Rechtsprechung
| BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24 |
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§ 34 KCanG; § 27 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB
Handeltreiben mit Cannabis (Beihilfe; Schusswaffe: Luftdruckpistole); Anbau von Cannabis (Mittäterschaft; Anbau: Vorgänge der Ernte); Herstellen von Cannabis (Mittäterschaft; Herstellen: Verhältnis zu Anbau, Vorgänge der Ernte, Auslegung, Eigenkonsum; Konkurrenzen: ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anbau, Herstellen und Handeltreiben von Cannabis
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 Nr 2 KCanG, § 2 Abs 1 Nr 3 KCanG, § 34 Abs 1 Nr 2 Buchst a KCanG, § 34 Abs 1 Nr 2 Buchst b KCanG, § 34 Abs 1 Nr 3 KCanG
Anbau, Herstellen und Handeltreiben von Cannabis - IWW
§ 2 Abs. 3 StGB, § ... 354a StPO, § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 27 Abs. 1 StGB, § 34 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a) und b), Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 25 Abs. 2 StGB, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 1 KCanG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 KCanG, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 34 Abs. 1 Nr. 3 KCanG, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 34 Abs. 4 KCanG, § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 34 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 52 Abs. 2 StGB, § 34 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 3 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b), § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 354 Abs. 1
Schuldspruch wegen Anbaus und des Herstellens von Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben mit Cannabis - datenbank.nwb.de
Anbau, Herstellen und Handeltreiben von Cannabis
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
KCanG: TB-Merkmal des "Anbaus"
Verfahrensgang
- LG Gießen, 18.10.2023 - 2 KLs 505 Js 18522/21
- BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 213
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (16)
- BGH, 17.06.2024 - 4 StR 187/24
Verbotener Anbau von Cannabispflanzen (Anbau: gärtnerische oder …
Auszug aus BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24
Hierzu zählen etwa das Bewässern, Düngen und Belichten (vgl. zum BtMG BGH…, Urteil vom 6. September 2023 - 6 StR 107/23, Rn. 8; Beschluss vom 17. Juni 2024 - 4 StR 187/24, Rn. 6 mwN;… vgl. auch Patzak in Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 34 KCanG Rn. 44).Danach liegt ein Herstellen von Cannabis jedenfalls dann vor, wenn der Täter das Rauschgift erntet und verbrauchsfertig einlagert (vgl. zum BtMG BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14, NStZ-RR 2015, 14, 15;… vgl. auch Patzak in Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 34 KCanG Rn. 60 f.; Sobota, NJW 2024, 1217, 1218 f.; offen gelassen BGH, Beschluss vom 17. Juni 2024 - 4 StR 187/24, Rn. 7).
- BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …
Auszug aus BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24
Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, Rn. 5 mwN). - BGH, 16.05.2024 - 6 StR 116/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
Auszug aus BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24
dd) Der nach neuer Gesetzeslage maßgebliche Schuldspruch wegen Anbaus und Herstellens von Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben mit Cannabis - das Vorliegen des Regelbeispiels der nicht geringen Menge bedarf keiner Erwähnung in der Urteilsformel (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, Rn. 3) ? ist das mildere Gesetz.
- BGH, 29.04.2024 - 6 StR 102/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
Auszug aus BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24
Der wegen Überschreitens der nicht geringen Menge zur Anwendung kommende Strafrahmen des § 34 Abs. 3 KCanG ist für den Angeklagten günstiger als der vom Landgericht zur Anwendung gebrachte Strafrahmen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 102/24, Rn. 4). - BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …
Auszug aus BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24
(a) Mehrere Handlungen im natürlichen Sinne werden zu einer Handlungseinheit und damit zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst, wenn zwischen den verschiedenen strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengefasstes Tun darstellt und die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 5 f.). - BGH, 16.10.2014 - 3 StR 268/14
Anbau einer nicht geringen Menge Cannabis ausschließlich zum Eigenkonsum …
Auszug aus BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24
Danach liegt ein Herstellen von Cannabis jedenfalls dann vor, wenn der Täter das Rauschgift erntet und verbrauchsfertig einlagert (vgl. zum BtMG BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14, NStZ-RR 2015, 14, 15;… vgl. auch Patzak in Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 34 KCanG Rn. 60 f.; Sobota, NJW 2024, 1217, 1218 f.; offen gelassen BGH…, Beschluss vom 17. Juni 2024 - 4 StR 187/24, Rn. 7). - BGH, 23.10.2019 - 2 StR 294/19
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen bei räumlicher …
Auszug aus BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24
Die Schusswaffe lag bewusst und gebrauchsbereit in unmittelbarer Nähe zu einer Teilmenge des Marihuanas, so dass sich der Angeklagte ihrer jederzeit hätte bedienen können (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19, NStZ 2020, 233, 234). - BGH, 30.04.2024 - 6 StR 536/23
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
Auszug aus BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24
Die Handelsmenge von 375, 69 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 36, 36 g THC überschreitet die Grenze zur nicht geringen Menge, die weiterhin bei einem Grenzwert von 7, 5 g THC liegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23, Rn. 21 …und vom 4. Juni 2024 - 4 StR 111/24, Rn. 5). - BGH, 24.04.2024 - 4 StR 50/24
Handeltreiben mit Cannabis (besonders schwerer Fall: nicht geringe Menge, 7,5g …
Auszug aus BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24
(2) Angesichts des eindeutigen Wortlauts und des aufgezeigten gesetzgeberischen Willens sieht der Senat keinen Ansatz, den Begriff des Anbaus von Cannabis im Hinblick auf den in Grenzen legalisierten Anbau und Besitz von Cannabis aus teleologischen Gründen ? unter gleichzeitiger Einengung des Begriffs des Herstellens im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 3 KCanG - dahin auszulegen, dass der Anbau auch Vorgänge nach der Ernte erfasst (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, Rn. 3). - BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Erschießung - § 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, …
Auszug aus BGH, 31.07.2024 - 2 StR 204/24
Die Einheit durch Klammerwirkung kommt dabei jedoch nur in Betracht, wenn zwischen wenigstens einem der an sich selbständigen Straftaten und dem sie verbindenden Glied annähernde Wertgleichheit besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31 …und vom 16. April 2024 - 3 StR 1/24, Rn. 4). - BGH, 16.04.2024 - 3 StR 1/24
Nötigung (Konkurrenzen: rechtliche Bewertungseinheit); Beihilfe zum unerlaubten …
- BGH, 11.01.2000 - 5 StR 444/99
Handeltreiben mit Waffen; Kognitionspflicht; Gaspistole als Waffe; Sonstiger …
- BGH, 04.06.2024 - 4 StR 111/24
Handeltreiben mit Cannabis (bandenmäßiges Handeltreiben; nicht geringe Menge)
- BGH, 06.09.2023 - 6 StR 107/23
Konkurrenzen: Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
- OLG München, 23.04.2009 - 4St RR 27/09
Strafverfahren: Verwendung der äußeren Erscheinung des sich auf sein …
- BayObLG, 06.12.2001 - 4St RR 131/01
Tatmehrheit von Anbau und Herstellen von Marihuana
- BGH, 09.06.2026 - 3 StR 166/26
Ämderung der Schuldsprüche auf Revisionen der Angeklagten; Tateinheit zwischen …
Rn. 11 Beziehen sich - wie hier - Anbau und Herstellen auf die nämlichen Pflanzen, stehen die beiden Tatbestandsvarianten miteinander in Tateinheit gemäß § 52 Abs. 1 StGB (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24, BGHR KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2 Rn. 11; vom 31. Juli 2024 - 2 StR 204/24, juris Rn. 17 ff.;… Weber/Kornprobst/Maier/Dietsch, BtMG, 7. Aufl., § 34 KCanG Rn. 246; s. zum BtMG: BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19, NStZ-RR 2019, 218, 219; aA BayObLG, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 4St RR 131/01, NStZ-RR 2002, 181, 182;… Patzak/Fabricius/Patzak, BtMG, 11. Aufl., § 34 KCanG Rn. 56;… BeckOK BtMG/ Hollering/Köhnlein, 30. Ed., § 34 KCanG Rn. 121).Zwischen beiden Verhaltensweisen besteht objektiv und subjektiv ein solch unmittelbarer Zusammenhang, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengefasstes, fortschreitendes Tun darstellt, das auf die einmalige Verletzung desselben Rechtsguts gerichtet ist (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24, BGHR KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2 Rn. 11; vom 31. Juli 2024 - 2 StR 204/24, juris Rn. 17 ff.).
- BGH, 28.05.2026 - 3 StR 578/25
Änderung des Schuldspruchs im Urteil des LG unter Aufhebung in den Aussprüchen …
Rn. 11 Die funktionsfähige Luftdruckpistole war eine Schusswaffe im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG und des § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Januar 2000 - 5 StR 444/99, juris Rn. 7 zu § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; Beschluss vom 31. Juli 2024 - 2 StR 204/24, juris Rn. 9 zu § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG). - BayObLG, 02.02.2026 - 206 StRR 315/25
Sprungrevision, Geldstrafe, Einziehung, Verbotsirrtum, Cannabispflanzen, …
Rn. 29 Vorliegend hat der Angeklagte daher, wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, mit der "kleinen" Pflanze eine vierte, die Obergrenze des § 9 Abs. 1 KCanG überschreitende Cannabispflanze angebaut (zum Begriff des "Anbaus" von Cannabis vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2024 - 2 StR 204/24 -, juris, Rn. 11). - BGH, 23.10.2024 - 2 StR 411/24
Handeltreiben mit Cannabis; Herstellen von Cannabis; Konkurrenzen
Die Ernte von Marihuanablättern stellt ein Gewinnen im Sinne der Vorschrift und damit eine Form des Herstellens dar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24, Rn. 9, vom 31. Juli 2024 - 2 StR 204/24, Rn. 13 …und vom 7. August 2024 - 3 StR 278/24, Rn. 10).
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