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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,10372
VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025 (https://dejure.org/2025,10372)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.04.2025 - 22 M 24.40025 (https://dejure.org/2025,10372)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. April 2025 - 22 M 24.40025 (https://dejure.org/2025,10372)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 9 Abs. 3 S. 1, § 86 Abs. 1, § 151, 162 Abs. 1 Alt. 2, § 165, § 173 S. 1; ZPO § 91 Abs. 1, § 106, § 287; AK Art. 9 Abs. 4 S. 1; JVEG § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, § 9, Anl. 1 Teil 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Gutachter, die auf gerichtlichen Wunsch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 8 Abs. 1 Nr. 1 ; VwGO § 162 Abs. 1
    Festsetzung von Aufwendungen als erstattungsfähige Sachverständigenkosten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

  • VGH Bayern, 15.09.2023 - 22 M 23.40003

    Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen, …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025
    Zwar sind die Kosten für die Beiziehung eines privaten Sachverständigen, auch durch einen Planungsträger, zur mündlichen Verhandlung mit Blick auf den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen erstattungsfähig (BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6;… B.v. 29.3.2011 - 22 M 11.300 - juris Rn. 10;… B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 8 f.;… B.v. 8.3.2010 - 8 M 09.40065 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 13.4.2015 - 8 E 109/15 - juris Rn. 6 ff.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 7 f., 13 m.w.N.).

    Eine Kostenerstattung scheidet insbesondere dann aus, wenn es um die Klärung von Fragen geht, deren Behandlung bereits im Verwaltungsverfahren geboten gewesen wäre, und insoweit die Kosten dem Planungsträger als Planungskosten obliegen (so zu einem Planfeststellungsverfahren BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6;… B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 7 f.;… OVG NW, B.v. 13.4.2015 - 8 E 109/15 - juris Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 17.1.2012 - 13 OA 207.11 - juris Rn. 8).

    Demgegenüber kommt die Erstattungsfähigkeit in Bezug auf Kosten in Betracht, die sich aus der prozessualen Lage eines Vorhabenträgers (vorliegend also der Beklagten als Ergebnisverpflichtete bzgl. der Luftreinhalteplanung) rechtfertigen, einen nachvollziehbaren Bezug zum Vorbringen eines Prozessbeteiligten besitzen und dazu bestimmt sind, vorgetragene Tatsachen zu widerlegen oder zu erschüttern (so zu einem Vorhabenträger BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6;… B.v. 7.4.2011 - 22 C 10.1854 - juris Rn. 11 f.;… OVG NW, B.v. 13.4.2015 - 8 E 109/15 - juris Rn. 6).

    Als weiteres Kriterium zieht die Rechtsprechung heran, ob das Erscheinen von von der Behörde bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Gutachtern in der mündlichen Verhandlung durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlasst wurde (…vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000/08 u.a. - juris Rn. 4, wonach die Grundsätze zur ausnahmsweisen Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beiziehung von privaten Sachverständigen (Teilnahme an der mündlichen Verhandlung) nur bei nicht gerichtlich veranlasstem Erscheinen von Sachverständigen anwendbar sind; BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6;… B.v. 11.1.2012 - 15 C 10.2937 - juris Rn. 16 ff.;… s. auch BayVGH, B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 9;… B.v. 29.3.2011 - 22 M 11.300 - juris Rn. 17;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 9).

    Vor diesem Hintergrund war die Teilnahme der Gutachter an der mündlichen Verhandlung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Beklagten notwendig (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 10;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 7).

    In § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist bestimmt, dass die Kostenerstattung auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis umfasst und dass diese entsprechend den für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften zu bemessen ist; diese Regelung ist im Verwaltungsprozess gemäß § 173 Satz 1 VwGO entsprechend anzuwenden (…vgl. BVerwG, B.v. 29.12.2004 - 9 KSt 6/04 - juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 12).

    Die Kostenerstattung von privaten Sachverständigen orientiert sich dabei der Rechtsprechung des Senats folgend an den Regelungen, die für vom Gericht herangezogene Sachverständige gelten würden (vgl. hierzu den Kostenfestsetzungsbeschluss u.V.a. BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 12 f. m.w.N.).

    Denn die Kläger haben weder in ihren Klageanträgen noch in ihrem Vortrag im Schwerpunkt auf ein solches streckenbezogenes Fahrverbot abgestellt, so dass eine derartige Fokussierung auch keine adäquate Reaktion auf bzw. keinen ausreichend nachvollziehbaren Bezug zum Vorbringen eines Prozessbeteiligten besitzt (s.o. 1.1.1: BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 03.05.2021 - 22 M 21.40010

    Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Gutachters (hier: Lärm- und …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025
    Zwar sind die Kosten für die Beiziehung eines privaten Sachverständigen, auch durch einen Planungsträger, zur mündlichen Verhandlung mit Blick auf den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen erstattungsfähig (…BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9; B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6;… B.v. 29.3.2011 - 22 M 11.300 - juris Rn. 10;… B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 8 f.;… B.v. 8.3.2010 - 8 M 09.40065 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 13.4.2015 - 8 E 109/15 - juris Rn. 6 ff.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 7 f., 13 m.w.N.).

    Eine Kostenerstattung scheidet insbesondere dann aus, wenn es um die Klärung von Fragen geht, deren Behandlung bereits im Verwaltungsverfahren geboten gewesen wäre, und insoweit die Kosten dem Planungsträger als Planungskosten obliegen (…so zu einem Planfeststellungsverfahren BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9; B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6;… B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 7 f.;… OVG NW, B.v. 13.4.2015 - 8 E 109/15 - juris Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 17.1.2012 - 13 OA 207.11 - juris Rn. 8).

    Demgegenüber kommt die Erstattungsfähigkeit in Bezug auf Kosten in Betracht, die sich aus der prozessualen Lage eines Vorhabenträgers (vorliegend also der Beklagten als Ergebnisverpflichtete bzgl. der Luftreinhalteplanung) rechtfertigen, einen nachvollziehbaren Bezug zum Vorbringen eines Prozessbeteiligten besitzen und dazu bestimmt sind, vorgetragene Tatsachen zu widerlegen oder zu erschüttern (…so zu einem Vorhabenträger BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9; B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6;… B.v. 7.4.2011 - 22 C 10.1854 - juris Rn. 11 f.;… OVG NW, B.v. 13.4.2015 - 8 E 109/15 - juris Rn. 6).

    Als weiteres Kriterium zieht die Rechtsprechung heran, ob das Erscheinen von von der Behörde bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Gutachtern in der mündlichen Verhandlung durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlasst wurde (…vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000/08 u.a. - juris Rn. 4, wonach die Grundsätze zur ausnahmsweisen Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beiziehung von privaten Sachverständigen (Teilnahme an der mündlichen Verhandlung) nur bei nicht gerichtlich veranlasstem Erscheinen von Sachverständigen anwendbar sind;… BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9; B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6;… B.v. 11.1.2012 - 15 C 10.2937 - juris Rn. 16 ff.;… s. auch BayVGH, B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 9;… B.v. 29.3.2011 - 22 M 11.300 - juris Rn. 17;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 9).

    Vor diesem Hintergrund war die Teilnahme der Gutachter an der mündlichen Verhandlung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Beklagten notwendig (…vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 10; B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 7).

    Denn die Kläger haben weder in ihren Klageanträgen noch in ihrem Vortrag im Schwerpunkt auf ein solches streckenbezogenes Fahrverbot abgestellt, so dass eine derartige Fokussierung auch keine adäquate Reaktion auf bzw. keinen ausreichend nachvollziehbaren Bezug zum Vorbringen eines Prozessbeteiligten besitzt (…s.o. 1.1.1: BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9; B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 28.01.2010 - 8 M 09.40063

    Kostenerinnerung; Beigeladener; Sachverständigenkosten des Vorhabensträgers

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025
    Zwar sind die Kosten für die Beiziehung eines privaten Sachverständigen, auch durch einen Planungsträger, zur mündlichen Verhandlung mit Blick auf den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen erstattungsfähig (…BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6;… B.v. 29.3.2011 - 22 M 11.300 - juris Rn. 10; B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 8 f.;… B.v. 8.3.2010 - 8 M 09.40065 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 13.4.2015 - 8 E 109/15 - juris Rn. 6 ff.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 7 f., 13 m.w.N.).

    Eine Kostenerstattung scheidet insbesondere dann aus, wenn es um die Klärung von Fragen geht, deren Behandlung bereits im Verwaltungsverfahren geboten gewesen wäre, und insoweit die Kosten dem Planungsträger als Planungskosten obliegen (…so zu einem Planfeststellungsverfahren BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6; B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 7 f.;… OVG NW, B.v. 13.4.2015 - 8 E 109/15 - juris Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 17.1.2012 - 13 OA 207.11 - juris Rn. 8).

    Als weiteres Kriterium zieht die Rechtsprechung heran, ob das Erscheinen von von der Behörde bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Gutachtern in der mündlichen Verhandlung durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlasst wurde (…vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000/08 u.a. - juris Rn. 4, wonach die Grundsätze zur ausnahmsweisen Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beiziehung von privaten Sachverständigen (Teilnahme an der mündlichen Verhandlung) nur bei nicht gerichtlich veranlasstem Erscheinen von Sachverständigen anwendbar sind;… BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6;… B.v. 11.1.2012 - 15 C 10.2937 - juris Rn. 16 ff.; s. auch BayVGH, B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 9;… B.v. 29.3.2011 - 22 M 11.300 - juris Rn. 17;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2015 - 8 E 109/15

    Erstattungsfähigkeit der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025
    Zwar sind die Kosten für die Beiziehung eines privaten Sachverständigen, auch durch einen Planungsträger, zur mündlichen Verhandlung mit Blick auf den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen erstattungsfähig (…BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6;… B.v. 29.3.2011 - 22 M 11.300 - juris Rn. 10;… B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 8 f.;… B.v. 8.3.2010 - 8 M 09.40065 - juris Rn. 6; OVG NW, B.v. 13.4.2015 - 8 E 109/15 - juris Rn. 6 ff.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 7 f., 13 m.w.N.).

    Eine Kostenerstattung scheidet insbesondere dann aus, wenn es um die Klärung von Fragen geht, deren Behandlung bereits im Verwaltungsverfahren geboten gewesen wäre, und insoweit die Kosten dem Planungsträger als Planungskosten obliegen (…so zu einem Planfeststellungsverfahren BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6;… B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 7 f.; OVG NW, B.v. 13.4.2015 - 8 E 109/15 - juris Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 17.1.2012 - 13 OA 207.11 - juris Rn. 8).

    Demgegenüber kommt die Erstattungsfähigkeit in Bezug auf Kosten in Betracht, die sich aus der prozessualen Lage eines Vorhabenträgers (vorliegend also der Beklagten als Ergebnisverpflichtete bzgl. der Luftreinhalteplanung) rechtfertigen, einen nachvollziehbaren Bezug zum Vorbringen eines Prozessbeteiligten besitzen und dazu bestimmt sind, vorgetragene Tatsachen zu widerlegen oder zu erschüttern (…so zu einem Vorhabenträger BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6;… B.v. 7.4.2011 - 22 C 10.1854 - juris Rn. 11 f.; OVG NW, B.v. 13.4.2015 - 8 E 109/15 - juris Rn. 6).

  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

    "Sachverständigenentschädigung III"; Höhe der Sachverständigenentschädigung

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025
    Speziell zur (ausnahmsweisen) Erstattungsfähigkeit der Kosten privater Sachverständiger lässt sich aus Sicht des Senats wiederum vergleichend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergütung von gerichtlich beauftragten Sachverständigen zurückgreifen (vgl. dazu Schneider, JVEG, 4. Aufl. 2021, § 8 Rn. 18 u.V.a. BGH, B.v. 16.12.2003 - X ZR 206/98 - juris Rn. 11).

    Dabei sind der Umfang und der Grad der Schwierigkeit des Streitstoffes unter Berücksichtigung der Sachkunde des Gutachters auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang seines Gutachtens und die Bedeutung der Verwaltungsstreitsache angemessen zu berücksichtigen (vergleiche zur Erstellung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens BGH, B.v. 16.12.2003 - X ZR 206/98 - juris Rn. 11).

  • VGH Bayern, 27.02.2024 - 22 A 23.40047

    Luftreinhalteplan München - Umweltverbandsklage

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025
    Die der Beklagten aufgrund des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. März 2024 (Az. 22 A 23.40047) im Kostenausgleich gemäß § 106 ZPO von den Klägern zu erstattenden notwendigen Aufwendungen werden auf 585, 75 EUR (i.W.: fünfhundertfünfundachtzig Euro und fünfundsiebzig Cent) festgesetzt.

    Rn. 2 Im zugrundeliegenden Klageverfahren (Az. 22 A 23.40047) hatten die Kläger eine Aufhebung ("Rückgängigmachung") einer von der Beklagten vorgenommenen "Anpassung" ihres Luftreinhalteplans, hilfsweise dessen Fortschreibung begehrt.

  • VGH Bayern, 29.03.2011 - 22 M 11.300

    Notwendige Aufwendungen des beigeladenen Trägers öffentlicher Wasserversorgung

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025
    Zwar sind die Kosten für die Beiziehung eines privaten Sachverständigen, auch durch einen Planungsträger, zur mündlichen Verhandlung mit Blick auf den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen erstattungsfähig (…BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6; B.v. 29.3.2011 - 22 M 11.300 - juris Rn. 10;… B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 8 f.;… B.v. 8.3.2010 - 8 M 09.40065 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 13.4.2015 - 8 E 109/15 - juris Rn. 6 ff.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 7 f., 13 m.w.N.).

    Als weiteres Kriterium zieht die Rechtsprechung heran, ob das Erscheinen von von der Behörde bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Gutachtern in der mündlichen Verhandlung durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlasst wurde (…vgl. BVerwG, B.v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000/08 u.a. - juris Rn. 4, wonach die Grundsätze zur ausnahmsweisen Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beiziehung von privaten Sachverständigen (Teilnahme an der mündlichen Verhandlung) nur bei nicht gerichtlich veranlasstem Erscheinen von Sachverständigen anwendbar sind;… BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 22 M 23.40003 - juris Rn. 9;… B.v. 3.5.2021 - 22 M 21.40010 - juris Rn. 6;… B.v. 11.1.2012 - 15 C 10.2937 - juris Rn. 16 ff.;… s. auch BayVGH, B.v. 28.1.2010 - 8 M 09.40063 - juris Rn. 9; B.v. 29.3.2011 - 22 M 11.300 - juris Rn. 17;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2008 - 8 E 1152/07

    Verwaltungsgericht: Kostenerstattung für Privatgutachten?

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025
    Daher erscheint es dem Senat sachgerecht, analog zur vom Büro M. insoweit kalkulierten Stundenzahl auch für das Büro G. im Wege der Schätzung (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 287 ZPO) acht Stunden Vorbereitungszeit (für einen Gutachter, der sich insgesamt auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vorbereitet) als objektiv erforderlich und damit erstattungsfähig anzuerkennen (…vgl. zur Möglichkeit einer solchen Schätzung anhand § 287 ZPO Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 86 Rn. 44;… Steinbeiß-Winkelmann/Naumann in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2024, § 173 VwGO Rn. 214; so i.E. auch OVG NW, B.v. 4.1.2008 - 8 E 1152/07 - juris Rn. 19).
  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025
    In der (zunächst) fehlenden Information der Kläger über die telefonische Anfrage liegt im Übrigen kein Gehörsverstoß (…vgl. dazu BVerfG, B.v. 6.3.2013 - 2 BvR 2918/12 - juris Rn. 17 f.; B.v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - juris Rn. 7) und auch keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (…vgl. dazu BVerfG, B.v. 4.2.2020 - 2 BvR 800/19 - juris Rn. 20 f.; B.v. 189.1.2000 - 1 BvR 321/96 - BVerfGE 101, 397/405).
  • BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

    Kontrolle des Rechtspflegers

    Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 22 M 24.40025
    In der (zunächst) fehlenden Information der Kläger über die telefonische Anfrage liegt im Übrigen kein Gehörsverstoß (…vgl. dazu BVerfG, B.v. 6.3.2013 - 2 BvR 2918/12 - juris Rn. 17 f.;… B.v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - juris Rn. 7) und auch keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (…vgl. dazu BVerfG, B.v. 4.2.2020 - 2 BvR 800/19 - juris Rn. 20 f.; B.v. 189.1.2000 - 1 BvR 321/96 - BVerfGE 101, 397/405).
  • BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …

  • BVerwG, 29.12.2004 - 9 KSt 6.04

    Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit; …

  • BVerwG, 27.06.2019 - 2 KSt 1.19

    Aufwendung; Bahnfahrkarte; Behördenvertreter; Deutsche Bahn; Einsparmöglichkeit; …

  • BVerfG, 06.03.2013 - 2 BvR 2918/12

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung …

  • BVerwG, 27.03.2023 - 3 KSt 1.22

    Auslagen eines Rechtsanwalts für Reisen zur mündlichen Verhandlung am Ort einer …

  • VGH Bayern, 11.01.2012 - 15 C 10.2937

    Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VGH Bayern, 07.04.2011 - 22 C 10.1854

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Hart- und …

  • VGH Bayern, 08.03.2010 - 8 M 09.40065

    Kostenerinnerung; privater Sachverständiger; Teilnahme an Sitzungen; …

  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2026 - 5 S 2286/25

    Zuständiger Spruchkörper bezüglich einer Erinnerung gegen einen …

    Allerdings ist das Kostenfestsetzungsverfahren ein von der Kostengrundentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren, weshalb die Entscheidung darüber im Regelfall in der Besetzung zu ergehen hat, in der auch die zu Grunde liegende Kostenentscheidung getroffen wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.12.2004 - 9 KSt 6.04 - NVwZ 2005, 466; Senatsbeschluss vom 27.5.2025 - 5 S 813/25 - juris; BayVGH Beschluss vom 23.4.2025 - 22 M 24.40025 - juris und Hug in Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 31. Aufl., 2025, § 165 Rn. 3).

    Wie bereits die Kostenbeamtin im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss ausgeführt hat, sind die für die Teilnahme eines Sachverständigen an der mündlichen Verhandlung angefallenen Kosten aber dem Grunde nach erstattungsfähig, wenn das Gericht das Erscheinen des von der Behörde bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Gutachters in der mündlichen Verhandlung veranlasst hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.5.2025 - 4 KSt 1.24 - juris und BayVGH, Beschluss vom 23.4.2025 - 22 M 24.40025 - juris).

    Dabei sind der Umfang und der Grad der Schwierigkeit des Streitstoffes unter Berücksichtigung der Sachkunde des Gutachters auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang seines Gutachtens und die Bedeutung der Verwaltungsstreitsache angemessen zu berücksichtigen (BayVGH, Beschluss vom 23.4.2025 - 22 M 24.40025 - juris).

  • VG München, 04.09.2026 - M 10 M 26.50019

    Berücksichtigung der Verjährungseinrede im Vergütungsfestsetzungsverfahren nur …

    Grundsätzlich ist in der Besetzung zu entscheiden, in der die zu Grunde liegende Kostengrundentscheidung getroffen wurde (vgl. BayVGH, B.v. 23.04.2025 - 22 M 24.40025 - BeckRS 2025, 9177 Rn. 15).
  • VGH Bayern, 11.05.2026 - 24 M 25.1121

    Kostenerinnerung, Zurückverweisung an den Urkundsbeamten, notwendige Aufwendungen …

    Insoweit regelt § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, der über § 173 Satz 1 VwGO heranzuziehen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 12.12.1988 - 1 A 23.85 - juris Rn. 3;… BVerwG, B.v. 29.12.2004 - 9 KSt 6.04 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 23.4.2025 - 22 M 24.40025 - juris Rn. 21), unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang bestimmte typischerweise anfallende Aufwendungen erstattungsfähig sind.
  • VG München, 17.06.2026 - M 10 M 26.2721

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Einigungsgebühr, Geschäftsgebühr, …

    Grundsätzlich ist in der Besetzung zu entscheiden, in der die zu Grunde liegende Kostengrundentscheidung getroffen wurde (vgl. BayVGH, B.v. 23.04.2025 - 22 M 24.40025 - BeckRS 2025, 9177 Rn. 15).
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