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Weitere Entscheidung unten: KG, 16.02.2006

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 52/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2751
OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 52/05 (https://dejure.org/2006,2751)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.01.2006 - 20 W 52/05 (https://dejure.org/2006,2751)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Januar 2006 - 20 W 52/05 (https://dejure.org/2006,2751)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 120 AktG, § 131 AktG, § 132 AktG
    Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der Mitglieder eines organexternen Leitungsgremiums; Verneinung eines Auskunftsanspruchs über die Einzelvergütung der Gremiumsmitglieder

  • Judicialis

    AktG § 131; ; AktG § 132

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 120 § 131 § 132
    Umfang und Grenzen des Auskunftsanspruchs der Aktionäre in der Hauptversammlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Auskunftspflicht einer Aktiengesellschaft gegenüber den Aktionären über die Vergütung der Mitglieder eines neu eingerichteten Gremiums; Auskunftspflicht über die Gesamtvergütung der Mitglieder des Gremiums; Recht auf Auskunft über die Vergütung jedes einzelnen Mitglieds; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG §§ 131, 120, 132
    Kein Auskunftsanspruch über die Einzelvergütung der Mitglieder eines organexternen Leitungsgremiums ("Deutsche Bank")

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Auskunft über Einkommenshöhe bei neu geschaffener Führungsabteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 614
  • WM 2006, 1209
  • NZG 2007, 74
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • KG, 24.08.1995 - 2 W 1255/95
    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 52/05
    Allgemein wird eine Auskunft für erforderlich gehalten, wenn sie aus der Sicht eines vernünftigen Durchschnittsaktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt, ein wesentliches Element für seine Urteilsfindung bildet und deshalb von ihm benötigt wird (vgl. BayObLG AG 96, 563 und NJW-RR 96, 680; KG ZIP 95, 1585; OLG Düsseldorf WM 86, 1435; OLG Frankfurt am Main AG 94, 39;… MünchKomm AktG/Kubis, § 131 Rn. 1;… Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 131 Rn. 1;… KölnKomm AktG/Zöllner § 131 Rn. 2, jeweils m. w. N.).

    Dies kann jeweils nur im Zusammenhang mit dem konkret betroffenen Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung beurteilt und beantwortet werden (vgl. BayObLG AG 96, 563 und 2001, 424; OLG Stuttgart AG 2001, 540; KG ZIP 95, 1585; OLG Frankfurt AG 94, 39).

  • OLG Stuttgart, 13.06.2001 - 20 U 75/00

    Bedingte Kapitalerhöhung - Bedienung eines Aktienoptionsplanes - Anknüpfung an …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 52/05
    Dies kann jeweils nur im Zusammenhang mit dem konkret betroffenen Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung beurteilt und beantwortet werden (vgl. BayObLG AG 96, 563 und 2001, 424; OLG Stuttgart AG 2001, 540; KG ZIP 95, 1585; OLG Frankfurt AG 94, 39).
  • OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 56/05

    Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 52/05
    Allerdings hat der Senat bezüglich des Auskunftsbegehrens eines anderen Aktionärs im Anschluss an die auch hier maßgebliche Hauptversammlung der Antragsgegnerin mit Beschluss vom heutigen Tage ( 20 W 56/05) einen Auskunftsanspruch zu der Frage nach der Gesamtvergütung der nicht im Vorstand vertretenen Mitglieder des GEC bestätigt.
  • OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …

    Eine Aufgliederung der Vergütung für die einzelnen Mitglieder des F ist nicht notwendig, denn nach der überzeugenden Rechtsprechung des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 30.1.2006, 20 W 52/05, AG 2006, 336 unter Bestätigung von Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.1.2005, 3-5 O 82/04;… zustimmend Hüffer a.a.O. § 131 Rn 19) stellt die Kenntnis der jeweiligen Einzelvergütung keine für die Urteilsfindung des Aktionärs über die Billigung der Verwaltung durch die Gesellschaftsorgane im abgelaufenen Geschäftsjahr sowie die Vertrauensbekundung für deren zukünftige Tätigkeit wesentliche Information dar.
  • LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von …

    Durch die gesetzliche Vorgabe des § 120 Abs. 3 AktG über die Verbindung der Verhandlungen über die Entlastung und die Verwendung des Bilanzgewinnes sowie die Verpflichtung zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrates wird zugleich der Rahmen aufgezeigt, in dem die Aktionäre mit der Entscheidung über die Entlastung eine Gesamtwürdigung vornehmen sollen (OLG Frankfurt AG 1994, 39; AG 2006, 336).

    Wie die Kammer mit Beschluss vom 18.1.2005 (3-05 O 86/04 - AG 2005, 259; bestätigt durch Beschluss des OLG Frankfurt vom Beschluss vom 30.01.2006 - 20 W 52/05-, ZIP 2006, 614) festgestellt hat, ist die Beklagte verpflichtet die Gesamtvergütung des Group Executive Committees gegenüber ihren Aktionären offen zulegen.

    Die Kenntnis der jeweiligen Einzelvergütung stellt keine wesentliche Information da, die der Einzelaktionär für die von ihm insoweit zutreffende Entscheidung über die Billigung der Verwaltung der Konzerngesellschaft durch die Gesellschaftsorgane im abgelaufenen Geschäftsjahr sowie einer Vertrauenskundgabe für deren künftige Tätigkeit als wesentliches Element für seine Urteilsfindung benötigt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.1.2006 - 20 W 52/05- AG 2006, 336, in Bestätigung des Kammerbeschlusses vom 18.1.2005 - 3-05 O 82/04 -).

  • LG München I, 30.08.2012 - 5 HKO 1378/12

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses infolge …

    Rn. 52 a. Zwar muss davon ausgegangen werden, dass die Ausübung der Möglichkeit, Nichtigkeitsklage zu erheben, ungeachtet ihrer Kontrollfunktion den für die private Rechtsausübung auch sonst geltenden Schranken unterliegt und somit das aus § 242 BGB abgeleitete Verbot des individuellen Rechtsmissbrauchs im Anwendungsbereich der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses ebenfalls zur Anwendung gelangen muss (vgl. allgemein BGHZ 107, 296, 310 f.; LG München I Der Konzern 2006, 700, 703 = AG 2006, 336, 339).
  • OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 20 W 55/05

    Aktienrecht: Auskunftsanspruch eines Aktionärs hinsichtlich in der …

    Dabei kann zum Maßstab der Erforderlichkeit zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug genommen werden auf die diesbezüglichen allgemeinen Ausführungen des Senates im Beschluss vom 30. Januar 2006 - 20 W 52/05 -.
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Rechtsprechung
   KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3219
KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05 (https://dejure.org/2006,3219)
KG, Entscheidung vom 16.02.2006 - 20 W 52/05 (https://dejure.org/2006,3219)
KG, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 20 W 52/05 (https://dejure.org/2006,3219)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 93

  • rechtsportal.de

    ZPO § 93
    "Sofortiges" Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO nach Abgabe der Verteidigungsanzeige

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Sofortiges Anerkenntnis nach Anzeige der Verteidigungsabsicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anerkennung eines nach Anzeige der Verteidigungsabsicht erklärten Anerkenntnisses als "sofortiges"; Anerkenntniserklärung innerhalb der Klageerwiderungsfrist; Begehrte Feststellung eines darlehensvertraglichen Rückzahlungsanspruchs; Unwirksamkeit von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3076 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1078
  • MDR 2006, 1426
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

  • OLG Hamburg, 02.11.2001 - 12 U 38/01

    Sofortiges Anerkenntnis; Schuldanerkenntnis; Vorverfahren; Klageerwiderungsfrist; …

    Auszug aus KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05
    Die Gegenansicht (…u. a. Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., ZPO, § 93 Rdnr.4; Schneider MDR 1998, 254; Deichfuß MDR 2004, 190; OLG Bamberg, Beschluss vom 15.3.1995 2 WF 12/95, FamRZ 1995, 1075; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.7.1997 - 4 W 4/97 -, NJW-RR 1998, 285; OLG Hamburg, Beschluss vom 2.11.2001 - 12 W 25/01-, MDR 2002, 421; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.5.2002 - 3 W 1144/02-, NJW 2002, 2254) vertritt die Auffassung, dem Beklagten müsse eine angemessene Überlegungsfrist bleiben.

    Es würde den Anspruch des Beklagten auf ein faires Verfahren verletzen, wenn ihm nicht die eigentliche Klageerwiderungsfrist des § 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch zu der Prüfung eingeräumt wird, ob und in welchem Umfang im Hinblick auf die Kostenwohltat des § 93 ZPO ein Anerkenntnis in Betracht kommt (OLG Hamburg Beschluss vom 2.11.2001 - 12 W 25/01-, MDR 2002, 421).

  • BGH, 22.03.2001 - IX ZR 407/98

    Fristablauf vor Entscheidung über Prozeßkostenhilfegesuch

    Auszug aus KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05
    Soweit sie eingreift, ist meist entweder eine Begründung nicht erforderlich (§§ 692 Abs. 1 Nr. 3, 700 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO) oder die Frist kann bei Bedarf verlängert werden (§§ 274 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 227 Abs. 1 und 2, 339 Abs. 1 i.V.m. 340 Abs. 3 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 22.3.2001 - IX ZR 407/98 -, NJW 2001, 2545).
  • BGH, 11.11.1993 - VII ZR 54/93

    Ausschluß von Verteidigungsvorbringen bei unangemessen kurzer …

    Auszug aus KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05
    Diese Frist wird insbesondere in Anwaltsprozessen mit komplizierten Sachverhalten als zu kurz empfunden (BGH, Urteil vom 11.11.1993 - VII ZR 54/93 -, NJW 1994, 736).
  • OLG Nürnberg, 22.05.2002 - 3 W 1144/02

    Zur Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnis nach Ablauf der Notfrist des § 276 …

    Auszug aus KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05
    Die Gegenansicht (…u. a. Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., ZPO, § 93 Rdnr.4; Schneider MDR 1998, 254; Deichfuß MDR 2004, 190; OLG Bamberg, Beschluss vom 15.3.1995 2 WF 12/95, FamRZ 1995, 1075; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.7.1997 - 4 W 4/97 -, NJW-RR 1998, 285; OLG Hamburg, Beschluss vom 2.11.2001 - 12 W 25/01-, MDR 2002, 421; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.5.2002 - 3 W 1144/02-, NJW 2002, 2254) vertritt die Auffassung, dem Beklagten müsse eine angemessene Überlegungsfrist bleiben.
  • OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 4 W 2/01

    Sofortiges Anerkenntnis bei schriftlichem Vorverfahren

    Auszug aus KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05
    Diese Ansicht wird damit begründet, dass das Anerkenntnis bei der ersten prozessualen Gelegenheit erklärt werden müsse, dies sei in der Notfrist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO (…u. a. Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 93 Rdnr. 97, 102;… Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rdnr.6;… Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rdnr.5; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2002 - 9 WF 169/02 -, JurBüro 2003, 323; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.2.2001 - 4 W 2/01 -, NJW-RR 2002, 138; OLG Naumburg, Beschluss vom 24.8.2001 -11 W 47/01, OLGR Naumburg 2002, 239).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2002 - 9 WF 169/02

    Kostenaufteilung nach Vergleich bzw. nach übereinstimmender Erledigung

    Auszug aus KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05
    Diese Ansicht wird damit begründet, dass das Anerkenntnis bei der ersten prozessualen Gelegenheit erklärt werden müsse, dies sei in der Notfrist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO (…u. a. Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 93 Rdnr. 97, 102;… Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rdnr.6;… Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rdnr.5; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2002 - 9 WF 169/02 -, JurBüro 2003, 323; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.2.2001 - 4 W 2/01 -, NJW-RR 2002, 138; OLG Naumburg, Beschluss vom 24.8.2001 -11 W 47/01, OLGR Naumburg 2002, 239).
  • OLG Bamberg, 15.03.1995 - 2 WF 12/95

    Sofortiges Anerkenntnis nach Anzeige der Verteidigungsabsicht

    Auszug aus KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05
    Die Gegenansicht (…u. a. Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., ZPO, § 93 Rdnr.4; Schneider MDR 1998, 254; Deichfuß MDR 2004, 190; OLG Bamberg, Beschluss vom 15.3.1995 2 WF 12/95, FamRZ 1995, 1075; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.7.1997 - 4 W 4/97 -, NJW-RR 1998, 285; OLG Hamburg, Beschluss vom 2.11.2001 - 12 W 25/01-, MDR 2002, 421; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.5.2002 - 3 W 1144/02-, NJW 2002, 2254) vertritt die Auffassung, dem Beklagten müsse eine angemessene Überlegungsfrist bleiben.
  • OLG Naumburg, 24.08.2001 - 11 W 47/01

    Zum Vorliegen eines "sofortigen Anerkenntnisses"

    Auszug aus KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05
    Diese Ansicht wird damit begründet, dass das Anerkenntnis bei der ersten prozessualen Gelegenheit erklärt werden müsse, dies sei in der Notfrist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO (…u. a. Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 93 Rdnr. 97, 102;… Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rdnr.6;… Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rdnr.5; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2002 - 9 WF 169/02 -, JurBüro 2003, 323; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.2.2001 - 4 W 2/01 -, NJW-RR 2002, 138; OLG Naumburg, Beschluss vom 24.8.2001 -11 W 47/01, OLGR Naumburg 2002, 239).
  • OLG Schleswig, 28.07.1997 - 4 W 4/97
    Auszug aus KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05
    Die Gegenansicht (…u. a. Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., ZPO, § 93 Rdnr.4; Schneider MDR 1998, 254; Deichfuß MDR 2004, 190; OLG Bamberg, Beschluss vom 15.3.1995 2 WF 12/95, FamRZ 1995, 1075; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.7.1997 - 4 W 4/97 -, NJW-RR 1998, 285; OLG Hamburg, Beschluss vom 2.11.2001 - 12 W 25/01-, MDR 2002, 421; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.5.2002 - 3 W 1144/02-, NJW 2002, 2254) vertritt die Auffassung, dem Beklagten müsse eine angemessene Überlegungsfrist bleiben.
  • KG, 12.12.2007 - 12 W 87/07

    Kosten bei sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung

    Bei Anordnung eines schriftlichen Vorverfahrens kann der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidingungsanzeige keinen auf Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (BGHZ 168, 57 = NJW 2006, 2490; KG NJW-RR 2006, 1078 = MDR 2006, 1426).
  • OLG Zweibrücken, 26.07.2007 - 4 W 61/07

    Sofortiges Anerkenntnis: Erklärung innerhalb der gesetzlichen …

    Der Beschluss des Kammergerichts vom 16. Februar 2006 - 20 W 52/05 - (NJW-RR 06, 1087) befasst sich mit der Frage, ob die Frist für die Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren maßgeblich dafür sein kann, ob ein Anerkenntnis ein "sofortiges" ist oder nicht.
  • OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07

    Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung

    Im Hinblick auf die Änderung von § 307 ZPO, wonach ein Anerkenntnisurteil nunmehr jederzeit ohne mündliche Verhandlung erlassen werden kann, ist es zur Erfüllung der Voraussetzungen von § 93 ZPO nicht mehr erforderlich, dass der Beklagte das Anerkenntnis im Falle der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens schon im ersten hierauf eingehenden Schriftsatz (Verteidigungsanzeige) erklärt; es genügt, wenn das Anerkenntnis im Klageerwiderungsschriftsatz enthalten ist, sofern der Beklagte nicht schon in der Verteidigungsanzeige die Klageabweisung beantragt hat (…s. BGH NJW 2006, S. 2490, 2491 f. m. w. N.; KG, NJW-RR 2006, S. 1078;… Brandenburgisches OLG, MDR 2005, S. 1310;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 93 Rn. 4;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007, § 93 Rn. 97 - jeweils m. w. N. zum Streitstand).
  • OLG Schleswig, 13.10.2010 - 3 W 10/10

    Begriff des "sofortigen" Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO; Rechtsfolgen der …

    Das Landgericht verweist im Nichtabhilfebeschluss zu Recht darauf, dass dies wohl in der aktuellen Rechtssprechung und Literatur allgemeine und nicht umstrittene Ansicht ist (vgl. etwa OLG Saarbrücken OLGR 2009, 533 ff; KG NJW-RR 2006, 1078 ;… Prütting-Gehrlein, ZPO , 1. A. 2010, § 93 Rn. 3;… Wolst in Musielak, aaO., § 93 Rn. 4;… Herget in Zöller, ZPO , 28. A. 2010, § 93 Rn. 4).
  • OLG Brandenburg, 02.11.2007 - 13 W 71/07

    Zivilprozeßrecht: Frist für sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage; …

    Dies gilt unter der Voraussetzung, dass sich der Beklagte vorher nicht widersprüchlich zum dann abgegebenen Anerkenntnis verhalten hatte (KG NJW-RR 2006, 1078; BGH NJW 2006, 2490;… Zöller-Herget, a.a.O., § 93, Rn. 4).
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