Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 29a BtMG; § 52 StGB; § 73 StGB
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen); Einziehung (Anordnung der Gesamtschuld; Sicherstellung des Erlangten)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 64 StGB, § 52 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 265 Abs. 1 ; StPO § 354 Abs. 1 ; StGB § 64
  Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine …

  Auszug aus BGH, 04.11.2024 - 2 StR 461/24

  Das Landgericht hat zunächst zutreffend gesehen, dass der als selbständiger Vermittler agierende Angeklagte am 22. Februar 2023 einen Geldbetrag in Höhe von 5.850 EUR und am 9. März 2023 einen solchen in Höhe von 44.500 EUR erlangte, indem er diesen von den Erwerbern vereinnahmte und in der Folge an seinen Lieferanten weitergab (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, Rn. 9).
• BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund …

  Auszug aus BGH, 04.11.2024 - 2 StR 461/24

  Es hat indes verkannt, dass mehrere Beteiligte, die - wie hier - an demselben Gegenstand Mitverfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, Rn. 7).
• BGH, 19.12.2018 - 4 StR 58/18

  Bestechung (Konkurrenzen bei mehreren Vorteilsgewährungen bzw. Deliktsserien)

  Auszug aus BGH, 04.11.2024 - 2 StR 461/24

  Sie hat indes nicht bedacht, dass die Frage, ob mehrere Fälle einer Deliktserie tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem der Mittäter gesondert zu prüfen und zu entscheiden ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 58/18, Rn. 32 mwN).

• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 128/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eigennützige Förderung fremder …

  Auszug aus BGH, 04.11.2024 - 2 StR 461/24

  aa) Die Strafkammer hat bei ihrer rechtlichen Bewertung im Fall II.2 der Urteilsgründe zunächst zutreffend gesehen, dass der Angeklagte durch die Vermittlung des Drogengeschäfts sowohl am 9. März 2023 als auch am 28. März 2023 täterschaftlich Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) getrieben hat (vgl. zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Vermittlungsgeschäften BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22, Rn. 9 f., und 5 StR 168/22, Rn. 6 f.;… vom 14. Mai 2024 - 3 StR 115/24, Rn. 4).
• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 168/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch die eigennützige Förderung fremder …

  Auszug aus BGH, 04.11.2024 - 2 StR 461/24

  aa) Die Strafkammer hat bei ihrer rechtlichen Bewertung im Fall II.2 der Urteilsgründe zunächst zutreffend gesehen, dass der Angeklagte durch die Vermittlung des Drogengeschäfts sowohl am 9. März 2023 als auch am 28. März 2023 täterschaftlich Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) getrieben hat (vgl. zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Vermittlungsgeschäften BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22, Rn. 9 f., und 5 StR 168/22, Rn. 6 f.;… vom 14. Mai 2024 - 3 StR 115/24, Rn. 4).
• BGH, 26.03.2019 - 2 StR 511/18

  Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Rechtzeitigkeit des Eingangs …

  Auszug aus BGH, 04.11.2024 - 2 StR 461/24

  b) Die Abänderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der Einzelstrafe im Fall II.2 der Urteilsgründe, die nach Maßgabe des § 358 Abs. 2 StPO durch zwei Einzelstrafen zu ersetzen ist (…vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 354 Rn. 23; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. März 2019 ? 2 StR 511/18, Rn. 9).
• BGH, 25.08.2022 - 1 StR 142/22

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil)

  Auszug aus BGH, 04.11.2024 - 2 StR 461/24

  Diese Beschränkung ist unwirksam, denn der Maßregelausspruch kann nicht tatsächlich und rechtlich unabhängig vom vollständig angegriffenen Schuldspruch beurteilt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2022 - 1 StR 142/22, Rn. 6).
• BGH, 21.03.2024 - 3 StR 463/23

  Einziehung (notwendige Feststellungen zum Verbleib sichergestellter Tatbeute); …

  Auszug aus BGH, 04.11.2024 - 2 StR 461/24

  Hinsichtlich der beim Angeklagten sichergestellten 6.050 EUR hat die Strafkammer übersehen, dass die von ihr angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen nur möglich wäre, sofern das Geld nach seiner Sicherstellung auf ein Konto der Justizkasse eingezahlt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23, Rn. 13).
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 115/24

  Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge)

  Auszug aus BGH, 04.11.2024 - 2 StR 461/24

  aa) Die Strafkammer hat bei ihrer rechtlichen Bewertung im Fall II.2 der Urteilsgründe zunächst zutreffend gesehen, dass der Angeklagte durch die Vermittlung des Drogengeschäfts sowohl am 9. März 2023 als auch am 28. März 2023 täterschaftlich Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) getrieben hat (…vgl. zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Vermittlungsgeschäften BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22, Rn. 9 f., und 5 StR 168/22, Rn. 6 f.; vom 14. Mai 2024 - 3 StR 115/24, Rn. 4).
• BGH, 15.05.2024 - 2 StR 177/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende …

  Auszug aus BGH, 04.11.2024 - 2 StR 461/24

  Vielmehr geht die Strafkammer in den Urteilsgründen - entgegen der tenorierten Einziehung des Wertes von Taterträgen - davon aus, dass das sichergestellte Bargeld in Höhe von 6.050 EUR der Einziehung "gemäß § 73 Abs. 1 StGB" unterfällt, was voraussetzt, dass dieses weiterhin gegenständlich bei der Justiz vorhanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2024 - 2 StR 177/24, Rn. 8).

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• BGH, 18.03.2026 - 6 StR 437/25

  Verfahrenseinstellung wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus …

  Sollte es nach seiner Sicherstellung auf ein Konto der Justizkasse eingezahlt worden sein, wäre nur die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73a i.V.m. § 73c StGB möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2024 - 2 StR 461/24, Rn. 16;… vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23, Rn. 13; vom 25. August 2021 - 3 StR 148/21, NStZ 2022, 405).
• BGH, 11.03.2026 - 2 StR 21/26
  Die (erweiterte) Einziehung des Wertes von Taterträgen - richtigerweise gemäß § 73c Satz 1 StGB - käme nur in Betracht, wenn die Banknoten bei der Landesjustizkasse eingezahlt worden sein sollten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2024 - 2 StR 461/24 -, juris Rn. 16;… [...] vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23, Rn. 13).
• BGH, 08.04.2026 - 2 StR 593/25

  Aufhebung des Urteils des LS im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung des …

  Da er weder als Zwischenhändler noch als selbständiger Vermittler in einer Handelskette agierte (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, wistra 2019, 96, 97 Rn. 8 f.; Beschluss vom 4. November 2024 - 2 StR 461/24, StV 2025, 528 Rn. 15), sind die zum Kauf bestimmten Geldmittel nicht seinem Vermögen zugeflossen.