Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Untreue, Strafantrag, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, Antragsberechtigter, häusliche Gemeinschaft

• Judicialis

  StGB § 77 b; ; StGB § 266

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 77b; StGB § 266
  Untreue, Strafantrag, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, Antragsberechtigter, häusliche Gemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 111

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 05.01.1998 - 2 Ss 437/97

  Computerbetrug bei Abhebung mittels Scheckkarte mit Geheimzahl

  Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ss 367/03

  Wer aufgrund einer ihm erteilten Bankvollmacht treuwidrig Geld für eigene Zwecke abhebt, täuscht nicht die Bank, sondern begeht Untreue gegenüber dem Kontoinhaber (…vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 263 a Rdnr. 13; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1998, 137).
• BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1542/90

  Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung

  Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ss 367/03

  Ihre notwendigen Auslagen hat die Angeklagte hingegen selbst zu tragen, da eine Verurteilung allein wegen des fehlenden Strafantrages nicht möglich war (vgl. hierzu BVerfG NJW 1992, 1612, 1613; OLG München, NStZ 1989, 134, 135).
• OLG München, 01.08.1988 - 2 Ws 237/88

  Freistellung; Angeklagter; Verfahrenshindernis; Hauptverhandlung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ss 367/03

  Ihre notwendigen Auslagen hat die Angeklagte hingegen selbst zu tragen, da eine Verurteilung allein wegen des fehlenden Strafantrages nicht möglich war (vgl. hierzu BVerfG NJW 1992, 1612, 1613; OLG München, NStZ 1989, 134, 135).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.12.2016 - 3 StR 453/16

  Strafantragserfordernis beim Haus- und Familiendiebstahl (Anwendbarkeit bei …

  Die Vorschrift bewirkt dies nur "in den Fällen, die das Gesetz bestimmt"; sie gilt daher nicht für das Strafantragserfordernis nach § 247 StGB, der einen derartigen Übergang - anders als etwa § 194 Abs. 1 Satz 5 oder § 230 Abs. 1 Satz 2 StGB - nicht vorsieht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juni 2003 - 2 Ss 367/03, NStZ-RR 2004, 111, 112 (für § 266 Abs. 2 i.V.m. § 247 StGB);… NKStGB/Kindhäuser aaO, Rn. 9 aE).
• OLG Hamm, 12.03.2015 - 1 RVs 15/15

  Kreditkarte ausgenutzt - nicht strafbar

  Der Fall liegt hier anders, als z.B. der Sachverhalt, der der Entscheidung OLG Hamm NStZ-RR 2004, 111 zu Grunde lag.
• OLG Hamm, 19.01.2023 - 5 RVs 39/22

  Nutzung einer durch verbotene Eigenmacht erlangten Bankkarte als unbefugte …

  In einem solchen Fall käme dann die Strafbarkeit nach § 266 StGB wegen Untreue in Betracht (OLG Hamm NStZ-RR 2004, 111, 112).

• OLG Koblenz, 14.07.2011 - 2 Ss 80/11

  Untreue: Überweisung von einem Bankkonto des Vollmachtgebers auf das Konto des …

  Die Erteilung einer Bankvollmacht begründet regelmäßig eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Treubruchtatbestands (…Fischer a.a.O. Rdn. 39; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 111, 112).
• LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13

  Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren

  Rn. 1953 Wird der Besitz einer Karte und der Zugriffsdaten (z.B. PIN) wie hier ohne Täuschung erlangt bzw. ist dies nicht beweisbar, fällt ein abredewidriger Gebrauch nicht unter § 263a StGB, kann aber "ggf." eine Untreue darstellen (…vgl. Fischer, a.a.O., § 263a Rn. 13 unter Verweis auf OLG E1 NStZ-RR 1998, 137; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 111;… Cramer/Perron in Schönke/T8, StGB, 29. Auflage, § 263a Rn. 12, siehe auch Fischer, a.a.O., § 263 Rn. 116: bei im Innenverhältnis missbräuchlicher Benutzung "ist § 266" StGB gegeben, a.A. Perron in Schönke/T8, a.a.O.,§ 266 Rn. 26).
• BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 1226/03

  Auslagenerstattung bei Einstellung des Strafverfahrens mangels Strafantrages

  gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juni 2003 - 2 Ss 367/2003 -,.

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juni 2003 - 2 Ss 367/2003 - verletzt die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• BayObLG, 21.10.2025 - 206 StRR 289/25

  Vermögensbetreuungspflicht, Eröffnungsbeschluss, Kontoinhaber, Urteilsgründe, …

  Dadurch hat sie die Angeklagte jemandem gleichgestellt, dem Bankvollmacht erteilt ist (OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juni 2003, 2 Ss 367/03, NStZ-RR 2004, 111).

  Rn. 18 cc) Bereits der Missbrauch einer (fremdnützig) erteilten Bankvollmacht durch Abhebung von Beträgen, die dem Bevollmächtigten nicht zustehen, wird in der Rechtsprechung als Verstoß gegen eine durch Rechtsgeschäft begründeten Treuepflicht, § 266 Abs. 1 StGB, angesehen (BGH…, Beschluss vom 29. August 2011, 5 StR 247/11, juris Rn. 7; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 111; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2024, 5 StR 409/24, NStZ-RR 2024, 374 und OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. Januar 1998, 2 Ss 437/97 - 123/97 II, NStZ-RR 1998, 137, juris Rn. 7, jeweils nach Aufhebung der Vorentscheidung wegen fehlerhaften Schuldspruchs aus § 263a StGB, wobei die Zurückverweisung jeweils zur Prüfung von § 266 StGB [ohne Erwähnung von § 246 StGB] erfolgte;… s. auch BeckOK StGB/Schmidt, 66. Ed., Stand 01.08.2025, § 263a Rn. 27 sowie Tübinger Kommentar-StGB/Perron, 31. Aufl. 2025, § 263a Rn. 12, die für die gegenständliche Fallkonstellation ebenfalls lediglich auf eine etwaige Strafbarkeit nach § 266 StGB hinweisen).

• LAG Hamm, 10.05.2013 - 10 Sa 1732/12

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - …

  Rn. 37 (1) Bereits die umfangreiche vertragswidrige Verwendung einer Firmenkreditkarte zu privaten Zwecken ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB abzugeben (vgl. OLG Brandenburg 20. Februar 2007 - 6 U 22/06 - zu II 1 b der Gründe, GmbHR 2007, 874 für den Fremdgeschäftsführer einer GmbH). Es spricht angesichts der Stellung, Selbständigkeit, Bewegungsfreiheit und fehlenden Kontrollierbarkeit des Klägers als im Außendienst tätigem Vertriebs- und Marketingleiter und der damit verbundenen Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums vieles für eine strafbare Untreue in Form des Missbrauchstatbestands im Sinne von § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB (vgl. OLG Celle 5. November 2010 - 1 Ws 277/10 - zu II 1 der Gründe, NStZ 2011, 218 für die einem Kraftfahrer vom Arbeitgeber überlassene Tankkarte; LG Dresden 21. Juni 2005 - 10 Ns 202 Js 45549/03 - zu V der Gründe, NStZ 2006, 633 für die einem Polizeibeamten vom Dienstherrn überlassene Tankkarte; OLG Hamm 6. Juni 2003 - 2 Ss 367/03 - zu II 2 der Gründe, NStZ-RR 2004, 111 für eine eingeräumte Kontovollmacht). Das einzig problematische Vorliegen einer qualifizierten Vermögensbetreuungspflicht kann allerdings dahinstehen, weil für die Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB nicht die strafrechtliche Würdigung, sondern der mit der Pflichtverletzung verbundene schwere Vertrauensbruch entscheidend ist.
• LG Dresden, 21.06.2005 - 10 Ns 202 Js 45549/03
  Auch in diesem Fall würde die missbräuchliche Nutzung der Partnercard durch den Partner eine Schädigung nur des Vermögens des Hauptkarteninhabers bewirken, da dieser dem Kreditkartenaussteller zum Ausgleich verpflichtet ist (vgl. zum Problemkreis OLG Koblenz, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.06.1999 (1 Ss 75/99); OLG Hamm, 2. Strafsenat, Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ss 367/03).
• OLG Hamm, 28.10.2014 - 5 Ws 322/14

  Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung beim dinglichen Arrest

  Denn soweit die Beschuldigte an Bargeldabhebungen durch den Beschuldigten S beteiligt gewesen ist, scheidet die Annahme eines Computerbetruges vor dem Hintergrund einer von Seiten der Geschädigten eingeräumten Zugriffsmöglichkeit aus (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2004, 111, 112).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 3d A 490/13

  Einordnung des Verhaltens eines Beamten als innerdienstliche oder …