Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  RL 97/81/EG § 4 Nr. 1 Anhang; BBG § 91 Abs. 3 Satz 2; BeamtVG § 6 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1; BEDBPStruktG § 4; VwVfG § 43 Abs. 2 und § 51 Abs. 5; Post-AZV § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5

• rechtsinformationen.bund.de

  Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge

• rechtsprechung-im-internet.de

  Anh 1 § 4 Nr 1 EGRL 81/97, § 91 Abs 3 S 2 BBG 2009, § 6 Abs 1 S 3 Halbs 1 BeamtVG vom 24.02.2010, § 6 Abs 1 S 1 BeamtVG vom 24.02.2010, § 4 Abs 2 S 2 BEDBPStruktG
  Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge

• doev.de

  Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versorgungsrechtliche Berücksichtigung von über die Teilzeitquote hinaus erbrachter Arbeitszeit eines Beamten als angespartes Zeitguthaben auf einem Lebensarbeitszeitkonto; Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung

• datenbank.nwb.de

  Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versorgungsbezüge - und das Zeitguthaben auf dem Lebensarbeitszeitkonto

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Teilzeitbeschäftigung eines Postbeamten - und die ruhegehaltfähigen Dienstzeit

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Angespartes Zeitguthaben darf bei Wechsel des Vorruhestandsmodells unberücksichtigt bleiben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge

Papierfundstellen

• BVerwGE 182, 278

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 09.09.2021 - 2 C 1.20

  Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 C 13.23

  Soweit sich ein Aufhebungsanspruch nicht aus § 51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwVfG ergibt, steht die Entscheidung über die Aufhebung nach § 51 Abs. 5 VwVfG im behördlichen Ermessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 2021 - 2 C 1.20 - BVerwGE 173, 228 Rn. 28;… Beschlüsse vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 und 2 B 24.13 -, jeweils juris Rn. 9;… s. a. Beschluss vom 23. April 2015 - 2 B 69.14 - Buchholz 237.8 § 80f RhPLBG Nr. 1 Rn. 8).

  Auch die Verfassungs- und Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG) führt nicht dazu, dass das einer Behörde durch eine Ermächtigung im Hinblick auf die Aufhebung von Verwaltungsakten eingeräumte Ermessen allein deshalb auf Null reduziert ist, weil der Verwaltungsakt verfassungs- oder grundrechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 2021 - 2 C 1.20 - BVerwGE 173, 228 Rn. 28;… Beschluss vom 8. Juni 2021 - 9 B 26.20 - Buchholz 11 Art. 1 GG Nr. 22 Rn. 6 ff.).

  Im Hinblick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 2020 - 2 C 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 42 und vom 9. September 2021 - 2 C 1.20 - BVerwGE 173, 228 Rn. 28;… Beschluss vom 12. November 2020 - 2 B 2.20 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 9 Rn. 8).

  Ob ein solcher Ausnahmefall angenommen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - juris Rn. 13…, vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11…, vom 7. Oktober 2020 - 2 C 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 42 und vom 9. September 2021 - 2 C 1.20 - BVerwGE 173, 228 Rn. 28).

• BVerwG, 09.11.2023 - 2 C 12.22

  Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 C 13.23

  Die Anordnung von Teilzeitbeschäftigung mittels Teilzeitbewilligungsbescheid als rechtsgestaltendem Verwaltungsakt stellt die Rechtsgrundlage für die Gewährung entsprechend geringerer Dienstbezüge in der Teilzeitphase und für die entsprechend ermäßigte Berücksichtigung der Teilzeit bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit dar (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138 Rn. 10 und vom 9. November 2023 - 2 C 12.22 - juris Rn. 14).

  Demnach liegt eine gleichheitswidrige Behandlung eines teilzeitbeschäftigten gegenüber einem vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Beamten vor, wenn der teilzeitbeschäftigte Beamte im maßgeblichen Zeitraum relativ stärker belastet oder relativ schlechter bezahlt wird als der vollzeitbeschäftigte Beamte (vgl. EuGH…, Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02, Elsner-Lakerberg - juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 2 C 12.22 - juris Rn. 18).

  Ob ein derartiger Rechtfertigungsgrund vorliegt, müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten feststellen, weil sie für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständig sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2022 - 2 C 30.20 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 19 Rn. 18 m. w. N. und vom 9. November 2023 - 2 C 12.22 - juris Rn. 19).

  Rn. 41 Zusätzliche Arbeitsleistung, d. h. bei vollzeitbeschäftigten Beamten über die normativ geregelte Wochenarbeitszeit hinausgehende und bei teilzeitbeschäftigten Beamten über die sich aus der Teilzeitquote ergebende Wochenarbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit, ist - auch als Zeitguthaben auf einem Lebensarbeitszeitkonto - für die Versorgung sowohl der vollzeitbeschäftigten als auch der teilzeitbeschäftigten Beamten demnach gleichermaßen irrelevant; in beiden Fällen spielt die zusätzliche Arbeit keine Rolle bei der für die Berechnung der Versorgungsbezüge maßgeblichen Dauer der Dienstzeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 BeamtVG (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 2 C 12.22 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 C 13.23

  Im Hinblick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 2020 - 2 C 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 42 …und vom 9. September 2021 - 2 C 1.20 - BVerwGE 173, 228 Rn. 28;… Beschluss vom 12. November 2020 - 2 B 2.20 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 9 Rn. 8).

  Ob ein solcher Ausnahmefall angenommen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - juris Rn. 13…, vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11, vom 7. Oktober 2020 - 2 C 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 42 …und vom 9. September 2021 - 2 C 1.20 - BVerwGE 173, 228 Rn. 28).

• BVerwG, 23.04.2015 - 2 B 69.14

  Alimentationsprinzip, Altersteilzeit, Änderung, Blockmodell, Freistellung, …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 C 13.23

  Soweit sich ein Aufhebungsanspruch nicht aus § 51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwVfG ergibt, steht die Entscheidung über die Aufhebung nach § 51 Abs. 5 VwVfG im behördlichen Ermessen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. September 2021 - 2 C 1.20 - BVerwGE 173, 228 Rn. 28;… Beschlüsse vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 und 2 B 24.13 -, jeweils juris Rn. 9; s. a. Beschluss vom 23. April 2015 - 2 B 69.14 - Buchholz 237.8 § 80f RhPLBG Nr. 1 Rn. 8).

  Der Umstand, dass nachträglich günstigere Möglichkeiten für den Eintritt in den Vorruhestand geschaffen wurden, reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2015 - 2 B 69.14 - Buchholz 237.8 § 80f RhPLBG Nr. 1 Rn. 12).

• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 C 13.23

  Ob ein solcher Ausnahmefall angenommen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - juris Rn. 13…, vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11…, vom 7. Oktober 2020 - 2 C 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 42 …und vom 9. September 2021 - 2 C 1.20 - BVerwGE 173, 228 Rn. 28).
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

  Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 C 13.23

  Eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 Post-AZV führte überdies schon deshalb nicht zur Aufhebung der Teilzeitbewilligungsbescheide, weil mit einer Analogie nur die Rechtsfolge einer Norm - hier die finanzielle Abgeltung des Zeitguthabens - auf einen vom Normgeber nicht erfassten Sachverhalt erstreckt werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143 Rn. 24 …und vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 - BVerwGE 152, 68 Rn. 23;… Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 B 38.22 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

  Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 C 13.23

  Ob ein solcher Ausnahmefall angenommen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - juris Rn. 13, vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11…, vom 7. Oktober 2020 - 2 C 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 42 …und vom 9. September 2021 - 2 C 1.20 - BVerwGE 173, 228 Rn. 28).
• EuGH, 27.05.2004 - C-285/02

  Elsner-Lakeberg

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 C 13.23

  Demnach liegt eine gleichheitswidrige Behandlung eines teilzeitbeschäftigten gegenüber einem vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Beamten vor, wenn der teilzeitbeschäftigte Beamte im maßgeblichen Zeitraum relativ stärker belastet oder relativ schlechter bezahlt wird als der vollzeitbeschäftigte Beamte (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02, Elsner-Lakerberg - juris Rn. 17; BVerwG…, Urteil vom 9. November 2023 - 2 C 12.22 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13

  Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 C 13.23

  Eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 Post-AZV führte überdies schon deshalb nicht zur Aufhebung der Teilzeitbewilligungsbescheide, weil mit einer Analogie nur die Rechtsfolge einer Norm - hier die finanzielle Abgeltung des Zeitguthabens - auf einen vom Normgeber nicht erfassten Sachverhalt erstreckt werden kann (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143 Rn. 24 und vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 - BVerwGE 152, 68 Rn. 23;… Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 B 38.22 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 08.06.2021 - 9 B 26.20

  Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2024 - 2 C 13.23

  Auch die Verfassungs- und Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG) führt nicht dazu, dass das einer Behörde durch eine Ermächtigung im Hinblick auf die Aufhebung von Verwaltungsakten eingeräumte Ermessen allein deshalb auf Null reduziert ist, weil der Verwaltungsakt verfassungs- oder grundrechtswidrig ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. September 2021 - 2 C 1.20 - BVerwGE 173, 228 Rn. 28; Beschluss vom 8. Juni 2021 - 9 B 26.20 - Buchholz 11 Art. 1 GG Nr. 22 Rn. 6 ff.).
• BVerwG, 12.01.2023 - 2 B 38.22

  Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 2.20

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter …
• BVerwG, 20.10.2022 - 2 C 30.20

  Erschwerniszulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten bei Teilzeitbeschäftigung
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08

  Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis; …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im …
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 11.22

  Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15

  Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des …
• BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 5.13

  Hauptberuflichkeit; amtsangemessene Alimentation; Vollzeitbeschäftigung; …
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 C 10.15

  Altersteilzeitzuschlag; Ausgleichszahlung; Blockmodell; Freizeitausgleich; …
• BVerwG, 01.10.2020 - 2 C 9.20

  Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
• BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 15.15

  Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Arbeitsphase; Zulage; …
• BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16

  Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
• BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 23.09

  Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts; Auskünfte, unvollständige; …
• BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 24.13

  Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines …
• BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 2.98

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• BVerwG, 04.09.2025 - 2 C 13.24

  Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht

  Rn. 28 d) Vor diesem Hintergrund scheidet - wie bereits vom Berufungsgericht zutreffend erkannt - eine analoge Anwendung der Rechtsfolge des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG auf den hier zu entscheidenden Fall der Verurteilung eines Beamten durch ein ausländisches Gericht bereits mangels planwidriger Regelungslücke aus (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 C 13.23 - BVerwGE 182, 278 Rn. 33;… Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - 2 B 17.15 - Buchholz 239.1 § 38 BeamtVG Nr. 4 Rn. 8, 11 …und vom 12. Januar 2023 - 2 B 38.22 - NVwZ-RR 2023, 456 Rn. 13).
• BVerwG, 04.09.2025 - 2 CN 1.24

  Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender …

  Demnach liegt eine Ungleichbehandlung eines teilzeitbeschäftigten gegenüber einem vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Beamten vor, wenn der teilzeitbeschäftigte Beamte im maßgeblichen Zeitraum relativ stärker belastet oder relativ schlechter bezahlt wird als der vollzeitbeschäftigte Beamte (vgl. EuGH…, Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02, Elsner-Lakeberg - Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 C 13.23 - BVerwGE 182, 278 Rn. 38).

  Ob ein derartiger Rechtfertigungsgrund vorliegt, müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten feststellen, weil sie für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständig sind (BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 C 13.23 - BVerwGE 182, 278 Rn. 39 m. w. N.).

  Die damit angestrebte "Absicherung des Bildungsauftrages" (Verordnungsentwurf vom 30. Januar 2023, Begründung A. Allgemeiner Teil) wäre ein legitimes Ziel (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. November 2014 - C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13, Mascolo u. a. - Rn. 94), das nicht auf den Beschäftigungsumfang abstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 C 13.23 - BVerwGE 182, 278 Rn. 39).

• BVerwG, 04.09.2025 - 2 CN 2.24

  Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender …

  Demnach liegt eine Ungleichbehandlung eines teilzeitbeschäftigten gegenüber einem vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Beamten vor, wenn der teilzeitbeschäftigte Beamte im maßgeblichen Zeitraum relativ stärker belastet oder relativ schlechter bezahlt wird als der vollzeitbeschäftigte Beamte (vgl. EuGH…, Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02, Elsner-Lakeberg - Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 C 13.23 - BVerwGE 182, 278 Rn. 38).

  Ob ein derartiger Rechtfertigungsgrund vorliegt, müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten feststellen, weil sie für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständig sind (BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 C 13.23 - BVerwGE 182, 278 Rn. 39 m. w. N.).

  Die damit angestrebte "Absicherung des Bildungsauftrages" (Verordnungsentwurf vom 30. Januar 2023, Begründung A. Allgemeiner Teil) wäre ein legitimes Ziel (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. November 2014 - C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13, Mascolo u. a. - Rn. 94), das nicht auf den Beschäftigungsumfang abstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 C 13.23 - BVerwGE 182, 278 Rn. 39).

• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 9 S 1576/23

  Höhe der Altersrente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Baden-Württemberg

  Rn. 36 Eine analoge Anwendung von § 315 Abs. 1 und 3 BGB scheidet schon deshalb aus, weil keine planwidrige Regelungslücke (zu dieser Voraussetzung etwa BVerwG, Urteil vom 02.05.2024 - 2 C 13.23 -, juris Rn. 33) gegeben ist.
• VG Frankfurt/Main, 16.09.2025 - 7 K 3685/24

  Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd …

  Ob ein solcher Ausnahmefall angenommen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab (BVerwG, Urt. vom 02.05.2024 - 2 C 13.23 -, BVerwGE 182, 278, juris, Rn. 29 m.w.N.).
• BVerwG, 05.02.2026 - 2 C 7.25

  H. ./. Bundesrepublik Deutschland - Berücksichtigung einer vom Versorgungswerk …

  Der Gesetzgeber kann überdies nicht als verpflichtet angesehen werden, generell die (negativen) Auswirkungen einer in Eigenverantwortung getroffenen Entscheidung des Einzelnen in anderen Bereichen und für jeden erdenklichen Lebenssachverhalt zu kompensieren (s. a. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 C 13.23 - BVerwGE 182, 278 Rn. 30).
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2025 - 11 S 134/22

  Erstattung von gewährten Sozialleistungen für nachgereiste Familienangehörige …

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 02.05.2024 - 2 C 13.23 - juris Rn. 29…, vom 20.04.2023 - 1 C 4.22 - juris Rn. 36…, vom 09.09.2021 - 2 C 1.20 - juris Rn. 28 …und vom 26.01.2021 - 1 C 1.20 - juris Rn. 34 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.2016 - 1 S 472/16 - juris Rn. 37 ;… Beschluss vom 23.03.2020 - 12 S 299/19 - juris Rn. 17 ; OVG NRW…, Beschluss vom 18.12.2024 - 4 A 1302/24 - juris Rn. 10;… ferner Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Juli 2024, § 51 VwVfG Rn. 104).
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2025 - 4 S 862/23

  Zweck des Anspruchs auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages

  Rn. 31 Im Versorgungsrecht ist die Rechtslage maßgeblich, die bei Eintritt des Versorgungsfalls gilt, soweit nicht Übergangsvorschriften etwas anderes regeln (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 02.05.2024 - 2 C 13.23 -, Juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2024 - 4 S 1367/23

  Nichtberücksichtigung der Sommerferienlücke zwischen Vorbereitungsdienst und …

  Rn. 17 1. Die Festsetzung des Ruhegehalts erfolgt nach demjenigen Recht, das zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gilt, soweit nicht Übergangsvorschriften etwas anderes regeln (st. Rspr.;… vgl. BVerwG, Urteile vom 25.08.2011 - 2 C 22.10 -, Juris Rn. 8 und vom 02.05.2024 - 2 C 13.23 -, Juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2025 - 4 S 1129/23

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten als Rechtsanwalt im Rahmen der …

  Rn. 26 1. Die Festsetzung des Ruhegehalts erfolgt nach demjenigen Recht, das zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gilt, soweit nicht Übergangsvorschriften etwas anderes regeln (st. Rspr.;… vgl. BVerwG, Urteile vom 25.08.2011 - 2 C 22.10 -, juris, Rn. 8 und vom 02.05.2024 - 2 C 13.23 -, juris, Rn. 11).
• VG Stuttgart, 06.08.2025 - 6 K 6654/24

  Rückbauanordnung für eine Stützmauer am Uferbereich
• OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 LC 61/23

  Kein Zahlungsanspruch auf höhere Besoldung des Beamten während des …
• VG Frankfurt/Main, 16.09.2025 - 7 K 3705/24

  Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd …
• VG Frankfurt/Main, 16.09.2025 - 7 K 3686/24

  Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2025 - 4 S 1260/24

  Anspruch auf den ruhegehaltfähigen Anreizzuschlag für hauptamtliche Bürgermeister …
• VGH Bayern, 19.12.2025 - 10 ZB 25.411

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise und illegalen Aufenthalts, konkludente …
• OVG Hamburg, 28.01.2025 - 4 Bf 70/24