Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; ; AufenthG § 10 Abs. 3; ; AufenthG § 25 Abs. 5 s. 1; ; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; ; AufenthG § 60a Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber: Aussetzung der Abschiebung; Ausweisungsgrund; Ausweisung; Sperrwirkung; Zustellung, öffentliche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aussetzung der Abschiebung (Duldung) als ein vorbereitendes oder ersatzweise gewährtes Aufenthaltsrecht; Öffentliche Zustellung eines Verwaltungsakts und Heilung eines Zustellungsmangels durch Einsichtnahme in die Verwaltungsvorgänge; Unmöglichkeit der Ausreise i.S.v. § ...

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (32)

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• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Diese Vorschrift ist so zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, andererseits aber immer dann beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig aber nicht vereinzelt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63 [66]).

  Eine vorsätzlich begangene Straftat kann grundsätzlich nicht als geringfügig angesehen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1996, a. a. O.).

  Das kann trotz der gebotenen ordnungsrechtlichen Beurteilung etwa dann der Fall sein, wenn ein strafrechtliches Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1996, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08

  Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  1. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, kommt der Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 AufenthG nicht die Funktion eines vorbereitenden oder ersatzweise gewährten Aufenthaltsrechts zu (vgl. zuletzt Beschl. v. 09.02.2009 - 2 M 276/08 -, Juris;… sowie zu § 55 Abs. 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 35 [43]).

  Eine grundsätzlich andere Sichtweise ist zwar dann geboten, wenn es dem Ausländer, insbesondere im Hinblick auf Art. 6 GG, nicht zugemutet werden kann und darf, seine in der Bundesrepublik gelebten familiären Beziehungen auch nur vorübergehend für die Dauer eines vom Ausland zu betreibenden Visumverfahrens zu unterbrechen, etwa wenn ein Kleinkind von einem Elternteil getrennt würde (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.02.2009, a. a. O., m. w. Nachw.; NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2009 - 11 ME 110/09 -, Juris, m. w. Nachw.).

  § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG setzt aber einen strikten, sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Rechtsanspruch voraus; ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist (…BVerwG, Urt. v. 16.12.2008 - 1 C 37.07 -, AuAS 2009, 89; Beschl. d. Senats v. 09.02.2009, a. a. O., m. w. Nachw.).

• BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Allerdings kann es auch bei vorsätzlich begangenen Straftaten unter engen Voraussetzungen Ausnahmefälle geben, in denen auch ein vorsätzlich begangener Rechtsverstoß als geringfügig zu bewerten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, InfAuslR 2005, 213 [215]).

  Sie kommt vielmehr auch im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalls zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt, etwa wenn es sich offenbar um eine erstmalige strafrechtliche Verfehlung handelt, das Strafmaß gering ist und Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr nicht erkennbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004, a. a. O.) bzw. wenn die Straftat lediglich zu einer Verurteilung bis zu 30 Tagessätzen geführt hat (vgl. Nr. 55.2.2.3.1 der vorläufigen Anwendungshinweise zum AufenthG; Beschl. d. Senats v. 14.02.2007 - 2 M 368/06 -, Juris; BayVGH, Beschl. v. 22.03.2006 - 24 ZB 06.165 -, Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08

  Zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei strafgerichtlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Eine Gefährdungsprognose ist grundsätzlich bei jedem Ausweisungstatbestand anzustellen, und zwar bei der Frage, ob eine von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abweichende Atypik besteht (vgl. BayVGH. Beschl. v. 16.07.2008 - 19 CS 08.1436, 19 CS 08.1205 -, Juris; vgl. auch VGH BW, Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -, Juris).

  Die Länge der Tilgungsfristen bildet die Schwere der begangenen Straftat durchaus realitätsgerecht ab und ist daher grundsätzlich geeignet, auch gegenwartsbezogen Schlüsse auf die Aktualität des Ausweisungsgrunds zu ermöglichen (vgl. VGH BW, Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -, Juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2006 - 2 M 236/06

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisungsgrund

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Der bloße Umstand, dass das geahndete Vergehen etwa 3 1/2 Jahre zurückliegt, dürfte seiner Berücksichtigung ebenfalls nicht entgegenstehen, da die für Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen geltende Tilgungsfrist des § 46 Abs. 1 Nr. 1 a) BZRG von fünf Jahren noch nicht abgelaufen ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 01.08.2006, a. a. O.;… BrbOVG, Urt. v. 01.07.2004 - 4 A 747/03 -, Juris).

  In solchen Fällen gebietet der rechtsstaatliche Vertrauensschutzgrundsatz, dass auf den "verbrauchten" Ausweisungsgrund im Rahmen eines späteren Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht mehr zurückgegriffen werden darf (Beschl. d. Senats v. 01.08.2006 - 2 M 236/06 -, Juris, m. w. Nachw.).

• VGH Bayern, 22.03.2006 - 24 ZB 06.165

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Sie kommt vielmehr auch im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalls zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt, etwa wenn es sich offenbar um eine erstmalige strafrechtliche Verfehlung handelt, das Strafmaß gering ist und Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr nicht erkennbar sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004, a. a. O.) bzw. wenn die Straftat lediglich zu einer Verurteilung bis zu 30 Tagessätzen geführt hat (vgl. Nr. 55.2.2.3.1 der vorläufigen Anwendungshinweise zum AufenthG; Beschl. d. Senats v. 14.02.2007 - 2 M 368/06 -, Juris; BayVGH, Beschl. v. 22.03.2006 - 24 ZB 06.165 -, Juris).

  Da die Aussetzung des Erlaubnisverfahrens im Fall der Ermittlung wegen des Verdachts einer Straftat nicht im Ermessen der Ausländerbehörde steht, sondern gemäß § 79 Abs. 2 AufenthG zwingend zu erfolgen hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22.03.2006 - 24 ZB 06.165 -, Juris), lässt sich daraus kein "Verbrauch" früher bereits abgeurteilter Straftaten ableiten.

• BFH, 13.01.2005 - V R 44/03

  Öffentliche Zustellung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Die Behörde genügt ihrer Prüfungspflicht in aller Regel, wenn sie versucht, die Anschrift des Adressaten durch das Einwohnermeldeamt oder die Polizei zu ermitteln und sich ggf. bei einem Bevollmächtigten erkundigt (vgl. BFH, Urt. v. 13.01.2005 - V R 44/03 -, BFH/NV 2005, 998).

  Bei einer auf Verheimlichung des Wohnsitzes gerichteten Handlungsweise erscheint es zwar unbillig und ungerechtfertigt, besonders eingehende Ermittlungen der Behörde zu fordern, die im Regelfall notwendig sind (vgl. BFH, Urt. v. 13.01.2005, a. a. O.).

• BVerwG, 25.04.1994 - 1 B 69.94

  Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung - Verpflichtung eines Gerichts zur …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Es sind gründliche und sachdienliche Bemühungen um Aufklärung des gegenwärtigen Aufenthaltsorts erforderlich (…BVerwG, Urt. v. 18.04.1997 - 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301 [307]; Beschl. v. 25.04.1994 - 1 B 69.94 -, Buchholz 340 § 15 VwZG Nr. 2).

  Eine Verletzung der Obliegenheit, den (zutreffenden) Wohnsitz anzugeben, enthebt die Behörde grundsätzlich nicht ihrer Pflicht zur eigenen Ermittlung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.04.1994, a. a. O.).

• VGH Bayern, 22.08.2008 - 10 CE 08.1830

  Vorsätzlich begangene Straftat nicht geringfügig

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Eine Übertragung der dortigen Strafgrenze auf die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dürfte deshalb nicht in Betracht kommen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22.02.2008 - 10 CE 08.1830 -, Juris).
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass Ausweisungsgründe - zumal in der Form eines Erlaubnisversagungsgrundes - in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und solange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch "aktuell" und nicht "verbraucht" sind bzw. die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent "verzichtet" hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 [122]; Bäuerle in: GK-AufenthG II - § 5 RdNr. 104, m. w. Nachw.).
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07

  Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
• EGMR, 31.07.2008 - 265/07

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis, EMRK, …
• EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …
• OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
• EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

  M. C. G. gegen Deutschland
• OVG Brandenburg, 01.07.2004 - 4 A 747/03

  Ausländerrecht, staatenloser Palästinenser, Aufenthaltsbefugnis; …
• VGH Bayern, 16.07.2008 - 19 CS 08.1436

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen eines Ausweisungsgrundes
• OVG Niedersachsen, 02.02.2007 - 7 ME 11/07

  Voraussetzungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bei strafrechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2007 - 2 M 368/06

  Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

  Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen
• BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99

  Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1990 - 10 S 2466/90

  Voraussetzungen der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 13 S 1099/96

  Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung - Dauer der …
• BVerwG, 08.03.1977 - I C 15.73

  Unwirksamkeitserklärung einer Einbürgerung - Rücknahme - Ausschlußfrist
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 2 M 172/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

  Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …

  Rn. 22 Es ist zu Recht weitgehend anerkannt, dass ein Zustellungsmangel nach § 8 VwZG grundsätzlich auch durch Akteneinsicht geheilt werden kann (…vgl. z.B. OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 5 ff., und vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09- juris Rn. 22; OVG Bremen…, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; OVG Hamburg…, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15- juris Rn. 29; VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 10 S 2466/90 - NVwZ 1991, 1195 ;… Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2;… a.A. etwa Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 41 Rn. 233).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2018 - 3 M 227/18

  Zustellungsmängel und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht

  Der tatsächliche Zugang des Bescheides vom 23. November 2017 erfolgte dadurch, dass dieser als Aktenbestandteil dem Bevollmächtigten des Antragstellers durch Übersendung (einer Kopie) des Verwaltungsvorganges zur Kenntnis gebracht wurde (st. obergerichtliche Rspr.: vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017, a. a. O. Rn. 16; OVG HH, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 -, juris, Rn. 29; OVG LSA, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09 -, juris, Rn. 22; Thür.
• VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14

  Aufenthaltserlaubnis

  28 Zutreffenderweise findet diese Prüfung allerdings bei der Frage statt, ob ein Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorliegt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 16. August 2016, a.a.O., Rz. 21; OVG Hamburg…, Urteil vom 17. Dezember 2015, a.a.O., Rzn. 53 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 28. Juni 2011 - 1 A 141/11 -, juris, Rzn. 67 f.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09 -, juris, Rz. 32;… Hailbronner, a.a.O., Rzn. 31a ff. zu § 5;… Samel, a.a.O., Rz. 50).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2014 - 2 L 206/12

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei strafrechtlicher Verurteilung wegen …

  Dem entsprechend kommt es für das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes sehr wohl darauf an, ob der festgestellte Rechtsverstoß geringfügig oder nicht geringfügig ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, BVerwGE 122, 193 [198], RdNr. 19 in juris; Beschl. d. Senats v. 22.06.2009 - 2 M 86/09 -, juris, RdNr. 28 f.).

  Sie kommt vielmehr auch im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalles zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt, etwa wenn es sich offenbar um eine erstmalige strafrechtliche Verfehlung handelt, das Strafmaß gering ist und Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr nicht erkennbar sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004, a.a.O.) bzw. wenn die Straftat lediglich zu einer Verurteilung bis zu 30 Tagessätzen geführt hat (vgl. Nr. 55.2.2.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG vom 26.10.2009; Beschl. d. Senats v. 22.06.2009, a.a.O., m.w.N.).

  Rn. 11 Zwar hat der Senat angenommen, dass eine mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen geahndete Urkundenfälschung nicht mehr als geringfügig anzusehen sein dürfte (vgl. Beschl. v. 22.06.2009, a.a.O., RdNr. 30).

• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …

  Voraussetzungen und Reichweite des verfahrensabhängigen Bleiberechts hat der Gesetzgeber vielmehr im Einzelnen und im Grundsatz abschließend in § 80 Abs. 3 und 4 AufenthG geregelt (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.06.2009 - 2 M 86/09 - juris).
• VG Göttingen, 17.03.2016 - 1 B 35/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Beispiele sind Härtefall- oder Altfallregelungen wie § 104 a AufenthG (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 11.08.2008 - 13 ME 128/08 -, juris Rn. 2 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.06.2009 - 2 M 86/09 -, Rn. 13, und Beschluss vom 14.10.2009 - 2 M 142/09 -, jeweils juris m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.02.2008 - 18 B 230/08 -, juris Rn. 3).

  Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.06.2009, a.a.O., Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 -, BVerwGE 138, 122 = juris, Rn. 27;… s. auch Hailbronner, AuslR, Stand November 2015, § 81 AufenthG Rn. 64).

  Wenn Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK der (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers entgegenstehen, ist die Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich im Sinne des § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Nds. OVG…, Beschluss vom 20.05.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.06.2009, a.a.O., Rn. 14).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 2 M 132/09

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines …

  Eine Gefährdungsprognose ist grundsätzlich bei jedem Ausweisungstatbestand anzustellen, und zwar bei der Frage, ob eine von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abweichende Atypik besteht (vgl. Beschl. d. Senats v. 22.06.2009 - 2 M 86/09 -, Juris; BayVGH, Beschl. v. 16.07.2008 - 19 CS 08.1436, 19 CS 08.1205 -, Juris).

  Im Übrigen bildet die Länge der - hier noch nicht abgelaufenen - Tilgungsfristen des § 46 BZRG die Schwere der begangenen Straftaten durchaus realitätsgerecht ab und ist daher grundsätzlich geeignet, auch gegenwartsbezogen Schlüsse auf die Aktualität des Ausweisungsgrunds zu ermöglichen (vgl. Beschl. d Senats v. 22.06.2009 - 2 M 86/09 -, Juris;… VGH BW, Urt. v. 06.05.2000 - 13 S 2428/08 -, Juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …

  Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (…Beschluss des Senats vom 5. November 2019, a.a.O. Rn. 11 und vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09 - juris Rn. 14).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

  Rn. 14 Der Senat hat bislang offen gelassen, ob eine Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des - noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen - Erlaubnisverfahrens auch dann in Betracht kommt, wenn der Ausländer offensichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat (vgl. Beschl. v. 22.06.2009 - 2 M 86/09 -, Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2019 - 2 M 121/18

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Strafaussetzung zur Bewährung; …

  An seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der eine Gefährdungsprognose erst bei der Frage anzustellen sei, ob eine von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abweichende Atypik besteht (vgl. Beschl. d. Senats v. 22.06.2009 - 2 M 86/09 -, juris Rdnr. 32;… Beschl. v. 31.08.2009 - 2 M 132/09 -, juris Rdnr. 4), hält der Senat nicht mehr fest.

  Die Länge der Tilgungsfristen des § 46 BZRG bildet die Schwere der begangenen Straftaten realitätsgerecht ab und ist grundsätzlich geeignet, auch gegenwartsbezogene Schlüsse auf die Aktualität des Ausweisungsinteresses zu ermöglichen (vgl. Beschl. d. Senats v. 22.06.2009 - 2 M 86/09 -, a.a.O. RdNr. 33;… Beschl. v. 31.08.2009 - 2 M 132/09 -, a.a.O. RdNr. 7).

• VG Freiburg, 13.08.2021 - A 10 K 1967/21

  Zustellung des Asylbescheids durch die Aufnahmeeinrichtung - Beweiskraft der …
• OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
• VG Regensburg, 11.01.2010 - RN 9 K 09.01406

  Vorliegen eines Ausweisungsgrundes
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2009 - 2 M 142/09

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG bei Straftaten der Lebenspartnerin
• OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10

  Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 21 R 614/08

  Aufhebung eines Vormerkungsbescheides für die Zukunft; Umdeutung eines …
• VG Schleswig, 30.07.2021 - 11 B 66/21

  Ausländerrecht
• VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20

  Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt …
• VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Magdeburg, 08.10.2012 - 1 A 70/11

  Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - 2 M 88/09

  Aufenthaltserlaubnis für Lebenspartnerschaft
• VGH Bayern, 11.02.2021 - 13a ZB 20.30264

  Verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 11.02.2020 - 13a ZB 20.30264

  Verfahrensmangel, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Zulassungsantrag, Unterkunft, …
• VG Schleswig, 27.10.2021 - 11 B 82/21

  Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2021 - 1 M 1/21

  Rechtsnatur der Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten nach § 40 Abs. 7 SG
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2010 - 2 L 135/09

  Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Ermessenswege bei …
• VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
• VG Schleswig, 20.10.2021 - 11 B 74/21

  Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
• VG Schleswig, 27.08.2021 - 11 B 75/21

  Ausländerrecht - Einstweiliger Rechtschutz
• VG Berlin, 20.12.2019 - 6 L 440.19
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2018 - 4 MB 94/18

  Voraussetzungen und Reichweite des verfahrensabhängigen Bleiberechts
• VG München, 06.10.2016 - M 12 K 16.647

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorangegangener Ausweisung - …
• VGH Bayern, 17.11.2009 - 10 ZB 09.1415

  Prozesskostenhilfe; Zulassungsantrag; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Sachsen, 10.10.2019 - 3 B 235/19

  Abschiebung; Sperrfrist; Vorwegnahme der Hauptsache; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Oldenburg, 03.11.2010 - 11 B 2702/10

  Flüchtlingseigenschaft; Widerruf; Zustellung; Heilung; Akteneinsicht; Vollmacht
• VG Schleswig, 27.01.2022 - 11 B 10006/21

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Maßstäbe …
• LG Wuppertal, 18.01.2021 - 9 T 8/21
• VG Schleswig, 15.02.2022 - 11 B 36/22
• VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.31450

  Zustellungsmangel - Heilung durch tatsächlichen Zugang
• VG Schleswig, 26.07.2021 - 11 B 42/21

  Ausländerrecht