Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 214 Abs 3 S 2 BauGB, § 12 Abs 1 S 1 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, § 7 Abs 5 S 1 UmwRG
Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer Tierhaltungsanlage - Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 214 Abs. 1.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abluftreinigungsanlagen; Fehlerfolgen; Konkretisierung; Offensichtlichkeit eines Äbwägungsmangels; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Tierplätze; Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer Tierhaltungsanlage
- rechtsportal.de
Abluftreinigungsanlagen; Fehlerfolgen; Konkretisierung; Offensichtlichkeit eines Äbwägungsmangels; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Tierplätze; Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer Tierhaltungsanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vorrangigkeit der Fehlerfolgenregelung im Baugesetzbuch
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
- BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 11.21
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (39)
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Als solche kann sie zwar Auslegungshilfe für den Plan sein, ist jedoch selbst kein Planbestandteil und bindet die Planbetroffenen nicht unmittelbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 - juris Rn. 24;… Schrödter/Möller, in: Schrödter BauGB, § 9 Rn. 382, m.w.N.).Er kann zwar in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB behoben werden, da insoweit die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (…vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 214 Rn. 231, m.w.N; BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 - juris Rn. 25).
Bis zur Fehlerbehebung bleibt der Plan unwirksam (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003, a.a.O.).
- BVerwG, 02.05.2018 - 4 BN 7.18
Bebauungsplan; Kubatur; Vorhaben; Vorhaben- und Erschließungsplan; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Wann ein Vorhaben gegenüber dem vereinbarten ein "aliud" ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls und entzieht sich grundsätzlicher Klärung (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 4 BN 7.18 - juris Rn. 7, m.w.N.).Rechtlich ist zwischen Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogenem Bebauungsplan zu unterscheiden, was die Möglichkeit einschließt, dass im Einzelfall die Beschreibung des beabsichtigten Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan in ihrer Detailliertheit über die abstrakte Plandarstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hinausgehen muss (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2018, a.a.O., Rn. 6, m.w.N.).
Der Festsetzung von Mindestmaßen bedarf es aber nur dann, wenn eine Unterschreitung der festgesetzten Maßfaktoren in einem Umfang möglich ist, der die Identität des vereinbarten Vorhabens in Frage stellt und die durch den Vorhabenbegriff begrenzte Variationsbreite verlässt (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2018, a.a.O., Rn. 7).
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Was zur "inneren" Seite des Abwägungsvorgangs gehört, was also die Motive, die etwa fehlenden oder irrigen Vorstellungen der an der Abstimmung beteiligten Mitglieder des Planungsträgers betrifft, gehört zu den nicht offensichtlichen Mängeln; und diese Mängel lassen die Gültigkeit des Planes unberührt (BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57/80 - juris Rn. 25).Die "äußere Seite" des Abwägungsvorgangs erschließt sich aus Vorgängen, die in Akten, Protokollen, der Entwurfs- oder der Planbegründung oder in sonstigen Unterlagen dokumentiert sind (BVerwG, Urteil vom 21. August 1981, a.a.O., Rn. 24;… Stock, a.a.O., Rn. 142).
- BVerwG, 17.09.2013 - 4 BN 40.13
Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Die Vorschrift unterscheidet weder danach, ob die Ungültigkeit auf einem formellen oder einem materiellen Mangel beruht, noch danach, ob der Mangel im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB heilbar ist (BVerwG, Beschluss vom 17. September 2013 - 4 BN 40.13 - juris Rn. 12).Denn das Normenkontrollverfahren dient nicht der umfassenden Prüfung der Rechtslage unter jedem denkbaren Gesichtspunkt (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2013 - 4 BN 40.13 - juris Rn. 12, m.w.N.).
- BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Anders als § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, der für die öffentliche Auslegung ausdrücklich regelt, dass nur die "nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen ... umweltbezogenen Stellungnahmen" der Auslegungspflicht unterfallen, enthält § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB eine entsprechende Einschränkung der Bekanntmachungspflicht nicht; eine Befugnis der planenden Gemeinde zur Beschränkung der Bekanntmachung auf diejenigen Informationen, die sie für wesentlich hält, kommt deshalb nicht in Betracht (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - juris Rn. 18).§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verlangt indes keine Auflistung sämtlicher Stellungnahmen oder gar deren inhaltliche Wiedergabe; da nur Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen gefordert werden, reicht es aus, die vorhandenen (umweltbezogenen) Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013, a.a.O., Rn. 14 ff., m.w.N.).Die Pflicht zur Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, zielt darauf, eine breitere Öffentlichkeit für Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu interessieren und ihre Beteiligungsbereitschaft zu fördern, um hierdurch Vollzugsdefiziten zu Lasten der Umwelt entgegenzuwirken (BVerwG…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 4 CN 7.18 - juris Rn. 13).Wird der Inhalt der verfügbaren Arten von Umweltinformationen bereits durch die Aufzählung der Titel strukturiert und erschlossen, bedarf es darüber hinaus keiner Bildung von Themenblöcken oder einer zusätzlichen schlagwortartigen Charakterisierung; dies gilt etwa dann, wenn die Bekanntmachung eine überschaubare Zahl von Untersuchungen, Gutachten und weiteren Unterlagen mit ihren jeweiligen Titeln aufführt, die Titel der Unterlagen verständlich sind und die Unterlagen Aufschluss über die behandelten Themen geben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 CN 7.19 - juris Rn. 14).
- BVerwG, 20.01.2021 - 4 CN 7.19
Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verlangt indes keine Auflistung sämtlicher Stellungnahmen oder gar deren inhaltliche Wiedergabe; da nur Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen gefordert werden, reicht es aus, die vorhandenen (umweltbezogenen) Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2013, a.a.O., Rn. 14 ff., m.w.N.).Die Pflicht zur Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, zielt darauf, eine breitere Öffentlichkeit für Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu interessieren und ihre Beteiligungsbereitschaft zu fördern, um hierdurch Vollzugsdefiziten zu Lasten der Umwelt entgegenzuwirken (BVerwG…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 4 CN 7.18 - juris Rn. 13).Wird der Inhalt der verfügbaren Arten von Umweltinformationen bereits durch die Aufzählung der Titel strukturiert und erschlossen, bedarf es darüber hinaus keiner Bildung von Themenblöcken oder einer zusätzlichen schlagwortartigen Charakterisierung; dies gilt etwa dann, wenn die Bekanntmachung eine überschaubare Zahl von Untersuchungen, Gutachten und weiteren Unterlagen mit ihren jeweiligen Titeln aufführt, die Titel der Unterlagen verständlich sind und die Unterlagen Aufschluss über die behandelten Themen geben (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 CN 7.19 - juris Rn. 14).Sofern eine bestimmte Art von Information bereits durch die Angabe eines aussagekräftigen Titels nach ihrem Inhalt strukturiert ist, ist die Anstoßwirkung insoweit erfüllt; die Gemeinde muss daher nicht jede weitere Stellungnahme oder sonstige Umweltinformation aufführen, die dasselbe Thema behandelt, maßgeblich ist die inhaltliche, nicht die formale Vollständigkeit (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2021, a.a.O., Rn. 23).
- OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20
Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Ungeachtet dessen, dass es an einer § 4 Abs. 2 UmwRG entsprechenden ausdrücklichen Regelung für materielle Fehler in § 7 Abs. 5 UmwRG fehlt, gehen auch insoweit die Fehlerfolgenregelungen im BauGB als speziellere Regeln vor (vgl. NdsOVG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 12 KN 112/20 - juris Rn. 59 f.).Ungeachtet dessen, dass es an einer § 4 Abs. 2 UmwRG entsprechenden ausdrücklichen Regelung für materielle Fehler in § 7 Abs. 5 UmwRG fehlt, gehen auch insoweit die Fehlerfolgenregelungen im BauGB als speziellere Regeln vor, kann also ein solcher Bebauungsplan weder in einem ergänzenden Verfahren im Sinne des § 7 UmwRG - sondern allenfalls in einem solchen im Sinnes des § 214 Abs. 4 BauGB - geheilt noch im Normenkontrollverfahren lediglich für "nicht vollziehbar" erklärt werden (vgl. NdsOVG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 12 KN 112/20 - juris Rn. 59 f.).
- BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09
Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Für die Annahme eines offensichtlichen Abwägungsmangels genügt es nicht, wenn lediglich der Inhalt einer Äußerung in einer Sitzung offensichtlich ist, nicht hingegen auch die "innere Seite" des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Ratsmitglieder (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2009 - 4 BN 13.09 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 23.08.2018 - 1 NE 18.1123
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Das Instrument eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB ist auf derartige Konstellationen gerade ausgelegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. August 2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 13, m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 09.04.2010 - 1 MN 251/09
§ 9 Abs. 1 Nr. 24 Baugesetzbuch (BauGB) als Grundlage für Festsetzungen zur Dauer …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan im Sinne des § 12 BauGB dient dazu, einem Investor, dem Vorhabenträger, ein bestimmtes Vorhaben innerhalb bestimmter Fristen zu ermöglichen (NdsOVG, Beschluss vom 9. April 2010 - 1 MN 251/09 - juris Rn. 13). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 3 L 386/14
Zur Bemessung der Kastenstandsbreite für Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 4 …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
- BGH, 18.05.2006 - III ZR 396/04
Ansprüche des Vorhabenträgers bei Aufstellung eines vorhabenbezogenen …
- BVerwG, 06.10.2011 - 4 BN 19.11
Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung …
- BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
- BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07
Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
- BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher …
- BVerwG, 03.01.2020 - 4 BN 25.19
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 7 D 55/16
Festsetzung eines Verwaltungsgebäudes als Art der baulichen Nutzung; Erteilung …
- BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17
Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans
- BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03
Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen
- BVerwG, 15.10.2002 - 4 BN 51.02
Grundsätze der Abwägung im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung; Verhältnis zu …
- OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
- BVerwG, 14.10.2020 - 4 BN 42.20
Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 10 D 8/17
Lärmoptimierter Asphalt: Keine Angst vor Verkehrslärmanstieg?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 10 D 51/16
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan über die …
- BVerwG, 26.02.1997 - 4 B 12.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Beschwerdebegründung - …
- VGH Bayern, 11.09.2006 - 4 ZB 06.801
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07
Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?
- BVerwG, 14.03.2017 - 4 CN 3.16
EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei …
- BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18
Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
- VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05
Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
- VG Köln, 26.08.2008 - 14 K 4484/06
Bau einer 2 m hohen Rampe an einem Flussuferweg mit 2,5 m Abstand zu einem …
- OVG Sachsen, 09.07.2026 - 1 C 18/23
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Plannachbar; landwirtschaftliche Nutzung; …
Ist dagegen der Bebauungsplan - wie vorliegend - an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtet, entspricht er einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, selbst wenn er auch den Wünschen Privater entgegenkommt und diese den Anstoß für die Planung gegeben haben (OVG LSA, Urt. v. 20. Oktober 2021 - 2 K 52/18 -, juris Rn. 114). - OVG Saarland, 28.04.2026 - 2 C 125/24
Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen …
Rn. 186 "Wesentlich" im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Stellungnahmen, die methodisch und inhaltlich faktisch bei objektiver Betrachtung geeignet sind, den Kenntnisstand und das Kritikniveau der Öffentlichkeit im Bereich der umweltbezogenen Planung substantiell zu erhöhen.[vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2021 - 2 K 52/18 -, juris, Rn. 77][vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2021 - 2 K 52/18 -, juris, Rn. 77]Die Stellungnahme muss sich inhaltlich ausführlich sowie substantiell und nicht nur pauschal und undifferenziert zu Umweltbelangen der konkreten Planung verhalten.[vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.9.2024 - 15 N 24.773 -, juris, Rn. 26; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4.7.2024 - 1 MR 2/24 - juris, Rn. 61][vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.9.2024 - 15 N 24.773 -, juris, Rn. 26; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4.7.2024 - 1 MR 2/24 - juris, Rn. 61]. - OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit …
Mängel der zusammenfassenden Erklärung haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans.[Vgl. Schrödter (Hrsg.), BauGB, Komm., 9. Aufl., 2019, § 10a Rdnr. 1 und § 6 Rdnr. 2; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2021 - 2 K 52/18 - m.w.Nw., juris][Vgl. Schrödter (Hrsg.), BauGB, Komm., 9. Aufl., 2019, § 10a Rdnr. 1 und § 6 Rdnr. 2; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2021 - 2 K 52/18 - m.w.Nw., juris]. - VG Schleswig, 26.05.2026 - 6 B 20/26 Dies ergibt sich auch aus § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB, da eine ermessensfehlerhafte Entscheidung der Gemeinde rechtlich insofern folgenlos bliebe, als ein Anspruch auf Einleitung des Satzungsverfahrens auch dann nicht in Betracht käme, sondern allenfalls Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden könnten (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. März 2000 - 5 S 444/00 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 2 K 52/18 -, juris Rn. 140 f.).
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Rechtsprechung
| VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 Abs 1 S 3 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 6 S 1 IFG, § 6 S 2 IFG, § 43 Abs 1 S 1 WiPrO
Informationsbegehren über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Tragfähigkeit der Gewährung eines Überbrückungskredits für eine insolvente Fluggesellschaft - lda.brandenburg.de
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Urheberrecht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
- fragdenstaat.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Urheberrecht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Verfahrensgang
- VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 12 B 20.20
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (33)
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 12 B 34.18
Antrag auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern …
Auszug aus VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18
Informationen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen und in den amtlichen Bestand gelangt sind (§ 2 Nr. 1 IFG), sollen geheim bleiben und nicht allgemein zugänglich sein (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. August 2019 - OVG 12 B 34.18 - juris Rn. 31 f.).Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zu der informationsrechtlichen Gleichstellung von Privaten und Behörden, die § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG anordnet (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. August 2019 - OVG 12 B 34.18 - juris Rn. 37 f.; dem folgend VG Schwerin, Urteil vom 6. Dezember 2019 - 1 A 711/16 SN - juris).
Rn. 22 Soweit nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eine Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG nur dann ausgeschlossen sein soll, wenn das Mandat funktionell so weit ausgebaut worden ist, dass es die Durchführung sonst auf Seiten der informationspflichtigen Behörde notwendiger Verwaltungsaufgaben beinhaltet und ausformt (Urteil vom 1. August 2019 - OVG 12 B 34.18 - juris Rn. 41), folgt die Kammer dem nicht.
Dafür ist eine thematische Umschreibung von konkreten Inhalten und eine Erläuterung der sachverständigen Bewertung auf der Grundlage exklusiv erarbeiteter Kriterien erforderlich, ohne dass die dahinter stehende Methodik und darauf beruhende Prüfschemata selbst ausgebreitet werden müssen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. August 2019 - OVG 12 B 34.18 - juris Rn. 62 f.; vgl. auch Hamburgisches OVG…, Urteil vom 2. Juli 2018 - 3 Bf 153/15 - juris Rn. 52).
- BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14
Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde; …
Auszug aus VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18
Zur behördlichen Aufgabenerfüllung zählt vielmehr auch die Gewährung von Zugangsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - BVerwG 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 41).Ferner steht ein Eingriff in das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) oder weitere Nutzungsrechte hier nicht in Rede (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - BVerwG 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 43).
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18
Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; …
Auszug aus VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18
Dabei hängt der Umfang dieses Schutzes nicht vom Grad der schöpferischen Freiheit seines Urhebers ab (BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - BVerwG 7 C 1.18 - GRUR 2020, 189 Rn. 22).Denn in dieser Konstellation gilt es zu verhindern, dass das Urheberrecht ohne tragfähige inhaltliche Rechtfertigung zum "Informationsrestriktionsrecht" wird (BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - BVerwG 7 C 1.18 - GRUR 2020, 189 Rn. 39).
- BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18
5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
Auszug aus VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18
Betriebsgeheimnisse betreffen dabei im Wesentlichen technisches, Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen (BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - BVerwG 7 C 22.18 - NVwZ 2019, 1840 Rn. 19).Das hängt davon ab, ob die Wettbewerbsrelevanz der Informationen - ggf. unter Berücksichtigung der wettbewerbsrechtlichen Legaldefinition in § 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2020 - BVerwG 10 C 22.19 - juris Rn. 16) - notwendige Voraussetzung für die Anerkennung eines Geschäftsgeheimnisses ist oder ob sie nur für den typischen Fall des werbenden Unternehmens ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse begründet (offenlassend BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - BVerwG 7 C 22.18 - NVwZ 2019, 1840 Rn. 21;… vgl. zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 2012 - BVerwG 20 F 3.12 - juris Rn. 11 …und vom 5. März 2020 - BVerwG 20 F 3.19 - NVwZ 2020, 715 Rn. 11).
- BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15
Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …
Auszug aus VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18
Dieser Ausschlussgrund - der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - BVerwG 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 35) - ist neben § 3 Nr. 4 IFG anwendbar und dann von Bedeutung, wenn er einen stärkeren Schutz als die fachrechtlichen Bestimmungen gewährt (BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2020 - BVerwG 10 C 18.19 - juris Rn. 21).Der erforderliche Wettbewerbsbezug kann fehlen, wenn die Informationen abgeschlossene Vorgänge ohne Bezug zum heutigen Geschäftsbetrieb betreffen (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - BVerwG 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 35).
- VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17
Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung …
Auszug aus VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18
Umgekehrt folgt daraus, dass ein Wirtschaftsprüfer nicht zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten berechtigt ist, in denen der Mandant selbst einer Auskunftspflicht unterliegt (vgl. Urteil der Kammer vom 18. Januar 2018 - VG 2 K 50.17 - juris Rn. 21 und VG Frankfurt a.M., Urteil vom 14. Mai 2009 - 1 K 3874/08.F - juris Rn. 26 jeweils zur Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts).Materielle öffentliche Belange sind aber nicht schon deshalb betroffen, weil die informationspflichtige Stelle als Mandantin ihre Einwilligung nicht erteilt hat (…Urteil der Kammer vom 19. Juli 2018 - VG 2 K 348.16 - juris Rn. 40 f. Zur anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht Urteile der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 2 K 84.13 - juris Rn. 27 und vom 18. Januar 2018 - VG 2 K 50.17 - juris Rn. 22).
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15
Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …
Auszug aus VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18
Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - GRUR 2017, 266 Rn. 44). - EuGH, 29.07.2019 - C-469/17
Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der …
Auszug aus VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18
Denn rein informative Dokumente, deren Inhalt im Wesentlichen durch die in ihnen enthaltenen Informationen bestimmt wird, so dass diese Informationen und ihr Ausdruck in den Berichten deckungsgleich und die Berichte somit allein durch ihre technische Funktion gekennzeichnet sind, unterfallen nicht dem Urheberrecht (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-469/17 [Funke Medien] - GRUR 2019, 934 Rn. 23 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16
Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als …
Auszug aus VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18
Rn. 40 Bei gegen Entgelt und im Auftrag einer informationspflichtigen Stelle erstellten (Sachverständigen-)Gutachten ist aber in der Regel davon auszugehen, dass die Nutzungsrechte an diesen Gutachten ganz oder teilweise vom Gutachtenersteller auf den Auftraggeber übertragen werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 68 f.;… Urteile der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - juris Rn. 37 f., vom 21. Juni 2018 - VG 2 K 291.16 - juris Rn. 74 …und vom 26. Juni 2019 - VG 2 K 179.18 - juris Rn. 28). - BVerwG, 05.03.2020 - 20 F 3.19
Bauartzulassungsverfahren; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Dateiendungen; …
Auszug aus VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18
Das hängt davon ab, ob die Wettbewerbsrelevanz der Informationen - ggf. unter Berücksichtigung der wettbewerbsrechtlichen Legaldefinition in § 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2020 - BVerwG 10 C 22.19 - juris Rn. 16) - notwendige Voraussetzung für die Anerkennung eines Geschäftsgeheimnisses ist oder ob sie nur für den typischen Fall des werbenden Unternehmens ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse begründet (offenlassend BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019 - BVerwG 7 C 22.18 - NVwZ 2019, 1840 Rn. 21;… vgl. zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 2012 - BVerwG 20 F 3.12 - juris Rn. 11 und vom 5. März 2020 - BVerwG 20 F 3.19 - NVwZ 2020, 715 Rn. 11). - BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 22.19
Arzneimittel; Ausschlussgründe; Geschäftsgeheimnis; Informationszugangsanspruch; …
- OLG Brandenburg, 16.03.2010 - 6 U 50/09
Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Vertragsmustern
- VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16
Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten …
- OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15
Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer …
- VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zu Gutachten - …
- VG Berlin, 26.06.2019 - 2 K 179.18
Rechtsnatur von Entwürfen im Sinne des IFG § 2 Nr 1 S 2
- BVerwG, 27.08.2012 - 20 F 3.12
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
- LG Hamburg, 04.06.1986 - 74 O 283/85
Möglichkeit der Zubilligung der Konstruktion eines Gesellschaftsvertrags als eine …
- BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88
Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
- BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19
Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18
Anspruch auf Informationen über die Rechnungsendsummen anwaltlicher Beratung der …
- BGH, 16.02.2011 - IV ZB 23/09
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als …
- BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08
Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; …
- BVerwG, 13.12.2011 - 8 C 24.10
Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen; …
- BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur …
- AnwG Mecklenburg-Vorpommern, 01.08.2007 - I AG 6/07
Anwaltliches Berufsrecht: Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Gegner
- VG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 1 K 3874/08
Verschwiegenheitspflicht; Angelegenheiten des Mandanten; Rechtsanwalt; …
- VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
Informationzugang zu amtlichen Unterlagen aus der Zeit einer früheren …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 325/15
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- VG Berlin, 19.07.2018 - 2 K 348.16
Anspruch auf Informationszugang im Falle der Beauftragung eines …
- VG Berlin, 04.06.2015 - 2 K 84.13
Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2019 - 6 S 58.19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Berufsgeheimnis; anwaltliche …
- VG Schwerin, 06.12.2019 - 1 A 711/16
Anspruch auf Zugang zu Dokumenten eines Wirtschaftsprüfers aus einem …
- OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19
Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen
Es ist entscheidend, dass die zur Anwendung gebrachten Ordnungs- und Gestaltungsprinzipien, die Form und Art der Sammlung oder die Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs nicht durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurden (vgl. VG Berlin, Urt. v. 13.8.2020, 2 K 52.18, juris Rn. 36). - VG Köln, 19.01.2023 - 13 K 2382/21
Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung …
Rn. 160 so VG Berlin, Urteil vom 13. August 2020 - VG 2 K 52.18 -, juris Rn. 35; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - OVG 12 B 20.20 -, juris Rn. 49. - VG Berlin, 25.11.2022 - 2 K 195.21
Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten "Pkw-Maut"
Dafür ist eine thematische Umschreibung von konkreten Inhalten und eine Erläuterung der sachverständigen Bewertung auf der Grundlage exklusiv erarbeiteter Kriterien erforderlich, ohne dass die dahinter stehende Methodik selbst ausgebreitet werden muss (Urteil der Kammer vom 13. August 2020 - VG 2 K 52/18 - juris Rn. 31). - VG Berlin, 08.12.2021 - 2 K 48.20
Informationszugang sticht Vertraulichkeit!
Dafür ist eine thematische Umschreibung von konkreten Inhalten und eine Erläuterung der sachverständigen Bewertung auf der Grundlage exklusiv erarbeiteter Kriterien erforderlich, ohne dass die dahinter stehende Methodik selbst ausgebreitet werden muss (Urteil der Kammer vom 13. August 2020 - VG 2 K 52/18 - juris Rn. 31). - VG Freiburg, 11.12.2023 - 10 K 390/22
Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines …
Dies wäre nach der Überzeugung der Kammer aber möglich gewesen, ohne dass hierdurch eine Offenbarung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gedroht hätte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. September 2023 - OVG 12 B 11/22 -, juris Rn. 131; zu dem "Mindestmaß an Plausibilität" hinsichtlich der von einem Wirtschaftsprüfer, Berater oder Gutachter angewandten Methodik VG Berlin…, Urteil vom 25. November 2022 - 2 K 195/21 -, BeckRS 2022, 39595 Rn. 99 ff. mit Verweis auf VG Berlin, Urteil vom 13. August 2020 - VG 2 K 52.18 -, BeckRS 2020, 48347, Rn. 35).
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Rechtsprechung
| FG Hamburg, 08.11.2018 - 2 K 52/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 14 Abs 4 Nr 5 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, UStG VZ 2014
Rechnungsanforderungen bei Containerentladearbeiten - IWW
- ra.de
- rechtsportal.de
Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers
- rechtsportal.de
UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Umsatzsteuer: Rechnungsanforderungen bei Containerentladearbeiten
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 08.11.2018 - 2 K 52/18
- BFH, 08.07.2019 - 2 K 52/18
- BFH - V B 107/18 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 15.09.2016 - C-516/14
Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Vorlage zur …
Auszug aus FG Hamburg, 08.11.2018 - 2 K 52/18
Nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG muss eine Rechnung u. a. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten, (z.B. Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - Urteil vom 15. September 2016 C-516/14, juris). - BFH, 02.09.2010 - V R 55/09
Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - …
Auszug aus FG Hamburg, 08.11.2018 - 2 K 52/18
Diese Anforderungen stehen im Einklang mit den Regelungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (Mehrwertsteuersystemrichtlinie - MwStSystRL - vgl. BFH-Urteil vom 2. September 2010 V R 55/09, BStBl II 2011, 235 zur Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG). - BFH, 16.01.2014 - V R 28/13
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des …
Auszug aus FG Hamburg, 08.11.2018 - 2 K 52/18
Die Unterlagen müssen der Rechnung hingegen nicht beigefügt sei (BFH-Urteil vom 16. Januar 2014 V R 28/13, BFH/NV 2014, 807).
- BFH, 10.11.1994 - V R 45/93
Umsatzsteuer - Angabe der Artikelnummer auf der Rechnung?
Auszug aus FG Hamburg, 08.11.2018 - 2 K 52/18
Sofern auf andere Erkenntnismittel verwiesen wird, ist es erforderlich, dass die in Bezug genommenen Unterlagen in der Rechnung eindeutig bezeichnet werden (BFH-Urteile vom 10. November 1994 V R 45/93, BStBl II 1995, 395; vom 21. Juni 1993 V R 30/88, BStBl II 1993, 385; vom 24. September 1987 V R 50/85, BStBl II 1988, 688, 691f.;… Beschluss vom 29. November 2002 V B 119/02, BFH/NV 2003, 518;… Beschluss vom 14. Oktober 2002 V B 9/02, BFH/NV 2003, 213). - BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …
Auszug aus FG Hamburg, 08.11.2018 - 2 K 52/18
Sofern auf andere Erkenntnismittel verwiesen wird, ist es erforderlich, dass die in Bezug genommenen Unterlagen in der Rechnung eindeutig bezeichnet werden (BFH-Urteile vom 10. November 1994 V R 45/93, BStBl II 1995, 395; vom 21. Juni 1993 V R 30/88, BStBl II 1993, 385; vom 24. September 1987 V R 50/85, BStBl II 1988, 688, 691f.;… Beschluss vom 29. November 2002 V B 119/02, BFH/NV 2003, 518;… Beschluss vom 14. Oktober 2002 V B 9/02, BFH/NV 2003, 213). - BFH, 29.11.2002 - V B 119/02
Vorsteuerabzug, Leistungsbeschreibung
Auszug aus FG Hamburg, 08.11.2018 - 2 K 52/18
Sofern auf andere Erkenntnismittel verwiesen wird, ist es erforderlich, dass die in Bezug genommenen Unterlagen in der Rechnung eindeutig bezeichnet werden (BFH-Urteile vom 10. November 1994 V R 45/93, BStBl II 1995, 395; vom 21. Juni 1993 V R 30/88, BStBl II 1993, 385; vom 24. September 1987 V R 50/85, BStBl II 1988, 688, 691f.; Beschluss vom 29. November 2002 V B 119/02, BFH/NV 2003, 518;… Beschluss vom 14. Oktober 2002 V B 9/02, BFH/NV 2003, 213). - BFH, 21.01.1993 - V R 30/88
Zur zutreffenden Bezeichnung der erbrachten Leistung in Rechnungen als …
Auszug aus FG Hamburg, 08.11.2018 - 2 K 52/18
Sofern auf andere Erkenntnismittel verwiesen wird, ist es erforderlich, dass die in Bezug genommenen Unterlagen in der Rechnung eindeutig bezeichnet werden (BFH-Urteile vom 10. November 1994 V R 45/93, BStBl II 1995, 395; vom 21. Juni 1993 V R 30/88, BStBl II 1993, 385; vom 24. September 1987 V R 50/85, BStBl II 1988, 688, 691f.;… Beschluss vom 29. November 2002 V B 119/02, BFH/NV 2003, 518;… Beschluss vom 14. Oktober 2002 V B 9/02, BFH/NV 2003, 213). - BFH, 14.10.2002 - V B 9/02
Vorsteuerabzug; Bedeutung der Leistungsbeschreibung
Auszug aus FG Hamburg, 08.11.2018 - 2 K 52/18
Sofern auf andere Erkenntnismittel verwiesen wird, ist es erforderlich, dass die in Bezug genommenen Unterlagen in der Rechnung eindeutig bezeichnet werden (BFH-Urteile vom 10. November 1994 V R 45/93, BStBl II 1995, 395; vom 21. Juni 1993 V R 30/88, BStBl II 1993, 385; vom 24. September 1987 V R 50/85, BStBl II 1988, 688, 691f.;… Beschluss vom 29. November 2002 V B 119/02, BFH/NV 2003, 518; Beschluss vom 14. Oktober 2002 V B 9/02, BFH/NV 2003, 213).
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Rechtsprechung
| BFH, 08.07.2019 - 2 K 52/18 |
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 08.11.2018 - 2 K 52/18
- BFH, 08.07.2019 - 2 K 52/18
- BFH - V B 107/18 (anhängig)
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