Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; ; AsylVfG § 78; ; AsylVfG § 26; ; GG Art. 16a Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Teilrechtsweg - Grundsatz der Subsidiarität - Grundrechtsverletzung - Zulässiges Rechtsmittel - Asylberechtigung - Familienasylbegehren - Versagung von Familienasyl - Jahresfrist - Politische Verfolgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Rechtzeitigkeit des Antrags auf Familienasyl

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

  Vorbringen im Zivilprozess

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 517/99

  Das ist nicht der Fall, wenn eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, um die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder im praktischen Ergebnis ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts dasselbe zu erreichen (…vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 1996 - 2 BvR 2952/95 -, NVwZ-Beilage 1996, S. 66 ; ferner BVerfGE 81, 97 ; 22, 287 ).
• BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64

  Betheldiener

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 517/99

  Das ist nicht der Fall, wenn eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, um die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder im praktischen Ergebnis ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts dasselbe zu erreichen (…vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 1996 - 2 BvR 2952/95 -, NVwZ-Beilage 1996, S. 66 ; ferner BVerfGE 81, 97 ; 22, 287 ).
• BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 720/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß volljähriger bzw. nicht …

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 517/99

  Die einfach-rechtliche Vorschrift des § 26 AsylVfG geht weiter als es von Verfassungs wegen erforderlich wäre (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 720/91 -, NVwZ 1991, S. 978 zu § 7a Abs. 3 AsylVfG a.F.).
• BVerfG, 25.03.1996 - 2 BvR 2952/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erschöpfung des

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 517/99

  Das ist nicht der Fall, wenn eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, um die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder im praktischen Ergebnis ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts dasselbe zu erreichen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 1996 - 2 BvR 2952/95 -, NVwZ-Beilage 1996, S. 66 ; ferner BVerfGE 81, 97 ; 22, 287 ).

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• BVerwG, 11.10.2023 - 1 C 35.22

  Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des …

  Weder Verfassungs- (aa) noch Unions- (bb) noch Völkerrecht (cc) begründen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, Familienangehörigen eines verstorbenen Stammberechtigten unabhängig von einer diesen drohenden Gefahr der Verfolgung oder eines ernsthaften Schadens dauerhaft asylrechtlichen Schutz zu gewähren (vgl. bereits BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 - NVwZ 1985, 260, vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 720/91 - NVwZ 1991, 978 und vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 517/99 - juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 10 LA 104/20

  Anspruch auf Familienasyl; Keine Ausschlusswirkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …

  Rn. 17 Dies folgt bereits aus der Überlegung, dass die von der Beklagten angenommene Ausschlusswirkung (theoretisch) eine Trennung der Familie zur Folge hätte, was der Zielsetzung des § 26 AsylG, der neben der Verwaltungsvereinfachung auch der Integration der Familienangehörigen und dem Schutz der Familieneinheit dient (…Günter in BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 01.03.2020, AsylG § 26 Rn. 1 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 19.02.2019 - 4 L 201/17 -, juris Rn. 28; zum Integrationsziel vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.01.1992 - 9 C 63.91 -, NVwZ 1992, 577, 578 zu § 7a Abs. 3 AsylVfG a.F.) und der seine Rechtfertigung insoweit auch zum Teil in Art. 6 Abs. 1 GG findet (BVerwG, Urteil vom 21.01.1992 - 9 C 66.91 -, NVwZ 1992, 987, 988 zu § 7a Abs. 3 AsylVfG a.F.; vgl. zum Verhältnis von Familienasyl und Art. 6 GG auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2000 - 2 BvR 517/99 -, juris Rn. 3 zu § 26 AsylVfG), zuwiderliefe.

  Mit der Vorschrift des § 26 AsylG hat der Gesetzgeber einen verfassungsrechtlich nicht erforderlichen zusätzlichen einfachgesetzlichen Schutz von nahen, selbst nichtverfolgten Angehörigen geschaffen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2000 - 2 BvR 517/99 -, juris Rn. 3 zu § 26 AsylVfG a.F.;… vgl. auch Günther in BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.03.2020, AsylG § 26 Rn. 2;… Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, AsylG § 26 Rn. 3), der so auch nach der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) nicht geboten ist (EuGH…, Urteil vom 04.10.2018 - C-652/16 (Ahmedbekova u. Ahmedbekov) -, NVwZ 2019, 541, 543 Rn. 68;… BVerwG, EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 - 1 C 2.19 -, juris Rn. 19).

• VGH Hessen, 03.04.2014 - 6 A 588/13

  Widerruf der Asylberechtigung

  Es ist verfassungsrechtlich schon nicht geboten, Familienangehörigen eines Asylberechtigten ohne den Nachweis persönlicher Verfolgungsgründe eine eigene Asylberechtigung oder eine damit vergleichbare Rechtsstellung einzuräumen (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 170/91 -, NVwZ 1991, 978, und vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 517/99 -, juris, Rdnr. 3).

• OVG Hamburg, 19.06.2013 - 1 Bf 17/13

  Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten

  Rn. 26 Schon deshalb, weil das Familienasyl nicht verfassungsrechtlich gefordert ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 3.6.1991, NVwZ 1991, 978; Kammerbeschl. v. 14.12.2000, 2 BvR 517/99, juris), lassen sich die spezifisch mit Art. 16 GG begründeten Erwägungen, die zur Festsetzung der Ausschlussfrist des § 35 Abs. 3 StAG geführt haben, auf den Widerruf des Familienasyls nicht übertragen.
• VGH Hessen, 05.08.2011 - 6 A 583/11

  Widerruf der Asylberechtigung

  Es ist verfassungsrechtlich schon nicht geboten, Familienangehörigen eines Asylberechtigten ohne den Nachweis eigener Verfolgungsgründe eine eigene Asylberechtigung oder eine damit vergleichbare Rechtsstellung einzuräumen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 720/91 -, NVwZ 1991, 978, und vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 517/99 -, Jurisdokument, Rn. 3).
• OLG Celle, 26.08.2005 - 22 W 50/05

  Voraussetzungen für die Unzulässigkeit eines Rechtmittels bei Eintreten einer …

  Der Senat folgt hierbei der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, nach der das Rechtsschutzziel, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum nachträglichen Feststellungsinteresse bei schwer wiegenden Grundrechtseingriffen (2 BvR 517/99, NJW 2002, 2456) nachträglich die Rechtswidrigkeit der erledigten Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen, nur anzunehmen ist, wenn der Betroffene ausdrücklich einen entsprechenden Antrag stellt oder bei einer Gesamtwürdigung seines Vorbringens davon auszugehen ist, dass er konkludent einen solchen Antrag stellt (OLG Karlsruhe vom 18.12.2002, 11 Wx 74/02; FGPrax 2003, 99).
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 8 ZB 18.33262

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen grundlegender Änderung der …

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht zur Vorgängerregelung des § 26 AsylVfG entschieden hat, dass Art. 6 Abs. 1 GG weder allein noch im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ein Asylrecht von Familienangehörigen politisch Verfolgter, die in ihrer Person keine politische Verfolgung erlitten haben und denen auch keine politische Verfolgung droht, gewährleistet (…BVerfG, B.v. 19.12.1984 - 2 BvR 1517/84 - juris Rn. 1;… B.v. 3.6.1991 - 2 BvR 720/91 - juris Rn. 3; B.v. 14.12.2000 - 2 BvR 517/99 - juris Rn. 3;… vgl. auch BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 389.94 - juris Rn. 11).
• VG Würzburg, 03.05.2016 - W 3 K 16.30324

  Gleichstellung der Flüchtlingseigenschaft aus abgeleitetem und eigenem Recht - …

  So hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 GG weder allein noch im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ein Asylrecht von Familienangehörigen politisch Verfolgter, die in ihrer Person keine politische Verfolgung erlitten haben und denen auch keine politische Verfolgung droht, gewährleistet (…BVerfG, B. v. 19.121984 - 2 BvR 1517/84 - juris Rn. 1;… B. v. 3.6.1991 - 2 BvR 720/91 - juris Rn. 3; B. v. 14.12.2000 - 2 BvR 517/99 - juris Rn. 3;… vgl. auch BVerwG, U. v. 7.3.1995 - 9 C 389/94 - juris Rn. 11).
• VG Würzburg, 19.05.2016 - W 3 K 16.30387

  Antrag auf Asylanerkennung aus eigenem Recht eines bereits als (Familien-) …

  So hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 GG weder allein noch im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ein Asylrecht von Familienangehörigen politisch Verfolgter, die in ihrer Person keine politische Verfolgung erlitten haben und denen auch keine politische Verfolgung droht, gewährleistet (…BVerfG, B. v. 19.121984 - 2 BvR 1517/84 - juris Rn. 1;… B. v. 3.6.1991 - 2 BvR 720/91 - juris Rn. 3; B. v. 14.12.2000 - 2 BvR 517/99 - juris Rn. 3;… vgl. auch BVerwG, U. v. 7.3.1995 - 9 C 389/94 - juris Rn. 11).