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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5; TierSchG § 15 Abs. 2, § 16a; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, 2, 3; VwGO § 94; VwGO § 108 Abs. 1; ZPO § 54 VwGO i.V.m. § 44
  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und Betreuungsverbot, Fortnahme der Tiere und Unterbringung, zur Notwendigkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" (verneint), vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte, substantiiertes ...

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  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen; Tierhaltungs- und Betreuungsverbot; Fortnahme der Tiere und Unterbringung; zur Notwendigkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" (verneint); vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte; substantiiertes ...

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  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen; Tierhaltungs- und Betreuungsverbot; Fortnahme der Tiere und Unterbringung; zur Notwendigkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" (verneint); vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte; substantiiertes ...

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• VGH Bayern, 21.06.2023 - 23 ZB 23.100

  Tierschutzrechtliche Fortnahme von Greifvögeln

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Im Sicherheitsrecht geht es nicht um die repressive Ahndung strafbaren Unrechts, sondern um präventive Gefahrenabwehr (vgl. BayVGH, B.v. 21.6.2023 - 23 ZB 23.100 - juris Rn. 8;… B.v. 18.5.2021 - 23 ZB 21.351 - juris Rn. 20;… B.v. 6.11.2017 - 9 ZB 15.2608 - juris Rn. 8).

  Rn. 81 Eine Bindungswirkung der Verwaltungsbehörden und -gerichte an die strafgerichtliche Beurteilung eines Sachverhalts ist im Tierschutzrecht - anders als etwa im Fahrerlaubnisrecht (vgl. § 3 Abs. 4 StVG) oder im Beamtendisziplinarrecht (vgl. § 14 Abs. 2 BDG, Art. 15 Abs. 2 BayDG) - gesetzlich gerade nicht angeordnet, so dass diese stets eine eigene Beurteilung der tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass tierschutzrechtlicher Anordnungen nach § 16a Abs. 1 TierSchG vorzunehmen haben (BayVGH, B.v. 21.6.2023 - 23 ZB 23.100 - juris Rn. 8).

  Die Einstellung des Strafverfahrens oder ein Freispruch steht daher der Berücksichtigung eines Sachverhalts bei Anordnung einer tierschutzrechtlichen Maßnahme nicht entgegen (BayVGH, B.v. 21.6.2023 a.a.O. Rn. 9).

  Rn. 88 Etwas anderes gilt nur, wenn das Gutachten selbst von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unauflösbare Widersprüche aufweist, Zweifel an der Sachkunde und Unparteilichkeit aufwirft und im Hinblick auf die gutachterlich zu treffenden Feststellungen und deren Herleitung und Begründung unvollständig ist (vgl. BayVGH, B.v. 21.6.2023 - 23 ZB 23.100 - juris Rn. 14;… B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 26; B.v. 21.6.2023 - 23 ZB 23.100 - juris Rn. 14;… Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Aufl., 2019, § 15 Rn. 18; Hettich, NuR 2020, 518/521 f.).

  Einer erneuten Begutachtung bedarf es nicht, wenn das Gericht die vorliegenden Gutachten auf Schlüssigkeit geprüft (…vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - juris Rn. 9;… Hettich a.a.O. S. 521) und für genügend erachtet hat oder das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits als erwiesen ansieht (BayVGH, B.v. 21.6.2023 a.a.O.).

  Vielmehr ist die in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG vorausgesetzte erhebliche Vernachlässigung bereits dann anzunehmen, wenn einzelne Anforderungen aus § 2 TierSchG für einen längeren Zeitraum und/oder in besonders intensiver Form verletzt worden sind und hierdurch für das Tier die Gefahr von Leiden, Schmerzen oder Schäden droht (…Hirt/Maisack/Moritz/Felde, a.a.O. Rn. 22); auf die Gründe der Vernachlässigung oder ein Verschulden kommt es hierbei nicht an (BayVGH, B.v. 21.6.2023 - 23 ZB 23.100 - juris Rn. 9;… Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Auflage 2019, § 16a Rn. 20).

• BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Die Grenze zum Verfassungsverstoß ist erst überschritten, wenn die Ablehnung willkürlich (d.h. offensichtlich unhaltbar) ist oder wenn die Entscheidung Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 33;… (Kammer), B.v. 1.7.2021 - 2 BvR 890/20 - juris Rn. 15).

  Rn. 122 Der abgelehnte Richter kann ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 44 ff. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder gänzlich untauglich zu qualifizieren ist (stRspr, vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 36;… BayVerfGH, E.v. 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 32;… BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 9).

  Verfahrensfehler können die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig erst dann begründen, wenn sie in einer gewissen Häufung auftreten oder sich als grobe Verfahrensfehler erweisen (BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 40).

  Im Übrigen könnten Verfahrensfehler die Besorgnis der Befangenheit auch nur dann begründen, wenn sie in einer gewissen Häufung auftreten oder sich als grobe Verfahrensfehler erweisen, bei denen die Handhabung des Verfahrens einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt (BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 40).

• BVerwG, 27.01.2025 - 3 B 10.24

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Insoweit muss dargelegt werden, dass die Entscheidung auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (…vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 12 ZB 18.706 - juris Rn. 24 m.w.N.; BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 8).

  Rn. 122 Der abgelehnte Richter kann ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 44 ff. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder gänzlich untauglich zu qualifizieren ist (…stRspr, vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 12.12.2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 36;… BayVerfGH, E.v. 23.4.2024 - Vf. 49-VI-22 - juris Rn. 32; BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 9).

  Bei der Ablehnung der Beweisanträge (§ 86 Abs. 2 VwGO) und des Antrags auf Vertagung der Verhandlung (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 ZPO) durch begründeten Beschluss (vgl. S. 22-35, 36 f. des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 22./23. März 2022) handelt es sich um gesetzlich vorgegebene Entscheidungen, die dem in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgeschriebenen Verfahrensgang entsprechen (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 13).

  Zudem war der Antrag auch deshalb ersichtlich rechtsmissbräuchlich, weil damit die abgelehnte Terminsverlegung erzwungen werden hätte sollen (BVerwG, B.v. 27.1.2025 - 3 B 10.24 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 12.03.2020 - 23 CS 19.2486

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnungen

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Zur Entkräftung amtstierärztlicher Feststellungen und der diesen zugrunde liegenden Tatsachen ist vielmehr ein substantiiertes, veterinärfachlich fundiertes Gegenvorbringen erforderlich (BayVGH, B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 26;… B.v. 13.5.2014 - 9 CS 14.1027 - juris Rn. 19).

  Amtstierärzten kommt insoweit aufgrund ihrer besonderen fachlichen Kompetenz im Tierschutzrecht und wegen ihrer (straf- und disziplinarrechtlich sanktionierten) strikten Bindung an Recht und Gesetz bei der Beurteilung der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, von Gesetzes wegen eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 18.5.2021 - 23 ZB 21.351 - juris Rn. 6;… Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Aufl. 2019, § 15 Rn. 19 und § 16a Rn. 41;… Hettich a.a.O. S. 521).

  Rn. 88 Etwas anderes gilt nur, wenn das Gutachten selbst von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unauflösbare Widersprüche aufweist, Zweifel an der Sachkunde und Unparteilichkeit aufwirft und im Hinblick auf die gutachterlich zu treffenden Feststellungen und deren Herleitung und Begründung unvollständig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 21.6.2023 - 23 ZB 23.100 - juris Rn. 14; B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 26;… B.v. 21.6.2023 - 23 ZB 23.100 - juris Rn. 14;… Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Aufl., 2019, § 15 Rn. 18; Hettich, NuR 2020, 518/521 f.).

  So ist es etwa möglich, die von dem beamteten Tierarzt getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften oder dort beschäftigten Fachtierärzten in Frage zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 26 m.w.N.).

• VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Rn. 12 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1726, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

  Rn. 33 Vorliegend konnte sich das Verwaltungsgericht die erforderliche Überzeugung für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der angegriffenen Maßnahmen nach § 16a TierSchG zur Beseitigung und Verhütung tierschutzwidriger Zustände auf der Grundlage des von ihm vollständig ausgewerteten Akteninhalts, insbesondere anhand der amtstierärztlichen Gutachten vom 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020 samt zugehörigen Lichtbildern und der ergänzenden tierärztlichen Stellungnahmen sowie der Feststellungen des Beklagten im Bescheid vom 18. Dezember 2019 bilden (vgl. dazu bereits Senat, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 26-50), die von der Klägerin nicht substantiiert in Frage gestellt, geschweige denn widerlegt worden sind.

  Rn. 36 Beamteten Tierärzten (§ 15 Abs. 2 TierSchG) kommt bei der Beurteilung der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, von Gesetzes wegen (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG) eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Rn. 106 Unabhängig davon ist die Entscheidungserheblichkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" nicht dargelegt, da es, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bei einer - wie vorliegend - umfassenden Anzahl an tierschutzrechtlichen Verstößen letztlich nicht darauf ankommt, welcher Mangel genau bei welchem Tier festgestellt worden ist (UA S. 58; so bereits BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 36 und B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 02.04.2014 - 3 B 62.13

  Untersagung der Haltung von Pferden auf mit Stacheldraht eingezäunten Weiden …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen (BVerwG, B.v. 2.4.2014 - 3 B 62.13 - juris Rn. 10).

  Rn. 87 Beamtete Tierärzte sind im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich vorgesehene Sachverständige eigens bestellt und regelmäßig zu beteiligen (§ 15 Abs. 2 TierSchG); ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, Verstöße gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen (BVerwG, B.v. 2.4.2014 - 3 B 62.13 - juris Rn. 10; Hettich, NuR 2020, 518/519).

  Da sich dem Verwaltungsgericht keine Mängel der sachverständigen Äußerung der Amtstierärzte aufdrängen mussten, konnte der Beweisantrag abgelehnt werden (BVerwG, B.v. 2.4.2014 - 3 B 62.13 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 17.1908

  Untersagung des Haltens von Katzen

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Ihre sachverständige Äußerung ist dabei objektiv von erheblichem Gewicht und stellt kein bloßes "Parteigutachten" dar (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - juris Rn. 9).

  Die bloße unsubstantiierte Behauptung, das amtstierärztliche Gutachten sei parteiisch und fachlich nicht fundiert, ist nicht geeignet, substantiierte Zweifel an den amtstierärztlichen Feststellungen zu wecken (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - juris Rn. 10).

  Einer erneuten Begutachtung bedarf es nicht, wenn das Gericht die vorliegenden Gutachten auf Schlüssigkeit geprüft (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - juris Rn. 9;… Hettich a.a.O. S. 521) und für genügend erachtet hat oder das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits als erwiesen ansieht (…BayVGH, B.v. 21.6.2023 a.a.O.).

• BVerwG, 07.12.2023 - 9 B 16.23

  Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Dies kann zugleich die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs verletzen (…stRspr, vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 - juris Rn. 15; BVerwG, B.v. 7.12.2023 - 9 B 16.23 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  Rn. 66 (b) Unabhängig davon findet die Ablehnung des Antrags, den Tierarzt als sachverständigen Zeugen zu vernehmen, im Prozessrecht auch eine hinreichende Stütze, weil sie - wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist - auf eine nicht dem Beweis zugängliche Tatsache, sondern auf eine rechtliche Wertung zielte (BVerwG, B.v. 7.12.2023 - 9 B 16.23 - juris Rn. 11;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 208, 216).

  Rn. 70 (b) Unabhängig davon findet die Ablehnung der Anträge, die Zeugen zu vernehmen, im Prozessrecht auch eine hinreichende Stütze, weil sie - wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist - auf eine nicht dem Beweis zugängliche Tatsache, sondern auf eine rechtliche Wertung zielten (BVerwG, B.v. 7.12.2023 - 9 B 16.23 - juris Rn. 11;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 208, 216).

• VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563

  Verwaltungsgerichte, Sachaufklärungspflicht, Beweisantrag, Architektenkammer, …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Ferner endet die gerichtliche Aufklärungspflicht dort, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 22;… B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 46 m.w.N.).

  Des Weiteren muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2021 - 7 BN 1.20 - juris Rn. 26;… B.v. 7.1.2020 - 7 BN 2.19 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 21).

  Sie sind hierbei wie entsprechend sachkundige eigene Bedienstete einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten (Fach-) Behörde als objektiv urteilende Gehilfen der im öffentliche Interesse handelnden und strikt an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung als unabhängige Sachverständige tätig (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 15.4.1964 - V C 45.63 - juris Rn. 27 zu medizinischen Gutachten des Versorgungsamts im Schwerbehindertenrecht; BayVGH, B.v. 16.3.2005 - 3 ZB 03.2284 - juris zu amtsärztlichen Gutachten des Gesundheitsamts im Beamtenrecht;… BayVGH, B.v. 2.2.2018 - 8 ZB 17.1271 - juris Rn. 12 zu Gutachten des Wasserwirtschaftsamts im Wasserrecht;… BayVGH, U.v. 8.10.2019 - 8 B 18.809 - juris Rn. 51 zu fischereifachlichen Gutachten der Fischereifachberatung des Bezirks bzw. des Instituts für Fischerei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft; BayVGH, B.v. 4.9.2024 - 22 ZB 22.2563 - juris Rn. 27 zu Gutachten der Bayerischen Architektenkammer hinsichtlich der Eintragung in die bayerische Architektenliste (Architektenrolle)).

• BVerwG, 24.03.1997 - 2 B 37.97

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Rn. 67 (c) Zudem konnte das angebotene Beweismittel auch wegen Untauglichkeit abgelehnt werden, weil die entscheidungserheblichen Tatsachen für das Verwaltungsgericht aufgrund der plausiblen und in sich schlüssigen amtstierärztlichen Stellungnahmen vom 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020, die den Zustand der Haltungseinrichtungen und den Gesundheitszustand der Tiere bei der Kontrolle der Tierhaltung am 29. November 2019 sowie bei der Wegnahme am 19. Dezember 2019 festgestellt und im Hinblick auf das Vorliegen von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz bewertet haben, mit einer solchen Gewissheit feststanden, dass die Überzeugung des Gerichts durch die beantragte Beweiserhebung - deren Erfolg unterstellt - nicht mehr erschüttert werden konnte (vgl. BVerwG, B.v. 24.3.1997 - 2 B 37.97 - juris Rn. 4).

  Rn. 71 (c) Aufgrund der plausiblen und in sich schlüssigen amtstierärztlichen Stellungnahmen vom 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020, die den Zustand der Haltungseinrichtungen und den Gesundheitszustand der Katzen bei der Kontrolle der Tierhaltung am 29. November 2019 sowie bei der Wegnahme der Tiere am 19. Dezember 2019 festgestellt und im Hinblick auf das Vorliegen von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz bewertet haben, war das Beweismittel untauglich, weil die entscheidungserheblichen Tatsachen mit einer solchen Gewissheit feststanden, dass die Überzeugung des Gerichts durch die beantragte Beweiserhebung - deren Erfolg unterstellt - nicht mehr erschüttert werden konnte (BVerwG, B.v. 24.3.1997 - 2 B 37.97 - juris Rn. 4).

  Rn. 75 (c) Aufgrund der plausiblen und in sich schlüssigen amtstierärztlichen Stellungnahmen vom 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020, die den Zustand der Haltungseinrichtungen und den Gesundheitszustand der Katzen bei der Kontrolle der Tierhaltung am 29. November 2019 sowie bei der Wegnahme der Tiere am 19. Dezember 2019 festgestellt und im Hinblick auf das Vorliegen von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz bewertet haben, war das Beweismittel untauglich, weil die entscheidungserheblichen Tatsachen mit einer solchen Gewissheit feststanden, dass die Überzeugung des Gerichts durch die beantragte Beweiserhebung - deren Erfolg unterstellt - nicht mehr erschüttert werden konnte (BVerwG, B.v. 24.3.1997 - 2 B 37.97 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
• BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

  Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
• BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 4.17

  Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen …
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 18.756

  Untersagung der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 23 ZB 21.351

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 9 CS 14.1027

  Tötung eines Mäusebussards; Sofortvollzug
• VGH Bayern, 08.06.2015 - 3 ZB 15.52

  Landesbeamter; Oberverwaltungsrat (BesGr. A14); Amtsangemessene Beschäftigung; …
• VGH Bayern, 28.09.2005 - 25 CS 05.1075
• VGH Bayern, 16.03.2005 - 3 ZB 03.2284
• VG Würzburg, 06.02.2020 - W 8 S 19.1689

  Erfolgloser Eilantrag gegen tierschutzrechtliches Einschreiten
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 15 ZB 22.1621

  Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung
• VG Würzburg, 21.07.2016 - W 5 K 14.1123

  Eingeschränktes Tierhaltungsverbot (Teiluntersagung) aufgrund der Größe eines …
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

  Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche …
• BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

  Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs
• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an …
• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im …
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  "inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14

  Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
• BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18

  Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung
• BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

  Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …
• BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches …
• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …
• BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

  Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
• VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17

  Wegen Verstoßes gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters teilweise …
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

  Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerwG, 02.09.2019 - 8 B 19.19

  Restitution; Anhörungsrüge
• BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 1154/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 60.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

  Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

  Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
• BVerwG, 22.10.2021 - 7 BN 1.20

  Alternativenprüfung bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets
• VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
• BGH, 24.07.1990 - 5 StR 221/89

  Feststellung des Bedarfs an einem Ergänzungsschöffen durch den Richter - …
• BVerwG, 15.03.2013 - 5 B 16.13

  Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

  Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts
• BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01

  Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …
• VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 ZB 18.1068

  Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigterklärung
• VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339

  Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals
• BVerwG, 15.04.1964 - V C 45.63

  Verfahrensmangel - Ladung des Sachverständigen - Ärztliches Gutachten - …
• BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit eines Beklagten; …
• VGH Bayern, 20.01.2021 - 22 ZB 20.2051

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von …
• BVerwG, 22.10.2009 - 10 B 20.09

  Zeuge vom Hörensagen als von vornherein ungeeignetes Beweismittel; Ablehnung des …
• BVerwG, 26.02.2019 - 4 B 6.19

  Klärngsbedürftigkeit des Ansehens eines Vertagungsantrags als ein Antrag im Sinne …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

  Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
• VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 183/18

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags; …
• VGH Bayern, 20.03.2023 - 23 ZB 22.2666

  Ersatz von Unterbringungskosten nach tierschutzrechtlicher Fortnahmeverfügung - …
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Erfolglose Beschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Rinderhaltung
• BVerwG, 13.10.2011 - 3 B 38.11

  Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung; Verfahrensfehler
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 9 ZB 15.2608

  Untersagung der Haltung und Betreuung von landwirtschaftlichen Nutztieren - …
• VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271

  Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf einem Golfplatz
• BVerwG, 07.01.2020 - 7 BN 2.19

  Schutzkonzept bei der Festsetzung der Schutzzone II eines Wasserschutzgebiets
• BVerwG, 17.06.2013 - 10 B 8.13

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bei Furcht eines vorverfolgten …
• VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 15.2487

  Tierschutzrechtliche Anordnungen betreffend Greifvögel
• VGH Bayern, 23.03.2020 - 12 ZB 18.706

  Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung des abgelehnten Richters
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 10 ZB 16.30102

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags im …
• OVG Sachsen, 06.12.2016 - 3 A 700/16

  Fortnahme, Veräußerung, Schafe, Unterbringung, unmittelbare Ausführung, …
• VGH Bayern, 27.09.2016 - 9 CS 16.525

  Unbegründetes Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Verwaltungsgericht
• VGH Bayern, 12.09.2024 - 22 ZB 23.1462

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung von Überbrückungshilfe III
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 1 S 756/04

  Tierhaltungsverbot - Auflösung des Rinderbestandes
• VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2291

  Tierschutzrechtliche Anordnungen für Betrieb einer Hundezucht
• OVG Niedersachsen, 25.07.2024 - 11 LA 303/23

  Nichtzulassung der Berufung gegen die angeordnete Fortnahme von Schafen und die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2008 - 3 L 491/04

  Zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Einstellung des Strafverfahrens
• OVG Thüringen, 06.09.2016 - 3 SO 512/16

  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs kein zur Zulassung der Berufung führender …
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20

  Anhörungsrüge
• RG, 01.12.1908 - V 750/08

  Zu welchem Zeitpunkte und in welcher Weise müssen die Beratung und Abstimmung …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 2 S 2436/21

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Infragestellung der …
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 8 ZB 18.734

  Anspruch auf Zufahrt zu einem Grundstück infolge Anliegergebrauchs
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …
• VG Würzburg, 27.01.2021 - W 9 S 20.2019

  Kostentragungspflicht einer Tierhalterin für Fortnahme und anderweitige …
• VG Würzburg, 26.11.2020 - W 8 S 20.1619

  Untersagung des Haltens und Betreuens von Tieren (auch durch Dritte); …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

  Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

  Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

  Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715

  Berufungszulassung, Veräußerungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• VG Würzburg, 04.03.2020 - W 8 S 20.311

  Tierschutzrechtliches Haltungsverbot - Vollziehung einer Duldungsanordnung
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

  Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …
• VG Würzburg, 21.02.2020 - W 8 E 20.153

  Rückgabe behördlich weggenommener Tiere
• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 3 A 521/16

  Stützmauer, Straße, Bestandteil, öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, …
• VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158

  Asylrecht, mögliche Berufungszulassungsgründe bei Klageabweisung als unzulässig …
• VG Würzburg, 04.03.2020 - W 8 S 20.312

  Erfolglose Klage eines Nicht-Adressaten gegen tierschutzrechtliches …
• VG Würzburg, 21.07.2020 - W 8 S 20.864

  Veräußerungsanordnung für weggenommene und anderweitig pfleglich untergebrachte …
• VG Würzburg, 07.07.2020 - W 8 E 20.756

  Akteneinsicht im Verfahren betreffend Wegnahme von Katzen

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• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Rn. 4 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 untersagte das Landratsamt … Frau … … sofort vollziehbar das Halten und Betreuen von Tieren sowie eine Haltung von Tieren für sie durch eine andere Person auf ihrem Anwesen und ordnete die sofortige Wegnahme der sich auf dem Haltungsgrundstück befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung sowie die Vermittlung nach Erlass einer Veräußerungsanordnung an (vgl. Senat, B.v. 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727).

  Rn. 14 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1726, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

  Streitgegenständlich ist das gegenüber dem Kläger mit Bescheid vom 9. Oktober 2020 angeordnete Tierhaltungs- und Betreuungsverbot und nicht die Anordnung vom 18. Dezember 2019 gegenüber Frau … … und darauf bezogene Duldungsverfügungen, die Gegenstand der Verfahren 23 ZB 22.1727 (W 9 K 19.1688), 23 ZB 22.1716 (W 9 K 20.545), 23 ZB 22.1720 (W 9 K 20.484), 23 ZB 22.1723 (W 9 K 20.820) und 23 ZB 22.1726 (W 9 K 20.822) sind.

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

  Rn. 4 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 untersagte das Landratsamt … der Beigeladenen zu 1 sofort vollziehbar das Halten und Betreuen von Tieren sowie eine Haltung von Tieren für sie durch eine andere Person auf ihrem Anwesen und ordnete die sofortige Wegnahme der sich auf dem Haltungsgrundstück befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung sowie die Vermittlung nach Erlass einer Veräußerungsanordnung an (vgl. Senat, B.v. 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727).

  Rn. 14 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1726, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

  Rn. 54 1.4.3 Zudem ist mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2025 (23 ZB 22.1727) das Urteil vom 23. März 2022 (W 9 K 19.1688), das die Klage gegen den Bescheid vom 18. Dezember 2019, mit dem der Beigeladenen zu 1 die Haltung und Betreuung von Tieren untersagt sowie die sofortige Wegnahme der auf ihrem Anwesen befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung auf ihre Kosten angeordnet wurde, abgewiesen hat, rechtskräftig und der Bescheid vom 18. Dezember 2019 ihr gegenüber bestandskräftig geworden.

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

  Rn. 4 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 untersagte das Landratsamt … der Beigeladenen zu 1 sofort vollziehbar das Halten und Betreuen von Tieren sowie eine Haltung von Tieren für sie durch eine andere Person auf ihrem Anwesen und ordnete die sofortige Wegnahme der sich auf dem Haltungsgrundstück befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung sowie die Vermittlung nach Erlass einer Veräußerungsanordnung an (vgl. Senat, B.v. 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727).

  Rn. 13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1726, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

  Rn. 44 1.4.3 Zudem ist mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2025 (23 ZB 22.1727) das Urteil vom 23. März 2022 (W 9 K 19.1688), das die Klage gegen den Bescheid vom 18. Dezember 2019, mit dem der Beigeladenen zu 1 die Haltung und Betreuung von Tieren untersagt sowie die sofortige Wegnahme der auf ihrem Anwesen befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung auf ihre Kosten angeordnet wurde, abgewiesen hat, rechtskräftig und der Bescheid vom 18. Dezember 2019 ihr gegenüber bestandskräftig geworden.

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

  Rn. 4 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 untersagte das Landratsamt … Frau … … sofort vollziehbar das Halten und Betreuen von Tieren sowie eine Haltung von Tieren für sie durch eine andere Person auf ihrem Anwesen und ordnete die sofortige Wegnahme der sich auf dem Haltungsgrundstück befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung sowie die Vermittlung nach Erlass einer Veräußerungsanordnung an (vgl. Senat, B.v. 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727).

  Rn. 13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

  Rn. 44 1.4.3 Zudem ist mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2025 (23 ZB 22.1727) das Urteil vom 23. März 2022 (W 9 K 19.1688), das die Klage gegen den Bescheid vom 18. Dezember 2019, mit dem Frau … … die Haltung und Betreuung von Tieren untersagt sowie die sofortige Wegnahme der auf ihrem Anwesen befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung auf ihre Kosten angeordnet wurde, abgewiesen hat, rechtskräftig und der Bescheid vom 18. Dezember 2019 ihr gegenüber bestandskräftig geworden.

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …

  Rn. 4 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 untersagte das Landratsamt … der Beigeladenen zu 1 sofort vollziehbar das Halten und Betreuen von Tieren sowie eine Haltung von Tieren für sie durch eine andere Person auf ihrem Anwesen und ordnete die sofortige Wegnahme der sich auf dem Haltungsgrundstück befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung sowie die Vermittlung nach Erlass einer Veräußerungsanordnung an (vgl. Senat, B.v. 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727).

  Rn. 13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1726, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

  Rn. 44 1.4.3 Zudem ist mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2025 (23 ZB 22.1727) das Urteil vom 23. März 2022 (W 9 K 19.1688), das die Klage gegen den Bescheid vom 18. Dezember 2019, mit dem der Beigeladenen zu 1 die Haltung und Betreuung von Tieren untersagt sowie die sofortige Wegnahme der auf ihrem Anwesen befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung auf ihre Kosten angeordnet wurde, abgewiesen hat, rechtskräftig und der Bescheid vom 18. Dezember 2019 ihr gegenüber bestandskräftig geworden.

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715

  Berufungszulassung, Veräußerungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …

  Rn. 3 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 untersagte das Landratsamt … der Klägerin sofort vollziehbar das Halten und Betreuen von Tieren sowie eine Haltung von Tieren für sie durch eine andere Person auf ihrem Anwesen und ordnete die sofortige Wegnahme der sich auf dem Haltungsgrundstück befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung sowie die Vermittlung nach Erlass einer Veräußerungsanordnung an (vgl. Senat, B.v. 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727).

  Rn. 14 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1726, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

  Die Ablehnung war vielmehr prozessordnungsgemäß (vgl. Senat, B.v. 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727).

• OVG Thüringen, 04.05.2026 - 3 EO 421/25

  Änderung einer Tierversuchsgenehmigung

  Mithin bedarf es zur Entkräftung der fachlichen Beurteilung der Amtstierärztin und der dieser zugrunde liegenden Tatsachen eines substantiierten, veterinärfachlich fundierten Gegenvorbringens (Anschluss an Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - 23 ZB 22.1727 - juris Rn. 36).

  Mithin bedarf es zur Entkräftung der fachlichen Beurteilung der Amtstierärztin und der dieser zugrunde liegenden Tatsachen eines substantiierten, veterinärfachlich fundierten Gegenvorbringens (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - 23 ZB 22.1727 - juris Rn. 36).

• BVerfG, 10.06.2026 - 1 BvR 460/26

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung …

  vom 17. Dezember 2025 - 23 ZB 22.1727 -,.
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

  Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …

  Rn. 4 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 untersagte das Landratsamt … der Beigeladenen zu 2 sofort vollziehbar das Halten und Betreuen von Tieren sowie eine Haltung von Tieren für sie durch eine andere Person auf ihrem Anwesen und ordnete die sofortige Wegnahme der sich auf dem Haltungsgrundstück befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung sowie die Vermittlung nach Erlass einer Veräußerungsanordnung an (vgl. Senat, B.v. 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727).

  Rn. 13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1726, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

  Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …

  Rn. 4 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 untersagte das Landratsamt … der Beigeladenen zu 1 sofort vollziehbar das Halten und Betreuen von Tieren sowie eine Haltung von Tieren für sie durch eine andere Person auf ihrem Anwesen und ordnete die sofortige Wegnahme der sich auf dem Haltungsgrundstück befindlichen Tiere und deren anderweitige pflegliche Unterbringung sowie die Vermittlung nach Erlass einer Veräußerungsanordnung an (vgl. Senat, B.v.17.12.2025 - 23 ZB 22.1727).

  Rn. 13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1726, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

  Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

  Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2026 - 7 B 10581/26

  Erlass eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren; Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2026 - 6 A 2193/23

  Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Gutachten; Sachaufklärung
• VG Aachen, 04.02.2026 - 3 L 792/25

  Aliud Amtstierarzt antizipiertes Sachverständigengutachten beamteter Tierarzt …