Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 286 BGB, § 288 BGB
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil zur Zahlung von Inkassokosten; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten i.R.e. Anspruchs auf rechtliches Gehör

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil zur Zahlung von Inkassokosten; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten i.R.e. Anspruchs auf rechtliches Gehör

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil zur Zahlung von Inkassokosten; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten i.R.e. Anspruchs auf rechtliches Gehör

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Inkassokosten - oder: Das amtsgerichtliche Urteil und das rechtliche Gehör

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  "Generelle Vernachlässigung der Grundrechte" - AG-Urteil zu Inkassokosten aufgehoben

Papierfundstellen

• NJW 2023, 2712
• WM 2023, 1321

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (28)

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• BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Die Frage, ob Inkassokosten auf die Verfahrensgebühr eines später beauftragten Rechtsanwalts anzurechnen sind (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 14; BGH, Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, juris, Rn. 30 ff.), stellt sich erst, wenn die Frage, ob die Inkassokosten überhaupt erstattungsfähig sind, bejaht wird.

  Dies gilt mit Blick auf die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB aber nicht, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig war, etwa weil er Einwendungen gegen die Forderung erhoben hat (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64 -, juris, Rn. 29; Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, juris, Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 4. Dezember 1972 - 8 W 490/72 -, AnwBl 1973, S. 46; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. November 1973 - 5 U 7/73 -, MDR 1974, S. 226 ; OLG München…, Urteil vom 29. November 1974 - 19 U 3081/74 -, NJW 1975, S. 832 ; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. Juni 1986 - 6 U 234/85 -, NJW-RR 1987, S. 1506; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 24 W 23/05 -, juris, Rn. 40;… Dornis, in: Gsell/Krüger/Lorenz/ Reymann, BeckOGK, § 286 BGB Rn. 340 ;… Grüneberg, in: ders., BGB, 81. Aufl. 2022, § 286 Rn. 46;… Ernst, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2022, § 286 Rn. 186;… Schulte-Nölke, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl. 2021, § 286 Rn. 16;… Gierl, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 91 Rn. 29;… Feldmann, in: Staudinger, BGB, § 286 Rn. 234 f. ;… Jäckle, NJW 2013, S. 1393 ;… Löwisch, NJW 1986, S. 1725 ).

• OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

  Vertragswidrige Ausnutzung einer Prozesslage durch Bauunternehmer

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Dies gilt mit Blick auf die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB aber nicht, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig war, etwa weil er Einwendungen gegen die Forderung erhoben hat (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278/64 -, juris, Rn. 29;… Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, juris, Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 4. Dezember 1972 - 8 W 490/72 -, AnwBl 1973, S. 46; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. November 1973 - 5 U 7/73 -, MDR 1974, S. 226 ; OLG München…, Urteil vom 29. November 1974 - 19 U 3081/74 -, NJW 1975, S. 832 ; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. Juni 1986 - 6 U 234/85 -, NJW-RR 1987, S. 1506; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 24 W 23/05 -, juris, Rn. 40;… Dornis, in: Gsell/Krüger/Lorenz/ Reymann, BeckOGK, § 286 BGB Rn. 340 ;… Grüneberg, in: ders., BGB, 81. Aufl. 2022, § 286 Rn. 46;… Ernst, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2022, § 286 Rn. 186;… Schulte-Nölke, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl. 2021, § 286 Rn. 16;… Gierl, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 91 Rn. 29;… Feldmann, in: Staudinger, BGB, § 286 Rn. 234 f. ;… Jäckle, NJW 2013, S. 1393 ;… Löwisch, NJW 1986, S. 1725 ).

  So wird teilweise vertreten, dass Inkassokosten auch im Falle des Bestreitens durch den Schuldner erstattungsfähig seien, wenn der Gläubiger aufgrund besonderer Gründe darauf habe vertrauen dürfen, dass der Schuldner ohne gerichtliche Hilfe leisten werde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 24 W 23/05 -, juris, Rn. 40;… Grüneberg, in: ders., BGB, 81. Aufl. 2022, § 286 Rn. 46) oder wenn die Einwendungen offensichtlich unbegründet gewesen seien und nur dem Hinhalten hätten dienen sollen (…vgl. Feldmann, in: Staudinger, BGB, § 286 Rn. 235 ;… Löwisch, NJW 1986, S. 1725 ).

• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2373/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung trotz …

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Die Frage, ob Inkassokosten auf die Verfahrensgebühr eines später beauftragten Rechtsanwalts anzurechnen sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 14;… BGH, Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, juris, Rn. 30 ff.), stellt sich erst, wenn die Frage, ob die Inkassokosten überhaupt erstattungsfähig sind, bejaht wird.

  Rn. 26 2. Ob das Urteil die Beschwerdeführerin daneben auch in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. dazu BVerfGK 19, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16 -, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 28) und in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 42, 237 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 11) verletzt, bedarf nach dem Vorstehenden keiner Entscheidung.

• BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes …

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Insoweit verwies die Beschwerdeführerin auf den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 - 1 BvR 1012/11 - und den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2020 - 2 BvR 1762/16 -.

  Das Amtsgericht hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten auch im Anhörungsrügeverfahren nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und erwogen, dies sogar trotz des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin das Amtsgericht mit der Anhörungsrüge ergänzend auf zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen hatte, in welchen die herrschende Meinung zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ebenfalls wiedergegeben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2011 - 1 BvR 1012/11 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020 - 2 BvR 1762/16 -).

• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1762/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 …

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Insoweit verwies die Beschwerdeführerin auf den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 - 1 BvR 1012/11 - und den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2020 - 2 BvR 1762/16 -.

  Das Amtsgericht hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten auch im Anhörungsrügeverfahren nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und erwogen, dies sogar trotz des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin das Amtsgericht mit der Anhörungsrüge ergänzend auf zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen hatte, in welchen die herrschende Meinung zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ebenfalls wiedergegeben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2011 - 1 BvR 1012/11 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020 - 2 BvR 1762/16 -).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 64, 135 ; 65, 227 ; 86, 133 ; stRspr).

  Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ; 88, 366 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2022 - 2 BvR 1982/20 -, Rn. 41).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Rn. 14 Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet auch, dass das entscheidende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; stRspr).

  Art. 103 Abs. 1 GG ist indes verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 85, 386 ; 96, 205 ; stRspr).

• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Rn. 26 2. Ob das Urteil die Beschwerdeführerin daneben auch in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. dazu BVerfGK 19, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16 -, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 28) und in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 42, 237 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 11) verletzt, bedarf nach dem Vorstehenden keiner Entscheidung.
• BGH, 28.04.1988 - IX ZR 127/87

  Enteignung im Iran und Bürgschaft

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Denn das Amtsgericht hat diese nicht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gestützt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. April 1988 - IX ZR 127/87 -, juris, Rn. 28 f.), sondern auf § 91 ZPO.
• BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …

  Auszug aus BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Rn. 26 2. Ob das Urteil die Beschwerdeführerin daneben auch in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. dazu BVerfGK 19, 364 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16 -, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 28) und in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 42, 237 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 11) verletzt, bedarf nach dem Vorstehenden keiner Entscheidung.
• BGH, 24.05.1967 - VIII ZR 278/64

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer positiven …
• BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …
• BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
• OLG Karlsruhe, 11.06.1986 - 6 U 234/85
• OLG München, 29.11.1974 - 19 U 3081/74
• OLG Düsseldorf, 05.11.1973 - 5 U 7/73
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

  Fangschaltungen
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
• BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 18.07.2024 - 1 BvR 1314/23

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Die knappen Begründungen des Amtsgerichts in dem angegriffenen Urteil und im Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge deuten auf eine generelle Vernachlässigung der Grundrechte durch das Amtsgericht hin und sind geeignet, juristisch unerfahrene Personen davon abzuhalten, um Rechtsschutz nachzusuchen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juni 2023 - 2 BvR 2139/21 -, Rn. 11).

  Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ; 88, 366 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2022 - 2 BvR 1982/20 -, Rn. 41; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juni 2023 - 2 BvR 2139/21 -, Rn. 15).

  Dass grundsätzlich eine Schadensminderungspflicht besteht, aufgrund derer Inkassokosten im Fall eines erkennbar zahlungsunwilligen Schuldners nicht als Schadensersatz erstattungsfähig sind, ist anerkannt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21 -, NJW 2023, 1368; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juni 2023 - 2 BvR 2139/21 -,22 f. auch zu möglichen Rückausnahmen, deren Heranziehung einer Begründung bedurft hätte).

• OLG Köln, 27.10.2023 - 6 U 77/23

  Klage Wettbewerbsverband gegen ärztliche Gemeinschaftspraxis wegen Verstoß gegen …

  Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war (BVerfG NJW 2023, 2712, 2713 Rn. 15).
• BSG, 23.07.2026 - B 5 R 160/25 B

  Gewährung einer höheren großen Witwenrente unter Anerkennung auch der …

  Die Gerichte müssen sich in den Entscheidungsgründen auch nicht mit jedem Vorbringen ausdrücklich befassen (vgl BVerfG Beschluss vom 7.6.2023 - 2 BvR 2139/21 - juris RdNr 15 mwN).

• BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

  Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser …

  Die Grundsätze gelten - wie der Senat bereits entschieden hat (…Senatsurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, NJW 2023, 1368 Rn. 26) - auch bei der hier gegebenen Einschaltung eines Inkassodienstleisters (vgl. auch BVerfG, NJW 2023, 2712 Rn. 22).
• BSG, 15.07.2026 - B 5 R 156/25 B
  Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur anzunehmen, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht den Vortrag eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat (vgl BVerfG Beschluss vom 7.6.2023 - 2 BvR 2139/21 - juris RdNr 14 f; BVerfG Beschluss vom 8.4.2014 - 1 BvR 2933/13 - juris RdNr 12 f, jeweils mwN).
• OLG Frankfurt, 27.03.2025 - 3 U 122/23

  Berufsunfähigkeit eines Kapitäns durch Schwerhörigkeit

  Die Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung sind gemäß den §§ 286, 286 ZPO zu erstatten, soweit sie nach Eintritt des Verzuges aus Sicht des Forderungsgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BVerfG, Beschluss vom 07.06.2023, 2 BvR 2139/21, juris, Rn. 20ff.; BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14, juris, m. 16; Urteil vom 01.02.1974, IV ZR 2/72, VersR 1974, 639, 642;… Grüneberg, BGB, 84. Aufl. 2025, § 286 Rn. 45).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2026 - 10 A 11076/25

  Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Ruhegehaltfähigkeit

  Etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 [146]; Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 -, BVerfGE 96, 205 [216 f.];… Beschlüsse vom 4. August 2023 - 2 BvR 54/19 -, juris Rn. 23; vom 7. Juni 2023 - 2 BvR 2139/21 -, juris Rn. 13 f.;… vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 23. April 2025 - 2 BvR 937/24 -, juris Rn. 15;… VerfGH RP, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - VGH B 15/15 -, juris Rn. 38; vom 24. Juni 2015 - VGH B 12/15 - vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92 f.]).

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für den Prozessausgang eindeutig von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist bzw. aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt bleiben durfte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 [146];… Kammerbeschlüsse vom 4. August 2023 - 2 BvR 54/19 -, juris Rn. 23; vom 7. Juni 2023 - 2 BvR 2139/21 -, juris Rn. 13-15;… Beschluss vom 23. April 2025 - 2 BvR 937/24 -, juris Rn. 15;… VerfGH RP, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - VGH B 15/15 -, juris Rn. 39; vom 24. Juni 2015 - VGH B 12/15 -, n.v.).

• BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23

  Begründete, aber unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 88, 366 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juni 2023 - 2 BvR 2139/21 -, Rn. 15).
• BSG, 09.05.2025 - B 5 R 11/24 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - ausnahmsweise Mitwirkung …

  Das Gericht ist insbesondere nicht gehalten, namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen, sich in den Gründen der Entscheidung mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen (BVerfG <Kammer> Beschluss vom 7.6.2023 - 2 BvR 2139/21 - juris RdNr 15).

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nur anzunehmen, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falls ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht nachgekommen ist (BVerfG <Kammer> Beschluss vom 7.6.2023 - 2 BvR 2139/21 - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 28.10.2024 - B 9 V 1/24 C - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 31.8.2023 - B 11 AL 6/23 C - juris RdNr 4).

• BSG, 05.05.2025 - B 5 R 147/24 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Die Gerichte müssen sich in den Entscheidungsgründen auch nicht mit jedem Vorbringen ausdrücklich befassen ( vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 7.6.2023 - 2 BvR 2139/21 - juris RdNr 15 mwN ).

  Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur anzunehmen, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat ( vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 8.4.2014 - 1 BvR 2933/13 - juris RdNr 12 f; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 7.6.2023 - 2 BvR 2139/21 - juris RdNr 14 f, jeweils mwN ).

• BSG, 28.10.2024 - B 9 V 1/24 C

  Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - grundsätzliche Kenntnisnahme des Vorbringens …
• BSG, 08.01.2025 - B 5 R 135/24 B
• LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23

  Werkvertrag: Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung bei umfassender Abtretung
• BSG, 25.03.2025 - B 10 R 1/25 C
• BSG, 22.08.2025 - B 5 R 105/25 B
• BSG, 23.07.2025 - B 5 R 22/25 B
• BSG, 23.09.2026 - B 7 AS 139/26 BH
• BSG, 14.03.2024 - B 7 AS 57/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 31.08.2023 - B 11 AL 6/23 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unbegründetheit einer Anhörungsrüge - Verletzung …
• BSG, 10.06.2025 - B 5 R 146/24 B
• BSG, 14.03.2024 - B 7 AS 61/23 B

  Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe …
• BSG, 25.06.2025 - B 5 R 19/24 C
• OLG Saarbrücken, 16.02.2024 - 5 W 9/24

  PKV: Berechnung des gesetzlichen Beitragszuschlages und Voraussetzungen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2024 - 8 A 10085/24

  Einfluss von Gesetzesänderungen auf die bauleitplanerische Abwägungsentscheidung; …
• BSG, 14.03.2024 - B 7 AS 59/23 B

  Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe …
• BSG, 14.03.2024 - B 7 AS 58/23 B

  Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe …
• OLG Dresden, 17.03.2025 - Verg 4/24

  Anforderungen an Anhörungsrüge?
• BSG, 07.10.2025 - B 5 R 7/25 BH
• BSG, 14.03.2024 - B 7 AS 60/23 B

  Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen Grundsicherungsleistungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1333/23

  Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der …
• LG Saarbrücken, 29.08.2023 - 13 S 16/23

  Nachbarrecht: Grenzabstand für einen Wacholderstrauch im Saarland
• BSG, 14.01.2026 - B 5 R 102/25 B
• BSG, 01.10.2025 - B 5 R 89/25 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1322/23

  Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1778/22

  Zulassung der Berufung aufgrund des gerügten Verfahrensmangels der Versagung …