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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1033
BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02 (https://dejure.org/2006,1033)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.2006 - 2 BvR 954/02 (https://dejure.org/2006,1033)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 (https://dejure.org/2006,1033)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 13; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Bestimmtheit der Strafvorschriften des § 96 Nr. 4 Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG; Gebot der Gesetzesbestimmtheit; Verfassungsmäßigkeit einer sachlich missglückten Strafbestimmung; Begriff des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer; Auslegung der Strafvorschriften des AMG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2684
 
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Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
    Ein Beweisverwertungsverbot ist grundsätzlich nur dann Folge einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst bzw. willkürlich begangen wurden (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 1917 ).
  • BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

    Durchsuchungsanordnung II

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
    Zwar ist die gegen den Beschwerdeführer vollstreckte Durchsuchungsmaßnahme nicht mehr grundrechtskonform gewesen, da sie auf einem gerichtlichen Beschluss beruhte, der aufgrund des Zeitpunkts seines Erlasses einen Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers nicht mehr rechtfertigen konnte (vgl. BVerfGE 96, 44 ).
  • BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

    Vermögensstrafe

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
    Auch eine sachlich missglückte Strafbestimmung ist, gemessen an Art. 103 Abs. 2 GG, verfassungsgemäß, wenn sie nur hinreichend deutlich erkennen lässt, welches Verhalten sie unter Strafe stellt (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 105, 135 ).
  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
    In Konflikt mit Art. 103 Abs. 2 GG gerät nur die gerichtliche Normauslegung, die unter Überschreitung des Wortsinns des Gesetzes zu einer Begründung oder Verschärfung von Strafbarkeit führt (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 75, 329 ).
  • BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03

    Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
    Für solche außergewöhnlichen Umstände ist zu fordern, dass das Verfahren den Beschuldigten besonderen, schwerwiegenden Belastungen ausgesetzt hat, die es unverhältnismäßig erscheinen lassen, gegen ihn eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen (vgl. BVerfGK 1, 269 ;… BVerfG, NJW 1993, S. 3254 ;… NJW 2003, S. 2225 ).
  • BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

    DDR-Botschafter

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
    Der Normadressat soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. BVerfGE 96, 68 ; stRspr).
  • BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

    Bestimmtheitsgebot

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
    Auch eine sachlich missglückte Strafbestimmung ist, gemessen an Art. 103 Abs. 2 GG, verfassungsgemäß, wenn sie nur hinreichend deutlich erkennen lässt, welches Verhalten sie unter Strafe stellt (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 105, 135 ).
  • BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

    Anti-Atomkraftplakette

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
    In Konflikt mit Art. 103 Abs. 2 GG gerät nur die gerichtliche Normauslegung, die unter Überschreitung des Wortsinns des Gesetzes zu einer Begründung oder Verschärfung von Strafbarkeit führt (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 75, 329 ).
  • BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02

    Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
    Für solche außergewöhnlichen Umstände ist zu fordern, dass das Verfahren den Beschuldigten besonderen, schwerwiegenden Belastungen ausgesetzt hat, die es unverhältnismäßig erscheinen lassen, gegen ihn eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen (vgl. BVerfGK 1, 269 ;… BVerfG, NJW 1993, S. 3254 ; NJW 2003, S. 2225 ).
  • BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00

    Anforderungen an die Bestimmung des gesetzlichen Richters

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
    Wird dieses Erfordernis beachtet und stellt sich die Änderung nicht als sachfremd dar, ist es unschädlich, dass es ein bereits anhängiges Verfahren war, das zu ihr Anlass gegeben hat (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2002 - 2 BvR 1843/00 -, NJW 2003, S. 345).
  • BGH, 03.12.1997 - 2 StR 270/97

    Begriff des Arzneimittels (Designer-Drogen); Verhältnis zwischen …

  • BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79

    Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG

  • BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …

  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

    AKU-Beschluß

  • BGH, 19.03.2003 - 2 StR 23/03

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Strafzumessung; ausdrückliche …

  • BGH, 26.04.2002 - 2 StR 55/02

    Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf gerichtliche Entscheidung in angemessener …

  • BGH, 03.03.2004 - 2 StR 480/03

    Zulässigkeit einer Revision

  • OLG Köln, 22.04.1980 - 3 Ss 148/80
  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

    Betrug durch Abofallen

    Soweit er in der Folgezeit (weiter) womöglich meinte, aus seiner Sicht bestehende Strafbarkeitslücken auszunutzen, schließt dies jedenfalls - worauf das Landgericht unter Hinweis auf verfassungsrechtliche Rechtsprechung zutreffend hinweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02) - dann, wenn - wie auch hier - zum Tatzeitpunkt höchstrichterliche Entscheidungen noch nicht vorliegen, die Vorstellung der Möglichkeit mit ein, sich bei einer Fehlinterpretation der Gesetzeslage strafbar zu machen, und legt zumindest die Annahme einer bedingten Unrechtseinsicht nahe.
  • BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

    Ein Beweisverwertungsverbot ist von Verfassungs wegen aber zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind, geboten (vgl. BVerfGE 113, 29 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, S. 273 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 ).
  • BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15

    Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht …

    Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29, 61; Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02, NJW 2006, 2684, 2686; Beschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2017/10, NJW 2011, 2783, 2784).
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