Rechtsprechung
| BGH, 14.08.2012 - 2 StR 629/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 356a StPO; § 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO
Erfolgreiche Anhörungsrüge (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelnde Prüfung eines Befangenheitsantrages im Zuge des Besetzungsstreits am BGH; Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuchs in der Revision) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 349 Abs 2 StPO, § 349 Abs 4 StPO, § 356a StPO, Art 103 Abs 1 GG
Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung - Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Beachtung eines bei Gericht eingegangenen Antrags auf Ablehnung einzelner Mitglieder des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 4; StPO § 356a; GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Beachtung eines bei Gericht eingegangenen Antrags auf Ablehnung einzelner Mitglieder des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2012, 710
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.08.2007 - 4 StR 142/07
Verspätetes Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH; rechtliches Gehör; …
Auszug aus BGH, 14.08.2012 - 2 StR 629/11
Zwar kann ein Ablehnungsgesuch dann, wenn das Gericht im Beschlusswege entscheidet, nur solange statthaft angebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH NStZ 1993, 600; 2008, 55). - BGH, 10.05.2011 - 3 StR 72/11
Unzulässige Rücknahme der Revision (vorherige Entscheidung des Revisionsgerichts)
Auszug aus BGH, 14.08.2012 - 2 StR 629/11
Gleiches gilt für Revisionsentscheidungen, die gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergehen und die Rechtskraft des angefochtenen Urteils nur teilweise unmittelbar herbeiführen, da eine "geteilte" Beurteilung der Frage, ob über das Rechtsmittel bereits entschieden ist, nicht in Betracht kommt (BGH NStZ 2011, 713). - BGH, 04.08.2009 - 1 StR 287/09
Unbegründete Anhörungsrüge (vorgesehene Entscheidung durch den iudex a quo; …
Auszug aus BGH, 14.08.2012 - 2 StR 629/11
Der Senat ist zu dieser Entscheidung auch eingedenk der Tatsache berufen, dass mit der Gehörsrüge zugleich ein Ablehnungsgesuch gegen einzelne Senatsmitglieder gestellt wurde, denn es entspricht der Intention des § 356a StPO, dass über die Anhörungsrüge durch den iudex a quo entschieden wird (BGH NStZ-RR 2009, 353). - BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93
Ablehnung eines Richters nach dem letzten Wort des Angeklagten - Ablehnung der …
Auszug aus BGH, 14.08.2012 - 2 StR 629/11
Zwar kann ein Ablehnungsgesuch dann, wenn das Gericht im Beschlusswege entscheidet, nur solange statthaft angebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH NStZ 1993, 600; 2008, 55). - BGH, 21.09.1993 - 4 StR 474/93
Verwerfung einer Revision - Berücksichtigung einer Gegnerklärung - Antrag auf …
Auszug aus BGH, 14.08.2012 - 2 StR 629/11
Hierzu gehören auch die Beschlüsse des Revisionsgerichts gemäß § 349 Abs. 2 StPO (vgl. BGH NStZ 1994, 96).
- BGH, 21.05.2024 - 5 StR 40/24
Rücknahme der Revision nach Entscheidung über das Rechtsmittel
Gleiches gilt für Revisionsentscheidungen, die gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergehen und die Rechtskraft des angefochtenen Urteils nur teilweise unmittelbar herbeiführen, weil eine geteilte Beurteilung der Frage, ob über das Rechtsmittel bereits entschieden ist, nicht in Betracht kommt (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2011 - 3 StR 72/11, NStZ 2011, 713; vom 14. August 2012 - 2 StR 629/11, NStZ 2012, 710 mwN). - BGH, 05.08.2015 - 2 ARs 18/15
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
Der Senat ist zu dieser Entscheidung auch eingedenk der Tatsache berufen, dass ein Ablehnungsgesuch gegen ein Senatsmitglied gestellt wurde, denn es entspricht der Intention des § 33a StPO, dass über sie durch den iudex a quo entschieden wird (vgl. zu § 356a StPO: BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 287/09, NStZ-RR 2009, 353; Senatsbeschluss vom 14. August 2012 - 2 StR 629/11, NStZ 2012, 710, 711). - LG Kiel, 21.06.2023 - 2 Qs 41/23
Verbindung von Verfahren, Verbindung in der Hauptverhandlung, Erlass des …
Ausgenommen sind davon Beschlüsse, die nach rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels unmittelbar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung herbeiführen (BGH NStZ 2011, 713; NStZ 2012, 710 f.;… Schneider-Glockzin, in: KK-StPO, 9. A., § 33 Rn. 4;… Valerius, in: MüKo, a.a.O., § 33 Rn. 18 - 20;… Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. A., § 33 Rn. 12). - FG Hamburg, 25.07.2013 - 3 K 145/12
Gegenvorstellung und Richterablehnung nach Urteilsverkündung
Das gilt nicht nur hinsichtlich eines die Instanz beendenden Urteils, sondern auch mit Rücksicht auf gleichzeitige oder abschließende Beschlüsse (vgl. BGH-Beschluss vom 14.08.2012 2 StR 629/11, NStZ 2012, 710); und zwar jeweils nach Bindung des Gerichts durch Herausgabe oder Mitteilung der instanzbeendenden Entscheidung (…Beschlüsse BFH vom 06.06.2001 X B 169/00, BFH/NV 2001, 1143;… vom 02.11.2000 V B 105/00, BFH/NV 2001, 609), sei es z. B. durch Zustellung oder - wie hier am 28. Februar 2013 - durch Verkündung (vgl. Beschlüsse BSG vom 09.10.2007 B 5a/4 R 21/07 B, Juris; vom 06.06.2007 B 8 KN 8/07 B, Juris; FG Hamburg vom 09.01.2009 3 K 228/08, Juris; vom 12.05.2005 II 508, Juris). - OLG Oldenburg, 01.03.2021 - 2 Ss OWi 6/21
Rechtzeitige Rücknahme der Rechtsbeschwerde; Rechtskraft des Beschlusses durch …
Das ergibt sich aus der Formulierung im BGH Beschluss vom 14.08.2012, 2 StR 629/11, juris.
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Rechtsprechung
| BGH, 16.02.2012 - 2 StR 629/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 53 StGB; § 52 StGB; § 27 StGB
Konkurrenzen bei der Beihilfe - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Feststellung von Tateinheit oder Tatmehrheit i. R. der Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 53
Feststellung von Tateinheit oder Tatmehrheit i. R. der Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.10.2004 - 4 StR 59/04
Nicht geringe Menge bei Khat-Pflanzen (Wirkstoffgehalt; Cathinon; allgemeine …
Auszug aus BGH, 16.02.2012 - 2 StR 629/11
Dagegen liegt rechtlich nur eine Beihilfe vor, wenn der Gehilfe - wie hier der Angeklagte - durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters fördert (vgl. BGH NStZ 2000, 83; NJW 2005, 163, 165 f; NStZ-RR 2008, 168, 169;… Fischer StGB 59. Aufl. § 27 Rn. 31 mwN). - BGH, 08.02.2012 - 2 StR 346/11
Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache …
Auszug aus BGH, 16.02.2012 - 2 StR 629/11
Zur Rüge der Besetzung verweist der Senats auf seine Urteile vom 11. Januar 2012 (2 StR 482/11) und 8. Februar 2012 (2 StR 346/11). - BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07
Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); …
Auszug aus BGH, 16.02.2012 - 2 StR 629/11
Dagegen liegt rechtlich nur eine Beihilfe vor, wenn der Gehilfe - wie hier der Angeklagte - durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters fördert (vgl. BGH NStZ 2000, 83; NJW 2005, 163, 165 f; NStZ-RR 2008, 168, 169;… Fischer StGB 59. Aufl. § 27 Rn. 31 mwN). - BGH, 11.01.2012 - 2 StR 482/11
Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
Auszug aus BGH, 16.02.2012 - 2 StR 629/11
Zur Rüge der Besetzung verweist der Senats auf seine Urteile vom 11. Januar 2012 (2 StR 482/11) und 8. Februar 2012 (2 StR 346/11). - BGH, 27.10.1999 - 2 StR 451/99
Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen
Auszug aus BGH, 16.02.2012 - 2 StR 629/11
Dagegen liegt rechtlich nur eine Beihilfe vor, wenn der Gehilfe - wie hier der Angeklagte - durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters fördert (vgl. BGH NStZ 2000, 83; NJW 2005, 163, 165 f; NStZ-RR 2008, 168, 169;… Fischer StGB 59. Aufl. § 27 Rn. 31 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 05.12.2012 - 2 StR 629/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; 27 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 Abs 1 StGB, § 53 Abs 1 StGB, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Annahme von Tateinheit oder Tatmehrheit i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 53; StPO § 349 Abs. 2
Voraussetzungen für die Annahme von Tateinheit oder Tatmehrheit i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln - datenbank.nwb.de
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Die Tatmehrheit bei der Beihilfe - Werden mehrere Handlungen des Täters durch eine Beihilfehandlung ermöglicht, so handelt es sich trotzdem nur um eine Beihilfehandlung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.10.2004 - 4 StR 59/04
Nicht geringe Menge bei Khat-Pflanzen (Wirkstoffgehalt; Cathinon; allgemeine …
Auszug aus BGH, 05.12.2012 - 2 StR 629/11
Dagegen liegt rechtlich nur eine Beihilfe vor, wenn der Gehilfe - wie hier der Angeklagte - durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters fördert (vgl. BGH NStZ 2000, 83; NJW 2005, 163, 165 f; NStZ-RR 2008, 168, 169;… Fischer, StGB 59. Aufl., § 27 Rn. 31 mwN). - BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07
Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); …
Auszug aus BGH, 05.12.2012 - 2 StR 629/11
Dagegen liegt rechtlich nur eine Beihilfe vor, wenn der Gehilfe - wie hier der Angeklagte - durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters fördert (vgl. BGH NStZ 2000, 83; NJW 2005, 163, 165 f; NStZ-RR 2008, 168, 169;… Fischer, StGB 59. Aufl., § 27 Rn. 31 mwN). - BGH, 27.10.1999 - 2 StR 451/99
Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen
Auszug aus BGH, 05.12.2012 - 2 StR 629/11
Dagegen liegt rechtlich nur eine Beihilfe vor, wenn der Gehilfe - wie hier der Angeklagte - durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters fördert (vgl. BGH NStZ 2000, 83; NJW 2005, 163, 165 f; NStZ-RR 2008, 168, 169;… Fischer, StGB 59. Aufl., § 27 Rn. 31 mwN).
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| BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 Abs. 2 StPO; § 25 Abs. 1 StPO; § 27 StPO
Ablehnungsantrag wegen Befangenheit (Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2. Strafsenates; Beurteilungsgrundlage; Einzelfallbetrachtung; keine Befangenheit bei Änderung der Rechtsansicht) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Herleitung eines Vorwurfs der Befangenheit wegen etwaigen Besetzungsfehlers
- rechtsportal.de
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Möglichkeit der Herleitung eines Vorwurfs der Befangenheit wegen etwaigen Besetzungsfehlers - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- OLG Hamburg, 17.08.1973 - 1 Ws 319/73
Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11
Dies belegen § 25 Abs. 1 Satz 2 StPO, wonach der Antragsteller alle Ablehnungsgründe gleichzeitig vorzubringen hat, § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO, der deren Glaubhaftmachung fordert, und insbesondere § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO, nach dem ein Ablehnungsantrag als unzulässig zu verwerfen ist, wenn ein Ablehnungsgrund nicht angegeben ist (…vgl. auch KK-Fischer aaO, § 26 Rn. 3; dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. September 1971 - 5 StR 232/71, JR 1972, 119 m. abl. Anm. Peters, liegt insofern eine besondere, vorliegend nicht gegebene Fallgestaltung zugrunde).Soweit in den dienstlichen Erklärungen von Prof. Dr. Krehl vom 26. Juni 2012, 12. Juni 2012, 31. Mai 2012 und 4. April 2012 neue oder andere Umstände vorgebracht wurden, als sie der Antragsteller geltend gemacht hat, müssen sie daher unberücksichtigt bleiben (vgl. auch Peters JR 1972, 119, 121;… KK-Fischer aaO, § 26a Rn. 5;… Radtke/Hohmann/Alexander, § 26 StPO Rn. 4 mwN).
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11
Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Mai 2012 ( 2 BvR 610/12 und 625/12, NJW 2012, 2334) entschieden, dass die Besetzung des 2. Strafsenats mit Vorsitzendem Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann nicht verfassungswidrig war und dabei auch festgestellt, dass eine unabhängigkeitsbeeinträchtigende Einflussnahme auf die angehörten Richter bei der Anhörung auszuschließen sei. - BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im …
Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11
Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10, NZS 2011, 92 mwN).
- BGH, 12.11.2009 - 4 StR 275/09
Besorgnis der Befangenheit (Unparteilichkeit des Richters); rechtsfehlerhafte …
Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11
Befangenheit ist mithin ebenso wie die Unparteilichkeit auf den konkret zu entscheidenden Fall bezogen (vgl. EGMR, Urteile vom 12. Juni 2008 - 26771/03 (Elezi ./. Deutschland), EuGRZ 2009, 12, 15; vom 10. August 2006 - 75737/01 (Schwarzenberger ./. Deutschland), NJW 2007, 3553, 3554); sie bezieht sich auf die innere Haltung des Richters zum Verfahrensgang und zum Ausgang des betreffenden Verfahrens (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342, mwN;… KK-Fischer aaO, § 24 Rn. 3). - BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11
Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11
Der Ablehnungsantrag war gestützt darauf, dass der Senat in der Person des Vorsitzenden Dr. Ernemann vorschriftswidrig besetzt sei, wie es der Senat selbst durch Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11 - zum Ausdruck gebracht habe. - BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07
Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11
aa) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 247/09; vom 26. Juni 2008 - 2 BvR 2067/07 jeweils mwN). - BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08
Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der …
- EGMR, 10.08.2006 - 75737/01
Recht auf ein faires Verfahren (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter …
Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11
Befangenheit ist mithin ebenso wie die Unparteilichkeit auf den konkret zu entscheidenden Fall bezogen (vgl. EGMR, Urteile vom 12. Juni 2008 - 26771/03 (Elezi ./. Deutschland), EuGRZ 2009, 12, 15; vom 10. August 2006 - 75737/01 (Schwarzenberger ./. Deutschland), NJW 2007, 3553, 3554); sie bezieht sich auf die innere Haltung des Richters zum Verfahrensgang und zum Ausgang des betreffenden Verfahrens (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342, mwN;… KK-Fischer aaO, § 24 Rn. 3). - BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 247/09
Versagung der Strafmilderung nach § 106 JGG (Beachtung des …
Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11
aa) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 247/09; vom 26. Juni 2008 - 2 BvR 2067/07 jeweils mwN). - EGMR, 12.06.2008 - 26771/03
Recht auf ein faires Verfahren (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von …
Auszug aus BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11
Befangenheit ist mithin ebenso wie die Unparteilichkeit auf den konkret zu entscheidenden Fall bezogen (vgl. EGMR, Urteile vom 12. Juni 2008 - 26771/03 (Elezi ./. Deutschland), EuGRZ 2009, 12, 15; vom 10. August 2006 - 75737/01 (Schwarzenberger ./. Deutschland), NJW 2007, 3553, 3554); sie bezieht sich auf die innere Haltung des Richters zum Verfahrensgang und zum Ausgang des betreffenden Verfahrens (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342, mwN;… KK-Fischer aaO, § 24 Rn. 3). - BGH, 14.09.1971 - 5 StR 232/71
Verurteilung wegen Totschlags - Befangenheit von Berufsrichtern
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