Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen fabrikneuen Audi A5 - VW-Abgasskandal

• openjur.de
• IWW

  BGB § 280 Abs. 1, § 284, § 295, § 323 Abs. 1, 5 S. 2, § 326 Abs. 5, § 346 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 348, § 433 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 434 Abs. 1 S. 1, § 437 Nr. 2, 3, § 440 S. 1; ZPO § 256

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• test.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …

  Auszug aus LG Bayreuth, 12.05.2017 - 23 O 348/16

  Die Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte unter Verwendung einer dafür konzipierten Software kann diesen Erwartungen nicht gerecht werden (vgl. auch Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2016, Aktenzeichen 2 O 72/16, Rn 21 bis 25 nach juris m. w. N.).

  So ist auch der vorliegende Fall zu beurteilen, da die Einhaltung der Grenzwerte unter serienmäßiger Verwendung einer dafür konzipierten Software für den vorgesehenen Rollenprüfstand mit Abschaltvorrichtung für den normalen Straßenverkehr eine systematisch für eine Vielzahl von Fällen angelegte verdeckte Vorgehensweise darstellt, die von vorneherein auch auf eine Täuschung der Kunden gerichtet ist ( im Ergebnis ebenso LG München I, Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14.04.2016, Aktenzeichen 23 O 23033/15, Ziffer I. 1. sowie Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2016, Aktenzeichen 2 O 72/16, Rn 36, 37 und 42).

  Daher scheidet unter diesen Gesichtspunkten eine Unerheblichkeit wegen der beklagtenseits in diesem Zusammenhang kalkulierten Kosten aus (vgl. auch LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, Aktenzeichen 2 O 72/16, Rn 50).

• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …

  Auszug aus LG Bayreuth, 12.05.2017 - 23 O 348/16

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass einem Käufer die Nachbesserung durch den Verkäufer in der Regel unzumutbar ist, wenn dieser ihn arglistig über den Kaufgegenstand getäuscht hat, da wegen der hieraus resultierenden nachhaltigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen darf (vgl. Urteil des BGH vom 10.03.2010, Aktenzeichen VIII ZR 182/08, Rn 19 f. sowie Palandt-Weidenkaff, BGB, a. a. O., § 440 Rn 8 m. w. N.).

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• LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16

  Zahlungsanspruch eines Käufers auf einen Minderungsbetrag bei Mangelhaftigkeit …

  Die Einrichtung bzw. Installation einer Software, welche die korrekte Messung von Emissionswerten verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen ausgibt, als sie im Fahrbetrieb entstehen, stellt nach Ansicht der Kammer eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (vgl. OLG München, Beschl. v. 23.03.2017, Az. 3 U 4316/16; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016, Az. I-28 W 14/16;… LG Stuttgart, Urt. v. 30.6.2017, Az. 20 O 425/16; LG Bayreuth, Urt. v. 12.05.2017, Az. 23 O 348/16;… LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 83/16; i.E. auch OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016, Az. 7 W 26/16).

  Rn. 38 Der Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs kann berechtigterweise davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung insbesondere der NOX-Ausstoß reduziert wird (…LG Aachen, Urt. v. 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 m.w.N.; LG Bayreuth, Urt. v. 12.05.2017, Az. 23 O 348/16).

  (vgl. LG Bayreuth, Urt. v. 12.05.2017, Az. 23 O 348/16 m.w.N.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl. 2017, § 323 Rn. 22).

  Aus Sicht des Käufers ist bei einem derartigen Sachverhalt ein Vertrauensverlust anzunehmen, der es ihm unzumutbar macht, eine Nacherfüllung nach den Vorgaben eines Herstellers vornehmen zu lassen, welcher unstreitig großflächig eine Software zur Beeinflussung der Messwerte im Rollprüfstand eingerichtet hat (vgl. LG Bayreuth Urt. v. 12.5.2017, Az. 23 O 348/16 m.w.N.;… LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 83/16).

• LG Aachen, 13.06.2019 - 12 O 344/18
  Die Einrichtung bzw. Installation einer Software, welche die korrekte Messung von Emissionswerten verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen angibt, als sie im Fahrbetrieb entstehen, stellt nach Ansicht der Kammer eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (vgl. OLG München, Beschl. v. 23.03.2017, Az. 3 U 4316/16; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016, Az. I-28 W 14/16;… LG Stuttgart, Urt. v. 30.6.2017, Az. 20 O 425/16; LG Bayreuth, Urt. v. 12.05.2017, Az. 23 O 348/16;… LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 83/16; i.E. auch OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016, Az. 7 W 26/16).