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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 11.09.2002 | BVerwG, 25.04.2001

Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01   

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https://dejure.org/2002,379
BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01 (https://dejure.org/2002,379)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2002 - 2 C 6.01 (https://dejure.org/2002,379)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - 2 C 6.01 (https://dejure.org/2002,379)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BBG §§ 70, 78; BGB a. F. §§ 195, 666, 667, 681; StGB § 73 e
    Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des Dienstherrn; Anspruch auf Rechenschaft; Schadenersatzanspruch; Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken; Verfallserklärung; Verjährung.

  • Judicialis

    BBG § 70; ; BBG § 78; ; BGB a.F. § 195; ; BGB a.F. § 666; ; BGB a.F. § 667; ; BGB a.F. § 681; ; StGB § 73 e

  • Wolters Kluwer

    Annahme von Schmiergeld - Herausgabe von Schmiergeld - Herausgabeanspruch des Dienstherrn - Anspruch auf Rechenschaft - Schadenersatzanspruch - Annahme von Belohnungen - Annahme von Geschenken - Verfallserklärung - Verjährung

  • RA Kotz

    Schmiergeld: Muss es an den Dienstherrn herausgegeben werden?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des Dienstherrn; Anspruch auf Rechenschaft; Schadenersatzanspruch; Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken; Verfallserklärung; Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Beamter muß "Schmiergelder" an seinen früheren Dienstherrn herausgeben

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Beamter muß "Schmiergelder" an seinen früheren Dienstherrn herausgeben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schmiergeld ist abzugeben!

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Korrupte Beamte müssen Schmiergelder herausgeben

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Beamtenrecht; Herausgabe von Schmiergeldern an Dienstherrn

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 389
  • NJW 2002, 1968
  • NVwZ 2002, 1249 (Ls.)
  • DVBl 2002, 1218
  • DÖV 2002, 782
 
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 19.99

    Auflage, Zustimmung zur Annahme eines Geschenkes durch einen Beamten unter einer …

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01
    Das gesetzliche Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken durch einen Beamten in Bezug auf sein Amt (§ 70 Satz 1 BBG) konkretisiert die Treuepflicht und Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung (vgl. Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 19.99 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 9 S. 11).

    Es dient der Korruptionsbekämpfung und erfasst deswegen jeden wirtschaftlichen Vorteil, der dem Beamten von dritter Seite zugewendet wird (vgl. Urteil vom 20. Januar 2000, a.a.O. S. 12 m.w.N.).

    Es genügt, wenn die dienstliche Tätigkeit des Beamten für die Gewährung des Vorteils maßgebend ist (stRspr; vgl. Urteil vom 20. Januar 2000, a.a.O. S. 12 m.w.N.).

  • BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59

    Verjährung von Auskunftsansprüchen

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01
    Ein Auskunftsanspruch kann zwar dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn das Informationsbedürfnis mangels Durchsetzbarkeit des Hauptanspruchs entfallen ist (vgl. BGHZ 33, 373 ; NJW 1985, 384 m.w.N.).
  • BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86

    Kostenerstattung für Straßenreinigung nach einer Großdemonstration: keine …

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01
    Die Klägerin war nicht gehalten, ihren Anspruch durch Leistungsbescheid geltend zu machen, sondern konnte stattdessen Klage erheben, nachdem sich der Beklagte in der Vorkorrespondenz unter Berufung auf Verjährung geweigert hatte, dem Auskunfts- und Herausgabeverlangen der Klägerin nachzukommen (vgl. u.a. Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - Buchholz 11 Art. 8 GG Nr. 4 S. 2 m.w.N. = BVerwGE 80, 164 ).
  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 14.81

    Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenrechtliche Rückforderungsansprüche - …

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01
    Für ihn gilt in Ermangelung einer speziellen Verjährungsvorschrift die regelmäßige Verjährungsfrist (vgl. auch Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251 m.w.N.).
  • BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 56/83

    Auskunftsanspruch des Beschenkten bei Verjährung des …

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01
    Ein Auskunftsanspruch kann zwar dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn das Informationsbedürfnis mangels Durchsetzbarkeit des Hauptanspruchs entfallen ist (vgl. BGHZ 33, 373 ; NJW 1985, 384 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97

    Aufsichtsratsvergütung, Abführung durch Ehrenbeamten;; Aufsichtsrat, Tätigkeit in …

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01
    Zuwendungen von dritter Seite für eine zum Amt gehörende Tätigkeit sind an den Dienstherrn abzuführen (vgl. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324 ), wenn nicht der Verfall des rechtswidrig Erlangten im Strafverfahren angeordnet worden ist (§§ 73 ff. StGB).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2000 - 10 A 10513/00

    Über Schmiergeld müssen Beamte informieren!

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01
    Das Berufungsgericht hat ihr durch Teilurteil vom 24. November 2000 (DVBl 2001, 752) stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin Auskunft über gezahlte Bargeldbeträge und Art, Zustand und Verbleib mehrerer, im Einzelnen aufgeführter Gegenstände zu erteilen.
  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …

    Sind freilich speziellere Verjährungsfristen, sei es aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sei es aus anderen gesetzlichen Regelungen, nicht analogiefähig, so hat das Bundesverwaltungsgericht in der dreißigjährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens gesehen (…Urteile vom 15. Mai 1984 a.a.O. S. 233 bzw. S. 7, vom 27. November 1986 - BVerwG 5 C 74.85 - BVerwGE 75, 173 = Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 11 S. 6 f. und vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 6.01 - BVerwGE 115, 389 = Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 10 S. 16; vgl. auch F. Kirchhof in: Fs. Selmer, 2004, 725 ).
  • BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06

    Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; …

    Dass der auf Zahlung in Anspruch genommene Ruhestandsbeamte den erhaltenen Betrag inzwischen in voller Höhe an den Dienstherrn abgeführt hat, kann nicht zu einer milderen Disziplinarmaßnahme führen, weil er hierzu gesetzlich verpflichtet war (Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 6.01 - BVerwGE 115, 389).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 1 A 136/07

    Pflicht eines Beamten zur Herausgabe der in Bezug auf sein Amt angenommenen …

    Rn. 9 Nachdem das Bundesministerium der Verteidigung die Wehrbereichsverwaltung West unter dem 1. März 2004 aufgefordert hatte, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. Januar 2002 (2 C 6.01) ein Herausgabeanspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger gemäß § 70 BBG bestehe, wurde der Kläger unter dem 14. April 2004 hinsichtlich der Herausgabe seitens der Firma Q. erlangter Zahlungen in Höhe von umgerechnet 73.012,48 EUR (180.000 DM abzgl. von der Firma Q. gezahlter 37.200 DM) angehört.

    Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 6.01 -, BVerwGE 115, 389, 391 f.; Senatsbeschluss vom 3. Juli 2002 - 1 B 1526/01 -, NWVBl. 2002, 471 f. (betreffend die Vorschrift des § 76 LBG NRW); Plog/Wiedow/Lehmhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand: März 2008, § 70 BBG Rn. 3a.

    Rn. 46 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002, a.a.O., S. 391, unter Hinweis auf Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 19.99 -, NVwZ 2000, 820; Senatsbeschluss vom 3. Juli 2002, a.a.O., S. 472; Plog/Wiedow/Lemhöfer/ Bayer, a.a.O., § 78 BBG Rn. 47c.

    Rn. 51 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002, a.a.O., S. 392; Senatsbeschluss vom 3. Juli 2002, a.a.O., S. 472.

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