Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 3 StGB; § 25 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 34 KCanG; § 29a BtMG
  Handeltreiben mit Cannabis; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bzw. Cannabis (Täterschaft: Abgrenzung zur Beihilfe, Vermittlung eines Absatzgeschäfts, Eigennützigkeit, objektiv messbarer Vorteil); Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Übertragung der ...

• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 3 StGB; § 46 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 34 KCanG; § 29a BtMG
  Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlangtes Etwas: Erlöse aus Drogengeschäften, Mitverfügungsgewalt, Mittäterschaft, Gesamtschuld, Gebietsaufteilung bei Drogengeschäften; Schätzung: Verkaufspreises, kein ermittelter Weiterverkauf); ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 354 Abs. 1 StPO, § ... 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, §§ 52, 53 StGB, § 34 Abs. 1 Nr. 4, §§ 27, 52, § 265 Abs. 1 StPO, § 73c Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Strafzumessung (Strafmilderungsgrund: engmaschige und lückenlose polizeiliche …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 484/24

  Die bloße Feststellung eines mittäterschaftlichen Zusammenwirkens belegt nicht, dass der jeweilige Mittäter Mitverfügungsmacht erlangt hat; eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB kommt nur in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass dem jeweiligen Mittäter zumindest Mitverfügungsgewalt über den Taterlös zukommen sollte, und er diese auch tatsächlich hatte (vgl. BGH, Urteile vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87, …und vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes Rn. 12 mwN; Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328 Rn. 10).

  Soll der Erlös aus Drogengeschäften abgeschöpft werden, sind daher regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme der Verkaufserlöse oder Provisionen und deren Verbleib erforderlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328 Rn. 11, und vom 15. Mai 2024 - 2 StR 458/23, StV 2024, 592, 593).

  Insbesondere in Fällen, in denen ein Angeklagter gemeinsam mit einem Mitangeklagten größere Drogenmengen bestellt, die aber - wie von vornherein abgesprochen - an jeweils eigene Abnehmer verkauft werden sollen, versteht sich eine Mitverfügungsmacht des einen an den vom anderen erlangten Erlösen nicht von selbst und muss daher festgestellt und im Einzelnen belegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328 Rn. 12).

• BGH, 12.03.2013 - 2 StR 16/13

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 484/24

  Eigennützigkeit bedeutet, dass der Täter von einem Streben nach Gewinn geleitet wird oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil von seiner Tätigkeit verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 StR 16/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 81;… vom 6. Juli 2022 - 5 StR 105/22, Rn. 3; vom 14. Februar 2023 - 4 StR 507/22, NStZ-RR 2023, 210, 211, …und vom 12. September 2023 - 2 StR 199/23, Rn. 11;… Patzak, aaO, § 29 Rn. 228 i.V.m. Rn. 342).

  Es ist auch nicht ausreichend, wenn jemand nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 StR 16/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 81, …und vom 6. Juli 2022 - 5 StR 105/22, Rn. 3).

• BGH, 14.02.2023 - 4 StR 507/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 484/24

  Eigennützigkeit bedeutet, dass der Täter von einem Streben nach Gewinn geleitet wird oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil von seiner Tätigkeit verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 StR 16/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 81;… vom 6. Juli 2022 - 5 StR 105/22, Rn. 3; vom 14. Februar 2023 - 4 StR 507/22, NStZ-RR 2023, 210, 211, …und vom 12. September 2023 - 2 StR 199/23, Rn. 11;… Patzak, aaO, § 29 Rn. 228 i.V.m. Rn. 342).

  Kein Vorteil mit objektiv messbarem Inhalt ist die Hoffnung auf ideelle Anerkennung bei anderen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 507/22, NStZ-RR 2023, 210, 211).

• BGH, 12.09.2023 - 2 StR 199/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit: Einstandspreis, Abwendung …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 484/24

  Eigennützigkeit bedeutet, dass der Täter von einem Streben nach Gewinn geleitet wird oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil von seiner Tätigkeit verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 StR 16/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 81;… vom 6. Juli 2022 - 5 StR 105/22, Rn. 3; vom 14. Februar 2023 - 4 StR 507/22, NStZ-RR 2023, 210, 211, und vom 12. September 2023 - 2 StR 199/23, Rn. 11;… Patzak, aaO, § 29 Rn. 228 i.V.m. Rn. 342).

  In den Fällen fehlenden Eigennutzes kommt indes eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2002 - 3 StR 489/01, StV 2002, 255; vom 22. Juni 2004 - 4 StR 556/03, NStZ 2005, 228, und vom 12. September 2023 - 2 StR 199/23, Rn. 15).

• BGH, 06.07.2022 - 5 StR 105/22

  Eigennützigkeit als Voraussetzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 484/24

  Eigennützigkeit bedeutet, dass der Täter von einem Streben nach Gewinn geleitet wird oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil von seiner Tätigkeit verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 StR 16/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 81; vom 6. Juli 2022 - 5 StR 105/22, Rn. 3; vom 14. Februar 2023 - 4 StR 507/22, NStZ-RR 2023, 210, 211, …und vom 12. September 2023 - 2 StR 199/23, Rn. 11;… Patzak, aaO, § 29 Rn. 228 i.V.m. Rn. 342).

  Es ist auch nicht ausreichend, wenn jemand nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 StR 16/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 81, und vom 6. Juli 2022 - 5 StR 105/22, Rn. 3).

• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 484/24

  Rn. 9 (1) Zwar reicht es für die Tathandlung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln aus, wenn der Täter eine auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256;… Patzak, in: Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 227).
• BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18

  Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 484/24

  Die bloße Feststellung eines mittäterschaftlichen Zusammenwirkens belegt nicht, dass der jeweilige Mittäter Mitverfügungsmacht erlangt hat; eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB kommt nur in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass dem jeweiligen Mittäter zumindest Mitverfügungsgewalt über den Taterlös zukommen sollte, und er diese auch tatsächlich hatte (vgl. BGH, Urteile vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87, und vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes Rn. 12 mwN;… Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328 Rn. 10).
• BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12

  Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 484/24

  Eine Abgabe von Betäubungsmitteln liegt vor, wenn der Täter als Besitzer der Drogen die tatsächliche Verfügungsgewalt an diesen auf einen Abnehmer überträgt (…Patzak, aaO, § 29 Rn. 830;… Weber, in: Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1118; vgl. zur Abgabe von Arzneimitteln BGH, Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 535/12, BGHSt 59, 16, 20 Rn. 14).
• BGH, 23.10.2019 - 2 StR 294/19

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen bei räumlicher …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 484/24

  Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, bei der Strafzumessung deutlicher als bisher in den Blick zu nehmen, dass die Wirkstoffmenge ein wesentlicher Umstand zur Beurteilung der Schwere der Tat und zur Bestimmung des Schuldumfangs ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 294/19, Rn. 18, …und vom 27. September 2023 - 2 StR 227/23, Rn. 10).
• BGH, 26.03.2009 - 3 StR 579/08

  Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen als …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 2 StR 484/24

  Die bloße Feststellung eines mittäterschaftlichen Zusammenwirkens belegt nicht, dass der jeweilige Mittäter Mitverfügungsmacht erlangt hat; eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB kommt nur in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass dem jeweiligen Mittäter zumindest Mitverfügungsgewalt über den Taterlös zukommen sollte, und er diese auch tatsächlich hatte (vgl. BGH, Urteile vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87, …und vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes Rn. 12 mwN;… Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328 Rn. 10).
• BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 18.10.2007 - 4 StR 481/07

  Urteilsgründe (geschlossene Darstellung des in der Hauptverhandlung …
• BGH, 27.09.2023 - 2 StR 227/23

  Strafzumessung (Betäubungsmitteldelikte: geringe Menge, Volksgesundheit, geringer …
• BGH, 22.06.2004 - 4 StR 556/03

  Täterschaftlich begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 15.05.2024 - 2 StR 458/23

  Anpassung des Schuldspruchs mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes; …
• BGH, 08.01.2002 - 3 StR 489/01

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Mittäterschaft und Beihilfe …

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• BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24

  Teilaufhebung des Urteils auf Revision der Staatsnawaltschaft wegen …

  Im Übrigen bleibt, weil auch nicht klar ist, in welchen dieser Fälle zudem zusätzlich Kokain bzw. - in den Fällen II.B.4 bis II.B.10 der Urteilsgründe - Ecstasy geliefert wurde, die im jeweiligen Fall gehandelte Drogenart und mithin die Wirkstoffmenge offen, die jeweils ein wesentlicher Umstand zur Beurteilung der Schwere der Tat und zur Bestimmung des Schuldumfangs sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2024 - 5 StR 506/23, Rn. 6, und vom 22. Mai 2025 - 2 StR 484/24, Rn. 23 mwN).
• BGH, 08.10.2025 - 6 StR 332/25

  Keine gesamtschuldnerische Haftung der Teilnehmer einer gestuften …

  Rn. 4 Zwar ist das Landgericht nicht daran gehindert, seiner Entscheidung die festgestellten Einkaufspreise zu Grunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - 2 StR 484/24, Rn. 9; Urteil vom 10. Juni 1999 - 4 StR 135/99).