus diesem Suchlauf ausgeschieden wurden und nicht im Zusammenhang mit dieser Ermittlungsmaßnahme behördlich zur Kenntnis genommen wurden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 320 ).

  Grundrechtseingriffe weisen dann eine hohe Eingriffsintensität auf, wenn sie sowohl durch Verdachtlosigkeit als auch durch eine große Streubreite gekennzeichnet sind, wenn also zahlreiche Personen in den Wirkungskreis einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 113, 29 ; 113, 348 ).

• OLG Köln, 17.03.1992 - 2 Ws 96/92

  Angeklagter; Ausweisungsverfügung; Aufenthalt; Ausland; Ersatzzustellung; …

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Rn. 23 Dagegen liegt keine Rasterfahndung vor, wenn die Strafverfolgungsbehörde von privaten Stellen Auskünfte zu speziellen Täter-Daten erhält, also nicht die Gesamtdateien zum weiteren Abgleich mit anderen Dateien übermittelt bekommt (…vgl. Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 98a Rn. 4;… Jäger, in: KMR-StPO, Stand: Juni 2008, § 98a Rn. 4; Hilger, NStZ 1992, S. 457 ).

  Die §§ 98a, 98b StPO gelten auch dann nicht, wenn die ersuchten Stellen selbst einen Datenabgleich durchführen (…vgl. BTDrucks 12/989, S. 37; Hilger, NStZ 1992, S. 457 ).

• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Die Heimlichkeit eines polizeilichen Vorgehens ist kein Umstand, der nach der Strafprozessordnung für sich allein schon die Unzulässigkeit der ergriffenen Maßnahmen begründet (vgl. BGHSt 39, 335 ; 42, 139 ).
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Grundrechtseingriffe weisen dann eine hohe Eingriffsintensität auf, wenn sie sowohl durch Verdachtlosigkeit als auch durch eine große Streubreite gekennzeichnet sind, wenn also zahlreiche Personen in den Wirkungskreis einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 113, 29 ; 113, 348 ).
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93

  Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung
• BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92

  Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Blutprobe
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
• OLG Stuttgart, 06.09.2000 - 2 Ws 109/00

  Zielsuchlauf; Auskunftsersuchen; Rasterfahndung; Telekoomunikationsdienstleister; …
• OLG Köln, 06.10.2000 - 2 Ws 413/00

  Zuständigkeit zur Feststellung der Entschädigung bei Auskunftserteilung

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• BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

  Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

  Rn. 33 (1) § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO begründet für die Staatsanwaltschaft die Befugnis zu Ermittlungen jeder Art, die nicht mit einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden sind und daher keiner speziellen Eingriffsermächtigung bedürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, 2 BvR 1372/07, 1745/07, NJW 2009, 1405 Rn. 26;… Schmitt in Mayer-Goßner/Schmitt, StPO, § 161 Rn. 1).

  Auch für die allgemeine Erhebung personenbezogener Daten bildet § 161 Abs. 1 StPO eine verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage, wobei die Staatsanwaltschaft - wie bei allen Ermittlungshandlungen - an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden ist (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1405 Rn. 26 f., Rn. 29 - 31).

  Deshalb bedarf es im hier gegebenen Kontext stets einer Abwägung zwischen einerseits den Grundrechten der betroffenen Person aus Art. 7 (Achtung des Privatlebens) und Art. 8 GRCh (Schutz personenbezogener Daten), die bei der Durchführung von Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten - wie im vorliegenden Fall - gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GRCh Geltung beanspruchen (…Schwerdtfeger in Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019, Art. 51 Rn. 36 f., Rn. 50 und 55), und andererseits dem öffentlichen Interesse an einer in den Gewährleistungsbereich des Rechtsstaatsprinzips (Art. 2 EUV) fallenden effektiven Strafrechtspflege, das in Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b) BayDSG einen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat und nach Art. 52 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GRCh sowie Art. 8 Abs. 2 Satz 1 GRCh als Gemeinwohlziel berücksichtigungsfähig ist (…zur allgemeinen Einschränkungsregelung vgl. Schwerdtfeger in Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 52 Rn. 27 ff.;… zur Rechtsprechung des EuGH betreffend die Einschränkung von Datenschutzrechten zugunsten gegenläufiger Rechtspositionen: Schneider in BeckOK Datenschutzrecht, Syst. B. Völker- und unionsrechtliche Grundlagen Rn. 29 ff.; zur Abwägung am Maßstab der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG mit dem in den Gewährleistungsbereich des Rechtsstaatsprinzips, Art. 20 Abs. 3 GG, fallenden Interesse an effektiver Strafrechtspflege: BVerfG, NJW 2009, 1405 Rn. 32;… BVerfGE 118, 168 [195 f., juris Rn. 127], je m. w. N.; LG Kassel, Beschluss vom 19. November 1998, 5 Qs 11/98, wistra 1999, 315 [316]).

• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

  Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …

  Insbesondere ist § 161 Abs. 1 StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die allgemeine Erhebung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 17.02.2009 - 2 BvR 1732, 1745/07 - NJW 2009, 1405 ;… Meyer-Goßner, stopp, 56. Aufl., § 161 Rn. 2).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  Sie ermächtigt zu den erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen, die weniger intensiv in Grundrechte des Bürgers eingreifen (vgl. BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 17. Februar 2009 - 2 BvR 1372/07, 1745/07 -, NJW 2009, 1405 [1407]; BVerfG [2.

• BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10

  Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

  Rn. 18 aa) Es ist allerdings zweifelhaft, ob als Rechtsgrundlage die Generalklausel aus § 161 Abs. 1, § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. dazu BTDrucks. 14/1484 S. 17, 23 f.;… Wohlers in SKStPO 57. Lfg. § 163 Rdn. 1) ausreichte, die eine Ermächtigungsgrundlage für Ermittlungshandlungen - auch mit "weniger intensiven" Grundrechtseingriffen - bietet (vgl. BGHSt 51, 211, 218 Tz. 21; BVerfG - Kammer - NJW 2009, 1405, 1407;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 161 Rdn. 1; vgl. für nicht offen ermittelnde Polizeibeamten als Scheinaufkäufer im Rahmen eines illegalen Rauschgiftankaufs BGHSt 41, 64, 66;… BGHR StPO § 110a Ermittler 4;… BGHR StPO § 110b Abs. 2 Wohnung 1).
• VerfGH Bayern, 13.03.2025 - 5-VIII-18

  Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …

  Jedoch dürfen wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normenbestimmtheit und Normenklarheit, die mit zunehmender Intensität von Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung steigen und insoweit mit den jeweiligen materiellen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit eng verbunden sind, jedenfalls tiefe Eingriffe speziell in dieses Grundrecht nicht aufgrund einer Generalklausel wie Art. 11 a PAG erfolgen (vgl. bereits VerfGHE 38, 74/79 ff.; BVerfG vom 23.2.2007 NVwZ 2007, 688/691 zur Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen aufgrund Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 BayDSG; siehe auch BVerfG vom 17.2.2009 NJW 2009, 1405 Rn. 29 und 2009, 2867 Rn. 20, jeweils zu § 161 Abs. 1 StPO; NVwZ 2024, 1736 Rn. 127; Petri in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Art. 32 PAG Rn. 2 m. w. N.; anders LT-Drs.
• BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10

  Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen

  Rn. 22 Auch unter Berücksichtigung der im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aufgestellten Grundsätze (BVerfG…, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, juris, Rn. 227, 247) lässt sich nicht sagen, dass die Herausgabe einer einzelnen IP-Adresse losgelöst von den angesprochenen Fragen in jedem Fall einen derart schwerwiegenden Eingriff in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG darstellen würde, dass eine auf die allgemeine Ermittlungsgeneralklausel des § 161 Abs. 1 StPO gestützte Auskunftserteilung in jedem Fall unzulässig wäre (zur Reichweite des § 161 Abs. 1 StPO vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2009 - 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07 -, NJW 2009, S. 1405 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2025 - 16 E 885/23

  Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen; …

  Rn. 26 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1742/07 -, juris, Rn. 29; Erb, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2024, § 161 Rn. 5; Weingarten, in: KK-StPO, 9. Aufl. 2023, § 161 Rn. 1 ff.
• OLG Braunschweig, 04.08.2025 - 11 VA 6/25

  Akteneinsichtsgesuch der Staatsanwaltschaft als Amtshilfersuchen eines Dritten

  § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO begründet für die Staatsanwaltschaft die Befugnis zu Ermittlungen jeder Art, die nicht mit einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden sind und daher keiner speziellen Eingriffsermächtigung bedürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.02.2009, 2 BvR 1372/07, NJW 2009, 1405, Rn. 29;… BayObLG, Beschl. v. 06.12.2024 - 101 VA 129/24, Rn. 27 nach juris; BayObLG FamRZ 2020, 1942.

  Die Grenzen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für alle Ermittlungsmaßnahmen gilt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.02.2009 - BvR 1372, 1745/07, NJW 2009, 1405 [BVerfG 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07], Rn. 31 nach juris), und damit die von den Antragstellern beanstandete Erforderlichkeit bzw. Notwendigkeit ist durch das Landgericht als ersuchte Behörde nach vorstehenden Ausführungen nicht zu überprüfen.

• OLG Brandenburg, 04.08.2025 - 11 VA 6/25
  § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO begründet für die Staatsanwaltschaft die Befugnis zu Ermittlungen jeder Art, die nicht mit einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden sind und daher keiner speziellen Eingriffsermächtigung bedürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.02.2009, 2 BvR 1372/07, NJW 2009, 1405, Rn. 29;… BayObLG, Beschl. v. 06.12.2024 - 101 VA 129/24, Rn. 27 nach juris; BayObLG FamRZ 2020, 1942.

  Die Grenzen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für alle Ermittlungsmaßnahmen gilt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.02.2009 - BvR 1372, 1745/07, NJW 2009, 1405, Rn. 31 nach juris), und damit die von den Antragstellern beanstandete Erforderlichkeit bzw. Notwendigkeit ist durch das Landgericht als ersuchte Behörde nach vorstehenden Ausführungen nicht zu überprüfen.

• BayObLG, 06.12.2024 - 101 VA 129/24

  Staatsanwaltschaft, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Gewährung von …

  § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO begründet für die Staatsanwaltschaft die Befugnis zu Ermittlungen jeder Art, die nicht mit einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden sind und daher keiner speziellen Eingriffsermächtigung bedürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, 2 BvR 1372/07, NJW 2009, 1405 Rn. 29;… BayObLG FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 34 m. w. N.).

  Rn. 28 (2) Aus den Grenzen, die der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allen Ermittlungsmaßnahmen setzt (vgl. BVerfG NJW 2009, 1405 Rn. 31), folgt für das Ersuchen auf Einsicht in die Akte des Zivilverfahrens nicht, dass es nicht im Rahmen der Aufgaben des Empfängers im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 i. V. m. Abs. 4 Sätze 1 und 2 BayDSG liegt.

• VG Sigmaringen, 20.05.2015 - 5 K 5439/14

  Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren …
• VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 11.01375

  Zur Anspruch auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 20 AS 39/08

  Sozialhilfeleistungen bei Vermögen in der Vergangenheit ohne jede …
• SG Dortmund, 22.11.2013 - S 37 AS 5305/12

  Rechtmäßigkeit eines automatischen Datenabgleichs nach Maßgabe des § 52 SGB II im …
• VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31

  Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip; …
• VG Regensburg, 12.04.2012 - RO 5 K 11.1956

  Glücksspielrechtliche Auflage zur Einsicht in Unterlagen
• EGMR, 28.08.2012 - 17153/11

  [ENG]
• KG, 02.09.2010 - 2 Ws 288/10

  Datenschutz im Strafvollzug: Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren …
• VG Düsseldorf, 24.10.2025 - 29 K 7560/20
• VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 10.599

  Auflagen; Glücksspiel; Minderjährigenschutz; Altersverifikation; Einsichtsrechte
• VG Regensburg, 28.01.2010 - RO 5 K 08.2047

  Nebenbestimmungen; Auflagen; Minderjährigen- und Jugendschutz; …
• VG Regensburg, 06.05.2010 - RO 5 K 10.293

  Lotterieeinnehmer; OHG; Erlaubnisgebühr; wirtschaftliche Bedeutung; …