Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
§§ 613a, 126, 125, 242, 623 BGB; §§ 253, 256 ZPO
Arbeitgeberwechsel; Anspruch auf Feststellung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses; Verwirkung; treuwidriges Verhalten - openjur.de
§§ 613a, 126, 125, 242, 623 BGB; §§ 253, 256 ZPO
Arbeitgeberwechsel; Anspruch auf Feststellung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses; Verwirkung; treuwidriges Verhalten - LAG Schleswig-Holstein
Auflösungsvertrag, Schriftform, Beendigung, tarifkonstitutive, Auslegung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Rechtsmissbrauch, Beschäftigungsanspruch, Rückkehrrecht, einseitig, Globalantrag
- hensche.de
Aufhebungsvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vermittlung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch bisherige Arbeitgeberin ohne eigenen Aufhebungsvertrag; Feststellungsklage auf Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vermittlung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch bisherige Arbeitgeberin ohne eigenen Aufhebungsvertrag; Feststellungsklage auf Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses
Verfahrensgang
- ArbG Flensburg, 15.01.2010 - 1 Ca 1212/08
- ArbG Flensburg, 22.01.2010 - 3 Ca 1287a/09
- LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10
- LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 3 Sa 110/10
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 621/02
Teilbetriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10
Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten muss das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (st. Rspr., u.a. BAG vom 18.12.2003 - 8 AZR 621/02 - BB 2004, 1634 = NZA 2004, 791 = DB 2004, 2110; BAG vom 12.12.2006 - 9 AZR 747/06 - NZA 2007, 396). - BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06
Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10
Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten muss das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (st. Rspr., u.a. BAG vom 18.12.2003 - 8 AZR 621/02 - BB 2004, 1634 = NZA 2004, 791 = DB 2004, 2110; BAG vom 12.12.2006 - 9 AZR 747/06 - NZA 2007, 396). - BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08
Bestimmtheit des Streitgegenstandes
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10
Vielmehr ist ein konkretes Rechtsverhältnis festzustellen (BAG Urteil vom 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - NZA 2010, 671).
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2014 - 7 Sa 466/14
Sozialplanabfindung - Sonderprämie für Klageverzicht - beurlaubter Beamter - …
Sie wisse lediglich, dass vier ihrer Arbeitnehmer sich ihre Beschäftigung bei der U AG in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten über zwei Instanzen erstritten hätten und es insgesamt vier - anonymisierte - rechtskräftige Urteile des LAG Schleswig-Holstein (vom 5. Oktober 2010 - 2 Sa 136/10, 3 Sa 110/10 und 137/10) sowie des LAG Hamburg (vom 16. Mai 2012 - 5 Sa 99/11) in diesem Zusammenhang gebe. - LAG Hamburg, 10.12.2014 - 6 Sa 40/14
Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie für beurlaubte Beamte
In ihren Entscheidungen waren die Gerichte (LAG Schleswig-Holstein, Urteile vom 05.10.2010, Az. 2 Sa 136/10, 3 Sa 110/10 und 3 Sa 137/10, LAG Hamburg, Urteil vom 16.5.2012, Az. 5 Sa 99/11, alle veröffentlicht in juris) von einem fortbestehenden (ruhenden) Arbeitsverhältnis der Kläger mit der Deutschen Telekom AG ausgegangen, da die Arbeitsverhältnisse mit der Deutschen Telekom AG bei Übertritt in die V. nicht ordnungsgemäß beendet worden waren. - LAG Hamburg, 01.10.2015 - 2 Sa 70/14
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie - Differenzierung …
In ihren Entscheidungen waren die Landesarbeitsgerichte (LAG Schleswig-Holstein, Urteile vom 05. Oktober 2010 - 2 Sa 136/10, 3 Sa 110/10 und 3 Sa 137/10 - LAG Hamburg, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 Sa 99/11-, juris) von einem fortbestehenden - ruhenden - Arbeitsverhältnis der Kläger mit der DTAG ausgegangen, da die Arbeitsverhältnisse mit der DTAG bei Übertritt in die VTS nicht ordnungsgemäß beendet worden waren.
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Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 22.09.2010 - 2 Sa 136/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil bei fehlendem Nachweis unverschuldeter Säumnis; Zustellung durch "DIREKT express"
Verfahrensgang
- ArbG Bautzen, 04.02.2010 - 6 Ca 9240/09
- ArbG Bautzen, 04.02.2010 - 9 Ca 9240/09
- LAG Sachsen, 22.09.2010 - 2 Sa 136/10
Papierfundstellen
- DB 2011, 64
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.03.2007 - IX ZR 100/06
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem …
Auszug aus LAG Sachsen, 22.09.2010 - 2 Sa 136/10
Gleichwohl ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen, weil sie innerhalb der Frist zur Begründung der Berufung von zwei Monaten (gerechnet ab Zustellung des Zweiten Versäumnisurteils, § 66 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 ArbGG ) - hier mithin bis 09.04.2010 - schon nicht schlüssig begründet worden ist (vgl. zu diesem Erfordernis m. w. N. etwa Zöller/Heßler ZPO § 514 Rdnr. 12 [zu der § 62 Abs. 2 d ArbGG entsprechenden Vorschrift des § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO] sowie BGH vom 22.03.2007 - IX ZR 100/06 - Juris: "besondere Zulässigkeitsvoraussetzung" einer Berufung der vorliegenden Art).
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Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 2 Sa 136/10 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.03.2007 - IX ZR 100/06
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 2 Sa 136/10
Gleichwohl ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen, weil sie innerhalb der Frist zur Begründung der Berufung von zwei Monaten (gerechnet ab Zustellung des zweiten Versäumnisurteils, § 66 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 ArbGG) - hier mithin bis 09.04.2010 - schon nicht schlüssig begründet worden ist (vgl. zu diesem Erfordernis m. w. N. etwa Zöller/Heßler ZPO § 514 Rdnr. 12 [zu der § 62 Abs. 2 d ArbGG entsprechenden Vorschrift des § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO] sowie BGH vom 22.03.2007 - IX ZR 100/06 - Juris: "besondere Zulässigkeitsvoraussetzung" einer Berufung der vorliegenden Art).
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