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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 31.01.2024 - 2 S 30/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,1957
OVG Bremen, 31.01.2024 - 2 S 30/24 (https://dejure.org/2024,1957)
OVG Bremen, Entscheidung vom 31.01.2024 - 2 S 30/24 (https://dejure.org/2024,1957)
OVG Bremen, Entscheidung vom 31. Januar 2024 - 2 S 30/24 (https://dejure.org/2024,1957)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BGB § 273; BGB § 320; VwGO § 106; VwGO § 167; VwGO § 168 Abs 1 Nr 3; VwGO § 172; VwVfG § 59; VwVfG § 60; VwVfG § 62 S 2; ZPO § 767; ZPO § 769; ;
    Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs; Zwangsgeldandrohung; Zuweisung einer Tätigkeit in einem bestimmten Behördenbereich an eine Beamtin - Bestimmtheit; Erfüllungseinwand; Unmöglichkeit; Vergleich; Vollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 167 ; VwGO § 168 Abs. 1 Nr. 3 ; VwGO § 172
    Bemessung der Zwangsgeldhöhe und Erfüllungsfrist bei einer Zwangsgeldandrohung; Zuweisung einer amtsangemessenen Tätigkeit an einen Beamten im Ermittlungsdienst; Prozessvergleich als tauglicher Vollstreckungstitel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 10 S 421/18

    Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Verpflichtung zur Vornahme einer …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 2 S 30/24
    Für die Vollstreckung gilt vorliegend § 172 VwGO entsprechend, da die Vollstreckungsgläubigerin aus einem gerichtlichen Vergleich einen Anspruch auf die Vornahme einer hoheitlichen Amtshandlung, die kein Verwaltungsakt ist (Zuweisung einer Tätigkeit an eine Beamtin), vollstrecken will (vgl. VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2018 - 10 S 421/18, juris Rn. 3; vom erkennenden Senat noch offen gelassen im Beschl. v. 28.07.2020 - 2 S 78/20, n.V.).

    Weitere Voraussetzungen sind nicht erforderlich (vgl. VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2018 - 10 S 421/18, juris Rn. 10).

    Maßgeblich ist der protokollierte Inhalt, wie ihn das Vollstreckungs- bzw. Beschwerdegericht verständigerweise versteht (VGH B-W., Beschl. v. 24.04.2018 - 10 S 421/18).

    Sie hätte dann bei der Protokollierung des Vergleiches auf anderen Formulierungen bestehen müssen, die das von ihr gemeinte und gewollte hinreichend klar zum Ausdruck bringen (vgl. VGH B.W., Beschl. v. 24.04.2018 - 10 S 421/18, juris Rn. 8).

    a) Da § 172 Satz 1 VwGO tatbestandsmäßig voraussetzt, dass die Behörde der ihr im Vollstreckungstitel auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ist der Erfüllungseinwand im Zwangsgeldandrohungsverfahren beachtlich (VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2018 - 10 S 421/18, juris Rn. 11).

    a) Im Verfahren nach § 172 VwGO ist es nicht möglich, das Nichtbestehen oder den Wegfall des materiellen, der Vollstreckung zugrundeliegenden Anspruchs geltend zu machen (…BVerwG, Beschl. v. 21.12.2001 - 2 AV 3/01, juris Rn. 4; VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2018 - 10 S 421/18, juris Rn. 11).

    allein mit einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO), eventuell verbunden mit einem Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 769 ZPO), geltend gemacht werden (…Bamberger, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 172 Rn. 11; VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2018 - 10 S 421/18, juris Rn. 11).

    d) Ebenso zu den materiellen, allein mit der Vollstreckungsabwehrklage bzw. dem Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einzuwendenden Umständen zählt die Unmöglichkeit der Erfüllung des titulierten Anspruchs (…OVG Hamburg, Beschl. v. 07.02.2018 - 1 SO 1/18, juris Rn. 13; vgl. ferner VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2018 - 10 S 421/18, juris Rn. 12 f.).

  • OVG Hamburg, 07.02.2018 - 1 So 1/18

    Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand - Vollstreckungsgegenklage - …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 2 S 30/24
    Dies betrifft namentlich die Frage, ob die Schuldnerin von einem Vergleich wirksam zurückgetreten ist oder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage seine Anpassung verlangen oder ihn kündigen kann (§ 60 VwVfG) (…vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 23.10.2006 - 22 C 06.2640, juris Rn. 15; OVG Hamburg, Beschl. v. 07.02.2018 - 1 SO 1/18, juris Rn. 13;… Kopp/ Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 106 Rn. 18 f.;… Bamberger, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 106 Rn. 22).

    d) Ebenso zu den materiellen, allein mit der Vollstreckungsabwehrklage bzw. dem Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einzuwendenden Umständen zählt die Unmöglichkeit der Erfüllung des titulierten Anspruchs (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.02.2018 - 1 SO 1/18, juris Rn. 13;… vgl. ferner VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2018 - 10 S 421/18, juris Rn. 12 f.).

    Im Verfahren nach § 172 VwGO kann allenfalls eine offenkundige Unmöglichkeit berücksichtigt werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.02.2018 - 1 SO 1/18, juris Rn. 16).

  • BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93

    Ablehnung der Festsetzung von Vollstreckungskosten wegen verfrühter Einleitung …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 2 S 30/24
    b) Dass der Vollstreckungsschuldnerin vor der Zwangsgeldandrohung ausreichend Zeit zur Verfügung stand, um die Vollstreckung durch freiwillige Erfüllung von Ziff. 5 des Vergleichs abzuwenden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93, juris Rn. 11), ist im Hinblick auf den Umstand, dass der Vergleich vor fast 10 Jahren geschlossen wurde, offensichtlich, selbst wenn man berücksichtigt, dass die Gläubigerin seither teilweise nicht im Dienst war.
  • BVerwG, 21.12.2001 - 2 AV 3.01

    Androhung eines Zwangsgeldes; Vollstreckung eines Bescheidungsurteils; …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 2 S 30/24
    a) Im Verfahren nach § 172 VwGO ist es nicht möglich, das Nichtbestehen oder den Wegfall des materiellen, der Vollstreckung zugrundeliegenden Anspruchs geltend zu machen (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2001 - 2 AV 3/01, juris Rn. 4;… VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2018 - 10 S 421/18, juris Rn. 11).
  • VGH Hessen, 30.11.1988 - 8 TH 4246/88

    Zwangsvollstreckung: Zustellung der Zwangsmittelandrohung und Festsetzung an …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 2 S 30/24
    Maßgeblich sind die Dringlichkeit des Vollzugs und die Möglichkeiten, die der Pflichtige zur Erfüllung seiner Verpflichtung hat (Hess VGH, Beschl. v. 30.11.1988 - 8 TH 4246/88, juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 23.10.2006 - 22 C 06.2640
    Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 2 S 30/24
    Dies betrifft namentlich die Frage, ob die Schuldnerin von einem Vergleich wirksam zurückgetreten ist oder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage seine Anpassung verlangen oder ihn kündigen kann (§ 60 VwVfG) (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 23.10.2006 - 22 C 06.2640, juris Rn. 15;… OVG Hamburg, Beschl. v. 07.02.2018 - 1 SO 1/18, juris Rn. 13;… Kopp/ Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 106 Rn. 18 f.;… Bamberger, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 106 Rn. 22).
  • VGH Bayern, 09.01.2014 - 9 C 13.2454

    Ein gerichtlicher Vergleich, der ohne den Vermerk "vorgelesen und genehmigt" …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 2 S 30/24
    bb) Allerdings sind nur formgültig geschlossene Prozessvergleiche taugliche Vollstreckungstitel (Bay. VGH, Beschl. v. 09.01.2014 - 9 C 13.2454, juris Rn. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.1992 - 8 S 158/92

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil nach …

    Auszug aus OVG Bremen, 31.01.2024 - 2 S 30/24
    wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung stattgeben hat (VGH B-W, Beschl. v. 15.05.1992 - 8 S 158/92, juris Rn. 4;… Bamberger, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 172 Rn. 11).
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 4 O 7/24

    Zwangsgeldandrohung bei Vollstreckung aus einem Vergleich mit auflösender …

    Rn. 4 Die Vorschrift kann entsprechend für die streitgegenständliche Vollstreckung eines Prozessvergleichs (§ 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO) herangezogen werden, da die in § 172 VwGO genannten Vollstreckungstitel nicht abschließend aufgezählt werden (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 3 E 2889/16 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg…, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 1 So 1/18 -, juris Rn. 11; VGH Mannheim…, Beschluss vom 24. April 2018 - 10 S 421/18 -, Rn. 3, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 10 OB 98/21 -, juris Rn. 34 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 31. Januar 2024 - 2 S 30/24 -, juris Rn. 2).

    Sie sind grundsätzlich einem erneuten Klageverfahren, insbesondere einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 767 Abs. 1 ZPO vorbehalten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 2 AV 3.01 -, juris Rn. 4; VGH Mannheim…, Beschluss vom 24. April 2018 - 10 S 421/18 -, juris Rn. 11; OVG Bremen, Beschluss vom 31. Januar 2024 - 2 S 30/24 -, juris Rn. 22 f.).

    Rn. 18 Es liegt schließlich auch kein Fall vor, in dem das Nichtbestehen oder der Wegfall des materiellen Anspruchs evident ist (vgl. hierzu VGH Mannheim…, Beschluss vom 24. April 2018 - 10 S 421/18 -, juris Rn. 11) bzw. eine offenkundige Unmöglichkeit der Leistung (vgl. hierzu OVG Hamburg…, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 1 So 1/18 -, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschluss vom 31. Januar 2024 - 2 S 30/24 -, juris Rn. 25) in Rede steht.

    Die Androhung eines Zwangsgeldes ist nur gerechtfertigt, wenn der Vollstreckungsschuldner den ihm im Titel auferlegten Verpflichtungen innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalles angemessenen Erfüllungsfrist nicht nachgekommen ist, mithin eine grundlose Säumnis bei der Erfüllung der Verpflichtung auszumachen ist (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 13 E 201/10 -, juris Rn. 6; VGH München…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 9 C 12.1535 -, juris Rn. 7; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 6. März 2015 - 3 O 19/15 -, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Juni 2018 - OVG 10 S 59.17 -, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschluss vom 31. Januar 2024 - 2 S 30/24 -, juris Rn. 28).

  • VGH Bayern, 13.08.2024 - 8 C 24.781

    Beschwerde gegen Festsetzung eines Zwangsgeldes

    Rn. 21 Daher bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob der Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren überhaupt zu berücksichtigen ist (…dafür BGH, U.v. 29.9.2022 - I ZR 180/21 - FamRZ 2023, 145 = juris Rn. 17; OVG Bremen, B.v. 31.1.2024 - 2 S 30/24 - NordÖR 2024, 271 = juris Rn. 22;… einschränkend VGH BW, B.v. 14.5.2020 - 10 S 461/20 - UPR 2020, 310 = juris Rn. 9) oder aber nur im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach §§ 167 Abs. 1 i.V.m. § 767 ZPO geltend gemacht werden kann (…so OVG Berlin-Bbg, U.v. 1.7.2011 - OVG 2 A 14.10 - juris Rn. 29).
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