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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8924
OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12 (https://dejure.org/2013,8924)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.04.2013 - 2 U 111/12 (https://dejure.org/2013,8924)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. April 2013 - 2 U 111/12 (https://dejure.org/2013,8924)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über schwerbehinderten Stellenbewerber an anfragende Unternehmen

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 15 AGG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 GG
    AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über schwerbehinderten Stellenbewerber an anfragende Unternehmen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über schwerbehinderten Stellenbewerber an anfragende Unternehmen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungsansprüche wegen Weitergabe von Informationen aus einem AGG -Archiv

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen von Entschädigungsansprüchen wegen der Weitergabe von Informationen aus einem AGG-Archiv

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    "AGG-Hopper" bleiben AGG-Hopper

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    "AGG-Hopper” bleiben AGG-Hopper

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2013, 423
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (51)

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
    Es gewährleistet insbesondere keine umfassende Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person im Sinne einer ausschließlichen Herrschaft des Grundrechtsträgers über den Umgang der Öffentlichkeit mit denjenigen Aussagen oder Verhaltensweisen, deren er sich öffentlich entäußert hat (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, MDR 2012, 25, bei juris Rz. 20 - [Wenn Frauen zu sehr lieben];… BVerfG, AfP 2010, 562, Rn. 56).

    Rn. 58 Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteile vom 09. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695, Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793, Rn. 12;… vom 03. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555, Rn. 17;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728, Rn. 12 und vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, MDR 2012, 25, bei juris Rz. 23; BVerfGE 114, 339, 348, m.w.N.; 120, 180, 200 f.).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…vgl. BGHZ 183, 353, Rn. 11 - Onlinearchiv I;… BGH, Urteile vom 09. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673, Rn. 14 - Onlinearchiv II; und vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, MDR 2012, 25, bei juris Rz. 23).

    Denn der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (…vgl. BGHZ 176, 175, Rn. 16; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, MDR 2012, 25, bei juris Rz. 23; BVerfGE 61, 1, 8; 99, 185, 197).

    Dem ist der Bundesgerichtshof ausdrücklich gefolgt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, MDR 2012, 25, bei juris Rz. 25).

    Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, MDR 2012, 25, bei juris Rz. 27;… BVerfG, AfP 2010, 145, Rn. 28;… AfP 2010, 365, Rn. 29).

  • BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

    Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
    Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt seinem Träger aber keinen Anspruch darauf, nur so dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht oder ihm selbst genehm ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200, Rn. 14; BVerfG, AfP 2010, 145, Rn. 24;… AfP 2010, 365, Rn. 33).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365, Rn. 17; AfP 2010, 145, Rn. 25).

    Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, MDR 2012, 25, bei juris Rz. 27; BVerfG, AfP 2010, 145, Rn. 28;… AfP 2010, 365, Rn. 29).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
    Rn. 61 Einschränkungen macht die Rechtsprechung insbesondere zugunsten von Kindern und Jugendlichen (vgl. BVerfGE 101, 361, 375; BVerfG…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 BvR 2499/09 /1 BvR 2503/09, bei juris Rz. 40 f.), was vorliegend aber unerheblich bleibt.

    Demgegenüber umfasst die stärker geschützte Privatsphäre sowohl in räumlicher als auch in thematischer Hinsicht den Bereich, zu dem andere grundsätzlich nur Zugang haben, soweit er ihnen gestattet wird; dies betrifft in thematischer Hinsicht Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen in der Umwelt auslöst (vgl. BVerfGE 101, 361, 382 - Caroline von Monaco II; BVerfG, NJW 2000, 2193; NJW 2000, 2194, 2195).

  • LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15

    Stellenanzeige - Altersdiskriminierung - junges hochmotiviertes Team

    Eine dadurch hervorgerufene Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts hat die Klägerin ebenso hinzunehmen, denn das im Rahmen der erforderlichen Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Interesse der Beklagten überwiegt das Interesse der Klägerin am Schutz ihrer Persönlichkeit (…vgl. BVerfGE 114, 339, Rn. 29 f., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. April 2013 - 2 U 111/12 -, Rn. 57 ff., juris; LAG Hamburg…, Urteil vom 23. Juni 2010 - 5 Sa 14/10 -, Rn. 65 ff., juris).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 28.05.2013 - 2 U 111/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,64881
OLG Oldenburg, 28.05.2013 - 2 U 111/12 (https://dejure.org/2013,64881)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.05.2013 - 2 U 111/12 (https://dejure.org/2013,64881)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 2 U 111/12 (https://dejure.org/2013,64881)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architekt muss sich an mündlicher Honorarvereinbarung festhalten lassen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Zulässige Unterschreitung der Mindestsätze bezüglich Architektenhonorar

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Zulässige Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 4 Abs. 2 HOAI a. F.

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Zulässige Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 4 Abs. 2 HOAI a. F.

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Zulässige Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 4 Abs. 2 HOAI a. F.

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt muss sich an mündlicher Honorarvereinbarung festhalten lassen! (IBR 2015, 671)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - 23 U 215/09

    Berücksichtigung des gesamten vorvertraglichen und vertraglichen Verhaltens eines …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.05.2013 - 2 U 111/12
    Auch wenn die Schriftform nach HOAI nicht eingehalten ist, ist die Berufung darauf nach § 242 BGB ausgeschlossen, wenn dies unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde (OLG Düsseldorf, BauR 2012, 284).

    Für das Schriftformerfordernis gem. §§ 4 HOAI, 126 BGB hat das OLG Düsseldorf (BauR 2012, 284) entschieden, dass die Berufung hierauf ausgeschlossen ist, wenn dies insoweit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, als der Architekt durch die von ihm selbst initiierte Gestaltung des schriftlichen Angebots und die von ihm damit vorgegebene und eingeschlagene Verfahrensweise bei seinem Auftraggeber aktiv das berechtigte Vertrauen erweckt hat, eine formwirksame Pauschalhonorarvereinbarung zu schließen.

  • BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95

    HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.05.2013 - 2 U 111/12
    Das kann bspw. bei engen Beziehungen rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer oder persönlicher Art oder sonstigen besonderen Umständen gegeben sein (BGHZ 136, 1 ff).
  • BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64

    Kaufmannsehrenwort - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.05.2013 - 2 U 111/12
    Dies ist vorwiegend für die Einhaltung der notariellen Beurkundung von Grundstücksgeschäften entschieden (BGH, NJW 1989, 166 m.w.Nw.; BGHZ 48, 396).
  • BGH, 27.06.1988 - II ZR 143/87

    Treuepflicht des Gesellschafters im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages mit der …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.05.2013 - 2 U 111/12
    Dies ist vorwiegend für die Einhaltung der notariellen Beurkundung von Grundstücksgeschäften entschieden (BGH, NJW 1989, 166 m.w.Nw.; BGHZ 48, 396).
  • BGH, 03.08.2023 - VII ZR 102/22

    Anspruch auf Zahlung restlichen Architektenhonorars: treuwidrige Abrechnung nach …

    Diese Rechtsprechung findet auch Anwendung, soweit es um die gemäß § 7 Abs. 1 HOAI (2009/2013) für eine wirksame Honorarvereinbarung erforderliche Schriftform bei Auftragserteilung geht (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 5. Dezember 2022 - 11 U 231/21, MDR 2023, 560, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 28. Mai 2013 - 2 U 111/12, juris Rn. 65 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23. November 2010 - 23 U 215/09, BauR 2012, 284, juris Rn. 78).
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Rechtsprechung
   BSG, 15.05.2012 - B 2 U 111/12 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,12105
BSG, 15.05.2012 - B 2 U 111/12 B (https://dejure.org/2012,12105)
BSG, Entscheidung vom 15.05.2012 - B 2 U 111/12 B (https://dejure.org/2012,12105)
BSG, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - B 2 U 111/12 B (https://dejure.org/2012,12105)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Koblenz - S 7 U 230/08
  • LSG Rheinland-Pfalz - L 2 U 350/10
  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 111/12 B
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …

    Auszug aus BSG, 15.05.2012 - B 2 U 111/12 B
    Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Vorgehens vgl BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497 = FamRZ 2011, 540).
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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 26.05.2015 - S 2 U 111/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,106709
SG Lüneburg, 26.05.2015 - S 2 U 111/12 (https://dejure.org/2015,106709)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 26.05.2015 - S 2 U 111/12 (https://dejure.org/2015,106709)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 26. Mai 2015 - S 2 U 111/12 (https://dejure.org/2015,106709)
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