Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 271 Abs 1 StGB, § 276 StGB, § 276a StGB, § 267 Abs 5 StPO, § 10 BeurkG
Ausländerstrafrecht: Unrichtige Personalangaben zur Erlangung einer Duldung bzw. bei Anerkennung einer Vaterschaft - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
StGB § 271 Abs. 1, AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2, StGB § 276, StGB § 276a
Strafrecht, falsches Geburtsdatum, falscher Geburtsort, mittelbare Falschbeurkundung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Darstellung des Tatvorwurfs in den Gründen eines freisprechenden Urteils; Strafbarkeit der Angabe unrichtiger Personalien zur Erlangung einer Duldungsbescheinigung, einer Aufenthaltserlaubnis und bei Anerkennung einer Vaterschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafbarkeit der Angabe unrichtiger Personalien zur Erlangung einer Duldungsbescheinigung, einer Aufenthaltserlaubnis und bei Anerkennung einer Vaterschaft; Anforderungen an die Darstellung des Tatvorwurfs in den Gründen eines freisprechenden Urteils
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 259
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09
Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09
Es reicht aus, wenn die Angaben für das Verfahren allgemein von Bedeutung sind und damit grundsätzlich zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels bzw. einer Duldung führen können, die richtige Anwendung des materiellen Aufenthaltsrechts wegen der Falschangaben mithin abstrakt gefährdet ist (BGH NJW 2010, 248, 249 Absatz-Nr. 19 m.w.N.). - BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09
Dies verstieße gegen das Art. 3 Abs. 1 GG immanente Willkürverbot, da die Bestrafung dann davon abhinge, von welcher Möglichkeit der Sachbehandlung die Behörde im Einzelfall Gebrauch macht (OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 12 unter Bezugnahme auf BVerfG NVwZ 2003, 1250, 1251). - BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90
Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09
Erforderlich wäre es gewesen, den Anklagevorwurf nach Ort, Zeit und Begehungsweise aufzuzeigen (…vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2) und aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung darzulegen, dass sich dieser Vorwurf - sei es aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen - nicht bestätigt hat (BGHSt 37, 21, 22 m.w.N.).
- BayObLG, 16.11.2004 - 1Z BR 87/04
Vaterschaftsanerkenntnis und Eintragung im Geburtenbuch bei zweifelhafter …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09
Sie berühren die Wirksamkeit des Anerkenntnisses und der Beurkundung nicht (im Einzelnen: DIJuF-Rechtsgutachten vom 18.5.2004 Jamt 2004, 302, 303; BayObLG StAZ 2005, 104, 105). - BGH, 26.09.1989 - 1 StR 299/89
Förderung zweier Diebstahlstaten durch einen Tatbeitrag
Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09
Erforderlich wäre es gewesen, den Anklagevorwurf nach Ort, Zeit und Begehungsweise aufzuzeigen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2) und aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung darzulegen, dass sich dieser Vorwurf - sei es aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen - nicht bestätigt hat (BGHSt 37, 21, 22 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 04.08.2009 - 2 Ss 15/09
Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09
Dies verstieße gegen das Art. 3 Abs. 1 GG immanente Willkürverbot, da die Bestrafung dann davon abhinge, von welcher Möglichkeit der Sachbehandlung die Behörde im Einzelfall Gebrauch macht (OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 12 unter Bezugnahme auf BVerfG NVwZ 2003, 1250, 1251).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09 - 85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
StGB § 185
Beleidung durch Auslagen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurios.de (Kurzinformation)
Beleidigung durch Auslachen wegen Gebissverlusts?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an das Vorliegen einer Tatsachenbehauptung oder eines Werturteils i.R. einer Verurteilung wegen Beleidigung
Verfahrensgang
- AG Recklinghausen - 10 Js 466/08
- AG Recklinghausen - 81 Cs 106/08
- OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09 - 85
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 42
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (17)
- OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05
Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Rn. 30 10. Oktober 2005 in 3 Ss 231/05).Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt auch dann vor, wenn das Strafgericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfG NJW 1990, 980 und 1995, 3303; OLG Hamm, Entscheidung vom 10.Oktober 2005 in 3 Ss 231/05).
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt auch dann vor, wenn das Strafgericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfG NJW 1990, 980 und 1995, 3303; OLG Hamm, Entscheidung vom 10.Oktober 2005 in 3 Ss 231/05). - BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Hingegen sind Meinungen, auf die sich der grundgesetzliche Schutz der Meinungsfreiheit in erster Linie bezieht, durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage und durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt (vgl. BVerfG, StV 2000, 416; NJW 1994, 1779).
- BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93
Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …
Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Das Revisionsgericht darf nur überprüfen, ob die Auslegung auf einem Rechtsirrtum beruht oder gegen Sprach- und Denkgesetze verstößt (vgl. BGHSt 21, 371) oder ob sie lückenhaft ist, also ob im Rahmen der Auslegung alle Begleitumstände berücksichtigt worden sind (vgl. BGHSt 40, 97). - OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03
Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes …
Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Während teilweise die Auffassung vertreten wird, die Zulässigkeit der Revision setze bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 15 Tagessätzen die Annahme der Berufung voraus (…Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 335 Rdnr. 21 m.w.N.), hält der Senat mit der herrschenden Meinung (…vgl. Meyer-Goßner, a.a.O.) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Annahmeberufung des § 313 StPO nicht zum Ausschluss oder zur Einschränkung der Sprungrevision für die dort erfassten Bagatellsachen führt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2003, NJW 2003, 3286 f. m.w.N.). - BGH, 18.11.1957 - GSSt 2/57
Innere Ehre sowie die darauf beruhende Geltung und der gute Ruf als …
Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Rn. 29 Unter einer Beleidigung ist die Kundgabe der Nichtachtung oder Missachtung zu verstehen (vgl. BGHSt 1, 298; 11, 67; 16, 58 f). - BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz
Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Die tatrichterliche Auslegung unterliegt dabei allerdings nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung (vgl. BVerfG NJW 2000, 199). - BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verurteilung wegen ehrverletzender Behauptungen in einem Prozeß
Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Hingegen sind Meinungen, auf die sich der grundgesetzliche Schutz der Meinungsfreiheit in erster Linie bezieht, durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage und durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt (vgl. BVerfG, StV 2000, 416; NJW 1994, 1779). - BGH, 15.11.1967 - 3 StR 4/67
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch heimliche Abänderung eines Wahlspruchs - …
Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Das Revisionsgericht darf nur überprüfen, ob die Auslegung auf einem Rechtsirrtum beruht oder gegen Sprach- und Denkgesetze verstößt (vgl. BGHSt 21, 371) oder ob sie lückenhaft ist, also ob im Rahmen der Auslegung alle Begleitumstände berücksichtigt worden sind (vgl. BGHSt 40, 97). - BGH, 03.12.2003 - 5 StR 249/03
Sprungrevision (Berufungseinlegung innerhalb der Einlegungsfrist: möglicher …
Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Rn. 23 5 StR 249/03 = NJW 2004, 789 f) nochmals bekräftigt. - BGH, 21.04.1961 - 4 StR 20/61
Nichtvorliegen eines Strafantrages - Verletzung von Verfahrensrechten
- BGH, 27.11.1989 - II ZR 310/88
Abtretung einer Eigentümergrundschuld als eigenkapitalersetzende Leistung
- BGH, 26.07.1951 - 2 StR 251/51
- BGH, 20.11.1953 - 1 StR 279/53
Rechtsmittel
- OLG Zweibrücken, 24.06.1994 - 1 Ss 80/94
- OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss 452/03
Beleidigung, Anforderungen an die Feststellungen
- RG, 22.04.1880 - 919/80
1. Kann die Begründung des Gerichtsbeschlusses, welcher die Verlesung des …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2016 - 1 RVs 93/16
Beruhen der konkreten Gefährdung auf der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei …
Für die Annahme vorsätzlicher Tatbegehung bedarf es vielmehr der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Täterpersönlichkeit, der Trinkgewohnheiten - namentlich in zeitlichem Zusammenhang mit dem Fahrtantritt - sowie des Täterverhaltens während und nach der Trunkenheitsfahrt (Senatsbeschluss vom 5. November 2009 [III-2 Ss 220/09-149/09 I]; vgl. ferner OLG Zweibrücken DAR 1999, 132f.; OLG Koblenz NZV 1993, 444; OLG Karlsruhe NZV 1993, 117, 118; OLG Hamm VM 1998, 68f.;… Fischer, a.a.O., § 316 Rdnr. 46 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 53 Ss 35/20
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2009, 1 Ss 13/09; Senatsbeschluss vom 21. Januar 2005, 1 Ss 107/04; Senatsbeschluss vom 03. November 2005, 1 Ss 89/05) und der überwiegenden Anzahl der Obergerichte (vgl. OLG Dresden StV 2016, 803; OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Hamm NStZ 2011, 42; OLG Hamm NJW 2003, 3286, 3287; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; OLG Zweibrücken StV 1994, 119; BayObLG in StV 1993, 572; OLG Stuttgart in NStZ-RR 1996, 75; OLG Rostock, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Ss 37/03, zit. nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 8. August 2008, 31 Ss 20/08, zit. nach juris). - OLG Köln, 17.09.2026 - 1 ORs 140/26
Vergleich mit Roland Freisler: Meinungsfreiheit oder Beleidigung?
hat zudem zu berücksichtigen, ob der Tatrichter bei der Anwendung der §§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewertet hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 06.05.2010 - 2 Ss 220/09 - juris Rn. 22 f.).
- OLG Hamm, 11.05.2021 - 4 RVs 7/21
Zulässigkeit der Sprungrevision gegen amtsgerichtliches Urteil bei erforderlicher …
Rn. 18 In den Fällen, in denen eine Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil nach § 313 Abs. 1 S. 2 StPO der Zulassung bedürfte, ist eine Sprungrevision nach § 335 Abs. 1 StPO (vorbehaltlich der Erfüllung der sonstigen Zulassungsvoraussetzungen) nach nahezu einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung immer, d.h. auch ohne vorherige Berufungszulassung, zulässig (BayObLG MDR 1993, 1228; KG Berlin, Beschl. v. 27.04.2009 - (3) 1 Ss 90/09 (39/09) - juris; OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.04.2020 - (1) 53 Ss 35/20 (24/20) - juris; OLG Bremen, Beschl. v. 29.09.2008 - Ss 23/08 - juris; OLG Celle, Beschl. v. 08.08.2008 - 31 Ss 20/08 - juris; OLG Dresden, Beschl. v. 31.08.2015 - 2 OLG 21 Ss 210/15 - juris; OLG Düsseldorf MDR 1995, 406; OLG Hamm NJW 2003, 2386, 2387; OLG Hamm NStZ 2011, 42, 43; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.04.2011 - 1 Ss 54/11 - juris; OLG Zweibrücken MDR 1994, 502; a.A. lediglich: OLG Hamm, Beschl. v. 02.04.2020 - 5 RVs 19/20 = BeckRS 2020, 6915) Auch der Bundesgerichtshof hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen (…BGH, Beschl. v. 25.01.1995 - 2 StR 456/94 - juris, dort Rdn. 9) Gegen die Auffassung, man müsse in der vorliegenden Konstellation die Sache zunächst dem Landgericht zwecks Entscheidung über die Zulassung der Berufung vorlegen, spricht schon, dass der Nebenkläger im vorliegenden Fall sein Rechtsmittel abschließend als Revision bezeichnet hat. - OLG Köln, 31.10.2023 - 1 ORs 129/23
Aufhebung des angefochtenen Urteils über Verurteilung des Angeklagten wegen …
Rn. 23 Eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB begeht derjenige, der einen anderen rechtswidrig in dessen Ehre angreift, indem er vorsätzlich dem anderen durch eine Äußerung von Missachtung oder Nichtachtung seinen sittlichen, personalen oder sozialen Geltungswert ganz oder teilweise abspricht, ihm also unter einem dieser drei Aspekte seine Minderwertigkeit oder Unzulänglichkeit attestiert (vgl. SenE v. 20.01.2012 - III-1 RVs 6/12; SenE v. 10.12.2019 - III-1 RVs 180/19, NStZ-RR 2020, 70;… BayObLG, Urt. v. 15.02.2002 - 1St RR 173/01, NStZ-RR 2002, 210; OLG Hamm, Beschluss v. 06.05.2010 - III-2 Ss 220/09, NStZ 2011, 42;… Fischer, StGB, 70. Aufl. 2023, § 185 Rn. 5 ff.;… Eisele/Schittenhelm in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 185 Rn. 2, jeweils m. w. Nachw.).Rn. 33 Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit i.S.v. Art. 5 Abs. 1 GG liegt schon dann vor, wenn das Tatgericht bei der rechtlichen Würdigung einer Äußerung dieser eine Bedeutung beilegt, die ihr objektiv nicht zukommt, oder wenn es sich - wie hier - unter mehreren möglichen Deutungen für die zur Bestrafung führende entscheidet, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen zu haben (BVerfG, Beschluss v. 23.09.1993 - 1 BvR 548/93, NZV 1994, 486; BVerfG, Beschluss v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, NJW 2014, 3357; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.03.2003 - III- 2b Ss 224/02 - 2/03, NStZ-RR 2003, 295; OLG Hamm, Beschluss v. 10.10.2005 - 3 Ss 231/05, NStZ-RR 2007, 140; Beschluss v. 06.05.2010 - III-2 Ss 220/09, NStZ 2011, 42; KG, Beschluss v. 28.06.2010 - (3) 1 Ss 173/10 (67/10), StraFo 2010, 392; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 22.05.2018 - 2 Rv 4 Ss 193/18 -, juris).
- OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - 1 RVs 59/10
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer …
Für die Annahme vorsätzlicher Tatbegehung bedarf es vielmehr der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Täterpersönlichkeit, der Trinkgewohnheiten - namentlich in zeitlichem Zusammenhang mit dem Fahrtantritt - sowie des Täterverhaltens während und nach der Trunkenheitsfahrt (Senatsbeschluss vom 5. November 2009 [III-2 Ss 220/09-149/09 I]; vgl. ferner OLG Zweibrücken DAR 1999, 132f.; OLG Koblenz NZV 1993, 444; OLG Karlsruhe NZV 1993, 117, 118; OLG Hamm VM 1998, 68f.;… Fischer, StGB, 57. Auflage [2010], § 316 Rdnr. 46 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".