Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2022 - 2 StR 437/20 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 206a StPO; § 467 StPO
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten); Kostenentscheidung - HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 259 StGB; § 73e StGB
Betrug (Irrtum: Feststellungen im Urteil zur irrigen Vorstellung der verfügenden Person, fehlende Vernehmung der Person, Mitarbeiter von Internet-Versandanbietern, grundsätzliches Vertrauen auf die Zahlungswilligkeit des Bestellers, normativ geprägtes Vorstellungsbild ...
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 Abs 1 StGB, § 259 Abs 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB
Darlegungspflicht hinsichtlich der Erfüllung des Betrugstatbestands; Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung - rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 357 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 259 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB, § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge betreffend die Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Korrektur der Einziehungsentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstellung des Verfahrens
- rechtsportal.de
Einstellung des Verfahrens
- rechtsportal.de
StPO § 206a Abs. 1
Einstellung des Verfahrens - datenbank.nwb.de
Darlegungspflicht hinsichtlich der Erfüllung des Betrugstatbestands; Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- StV 2023, 825 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05
Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer …
Auszug aus BGH, 07.12.2022 - 2 StR 437/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einer Beweisverwertung in dieser Konstellation aber bei dem Tatgericht widersprochen werden, um sich ein entsprechendes Rügerecht zu erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1, 3; Beschluss vom 15. August 2000 - 5 StR 223/00, bei Becker NStZ-RR 2001, 260; Beschluss vom 16. Februar 2016 - 5 StR 10/16, StV 2016, 771, 772). - BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07
Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …
Auszug aus BGH, 07.12.2022 - 2 StR 437/20
Der Widerspruch muss dabei zumindest so begründet werden, dass die Angriffsrichtung deutlich wird (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, BGHSt 52, 38, 42). - BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17
Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen, …
Auszug aus BGH, 07.12.2022 - 2 StR 437/20
Dazu ist es regelmäßig erforderlich, die jeweils irrende Person zu ermitteln und zu vernehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 mwN).
- BGH, 17.06.2014 - 2 StR 658/13
Betrug (Anforderungen an die Urteilsbegründung)
Auszug aus BGH, 07.12.2022 - 2 StR 437/20
Es genügt nicht, die Person in der Annahme nicht zu vernehmen, dass es selbstverständlich sei, die Mitarbeiter von Internet-Versandanbietern führten eine Bestellung grundsätzlich im Vertrauen auf die Zahlungswilligkeit des Bestellers aus (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, NStZ 2014, 644, 645). - BGH, 15.08.2000 - 5 StR 223/00
Verwertung von Zufallserkenntnissen aus einer in einem anderen Verfahren …
Auszug aus BGH, 07.12.2022 - 2 StR 437/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einer Beweisverwertung in dieser Konstellation aber bei dem Tatgericht widersprochen werden, um sich ein entsprechendes Rügerecht zu erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1, 3; Beschluss vom 15. August 2000 - 5 StR 223/00, bei Becker NStZ-RR 2001, 260; Beschluss vom 16. Februar 2016 - 5 StR 10/16, StV 2016, 771, 772). - BGH, 22.09.2011 - 2 StR 383/11
Unzureichende Beweiswürdigung nach Verständigung (Erstreckung des Erfolgs der …
Auszug aus BGH, 07.12.2022 - 2 StR 437/20
c) Der genannte Rechtsfehler betrifft den Nichtrevidenten R. in gleicher Weise, so dass die Aufhebung des Urteils in den Fällen 28 bis 109 der Urteilsgründe auf die Revisionen der Angeklagten nach § 357 StPO auf ihn zu erstrecken ist (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2011 - 2 StR 383/11, NStZ-RR 2012, 52). - BGH, 06.03.2019 - 5 StR 543/18
Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes; Ausübung …
Auszug aus BGH, 07.12.2022 - 2 StR 437/20
Unerheblich ist, ob und in welchem Umfang der Täter den Gegenstand weitergibt (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2019 - 5 StR 543/18, wistra 2019, 234 mwN). - BGH, 16.02.2016 - 5 StR 10/16
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein …
Auszug aus BGH, 07.12.2022 - 2 StR 437/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einer Beweisverwertung in dieser Konstellation aber bei dem Tatgericht widersprochen werden, um sich ein entsprechendes Rügerecht zu erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1, 3; Beschluss vom 15. August 2000 - 5 StR 223/00, bei Becker NStZ-RR 2001, 260; Beschluss vom 16. Februar 2016 - 5 StR 10/16, StV 2016, 771, 772). - BGH, 04.12.2019 - 2 StR 422/18
Betrug (Irrtumsfeststellung in Fällen gleichförmiger, massenhafter oder …
Auszug aus BGH, 07.12.2022 - 2 StR 437/20
Nur in bestimmten Konstellationen eines normativ geprägten Vorstellungsbildes des Verfügenden kann das Tatgericht in Fällen gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte seine Überzeugung von täuschungsbedingten Fehlvorstellungen auf der Grundlage eines sachgedanklichen Mitbewusstseins auf aussagekräftige Indizien stützen, wobei er dies aber auch im Urteil darzulegen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 2 StR 422/18, NStZ-RR 2020, 117, 118 mwN; s.a. Braun, ZWH 2020, 318 ff.; Peter, StraFo 2019, 186 ff.). - BGH, 19.11.2019 - 1 StR 525/19
Einziehung (Erlangen eines Vermögenswerts durch die Tat bei mehreren Beteiligten: …
Auszug aus BGH, 07.12.2022 - 2 StR 437/20
Bei mehreren Beteiligten genügt es, dass sie eine faktische oder wirtschaftliche Mitverfügungsmacht erlangt haben, indem sie ungehinderten Zugriff auf den Vermögensgegenstand nehmen können (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19, wistra 2020, 106 mwN). - BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19
Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer …
- BGH, 03.12.2009 - 4 StR 477/09
Betrug durch Tanken ohne zu bezahlen (Vollendung; Versuch); keine Hehlerei durch …
- BGH, 13.07.2021 - 3 StR 206/21
Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (Maßgeblichkeit des …
- BGH, 08.02.2023 - 1 StR 376/22
Einziehung von Taterträgen (Begriff des Erlangten: kein Erlangen vor Tatbegehung, …
Erlangt ist er, wenn er ihm in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (st. Rspr.;… z.B. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 32 Rn. 3 und vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 437/20 Rn. 23; jeweils mwN). - BGH, 07.06.2023 - 2 StR 103/22
Strafaussetzung; Adhäsionsausspruch (Feststellungsinteresse); gefährliche …
Des Weiteren wird die Strafkammer im Hinblick auf die im Revisionsverfahren eingetretene rechts staatswidrige Verfahrensverzögerung eine Kompensationsentscheidung zu treffen haben (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 437/20).
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