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Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.1979 - 16/79, 17/79, 18/79, 19/79, 20/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,1093
EuGH, 06.11.1979 - 16/79, 17/79, 18/79, 19/79, 20/79 (https://dejure.org/1979,1093)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.1979 - 16/79, 17/79, 18/79, 19/79, 20/79 (https://dejure.org/1979,1093)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 1979 - 16/79, 17/79, 18/79, 19/79, 20/79 (https://dejure.org/1979,1093)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; ministerielle Verordnung vom 22.12.1977 Art. 1 Abs. 1; ; ministerielle Verordnung vom 22.12.1971 Art. 4

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Danis

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - PREISSTOPP - VERBOT - KRITERIEN

  • EU-Kommission

    Danis

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung einer Anmeldung an das Wirtschaftsministerium von der beabsichtigten Erhöhung der Preise für alle Erzeugnisse, Grundstoffe, Esswaren und Handelswaren sowie für alle Dienstleistungen durch die Produzenten und Importeure; Anforderungen an die gemeinsame ...

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung einer Anmeldung an das Wirtschaftsministerium von der beabsichtigten Erhöhung der Preise für alle Erzeugnisse, Grundstoffe, Esswaren und Handelswaren sowie für alle Dienstleistungen durch die Produzenten und Importeure; Anforderungen an die gemeinsame ...

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung einer Anmeldung an das Wirtschaftsministerium von der beabsichtigten Erhöhung der Preise für alle Erzeugnisse, Grundstoffe, Esswaren und Handelswaren sowie für alle Dienstleistungen durch die Produzenten und Importeure; Anforderungen an die gemeinsame ...

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung einer Anmeldung an das Wirtschaftsministerium von der beabsichtigten Erhöhung der Preise für alle Erzeugnisse, Grundstoffe, Esswaren und Handelswaren sowie für alle Dienstleistungen durch die Produzenten und Importeure; Anforderungen an die gemeinsame ...

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung einer Anmeldung an das Wirtschaftsministerium von der beabsichtigten Erhöhung der Preise für alle Erzeugnisse, Grundstoffe, Esswaren und Handelswaren sowie für alle Dienstleistungen durch die Produzenten und Importeure; Anforderungen an die gemeinsame ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - PREISSTOPP - VERBOT - KRITERIEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1209
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 23.01.1975 - 31/74

    Galli

    Auszug aus EuGH, 06.11.1979 - 16/79
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74, Galli, Slg. 1975, 47; Urteile vom 26. Februar 1976 in den Rechtssachen 65/75, Tasca, und 88 bis 90/75, Sadam, Slg. 1976, 291 bzw. 323; Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573, sowie Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 223/78, Grosoli) sind die Mitgliedstaaten nämlich in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen.

    Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat (Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74, Galli, Slg. 1975, 47), ist es der Zweck der durch die Verordnung Nr. 120/67 errichteten gemeinsamen Marktorganisation für Getreide, für die Gemeinschaft einen einheitlichen Getreidemarkt zu schaffen, der einer gemeinschaftlichen Regelung unterliegt; hierzu sieht die Verordnung ein System von Rechtsvorschriften und einen organisatorischen Rahmen vor, in dem einer für die Erzeuger- und Großhandelsstufe geltenden "Preisregelung" zentrale Bedeutung zukommt.

  • RG, 05.01.1880 - 17/79

    Auch in einer beim Amtsgerichte anhängigen Sache kann eine Beschwerde an das …

    Auszug aus EuGH, 06.11.1979 - 16/79
    In den verbundenen Rechtssachen 16 bis 20/79 betreffend die dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom belgischen Hof van Cassatie in den vor diesem anhängigen Strafverfahren gegen JOSEPH DANIS (Rechtssache 16/79), EDWARD DEPRE (Rechtssache 17/79),.

    Da dieses Gericht dem Gerichtshof mit Urteilen vom selben Tag in den Rechtssachen 17/79, 18/79, 19/79 und 20/79 eine gleichlautende Frage vorgelegt hat, sind diese Rechtssachen für die Zwecke einer gemeinsamen Entscheidung zu verbinden.

  • EuGH, 26.02.1976 - 65/75

    Tasca

    Auszug aus EuGH, 06.11.1979 - 16/79
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74, Galli, Slg. 1975, 47; Urteile vom 26. Februar 1976 in den Rechtssachen 65/75, Tasca, und 88 bis 90/75, Sadam, Slg. 1976, 291 bzw. 323; Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573, sowie Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 223/78, Grosoli) sind die Mitgliedstaaten nämlich in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen.
  • EuGH, 29.06.1978 - 154/77

    Dechmann

    Auszug aus EuGH, 06.11.1979 - 16/79
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74, Galli, Slg. 1975, 47; Urteile vom 26. Februar 1976 in den Rechtssachen 65/75, Tasca, und 88 bis 90/75, Sadam, Slg. 1976, 291 bzw. 323; Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573, sowie Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 223/78, Grosoli) sind die Mitgliedstaaten nämlich in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen.
  • EuGH, 12.07.1979 - 223/78

    Grosoli

    Auszug aus EuGH, 06.11.1979 - 16/79
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74, Galli, Slg. 1975, 47; Urteile vom 26. Februar 1976 in den Rechtssachen 65/75, Tasca, und 88 bis 90/75, Sadam, Slg. 1976, 291 bzw. 323; Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 154/77, Dechmann, Slg. 1978, 1573, sowie Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 223/78, Grosoli) sind die Mitgliedstaaten nämlich in den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fußt -, nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen.
  • EuGH, 10.01.1985 - 229/83

    Leclerc / Au blé vert

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, van Tiggele, Slg. 1978, 25; Urteil vom 6. November 1979 in den Rechtssachen 16-20/79, Danis, Slg. 1979, 3327) stelle dies als solches keine Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten dar.
  • EuGH, 29.01.1985 - 231/83

    Cullet / Leclerc

    BEI DER ANWENDUNG DIESER GRUNDSÄTZE AUF STAATLICHE PREISREGELUNGSSYSTEME HAT DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT FESTGESTELLT , DASS DERARTIGE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE REGELUNGEN ZWAR ALS SOLCHE KEINE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLEN , JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN KÖNNE , WENN DIE PREISE SO FESTGESETZT WERDEN , DASS DADURCH DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN BENACHTEILIGT WERDEN , SEI ES , WEIL SIE ZU DEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN NICHT GEWINNBRINGEND ABGESETZT WERDEN KÖNNEN , SEI ES , WEIL DER SICH AUS DEM NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREIS ERGEBENDE WETTBEWERBSVORTEIL NEUTRALISIERT WIRD ( URTEILE VOM 26. NOVEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 65/75 , TASCA , SLG. 1976, 291 ; VOM 24. JANUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 82/88 , VAN TIGGELE , SLG. 1978, 25 ; VOM 6. NOVEMBER 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 16 BIS 20/79 , DANIS , SLG. 1979, 3327 ; VOM 29. NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 181/82 , ROUSSEL LABORATORIA , SLG. 1983, 3849 ).
  • EuGH, 11.03.1992 - C-78/90

    Compagnie commerciale de l'Ouest / Receveur principal des douanes de La …

    14 Die Kommission trägt vor, zur Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen dürfe die Abgabe nicht isoliert geprüft werden, da sie sich in ein System reglementierter Preise einfüge, das nach den Urteilen des Gerichtshofes vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83 (Leclerc, Slg. 1985, 305) und vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechtssachen 16/79 bis 20/79 (Danis, Slg. 1979, 3327) mit Artikel 30 EWG-Vertrag nicht vereinbar sei.
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