Rechtsprechung
BGH, 09.06.2016 - 2 StR 70/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 240 Abs. 1, Abs. 4 StGB; § 46 StGB; § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB
Besonders schwerer Fall der Nötigung (Entkräftung des Regelbeispiels); Verfolgungsverjährung (Unterbrechung der Verjährung durch Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens: Gewährung von Akteneinsicht) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46a StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 240 Abs 4 S 2 Nr 1 StGB
Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 78c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 240 Abs. 4 Satz 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 46a StGB, § 240 Abs. 1 StGB, § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 EGStGB
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung materiellen Rechts mit Blick auf die Verurteilung wegen sexuelle Missbrauchs von Jugendlichen; Eintritt von Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der ersten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung; Aufhebung der Schuldsprüche
- rewis.io
Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rüge der Verletzung materiellen Rechts mit Blick auf die Verurteilung wegen sexuelle Missbrauchs von Jugendlichen; Eintritt von Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der ersten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung; Aufhebung der Schuldsprüche
- rechtsportal.de
Rüge der Verletzung materiellen Rechts mit Blick auf die Verurteilung wegen sexuelle Missbrauchs von Jugendlichen; Eintritt von Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der ersten in Betracht kommenden Unterbrechungshandlung; Aufhebung der Schuldsprüche
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 25.09.2015 - 65 KLs 14/15
- BGH, 09.06.2016 - 2 StR 70/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 274
- StV 2017, 680
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.2000 - 4 StR 271/00
Schwerer Fall der Untreue; Ausschluß der Indizwirkung eines Regelbeispiels; …
Auszug aus BGH, 09.06.2016 - 2 StR 70/16
Das ist rechtsfehlerhaft, denn das Vorliegen derartiger vertypter Strafmilderungsgründe kann nach ständiger Rechtsprechung bei der Strafrahmenwahl Anlass geben, jedenfalls im Zusammenhang mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen (wenn diese hierfür allein nicht ausreichen) trotz Vorliegen eines Regelbeispiels einen besonders schweren Fall zu verneinen und die Strafe dem Regelstrafrahmen zu entnehmen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Juli 2000 - 4 StR 271/00 - m.w.N., insoweit in NStZ 2000, 592 u.a. nicht abgedruckt). - BGH, 17.03.2015 - 2 StR 379/14
Verhängung einer Geldstrafe bei Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes …
Auszug aus BGH, 09.06.2016 - 2 StR 70/16
Soweit die Strafkammer von einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat ausgegangen ist und die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 EGStGB unberücksichtigt gelassen hat (vgl. Senat, Urteil vom 17. März 2015 - 2 StR 379/14, BGHR EGStGB Art. 12 Abs. 1 Geldstrafe 1), schließt der Senat aus, dass der Strafausspruch hierauf beruht, da die Verhängung einer Geldstrafe offensichtlich ferngelegen hat.