Rechtsprechung
| EuGH, 18.09.1984 - 23/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWGVtr Art. 177; ; EWGVtr Art. 119
- EU-Kommission
Liefting / Academisch Ziekenhuis bij de Universiteit van Amsterdam
1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - BEGRIFF - VON DEN BEHÖRDEN ABGEFÜHRTE UND IN DIE BERECHNUNG DES BRUTTOGEHALTS DER BEAMTEN EINBEZOGENE SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN
- EU-Kommission
Liefting / Academisch Ziekenhuis bij de Universiteit van Amsterdam
- Wolters Kluwer
Grundsatz des gleichen Entgelts für Mann und Frau; Bedienstete im öffentlichen Dienst; System der sozialen Sicherheit; Ehegatten als Einheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGVtr Art. 177; EWGVtr Art. 119
1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - BEGRIFF - VON DEN BEHÖRDEN ABGEFÜHRTE UND IN DIE BERECHNUNG DES BRUTTOGEHALTS DER BEAMTEN EINBEZOGENE SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Artikel 119 - Gleichbehandlung von Männern und Frauen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1984 - 23/83
- EuGH, 18.09.1984 - 23/83
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 25.05.1971 - 80/70
Defrenne / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 18.09.1984 - 23/83
Die im vorliegenden Fall strittige Diskriminierung ergebe sich nicht aus der Anwendung eines Systems der sozialen Sicherheit wie in der Rechtssache 80/70 (Defrenne, Slg. 1971, 452), sondern solle eher der Korrektur des AOW-Systems dienen.Frau van Plateringen-Doeksen macht geltend, in der Rechtssache 80/70 (Defrenne I, Slg. 1971, 445) sei es darum gegangen, ob der Begriff "Entgelt" in Artikel 119 dahin auszulegen sei, daß er auch eine im Rahmen eines Sozialversicherungssystems zuerkannte, durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und durch staatliche Beihilfen finanzierte Altersrente erfasse.
Die Kommission ist der Auffassung, die erste Frage werde schon durch die Urteile Defrenne I und Worringham und Humphreys beantwortet.
Die Kommission ist der Auffassung, daß dieses Urteil e contrario genau das Urteil Defrenne I bestätigt, und außerdem, daß die erste Frage zu verneinen sei.
- EuGH, 09.02.1982 - 12/81
Garland / British Rail
Auszug aus EuGH, 18.09.1984 - 23/83
Nach dem Urteil Garland vom 9. Februar 1982 (Rechtssache 12/81, Slg. 1982, 359) sei es nicht erforderlich, daß eine "aufgrund des Dienstverhältnisses" gewährte Vergütung auf einer vertraglichen Verpflichtung beruhe.
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn G... gegen den Beschluß des Landgerichts Traunstein vom 10. April 1979 - 6 Qs 17/79 - 2 BvR 589/79 -, 2. des Herrn B... gegen a) den Beschluß des Landgerichts Mainz vom 5. Mai 1981 - 6 Qs 10/81 -, b) den Beschluß des Amtsgericht Mainz vom 20. März 1981 - 16 Bs 3/81 - 2 BvR 740/81 -, 3. des Herrn R... gegen a) den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Februar 1985 - 6 Qs 3/85 -, b) den Beschluß des Amtsgerichts Schwabach vom 7. Februar 1985 - Bs 23/83 - 2 BvR 284/85.3. Der Beschluß des Amtsgerichts Schwabach vom 7. Februar 1985 (Bs 23/83) verletzt, soweit die Einstellungsentscheidung in ihren Gründen eine Schuldfeststellung enthält, sowie im Kosten- und Auslagenausspruch den Beschwerdeführer zu 3) in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1994 - C-7/93
Bestuur van het Algemeen burgerlijk pensioenfonds gegen G. A. Beune.
(23) ° Rechtssache 23/83 (Liefting/Academisch Ziekenhuis bij de Universiteit van Amsterdam, Slg. 1984, 3225).(24) ° Rechtssache 23/83 (zitiert in Fußnote 23, 3244).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2003 - C-256/01
KEINE BERUFUNG AUF DEN GLEICHHEITSSATZ, WENN SICH UNTERSCHIEDE BEIM ENTGELT VON …
Sie bezieht sich auf das Urteil Liefting (17) und führt aus, dass in dieser Rechtssache - auch hier - der Mann und die Frau unterschiedliche Arbeitgeber haben könnten.{FN:17} - Urteil vom 18. September 1984 in der Rechtssache 23/83 (Liefting, Slg. 1984, 3225).
- EuGH, 03.12.1987 - 192/85
Newstead / Department of Transport
16 HIERGEGEN MACHT HERR NEWSTEAD GELTEND, DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 11. MÄRZ 1981 IN DER RECHTSSACHE 69/80 ( WORRINGHAM, SLG. 1981, 767 ) UND VOM 18. SEPTEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 23/83 ( LIEFTING, SLG. 1984, 3225 ) UNTERSCHIEDE BEIM ENTGELT VON MÄNNERN UND FRAUEN, DIE MIT DEN UNTERSCHIEDLICHEN BEDINGUNGEN FÜR MÄNNER UND FRAUEN AUFGRUND VON BEITRAEGEN ZU BETRIEBLICHEN ODER GESETZLICHEN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEMEN, UM DIE ES IN DIESEN RECHTSSACHEN GEGANGEN SEI, UNTER DEM BLICKWINKEL DES ARTIKELS 119 GEPRÜFT HABE. - Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1986 - 192/85
George Noel Newstead gegen Department of Transport und Her Majesty's Treasury. - …
1 Z 22/83|RG; 27.06.1883; I 23/83|AG Lampertheim; 20.04.1983; F 23/83">23/83, Slg. 1984, 3225) gehe es nicht um die Gewährung von Leistungen, die durch einen Träger der betrieblichen Altersversorgung finanziert würden. - Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 171/88
Ingrid Rinner-Kühn gegen FWW Spezial-Gebäudereinigung GmbH & Co. KG.
1 Z 22/83|RG; 27.06.1883; I 23/83|AG Lampertheim; 20.04.1983; F 23/83">23/83, Slg. 1984, 3225, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89
Maria Kowalska gegen Freie und Hansestadt Hamburg.
1 Z 22/83|RG; 27.06.1883; I 23/83|AG Lampertheim; 20.04.1983; F 23/83">23/83, Licfling, Slg. 1984, 3225, und vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 192/85, Ncwstcad, Slg. 1987, 4753.5 - Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Slg. 1982, 359, Randnr. 5.
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Rechtsprechung
| BayObLG, 22.04.1983 - BReg. 1 Z 22/83, BReg 1 Z 23/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
FGG § 5
- rechtsportal.de (Leitsatz)
FGG § 4
Papierfundstellen
- Rpfleger 1983, 301
- BayObLGZ 1983, 101
- BayObLGZ 83, 101
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 02.07.1992 - 3Z BR 58/92
Einsichtrecht in notariellen Aktenvermerk über Geschäftsfähigkeit eines …
Sollvorschriften unterscheiden sich von Mussvorschriften nur dadurch, dass von ihrer Beachtung nicht die Wirksamkeit der Beurkundung abhängt (vgl. BayObLGZ 1983, 101/106;… Keidel/Kuntze/Winkler BeurkG Einl. Rn. 13 m. w. Nachw.). - OLG Dresden, 29.05.1997 - 15 W 308/97
Gerichtliche Zuständigkeit für Beschwerden gegen Amtsverweigerungen von Notaren
Die Befreiung vom Anwaltszwang gilt für den Notar aber auch dann, wenn er - sofern er in amtlicher Eigenschaft gehandelt hat - einen Antrag im eigenen Namen beim Gericht erster Instanz gestellt hat (BayObLGZ 1972, 1; 1972, 44; 1983, 101; BayObLG … - BayObLG, 06.12.1983 - BReg. 1 Z 91/82
Zur Beurkundung des Treuhandvertrags beim Bauherrenmodell
2 Z 32/70">BayObLGZ 1970, 125/129 f. [= DNotZ 1970, 501 /502 f.]; 1972, 1/2 ['= DNotZ 1972, 371]; KG OLGZ 1971, 106 [= DNotZ 1971, 494 ]), denn im Verfahren nach § 15 BNotO ist der Notar - wie in anderen Verfahren (vgl. BayObLGZ 1983, 101 /102 [= …
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Rechtsprechung
| AG Lampertheim, 20.04.1983 - F 23/83 |
Verfahrensgang
- AG Lampertheim, 20.04.1983 - F 23/83
- OLG Frankfurt, 14.10.1983 - 1 WF 115/83
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Rechtsprechung
| LG Aschaffenburg, 29.11.1983 - T 23/83 |
Verfahrensgang
- AG Aschaffenburg - VIII 399/82
- LG Aschaffenburg, 29.11.1983 - T 23/83
- BayObLG, 18.05.1984 - BReg. 1 Z 10/84
- BayObLG, 20.11.1984 - BReg. 1 Z 10/84
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Rechtsprechung
| RG, 27.06.1883 - Rep. I. 23/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Grundgedanke des § 11 Ziff. 1 u. 2 Patentgesetz (PatG)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 9, 131
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Rechtsprechung
| LG Bayreuth, 05.10.1983 - S 23/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1984, 474
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1984 - 23/83 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
W.G.M. Liefting und andere gegen Directie van het Academisch Ziekenhuis bij de Universiteit van Amsterdam und andere.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1984 - 23/83
- EuGH, 18.09.1984 - 23/83
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 15.06.1978 - 149/77
Defrenne / Sabena
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1984 - 23/83
Im Hinblick darauf ist zu berücksichtigen, daß "Artikel 119 eine auf das Problem der Lohndiskriminierungen zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern beschränkte Sonderbestimmung dar[stellt], deren Anwendung an genaue Voraussetzungen geknüpft ist" (Rechtssache 149/77, Defrenne/Sabena, Slg. 1978, 1365) und daß zwischen den "unmittelbaren, offenen Diskriminierungen, die sich schon anhand der . - EuGH, 25.05.1971 - 80/70
Defrenne / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1984 - 23/83
In der Rechtssache 80/70, Defrenne/Belgien (Slg. 1971, 445) führte der Gerichtshof aus, daß zwar Vergütungen, die ihrer Natur nach Leistungen der sozialen Sicherheit sind, "grundsätzlich nicht von dem [in Artikel 119 EWG-Vertrag definierten] Entgeltbegriff auszuschließen" sind, daß dieser Entgeltbegriff jedoch nicht "unmittelbar durch Gesetz geregelte, keinerlei vertragliche Vereinbarungen innerhalb des Unternehmens oder in dem betreffenden Gewerbezweig zulassende" Sozialversicherungssysteme oder -leistungen umfaßt, "die zwingend für allgemein umschriebene Gruppen von Arbeitnehmern gelten". - EuGH, 11.03.1981 - 69/80
Worringham und Humphreys / Lloyds Bank
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1984 - 23/83
Eine Reihe von mit Beamten verheirateten Beamtinnen klagte vor verschiedenen Ambtenarengerechten (Gerichte für Beamtenrechtsstreitigkeiten) mit der Begründung, die "compensatie" und die "overcompensatie" stellten ein Entgelt im Sinne von Artikel 119 EWG-Vertrag dar, wobei sie sich insbesondere auf die Rechtssache 69/80, Worringham/Lloyds Bank (Slg. 1981, 767) beriefen.
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