Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 138 BGB
  Pauschalvergütungsabrede für Überstunden - Vertragsauslegung

• IWW

  § 247 BGB, § ... 64 Abs. 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 305 c BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 305 c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 138 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ist eine Pauschalvergütungsabrede für Überstunden wirksam?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 305c; BGB § 307 ; BGB § 138
  Pauschalvergütungsabrede; Überstunden; Wirksamkeit; ungewöhnlich; überraschend; Benachteiligung; unangemessen; Transparenzgebot; Sittenwidrigkeit; Lohnwucher - Wirksamkeit einer Pauschalvergütungsabrede für Überstunden

• rechtsportal.de

  BGB § 305c; BGB § 307 ; BGB § 138
  Pauschalvergütungsabrede; Überstunden; Wirksamkeit; ungewöhnlich; überraschend; Benachteiligung; unangemessen; Transparenzgebot; Sittenwidrigkeit; Lohnwucher - Wirksamkeit einer Pauschalvergütungsabrede für Überstunden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Wirksamkeit der Abgeltung von monatlich zehn Überstunden mit Vergütung; Kein Verstoß gegen AGB-Regelungen durch vertragliche Abgeltung von Überstunden; Üblichkeit pauschaler Überstundenabgeltung durch Vergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksamkeit der Abgeltung von Überstunden mit Vergütung als arbeitsvertragliche Vereinbarung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pauschale Überstundenvergütung/-abgeltung in Arbeitsverträgen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Überstunden mit Gehalt abgegolten - zulässig?

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Pauschalvergütungsabrede für Überstunden - Vertragsauslegung

Papierfundstellen

• NZA-RR 2022, 17

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• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2021 - 2 Sa 26/21

  Dies setzt objektiv eine "ungewöhnliche" Klausel voraus, mit deren Verwendung der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (BAG, Urteil vom 16.05.20212 - 5 AZR 331/11 - Rn. 16, juris).

  Es gibt eine Vielzahl von Regelungen in Arbeitsverträgen, mit denen das Ziel verfolgt wird, eine derartige pauschale Abgeltung zu erreichen (BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 18, juris).

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 21 m. w. N., juris) ist eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen.

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den "gerechten Preis" zu ermitteln (BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 25, juris).

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