Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde durch die Russische Föderation wegen der Eintragung von Zwangssicherungshypotheken für Grundstücke i.R.d. Vollzugs eines Schiedsurteils - Möglichkeit eines ausländischen Staates zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde mit der Rüge der Verletzung ...

• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die Vollstreckung aus einem in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichts bei der Handelskammer in Stockholm mangels Darlegung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 14, 238
• WM 2008, 2085

Wird zitiert von ... (139)Zitiert selbst (20)

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• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich juristische Personen des öffentlichen Rechts jedenfalls auf die grundrechtsgleichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG berufen können (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 75, 192 ).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Eine Überraschungsentscheidung setzt eine gravierende Enttäuschung prozessualen Vertrauens voraus (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ).
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Eine Überraschungsentscheidung setzt eine gravierende Enttäuschung prozessualen Vertrauens voraus (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ).

• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Rn. 15 bb) Eine Verletzung des für zivilrechtliche Streitigkeiten allein aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 93, 99 ) erschließt sich aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin durch ihre Bevollmächtigten, das Oberlandesgericht Köln habe das vorinstanzliche Urteil in seinem Beschluss vom 6. August 2007 nicht ausreichend kontrolliert, ebenfalls nicht.
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Eine Überraschungsentscheidung setzt eine gravierende Enttäuschung prozessualen Vertrauens voraus (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Dieser verpflichtet das Gericht, Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ).
• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Rn. 15 bb) Eine Verletzung des für zivilrechtliche Streitigkeiten allein aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 93, 99 ) erschließt sich aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin durch ihre Bevollmächtigten, das Oberlandesgericht Köln habe das vorinstanzliche Urteil in seinem Beschluss vom 6. August 2007 nicht ausreichend kontrolliert, ebenfalls nicht.
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Dieser verpflichtet das Gericht, Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ).
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84

  Sparkassen

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich juristische Personen des öffentlichen Rechts jedenfalls auf die grundrechtsgleichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG berufen können (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 75, 192 ).
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit

  Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Es gelten insoweit keine anderen Grundsätze als diejenigen, nach denen sich die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen richtet (vgl. BVerfGE 1, 322 ; 21, 139 ; 24, 56 m.w.N.).
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
• BVerfG, 29.05.2007 - 1 BvR 624/03

  Effektiver Rechtsschutz bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
• LG Köln, 07.12.2006 - 22 O 410/03

  Ausnutzung eines erschlichenen Titels im Wege der Zwangsvollstreckung; Örtliche …

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• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des …

  Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte jedoch nicht dazu, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ; BVerfGK 14, 238 ).
• BSG, 14.09.2026 - B 5 R 44/26 BH
  Dass das LSG letztlich der Rechtsansicht des Klägers nicht gefolgt ist, begründet keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (vgl zB BVerfG Beschluss vom 12.3.2021 - 2 BvR 1673/19 - juris RdNr 6; BVerfG Beschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07 ua - BVerfGK 14, 238 - juris RdNr 13) .
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09

  Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden …

  Seither versucht der Beschwerdeführer, in Vermögensgegenstände der Russischen Föderation zu vollstrecken, die in der Bundesrepublik Deutschland belegen sind (vgl. BVerfGK 14, 238 ff.; 524 ff.).

• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Dementsprechend beanstandet das Bundesverfassungsgericht eine den Zugang zum Rechtsmittel erschwerende Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften dann, wenn sie aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und damit schlechterdings unvertretbar sind, sich somit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGE 74, 228 ; BVerfGK 11, 235 ; 12, 341 ; 14, 238 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).

  Dieser verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab gilt insbesondere auch für die Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. BVerfGK 11, 235 ; 12, 341 ; 14, 238 ).

  Die hierfür erforderliche Feststellung von Willkür (vgl. BVerfGK 12, 341 ; 14, 238 ) enthält keinen subjektiven Schuldvorwurf, sondern ist im objektiven Sinne zu verstehen (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ).

• BVerfG, 08.09.2025 - 2 BvR 1760/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung in einem …

  Dementsprechend beanstandet das Bundesverfassungsgericht eine den Zugang zum Rechtsmittel erschwerende Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften dann, wenn sie aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und damit schlechterdings unvertretbar sind, sich somit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGE 74, 228 ; BVerfGK 11, 235 ; 12, 341 ; 14, 238 ).

  Dieser verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab gilt insbesondere auch für die Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. BVerfGK 11, 235 ; 12, 341 ; 14, 238 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 509/11 -, Rn. 8;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2013 - 1 BvR 2246/11 -, Rn. 11;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2022 - 1 BvR 832/21 u.a. -, Rn. 12).

• BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …

  Dementsprechend beanstandet das Bundesverfassungsgericht eine den Zugang zum Rechtsmittel erschwerende Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften dann, wenn sie aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und damit schlechterdings unvertretbar sind, sich somit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGE 74, 228 ; BVerfGK 11, 235 ; 12, 341 ; 14, 238 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).

  Dieser verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab gilt insbesondere auch für die Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. BVerfGK 11, 235 ; 12, 341 ; 14, 238 ).

• BSG, 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C

  Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der …

  Dieses Gebot verpflichtet die Gerichte allerdings nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl BVerfG <Kammer> vom 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07 - BVerfGK 14, 238, 241 f = WM 2008, 2084 f unter Hinweis auf BVerfGE 64, 1, 12 und BVerfGE 87, 1, 33 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 4).
• BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verneinung der …

  Dieser verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab gilt auch für die Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. (vgl. BVerfGK 11, 235 ; 12, 341 ; 14, 238 ).
• VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge

  Die auf eine Anhörungsrüge hin ergangenen Beschlüsse können grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Ausgangsentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfG vom 20.6.2007 Az. 2 BvR 746/07; BVerfG vom 4.9.2008 Az. 2 BvR 2162/07).
• BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2495/08

  Voraussetzungen der Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht wegen Zweifel …

  Eine Klage der Russischen Föderation auf Herausgabe des Titels wegen rechtsmissbräuchlicher Vollstreckung aus einem sittenwidrig erschlichenen Urteil auf der Grundlage von § 826 BGB blieb ohne Erfolg; die gegen die fachgerichtlichen Entscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerde der Russischen Föderation nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2008 - 2 BvR 2271/07 u.a. -, WM 2008, S. 2084).
• BSG, 18.05.2016 - B 5 RS 10/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 7/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - 13 A 2586/11

  Verpflichtung des Gerichts zum Vorhalten dem Asylbewerber eventuelle Widersprüche …
• BSG, 14.04.2022 - B 5 R 4/22 C

  Sozialgerichtsverfahren - Anhörungsrüge - Beschluss über eine …
• BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 13 A 151/12

  Bestehen einer Gefahrenlage für einen zurückkehrenden Asylbewerber in Afghanistan
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
• BSG, 26.10.2012 - B 6 KA 3/12 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der …
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• OLG München, 16.07.2020 - 4d Ws 137/20

  Unzulässige Anhörungsrüge
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13
• BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• BSG, 24.08.2011 - B 6 KA 3/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - …
• BSG, 25.02.2014 - B 6 KA 1/13 C

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung …
• BSG, 16.04.2026 - B 5 R 121/25 B
• BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 15/16 C

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 13 A 1703/12

  Asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Verfolgung eines Konvertiten bei einer …
• BSG, 24.10.2023 - B 5 R 93/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C

  Vertragsarzthonorar
• BSG, 15.03.2016 - B 5 RS 4/16 B
• VerfGH Bayern, 28.11.2012 - 67-VI-10

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde
• BSG, 18.11.2021 - B 9 SB 34/21 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BSG, 14.02.2024 - B 2 U 113/23 B

  Darlegung eines Verfahrensmangels
• BSG, 26.01.2021 - B 9 V 26/20 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 13/17 C

  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bescheidung von Vorbringen; …
• BSG, 24.07.2015 - B 13 R 217/15 B

  Witwerrente gemäß § 303 SGB VI ; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C

  Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 314/21

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
• BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
• BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2011 - 13 A 1745/10

  Auslegung der Bezeichnung "Chirurgie (Allgemein)" als Gebiet "Chirurgie" selbst …
• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 115-IV-18
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs - Beendigung …
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 5/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für …
• VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15
• BSG, 25.11.2025 - B 2 U 10/25 B
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 107-IV-16
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 166-IV-16
• VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587

  Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Reservistendienst Leistenden - …
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 110-IV-15
• BSG, 14.05.2014 - B 4 AS 369/13 B
• BSG, 23.08.2013 - B 5 R 14/13 BH
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2012 - 13 A 796/12

  Schlüssigkeit der Begründung einer Divergenzrüge mit einem Angriff gegen eine …
• VGH Bayern, 08.07.2026 - 7 ZB 26.985

  Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Entscheidungskritik, Darlegungsanforderungen, …
• BGH, 14.08.2025 - 4 StR 208/25
• BSG, 06.02.2025 - B 6 KA 3/24 BH
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 96-IV-16
• BSG, 02.04.2020 - B 4 AS 43/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - …
• BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B

  Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• BSG, 17.07.2013 - B 4 AS 84/13 B
• VGH Bayern, 10.02.2020 - 9 C 20.73

  Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge
• BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B

  Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 ZB 18.30085

  Antrag auf Zulassung einer Berufung - Asylverfahren
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 33/16 B
• VGH Bayern, 08.07.2026 - 7 ZB 26.987

  Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Feststellungsinteresse, Verfahrensmangel, …
• VGH Bayern, 04.04.2019 - 10 C 19.614

  Keine Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2014 - 13 A 1474/13

  Abschiebungsrelevanz wegen Verfolgung bei einer exilpolitischen Betätigung eines …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.973

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• BSG, 20.03.2017 - B 4 AS 344/16 B

  SGB II - Leistungen; Einkommensanrechnung; Verfahrensrüge; Gehörsverletzung; …
• BSG, 24.08.2016 - B 5 R 142/16 B
• VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 73-IV-15
• VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 33-IV-15
• VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 103-IV-13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Ablehnung der …
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 72-IV-17
• VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 69-IV-15
• VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 82-IV-15
• VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 90-IV-15
• BSG, 06.05.2015 - B 4 AS 37/15 B

  Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei …
• BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 201/13 B
• BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 202/13 B
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.975

  Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.974

  Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen …
• BSG, 18.01.2018 - B 1 KR 30/17 B

  Krankenversicherung
• BSG, 13.04.2017 - B 4 AS 9/17 B

  SGB-II -Leistungen
• VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 121-IV-16
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 34/16 B
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 137-IV-15
• VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 1-IV-14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - 13 A 1118/12

  Anforderungen an das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• VerfGH Sachsen, 30.09.2016 - 44-IV-16
• BSG, 01.02.2016 - B 11 AL 77/15 B
• BSG, 02.06.2015 - B 5 R 118/15 B

  Substantiierung einer Gehörsrüge
• VGH Bayern, 03.06.2025 - 11 ZB 25.554

  Unzulässige Anhörungsrüge, Rüge der inhaltlichen Richtigkeit der angegriffenen …
• VGH Bayern, 18.07.2023 - 6 ZB 23.1185

  Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.137

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• BSG, 25.06.2020 - B 6 KA 1/20 B

  Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarkürzung
• VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 5-IV-18
• BSG, 17.06.2015 - B 4 AS 57/15 B

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
• SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
• BSG, 28.09.2012 - B 4 AS 164/12 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 A 2159/09

  Bewertung einer Konversion zum Christentum i.R.d. Feststellung von …
• OVG Thüringen, 04.06.2026 - 3 ZKO 172/26
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 316/21

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 315/21

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
• VGH Bayern, 08.11.2016 - 15 ZB 15.1069

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VerfGH Sachsen, 30.09.2016 - 95-IV-16
• BSG, 24.08.2016 - B 5 R 141/16 B
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 32-IV-16
• KG, 14.03.2014 - Verg 10/13

  Anhörungsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf …
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 70/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 69/12 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 13 A 1158/12

  Erforderlichkeit der Anwesenheit eines Beteiligten (hier: Asylbewerber) in der …
• VerfGH Bayern, 17.03.2010 - 95-VI-08

  Wegen fehlender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 17.02.2026 - 7 CE 26.206

  Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Entscheidungserheblichkeit, …
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 119-IV-16
• BSG, 24.07.2013 - B 4 AS 42/13 B
• VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 CE 22.2159

  Unbegründete Anhörungsrüge
• VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 9-IV-14
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 71/12 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 13 A 589/11

  Konversion: Die Frage, ob der von einem Asylbewerber behauptete Glaubensübertritt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - 13 A 2821/11

  Anforderungen an die Aussagekraft und Aktualität von ärztlichen Attesten bzgl. …
• VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 106-IV-10
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2020 - L 11 BA 247/20
• VGH Bayern, 21.02.2019 - 10 ZB 19.30464

  Nichtberücksichtigung bedingter Beweisanträge
• VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 114-IV-15
• VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 88-IV-13
• BSG, 19.06.2013 - B 4 AS 72/12 BH
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 8 ZB 12.1773

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 18 AL 227/12
• VGH Bayern, 16.03.2022 - 11 CS 22.661

  Taxifahrer als Beauftragte zum Führen eines Fahrtenbuchs
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1669/12
• BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 21/12 B
• VGH Bayern, 17.10.2025 - 7 CE 25.1611

  Anhörungsrügeverfahren, Verwaltungsgerichte, Entscheidungserhebliches Vorbringen, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2013 - 6 A 10257/13

  Russische Föderation: § 78 Abs. 3 AsylVfG, § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG