Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Nuova Ceam / Kommission

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ*2; VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES, ARTIKEL 2 ABSATZ*8; VERORDNUNG NR . 3019/86 DER KOMMISSION
  NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - MASSNAHMEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - ALLEINIMPORTEUR

• EU-Kommission

  Nuova Ceam / Kommission

• Wolters Kluwer

  Anfechtung einer Verordnung über die Einführung von Antidumpingzöllen durch einen Wirtschaftsteilnehmer; Individualrechtsschutz gegen Verordnungen vor dem EuGH; Zulässigkeit einer Klage gegen die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr von ...

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - MASSNAHMEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - ALLEINIMPORTEUR

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 08.07.1987 - 279/86

  Sermes / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.11.1987 - 205/87

  1983, 2559, und die Beschlüsse vom 8. Juli 1987 in den Rechtssachen 279/86, Sermes, und 301/86, Frimodt Pedersen, Sig.

  6 Dem Vorbringen der Klägerin, ihre Beteiligung an dem von der Kommission durchgeführten Verfahren müsse zur Zulässigkeit ihrer Klage führen, kann ebenfalls nicht gefolgt werden, da die Unterscheidung zwischen der Verordnung und der Entscheidung nur auf den Charakter der Maßnahme selbst und die von ihr ausgehenden Rechtswirkungen und nicht auf die Art und Weise ihres Erlasses gestützt werden kann (siehe Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81, Slg. 1982, 3463, und die Beschlüsse vom 8. Juli 1987 in den Rechtssachen 279/86, Sermes, und 301/86, Frimodt Pedersen, a. a. O.).

• EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Allied Corporation u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.11.1987 - 205/87

  Dazu ist festzustellen, daß die Verordnungen über die Einführung eines Antidumpingzolls aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter haben, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmern gelten (siehe Urteil vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239 und 275/82, Allied Corporation I, Slg. 1984, 1005).
• EuGH, 06.10.1982 - 307/81

  Alusuisse / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.11.1987 - 205/87

  6 Dem Vorbringen der Klägerin, ihre Beteiligung an dem von der Kommission durchgeführten Verfahren müsse zur Zulässigkeit ihrer Klage führen, kann ebenfalls nicht gefolgt werden, da die Unterscheidung zwischen der Verordnung und der Entscheidung nur auf den Charakter der Maßnahme selbst und die von ihr ausgehenden Rechtswirkungen und nicht auf die Art und Weise ihres Erlasses gestützt werden kann (siehe Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81, Slg. 1982, 3463, und die Beschlüsse vom 8. Juli 1987 in den Rechtssachen 279/86, Sermes, und 301/86, Frimodt Pedersen, a. a. O.).
• EuGH, 23.05.1985 - 53/83

  Allied Corporation / Rat

  Auszug aus EuGH, 11.11.1987 - 205/87

  Dies ist im allgemeinen bei produzierenden und exportierenden Unternehmen der Fall, die nachweisen können, daß sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt sind oder von den vorhergehenden Untersuchungen betroffen waren (siehe das genannte Urteil vom 21. Februar 1984, Allied Corporation I, und das Urteil vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 53/83, Allied Corporation II, Slg. 1985, 1621).
• EuGH, 29.03.1979 - 118/77

  ISO / Rat

  Auszug aus EuGH, 11.11.1987 - 205/87

  3 Das gleiche gilt für diejenigen Importeure, die von den Feststellungen über das Vorliegen von Dumping dadurch unmittelbar betroffen sind, daß die Ausfuhrpreise anhand ihrer Wiederverkaufspreise und nicht anhand der von den betreffenden Herstellern und Ausführern praktizierten Ausfuhrpreise festgesetzt wurden (siehe Urteil vom 29. März 1979 in der Rechtssache 118/77, Slg. 1979, 1277, und das erwähnte Urteil vom 21. Februar 1984, Allied Corporation I).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …

  Nach Maßgabe seiner ständigen Rechtsprechung hatte sich der Gerichtshof geweigert, eine Klagebefugnis unabhängiger Importeure anzuerkennen, auch wenn der Fall den einzigen Importeur der zollbelasteten Ware in diesem Staat betraf (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 279/86, Sermes/Kommission, Slg. 1987, 3109, und vom 11. November 1987 in der Rechtssache 205/87, Nuova Ceam/Kommission, Slg. 1987, 4427), weil "eine Maßnahme ihren Verordnungscharakter nicht dadurch [verliert], daß sich diejenigen Personen, auf die sie in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich bestimmen lassen, sofern nur feststeht, daß die Maßnahme nach ihrer Zweckbestimmung aufgrund eines objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den sie bestimmt" (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 611, und Urteil Alusuisse, Randnr. 11).
• EuG, 12.12.1996 - T-87/92

  BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives …

  30 Zur Frage der "individuellen" Betroffenheit der Klägerin führt die Beklagte unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 211), vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 10/68 und 18/68 (Eridania/Kommission, Slg. 1969, 459) und Metro II sowie der Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in den Rechtssachen T-465/93 (Murgia Messapica/Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 25) und T-2/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 42) aus, die Klägerin werde von der Entscheidung nicht anders berührt als jeder beliebiger Einzelhändler - Einkaufszentrum, Filiale, Einzelunternehmen oder andere -, der Erzeugnisse von Givenchy verkaufen wolle (vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 206/87, Lefebvre/Kommission, Slg. 1989, 275, und die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 11. November 1987 in der Rechtssache 205/87, Nuova Ceam/Kommission, Slg. 1987, 4427, und vom 15. März 1989 in der Rechtssache 191/88, Co-Frutta/Kommission, Slg. 1989, 793).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89

  Codorníu SA gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Verordnung - …

  - Urteile vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463); vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation/Kommission, Sie. 1984, 1005); Beschlüsse vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 279/86 (Sermes/Kommission, Slg. 1987, 3109) sowie in der Rechtssache 301/86 (Frimodt Pedersen/Kommission, Slg. 1987, 3123) sowie den Beschluß vom 11. November 1987 in der Rechtssache 205/87 (Nuova Ceam/ Kommission, Slg. 1987, 4427).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …

  So hat er mehrmals bestätigt, daß der Importeur eines unter einen Antidumpingzoll fallenden Erzeugnisses die Verordnung, mit der der Zoll eingeführt wurde, dann anfechten kann, wenn die Ausfuhrpreise, die zum Nachweis des Vorliegens von Dumping herangezogen wurden, anhand der Wiederverkaufspreise des Importeurs festgesetzt wurden, was eine Praxis ist, die nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Grundverordnung dann zulässig ist, wenn eine geschäftliche Verbindung zwischen dem Exporteur und dem Importeur besteht (siehe zum Beispiel die Beschlüsse in den Rechtssachen 279/86, Sermes/Kommission, Slg. 1987, 3109, 301/86, Frimodt Pedersen/Kommission, Slg. 1987, 3123, und 205/87, Nuova Ceam/Kommission, Slg. 1987, 4427).
• EuG, 20.06.2000 - T-597/97

  Euromin / Rat

  17 und 19, sowie vom 11. November 1987 in der Rechtssache 205/87, Nuova Ceam/Kommission, Slg. 1987, 4427, Randnrn.
• EuG, 28.02.2002 - T-598/97

  BSC Footwear Supplies u.a. / Rat

  18 und 19, und vom 11. November 1987 in der Rechtssache 205/87, Nuova Ceam/Kommission, Slg. 1987, 4427, Randnr. 15).
• EuG, 29.06.2000 - T-7/99

  MEDICI GRIMM ERREICHT TEILNICHTIGERKLÄRUNG EINER AUF IHRE EINFUHREN VON …

  Unter diesen Umständen hat die Rechtsprechung das Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage gegen eine Verordnung anerkannt, die Einführer, deren Wiederverkaufspreise für die Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt worden sind, mit Antidumpinzöllen belegt (siehe u. a. den Beschluß des Gerichtshofes vom 11. November 1987 in der Rechtssache C-205/87, Nuova Ceam/Kommission, Slg. 1987, 4427, Randnr. 13, und das Urteil des Gerichtshofes vom 14. März 1990 in den Rechtssachen C-133/87 und C-150/87, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, Slg. 1990, I-719, Randnrn.