Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 15.11.2007

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.08.2007 - 20 W 153/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge durch einen demenzkranken Grundeigentümer: Falschbezeichnung des Grundbesitzes im notariellen Vertrag; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer klarstellenden Neubeurkundung unter Mitwirkung eines Ergänzungsbetreuers

  • Judicialis

    Falschbezeichnung; falsa demonstratio non nocet; Grundstück; Grundbesitz; Ergänzungsbetreuer; Schenkungsverbot; Schenkung; Genehmigung; Betreuer; Betreuung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1804, 1821, 1829, 1908 i; FGG § 12
    "Falsa demonstratio" bei Bezeichnung des übertragenen Grundbesitzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Falsa demonstratio non nocet bei notariell beurkundeter Grundstücksübertragung - Zum Schenkungsverbot des Ergänzungsbetreuers

  • rechtsportal.de

    Falsa demonstratio non nocet bei notariell beurkundeter Grundstücksübertragung - Zum Schenkungsverbot des Ergänzungsbetreuers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übereinstimmende Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1003
  • NJW-RR 2008, 601 (Ls.)
  • FGPrax 2008, 6
  • FamRZ 2008, 542



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 20 W 186/12  

    Grundbuch: Inhalt einer Zwischenverfügung

    Sie beruht eventuell auf der wohl als herrschend zu bezeichnenden Rechtsauffassung, dass für die Feststellung des Inhalts der materiell-rechtlichen Erklärung (hier: einer erklärten Auflassung) zwar der Rechtssatz "falsa demonstratio non nocet" auch beim beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäft herangezogen werden kann - worauf die Antragsteller auch hinweisen -, eine entsprechende Falschbezeichnung (vgl. § 28 Satz 1 GBO) jedoch zur verfahrensrechtlichen Unverwendbarkeit der Erklärung führt, es sei denn, die unrichtige Bezeichnung ist erkennbar nur ein Schreib- bzw. Erklärungsfehler, dessen Richtigstellung eindeutig nur auf eine, mit den Erkenntnismitteln des Grundbuchamts klar feststellbare Weise möglich ist (vgl. dazu die Nachweise bei Bauer/von Oefele/Kössinger, GBO, 2. Aufl., § 20 Rz. 167, § 28 Rz. 58; Hügel in BeckOK GBO, Stand 01.06.2012, § 20 Rz. 33, 50 ff., 93; Wilsch, ebenda, § 28 Rz. 97 ff.; Meikel/Böhringer, GBO, 10. Aufl., § 28 Rz. 52; Einleitung G Rz. 44, 121; Demharter, a.a.O., § 20 Rz. 31, je m. w. N.; OLG München FGPrax 2009, 11; vgl. auch Senat NJW 2008, 1003).

    Die vorangegangene Bezugnahme auf die §§ 873, 925 BGB und die Aufforderung, sich an "einen Notar" zu wenden, lässt als nächstliegende Bedeutung darauf schließen, dass das Grundbuchamt die Einreichung einer neuen oder "ergänzenden" Auflassung verlangen wollte, die auch den Tiefgaragenstellplatz umfasst (vgl. dazu auch Senat NJW 2008, 1003; Demharter, a.a.O., § 20 Rz. 31).

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   OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - I-20 W 153/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • stroemer.de

    Seniorenpflege

  • rechtsportal.de

    Kein urheberrechtlicher Schutz für allgemeine Beschreibungen von Dienstleistungen auf einer Internetseite

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Textes im Internet; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Textes als Schriftwerk; Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers im Pflegedienstbereich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 97 UrhG, 8 UWG
    Kein Urheberrechtsschutz für beschreibende Werbetexte

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