Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 13 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 110 StPO; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 184b StGB; § 184c StGB
  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; Besitz und Verbreitung jugendpornographischer Schriften; keine hinreichende Verdachtsgrundlage bei Versendung von Bilddateien einer bereits ...

• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG) - zudem Verletzung des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG) - zudem Verletzung des ...

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG) - zudem Verletzung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Durchsuchung im KiPo-Verfahren: Kein Anfangesverdacht bei verjährtem Besitz von KiPo

Papierfundstellen

• NJW 2020, 384
• StV 2020, 464 (Ls.)

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (33)

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• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Das Gewicht des Eingriffs verlangt auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ; BVerfGK 2, 290 ; 5, 84 ).

  Sein Eingreifen ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2014 - 2 BvR 200/14 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 2015 - 2 BvR 2419/13 -, Rn. 17).

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2013 - 2 BvR 389/13 -, Rn. 17).

• LG Passau, 25.06.2018 - Qs 47/18

  Sachliche Zuständigkeit des Gerichts für Widerruf einer zur Bewährung …

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2018 - 4863 Js 250612/17 - 931 Gs - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2018 - 5/27 Qs 47/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes; die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 - 4863 Js 250612/17 - 931 Gs - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2019 - 5/27 Qs 13/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Die Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2018 - 5/27 Qs 47/18 - und vom 27. März 2019 - 5/27 Qs 13/19 - werden aufgehoben und die Sachen jeweils an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

  1. Es war festzustellen, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2018 - 4863 Js 250612/17 - 931 Gs - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2018 - 5/27 Qs 47/18 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG und die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 - 4863 Js 250612/17 - 931 Gs - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2019 - 5/27 Qs 13/19 - ihn in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzen.

• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ).

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Deshalb ist die mit einer Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht verbundene Belastung durch die Entziehung des Besitzes an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen und, sofern Daten betroffen sind, am Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, während Art. 13 Abs. 1 GG nicht mehr tangiert wird (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 124, 43 ; BVerfGK 1, 126 ).
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Deshalb ist die mit einer Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht verbundene Belastung durch die Entziehung des Besitzes an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen und, sofern Daten betroffen sind, am Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, während Art. 13 Abs. 1 GG nicht mehr tangiert wird (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 124, 43 ; BVerfGK 1, 126 ).
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09 -, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, Rn. 31).
• BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des …

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Deshalb ist die mit einer Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht verbundene Belastung durch die Entziehung des Besitzes an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen und, sofern Daten betroffen sind, am Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, während Art. 13 Abs. 1 GG nicht mehr tangiert wird (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 124, 43 ; BVerfGK 1, 126 ).
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  War dies nicht der Fall, war auch die Durchsicht als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (vgl. BVerfGK 15, 225 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08 -, Rn. 5).
• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09 -, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, Rn. 31).
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …

  Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Die Sichtung der bei dem Beschwerdeführer aufgefundenen Datenträger und der darauf befindlichen Daten greift in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein, weil dieses Recht die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 142, 234 ; stRspr).
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09

  Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …
• BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12

  Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
• BVerfG, 19.06.2008 - 2 BvR 1111/08

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
• BVerfG, 11.10.1951 - 1 BvR 23/51

  Unanfechtbarkeit strafgerichtlicher Zwischenentscheidungen
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle
• BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14

  Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03

  Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
• BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
• BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13

  Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03

  Anforderungen an den für eine Durchsuchung erforderlichen Tatverdacht
• BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06

  Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …

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• LG Karlsruhe, 26.11.2021 - 16 Qs 90/21

  Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests

  Rn. 13 Ein Anfangsverdacht besteht, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen und nicht nur straflos vorbereitet worden ist (BVerfG, Beschluss vom 20.11.2019 - 2 BvR 31/19, NJW 2020, 384).
• BVerfG, 27.07.2020 - 2 BvR 2132/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …

  Sein Eingreifen ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 -, juris, Rn. 24 m.w.N.).
• BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18

  Vorläufige Sicherstellung von Datenträgern und Unterlagen zum Zwecke der …

  Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Münster vom 2. Mai 2018 und des Landgerichts Münster vom 18. Juni 2018 treffen keine endgültige Beschlagnahmeanordnung im Sinne des § 98 StPO, sondern sind als Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zur Durchsicht analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auszulegen (vgl. BVerfGE 124, 43 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 u.a. -, juris, Rn. 36;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 -, Rn. 12, 22; BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03 -, juris, Rn. 8).

  c) Da das Verfahren im Stadium der Durchsicht noch einen Teil der Durchsuchung bildet, kommt es für die Rechtmäßigkeit der richterlichen Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung darauf an, ob die Voraussetzungen einer Durchsuchung zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Durchsicht vorliegen (vgl. BVerfGK 1, 126 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 u.a. -, juris, Rn. 39; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 -, Rn. 25).

  Insbesondere kann dahinstehen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde weder eine Grundrechtsverletzung durch die Besitzentziehung nach Art. 14 Abs. 1 GG noch einen nicht gerechtfertigten Eingriff in seine informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geltend macht (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 u.a. -, juris, Rn. 37) und insbesondere nicht dazu vorträgt, ob und gegebenenfalls welche seiner persönlichen Daten und nicht lediglich solche der Partnerschaftsgesellschaft von der Sicherstellung betroffen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17 -, Rn. 39, 44-46, 52).

• BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen …

  Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf verfahrenserhebliche Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, Rn. 25).
• BGH, 30.03.2023 - StB 58/22

  Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …

  bb) Da die Durchsicht der sichergestellten Asservate noch Teil der Durchsuchung ist (BVerfG, Beschlüsse vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 u.a., NJW 2020, 384 Rn. 39;… vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, NJW 2018, 3571 Rn. 25; vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00, NJW 2002, 1410, 1411;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 110 Rn. 10), ist ihre Zulässigkeit weiter davon abhängig, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnungsdurchsuchung gemäß §§ 102, 103 StPO zum Zeitpunkt der Durchsicht gegeben waren (BVerfG, Beschlüsse vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 u.a., NJW 2020, 384 Rn. 39;… vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, NJW 2018, 3571 Rn. 25;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 110 Rn. 10).
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …

  Sein Eingreifen ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris, Rn. 24).

  Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (BVerfGE 115, 166 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris, Rn. 25).

  Entscheidungen über Anhörungsrügen - zu denen auch Entscheidungen nach § 311a StPO zählen - können nur dann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie eine eigenständige Beschwer enthalten (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris, Rn. 43 m.w.N.).

  Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris, Rn. 46 m.w.N.).

• BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im …

  Entscheidungen über Anhörungsrügen können nur dann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie eine eigenständige Beschwer enthalten (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris, Rn. 43 m.w.N.).
• BVerfG, 23.05.2019 - 2 BvR 886/19

  Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger …

  Gegen diese Entscheidungen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 31/19.

  Die Ausführungen des Beschwerdeführers gingen insoweit von einem fehlerhaften Ausgangspunkt aus, wenn ausgeführt werde, das Zuwarten auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 31/19 führe zu keinen Nachteilen.

• BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …

  Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, Rn. 25).
• BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1807/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des …

  Rn. 36 2. Die Verfassungsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge der Beschwerdeführenden zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 16. Juni 2020 ist unzulässig, weil sich aus ihrem Vortrag keine eigenständige Beschwer durch diese Entscheidung ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, Rn. 43 m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 24.10.2024 - 24-IV-23

  Durchsuchung, Anfangsverdacht, Auswechselung, Nachbesseung in der Beschwerde
• BGH, 20.05.2021 - StB 21/21

  Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines …
• BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 22.11.2024 - 18 Qs 17/24

  Durchsuchung bei einem unverdächtigen Notar; Umfang des Beschlagnahmeverbotes …
• BVerfG, 21.10.2024 - 1 BvR 2215/24

  Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes …
• KG, 23.12.2021 - 5 Ws 261/21

  Durchsicht eines im Haftraum eines Untersuchungshäftlings befindlichen, zu …
• BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchsicht …
• BGH, 26.05.2026 - StB 37/26

  Voraussetzungen der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht der …
• BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

  Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung
• LG Karlsruhe, 05.06.2026 - P 22 Qs 8/25

  Durchsuchung, Verdacht des Besitzes jugendpornographischer Inhalte, …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27/24

  Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung, inhaltliche Anforderungen, …
• BGH, 23.08.2023 - StB 47/23

  Beschwerde gegen richterliche Bestätigung einer Beschlagnahme und vorläufigen …
• LG Bremen, 29.02.2024 - 8 Qs 49/24

  Wohnungsdurchsuchung bei verjährtem Anfangsverdacht
• LG Arnsberg, 07.08.2025 - II 12 Qs 12/25

  Durchsuchung, Verhältnismäßigkeit, geringes Alter des Beschuldigten, länger …
• BVerwG, 02.09.2022 - 2 WDB 6.22

  Teilweise begründete Beschwerde gegen truppendienstrichterliche …
• BVerwG, 04.12.2024 - 2 WDB 7.24

  Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen richterliche Durchsuchung
• VerfGH Saarland, 21.06.2024 - Lv 3/23

  Durchsuchung, Abgeordneter, Immunität, Unverletzlichkeit der Wohnung, Grundrecht …
• BVerwG, 10.07.2022 - 2 WDB 11.21

  Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht
• BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

  Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht
• LG Lübeck, 29.09.2022 - 6 Qs 21/22
• VerfGH Saarland, 23.03.2022 - Lv 18/21

  Anforderungen an Begründung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses; …
• VG Magdeburg, 16.01.2020 - 8 B 38/20

  Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei …
• LG Görlitz, 24.06.2024 - 3 Qs 105/24

  Durchsuchung, Anordnungsvoraussetzungen, Besitz jugendpornografischer Inhalte, …
• LG Frankfurt/Main, 22.10.2025 - 34 Qs 21/25

  Vorläufige Sicherstellung, Dauer, KiPo-Verfahren, Verhältnismäßigkeit, …
• KG, 26.08.2021 - 5 Ws 169/21

  Nachholung des rechtlichen Gehörs, Rechtsmittel, Verletzung des rechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23

  Zurückweisung der Beschwerde von libanesischen Staatsangehörigen gegen die …
• BVerwG, 27.01.2026 - 2 WDB 15.25

  Erfolgreiche Beschwerde gegen eine Durchsuchung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Wohnungsdurchsuchung
• BVerwG, 13.12.2022 - 2 WDB 8.22

  Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Diebstahl
• KG, 12.04.2021 - 5 Ws 25/21

  Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug; Maßstab für die gerichtliche …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27

  Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss wegen …