Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverfassungsgericht

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  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 16a ... Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. b; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 94; ; AsylVfG § 71 Abs. 1, 4, 5; ; AsylVfG § 71 Abs. 5 Satz 2; ; AsylVfG § 71 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 123 Abs. 1; ; VwGO § 80 Abs. 7; ; VwGO § 123; ; VwVfG § 51 Abs. 1 bis 3

• Wolters Kluwer

  Einstweiliger Rechtsschutz - Asylfolgeverfahren - Erneute Abschiebungsandrohung - Türkischer Staatsangehöriger - Willkürverbot - Grundrecht auf Asyl - Rechtsstaatsprinzip - Rechtliches Gehör

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 49
• NVwZ Beilage 1999, 49
• DVBl 1999, 1204

Wird zitiert von ... (153)Zitiert selbst (27)

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• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Rn. 22 b) Für verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Verfahren von um Eilrechtsschutz nachsuchenden Asylbewerbern enthält Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG, der die - grundsätzlich auch effektiven einstweiligen Rechtsschutz umfassende - Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG aufgenommen und insoweit umgestaltet hat, den Prüfungsmaßstab ("ernstliche Zweifel"; vgl. BVerfGE 94, 166 ).

  Art. 16a Abs. 4 GG sieht daneben vor, daß der Gesetzgeber die Voraussetzungen, unter denen von einer eindeutigen Aussichtslosigkeit des Asylantrages auszugehen ist ("... als offensichtlich unbegründet gelten, ..."), abstrakt und typisierend umschreiben und damit selbst weitere Fallgruppen bestimmen kann, in denen der Asylantrag als offensichtlich unbegründet zu behandeln sein soll, wobei er jedoch der Bedeutung des Asylrechts und des aus ihm abgeleiteten vorläufigen Bleiberechts gerecht werden muß (vgl. BVerfGE 94, 166 ).

  Rn. 23 Die verfassungsgerichtliche Prüfung der in solchen Fällen ergangenen fachgerichtlichen Entscheidungen richtet sich darauf, ob die Verneinung "ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts" verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 94, 166 ).

• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Prozeßkostenhilfe Asylverfahren

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).

  Die vom Verwaltungsgericht vorsorglich vorgenommene Umdeutung des Rechtsschutzbegehrens des Beschwerdeführers in einen unzulässigen Antrag, ohne daß zuvor auf die Stellung eines sachdienlichen Antrags hingewirkt worden wäre (vgl. §§ 86 Abs. 3, 88, 2. Halbsatz, 122 Abs. 1 VwGO), verstößt daher auch gegen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Verfassungsgebot, Rechtsbehelfe nicht so auszulegen, daß die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 78, 88 m.w.N.).

• BVerfG, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95

  Asylfolgeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Die Landesanwaltschaft Bayern veranlaßte eine Anfrage nach dem sogenannten deutsch-türkischen Briefwechsel (vgl. BVerfGE 92, 245 ), die im August 1996 zum Ergebnis hatte, daß dem Beschwerdeführer in der Türkei keine Strafverfolgung und keine Strafvollstreckung drohe.

  Das Attest vom 14. September 1995, das erstmals von einer Reiseunfähigkeit sprach, war nicht im fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt worden, so daß der Beschwerdeführer insoweit zunächst auf das Abänderungsverfahren (nach § 80 Abs. 7 VwGO) zu verweisen ist (vgl. BVerfGE 70, 180 ; 92, 245 ).

• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfach-gesetzlichen Prozeßordnungen, so daß der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).

  Sie muß im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein (BVerfGE 77, 275 ).

• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Effektivität des Rechtsschutzes

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfach-gesetzlichen Prozeßordnungen, so daß der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).

  Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Auslegung und Anwendung der Vorschriften zum Eilrechtsschutz (§§ 80 Abs. 5, 123 VwGO) ist für die in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltene Garantie effektiven - auch vorläufigen - Rechtsschutzes von über den Einzelfall hinausreichender Tragweite (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Gefälschter Steckbrief

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Das Attest vom 14. September 1995, das erstmals von einer Reiseunfähigkeit sprach, war nicht im fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt worden, so daß der Beschwerdeführer insoweit zunächst auf das Abänderungsverfahren (nach § 80 Abs. 7 VwGO) zu verweisen ist (vgl. BVerfGE 70, 180 ; 92, 245 ).
• BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57

  Sendezeit I

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Rn. 30 3. Durch die Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 7, 99 ).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Insofern kommt der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auch die Aufgabe zu, irreparable Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme vor deren abschließender gerichtlicher Überprüfung eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 37, 150 ; 79, 69 ; 93, 1 ).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Rn. 20 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 19 Abs. 4 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, daß ein möglichst umfassender gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muß (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Impliziter Einspruch
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63

  Gnadengesuch
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78

  Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Gerichtskostenvorschuß
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Wiedergutmachung Staatsprüfung
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78

  Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
• BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
• BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
• BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71

  VwGO-Ausführungsgesetz II
• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

  Wahlklage

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• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …

  Die konkrete Rechtsanwendung ist aber verfassungsrechtlich dann nicht mehr hinnehmbar, wenn sie dazu führt, dass der Betroffene ganz unabhängig von seinem Verhalten schon aus prozessualen Gründen grundsätzlich keine gerichtliche Sachprüfung vor Vollzug der Abschiebung mehr erreichen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, S. 256 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 796/03 -, juris, Rn. 4).
• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

  Rn. 28 Zwar ist in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 und 4 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO (zur Anwendbarkeit dieser Regelungen beim vorläufigen Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, DVBl 1999, S. 1204;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2002 - 2 BvR 191/02 -, DVBl 2002, S. 834 f.) eine besondere Beschleunigung angebracht.
• BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …

  Rn. 18 Zwar ist in einem Eilverfahren nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags die Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 71 Abs. 4 in Verbindung mit § 36 Abs. 4 AsylG in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eingeschränkt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2002 - 2 BvR 191/02 -, Rn. 4).

• VG Düsseldorf, 25.04.2024 - 28 L 714/24
  Rn. 82 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -,juris Rn. 1 und 22 mit Verweis auf Art. 16a Abs. 4 GG; Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht (Stand: 1. Oktober 2023), § 71 AsylG, Rn. 38.
• VG Göttingen, 13.04.2026 - 1 B 116/26

  Asylfolgeantrag; Abgrenzung Passivlegitimation Ausländerbehörde Bundesamt; …

  Inhalt der einstweiligen Anordnung ist dann, dem Bundesamt bzw. der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären, dass die ursprüngliche Mitteilung zurückgenommen wird oder jedenfalls zunächst keine Vollzugsmaßnahmen auf der Grundlage der Mitteilung des Bundesamtes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ergehen dürfen (…OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.07.2017 - 7 B 11085/17 -, juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, juris Rn. 4 ff., 7; vgl. zu dieser Möglichkeit auch: BVerfG, Kammerbeschl. v. 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 26;… Bergmann/Keller, in: Bergmann/Dienelt (Hrsg.), Ausländerrecht/AsylG, 15. A. 2025 Rn. 49 m.w.N.;… Dickten/Rosarius, in: Kluth/Heusch (Hrsg.), BeckOK-Ausländerrecht/AsylG, 47. Ed. 2026, § 71 Rn. 37;… Camerer, in: Decker/Bader/Kothe (Hrsg.), BeckOK-Migrations- und Integrationsrecht/AsylG, 24. Ed. 2026, § 71 Rn. 50).

  Soweit der Antragsteller die Aussetzung der Abschiebung auf Grundlage von Art. 19 Abs. 4 GG begehrt, wird der Maßstab für das Eilverfahren gem. § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 S. 1 AsylG, durch Art. 16 Abs. 4 S. 1 GG bestimmt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 22;… Dickten/Rosarius, in: Kluth/Heusch (Hrsg.), BeckOK-Ausländerrecht/AsylG, 47. Ed. 2026 Rn. 38).

  1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, d.h. kein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird, bestehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 22;… Bergmann/Keller, in: Bergmann/Dienelt (Hrsg.), Ausländerrecht/AsylG, 15. A. 2025 Rn. 48; hierzu oben, 1.).

• BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

  Die konkrete Rechtsanwendung ist aber verfassungsrechtlich dann nicht mehr hinnehmbar, wenn sie dazu führt, dass der Betroffene ganz unabhängig von seinem Verhalten schon aus prozessualen Gründen grundsätzlich keine gerichtliche Sachprüfung vor Vollzug der Abschiebung mehr erreichen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 796/03 -, juris, Rn. 4, zum Ganzen, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, Rn. 11 ff.).
• BVerfG, 07.03.2002 - 2 BvR 191/02

  Berücksichtigung von Beweisangeboten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  Dabei kann offen bleiben, inwieweit die nachfolgend dargelegten Maßstäbe in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags in dem die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts von Verfassungs wegen eingeschränkt ist (Art. 16a Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz GG; §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 4 AsylVfG; vgl. dazu Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, DVBl 1999, 1204), überhaupt anwendbar sind.
• VG München, 08.05.2017 - M 2 E 17.37375

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren …

  Das Verwaltungsgericht darf einstweiligen Rechtsschutz daher nur gewähren, wenn es ernstliche Zweifel daran hat, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (BVerfG, B. v. 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 - juris Rdnr. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2025 - 9 S 1573/25

  Vorläufige Teilnahme eines Kindes am Unterricht der Klassenstufe 5 eines …

  Es bedurfte vorliegend aber keiner Gründe, welche eine Durchbrechung dieses Verbots als zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig erscheinen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 26; BVerwG…, Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, juris Rn. 25; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.02.1998 - 9 CE 95.2228 -, juris Rn. 16), denn effektiver Rechtsschutz wird vom Antragsteller in der Form begehrt, dass ihm - ohne bindende Wirkung für die Wahl des Bildungsweges - die vorläufige Teilnahme am Unterricht im Gymnasium gestattet und damit in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis ein lediglich faktischer Zustand vorläufig geregelt wird, der ihn vor dem Eintritt wesentlicher Nachteile bewahrt und seinen Anspruch entscheidungsfähig hält (vgl. Senatsbeschluss vom 25.10.1985 - 9 S 2344/85 -).
• VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17

  Entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) …

  Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in einem Fall, in dem die Antragsgegnerin von dem Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG Abstand genommen hat, einen Verweis des § 71 Abs. 4 auf § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG (damals §§ 71, 36 AsylVfG i.d.F. vom 23.03.1996 bzw. 27.07.1993) nicht beanstandet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999, Az.: 2 BvR 2131/95, juris Rn. 22).

  Das Verwaltungsgericht darf einstweiligen Rechtsschutz daher nur gewähren, wenn es ernstliche Zweifel daran hat, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999, Az.: 2 BvR 2131/95, juris Rn. 22).

• VG Augsburg, 14.03.2017 - Au 5 E 17.31264

  Vollziehbare Ausreiseverpflichtung aufgrund bestandskräftiger Ablehnung des …
• VG Düsseldorf, 28.07.2026 - 16 L 827/26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - 8 B 933/09

  Erteilung im Wege der einstweiligen Anordnung einer Ausnahmegenehmigung zum …
• VG Augsburg, 01.10.2015 - Au 4 E 15.30540

  Asylverfahren (Herkunftsland: Uganda)
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2008 - 11 S 2746/07

  Ausländerrechtlicher Eilrechtsschutz; keine Nachteile im Hauptsacheverfahren …
• VG Düsseldorf, 21.08.2024 - 4 L 2243/24

  Asylfolgeantrag, Folgeantrag, Schwangerschaft, Reiseunfähigkeit, Depression , …
• VG Düsseldorf, 17.04.2024 - 4 L 784/24

  Asylfolgeantrag, unzulässig, einstweiliger Rechtsschutz, Eilverfahren, …
• VG Augsburg, 26.11.2013 - Au 7 S 13.30439

  Bosnien und Herzegowina
• VG Sigmaringen, 24.06.2005 - A 2 K 10436/05

  Vorläufiger Rechtsschutz bei unklarer Lage in Togo im Fall einer Abschiebung …
• VG München, 28.05.2014 - M 24 E 14.30698

  Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne Erlass einer …
• VG München, 25.10.2016 - M 4 S 16.32662

  Zumutbarkeit der Rückkehr in den Nordirak für Jeziden
• VG Augsburg, 04.11.2013 - Au 7 S 13.30395

  Somalischer Staatsangehöriger, dem in Italien subsidiärer Schutz gewährt wurde
• VG Augsburg, 21.08.2013 - Au 7 S 13.30264

  Asylfolgeverfahren; Mazedonien; Volksgruppe der Roma; psychische Erkrankung; …
• VG München, 14.11.2012 - M 24 S 12.30766

  Mazedonien; Roma; Ablehnung Folgeantrag mit Abschiebungsandrohung
• VG München, 27.07.2016 - M 4 S 16.31453

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung - erfolgloser Folgeantrag
• BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 2151/00

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung
• VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 E 20.01974

  Änderung des Auswahlverfahrens wegen der Corona-Pandemie bei der Zulassung zum …
• OVG Sachsen, 31.01.2017 - 3 B 228/16

  Vorwegnahme der Hauptsache; Ausnahmegenehmigung; Kennleuchten für blaues …
• VG München, 26.05.2014 - M 24 E 14.30577

  Asylfolgeantrag (Mazedonien)
• VG Augsburg, 27.11.2013 - Au 7 E 13.30432

  Mazedonien; Asylfolgeverfahren
• VG Cottbus, 12.03.2012 - 7 L 362/11

  Asyl; Abschiebungsschutz nach §§ 51; 53 AuslG; Ausreiseaufforderung und …
• BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03

  Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren
• BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99

  Substantiierungpflicht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• VG Frankfurt/Main, 29.05.2024 - 5 L 2707/23

  Keine vorläufige Auszahlung der Kosten von Leistungen für erbrachte Tests zum …
• VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18

  Hirnaneurysma
• VG Ansbach, 23.06.2015 - AN 1 K 15.00764

  Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur 2. Qualifikationsebene
• VG München, 07.08.2020 - M 26a S 20.30506

  Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan
• VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06

  Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
• VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2026 - 17 B 233/26

  Abschiebungsandrohung; Antragsänderung; Ausreisefrist; Beschwerdeausschluss; …
• VG Sigmaringen, 02.08.2016 - A 4 K 2771/16

  Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem …
• VG Köln, 18.02.2022 - 22 L 2171/21
• VG Regensburg, 08.08.2018 - RN 14 S 18.31949

  Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren im Falle der Ablehnung eines …
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
• VG Münster, 24.11.2017 - 3 L 1944/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 18 B 326/04

  D (A), Verfahrensrecht, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Aufenthaltsbeendende …
• VG Düsseldorf, 05.11.2024 - 29 L 2026/24
• VG Frankfurt/Main, 17.04.2020 - 5 L 329/20

  Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet
• VG Chemnitz, 11.05.2022 - 3 L 153/22

  Irak: keine Verfolgung wegen Ehrverletzung
• VG München, 11.09.2018 - M 24 E 18.33442

  Keine Gewähr einstweiligen Rechtsschutzes für einen afghanischen Asylbewerber im …
• VG Berlin, 28.08.2018 - 3 L 398.18
• VG Regensburg, 07.08.2018 - RO 14 E 18.31925

  Asyl, Nigeria: Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren abgelehnt
• VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags
• VG München, 23.03.2017 - M 2 S 17.34212

  Kein subsidiärer Schutz wegen des bewaffneten Konflikts in Afghanistan
• VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01005

  Einstellung als Polizeimeisteranwärterin; Polizeidiensttauglichkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2002 - 18 B 965/02
• VG Berlin, 21.11.2017 - 32 L 670.17

  Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags; Abschiebungsverbot wegen Homosexualität …
• VG Berlin, 11.07.2024 - 38 L 88.24

  Vorläufiger Rechtsschutz im asylrechtlichen Folgeverfahren
• VG Münster, 15.01.2021 - 3 L 4/21
• VG Magdeburg, 12.03.2018 - 3 B 68/18

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Folgeantrages ohne erneute …
• VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG München, 15.12.2015 - M 24 S 15.31573

  Keine Konkreten Gefahren für die Ethnie der Roma bei Abschiebung nach Mazedonien
• VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06

  Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2004 - 13 S 2210/04

  Aussetzung der Abschiebung - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ausländerbehörde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 18 B 1141/99

  Gefährdung bei Rückkehr in den Kongo wegen politischer Betätigung im Ausland
• VG München, 08.08.2018 - M 18 E 18.32455

  Prüfungsumfang eines Abschiebungsverbots im Folgeantrag
• VG München, 14.07.2017 - M 28 S 17.45266

  Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes …
• VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106

  Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
• VG Würzburg, 02.01.2018 - W 7 S 17.33934

  Erfolgloses Eilbegehren georgischer Staatsangehöriger gegen negative …
• VG München, 14.12.2017 - M 6 E 17.49487

  Allgemeine Gefährdungslage in Afghanistan erreicht nicht die Intensität eines …
• VG München, 17.07.2017 - M 28 S 17.42829

  Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Konversion zum Christentum nicht schlüssig …
• VG München, 10.05.2017 - M 2 S 17.38234

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags
• VGH Bayern, 05.02.2016 - 9 AE 15.30259

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Wiederaufgreifen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2006 - 18 B 1456/06

  Abschiebung Vollzug Vollstreckung Untersagung
• VG Sigmaringen, 24.08.2005 - A 2 K 10577/05

  Antragsfiktion für vor dem 1.1.2005 geborene oder in das Bundesgebiet eingereiste …
• VG Stuttgart, 30.05.2005 - A 12 K 10786/05

  Asylausschluss wegen Einsatz in der PKK-Guerilla
• VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 5 E 22.121

  Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
• VG München, 18.08.2021 - M 5 E 21.31738

  Folgeantrag eines ugandischen Staatsangehörigen wegen homosexueller Orientierung …
• VG Augsburg, 03.04.2019 - Au 3 E 19.30435

  Behandelbarkeit von Schlafapnoe in Pakistan
• VG München, 04.02.2019 - M 18 E 17.48266

  Eilrechtsschutz nach Folgeantragsverfahren
• VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 8 E 18.31264

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren - Fehlende Sachaufklärung
• VG Augsburg, 23.10.2017 - Au 8 E 17.35023

  Keine veränderte Sicherheitslage in Afghanistan
• VG München, 22.06.2017 - M 17 S 17.43925

  Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in den palästinensischen …
• VG Ansbach, 28.08.2013 - AN 1 E 13.01075

  Einstellung als Steuersekretäranwärter; fehlende persönlich charakterliche …
• VG Kassel, 07.12.2011 - 1 L 1449/11

  Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig
• VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09

  Abschiebungsverbot; Asylfolgeverfahren; Behandlung, unmenschliche; Folter, Gefahr …
• VG Arnsberg, 04.06.2002 - 12 L 804/02

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anerkennung ausländischer …
• VG Sigmaringen, 05.03.2001 - A 4 K 12393/00

  Asylfolgeantrag - zur Zuständigkeit nach dem DublÜbk
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99
• VG Frankfurt/Main, 27.02.2020 - 5 L 3267/19

  Reine E-Learning- oder Selbststudiums-Kurse ohne praktischen Übungsteil erfüllen …
• VG Augsburg, 18.02.2020 - Au 9 E 20.30120

  Vorläufiger Rechtschutz gegen den Vollzug einer bestandskräftigen …
• VG München, 29.08.2019 - M 29 E 18.34575

  Gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig
• VG München, 04.04.2019 - M 29 E 19.30208

  Flüchtlingsrecht - Bedrohung durch Dritte nicht ausreichend für einen …
• VG Berlin, 05.02.2019 - 3 L 20.19

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Asylfolgeantrag
• VG Ansbach, 01.02.2017 - AN 11 S 17.30213

  Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Begründung eines Folgeantrags
• VG München, 05.08.2016 - M 24 S 16.31643

  Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische …
• VG München, 31.05.2016 - M 11 S 16.31098

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Albanien
• VG Augsburg, 07.11.2013 - Au 7 E 13.30411

  Mazedonien; Asylfolgeverfahren
• VG Regensburg, 22.07.2013 - RN 9 S 13.30312

  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot wegen unzureichender medizinischer …
• VG Ansbach, 09.08.2012 - AN 1 E 12.01198

  Rückforderung von überzahlter Besoldung durch Aufrechnung
• VG Augsburg, 04.05.2012 - Au 6 S 12.30151

  Türkei
• VG Augsburg, 24.04.2012 - Au 7 E 12.30143

  Sierra Leone; Asylfolgeverfahren
• VG Augsburg, 22.11.2011 - Au 7 S 11.30438

  Umdeutung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in Antrag nach § 123 VwGO
• VG Bremen, 03.11.2006 - 4 V 2212/06

  Sri Lanka, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Narben, Tamilen, LTTE, politische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - 18 B 2626/03

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen im Wege …
• VG Kassel, 05.11.2003 - 6 G 2499/03

  Eilverfahren gegen die drohende Abschiebung, wenn ein Familienangehöriger aus …
• VG Karlsruhe, 30.05.2003 - A 4 K 10311/02

  Bestehen eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich einer Abschiebung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - 18 B 667/01
• VG Freiburg, 11.05.2001 - A 1 K 10290/01
• VG Freiburg, 10.05.2001 - A 1 K 10289/01
• VG Augsburg, 29.09.2022 - Au 9 E 22.30912

  Erfolgreiches Eilverfahren zur Sicherung eines Wiederaufnahmebegehrens gegen …
• VG München, 17.06.2019 - M 32 E 18.32788

  Abschiebungsschutz - Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und …
• VG Berlin, 19.03.2019 - 3 L 50.19

  Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG Köln, 08.12.2016 - 2 L 2949/16

  Rechtmäßiges Versagen der Erteilung einer befristeten Baugenehmigung für die …
• VG Ansbach, 04.04.2016 - AN 3 S 16.30273

  Erfolgloser Folgeantrag zur Vermeidung der Abschiebung nach Äthopien
• VG Frankfurt/Oder, 02.05.2013 - 1 L 108/13

  Asylrecht - Eilverfahren
• VG Ansbach, 08.10.2012 - AN 1 E 12.01475

  Hinausschieben des Ruhestands; dienstliches Interesse; Mitwirkung des …
• VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 1 E 11.01582

  Gewährung von Anrechnungsstunden für Fachbetreuung an Gymnasien; Vorwegnahme der …
• VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01215

  Fehlende Anordnungsbefugnis; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
• VG Weimar, 26.01.2011 - 7 E 20005/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Rückführungsrichtlinie, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Karlsruhe, 29.04.2010 - A 8 K 793/10

  Syrien: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
• VG München, 23.07.2009 - M 21 E 09.60050

  Folgeverfahren; keine neue Sachlage, kein neues Vorbringen der Antragstellerin
• VG München, 14.05.2009 - M 21 E 09.60015

  Herkunftsland: Nigeria
• VG München, 24.01.2008 - M 21 E 08.60000

  Herkunftsland: Demokratische Republik Kongo
• VG Stuttgart, 08.05.2007 - A 6 K 336/07

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Frankfurt/Main, 09.02.2006 - 7 G 391/06

  Folgeantrag, Flughafenverfahren, Einreise, Bundespolizei, Bundesamt, …
• VG Sigmaringen, 24.08.2005 - 2 K 10577/05

  Antragsfiktion, Antrag, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, offensichtlich …
• VG Freiburg, 18.04.2001 - A 1 K 1085/01
• VG Berlin, 18.11.2024 - 34 L 379.24
• VG München, 23.03.2022 - M 5 E 22.50148

  Dublin-Verfahren, Zielstaat: Slowenien, Folgeantrag
• VG München, 04.11.2021 - M 32 E 21.31931

  Asyl Nigeria, Nötigung zu spirituellen Handlungen, Folgeantrag (abgelehnt), Form …
• VG Augsburg, 09.03.2021 - Au 9 E 21.30186

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Asylfolgeantrag - Einzelfall - DR Kongo
• VG München, 26.03.2020 - M 15 S 20.30773

  Statthafte Antragsart bei Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes
• VG Sigmaringen, 21.10.2019 - A 2 K 2791/19
• VG München, 23.06.2016 - M 24 E 16.31397

  Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz im Asylfolgeverfahren
• VG München, 18.03.2016 - M 24 E 16.30471

  Kein Anspruch auf Asylfolgeverfahren
• VG Potsdam, 14.01.2015 - 6 L 1254/14

  Asyl (sicherer Herkunftsstaatk Verfahren Bosnien Herzegovina)
• VG Stuttgart, 27.06.2013 - A 12 K 633/13

  Fernbleiben des Asylbewerbers von der Anhörung
• VG München, 10.06.2013 - M 2 S 13.30433

  Asylverfahren; Folgeantrag; unschlüssiges Vorbringen; einstweiliger Rechtsschutz
• VG Augsburg, 28.11.2012 - Au 7 S 12.30341

  Mazedonien; Asylfolgeverfahren
• VG Stuttgart, 19.06.2007 - A 6 K 574/07
• VG Berlin, 08.06.2007 - 1 x 28.07
• VG Freiburg, 08.09.2003 - A 1 K 11276/03

  Lebererkrankung als Abschiebungshindernis bezüglich der Türkei
• VG Stuttgart, 12.06.2003 - 4 K 11624/03

  "Stillhalten" mit Abschiebung bis zum Abschluss eines Eilverfahrens wegen …
• VG Freiburg, 23.05.2002 - A 1 K 10561/02

  Abschiebeschutz nach Liberia
• VG München, 03.05.2024 - M 11 E 24.31284

  Isolierter Schutzantrag auf Gewährung eines zielstaatsbezogenen nationalen …
• VG München, 17.01.2022 - M 5 E 22.30000

  Unbegründeter Asylfolgeantrag
• VG Frankfurt/Oder, 27.08.2019 - 6 L 418/19

  Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG
• VG München, 29.05.2019 - M 32 S 18.33965

  Abschiebungsschutz
• VG München, 25.05.2010 - M 25 E 10.30322

  Eilantrag nach § 123 VwGO zum Asylfolgeantrag; schlüssiger Sachvortrag; …
• VG Sigmaringen, 23.04.2007 - A 8 K 136/07

  Verfahrensrecht, offensichtlich unbegründet, Kinder, Antragsfiktion, in …
• VG Gera, 23.02.2011 - 4 E 20033/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, …
• VG Weimar, 10.05.2011 - 7 E 20068/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Rückführungsrichtlinie, …