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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Patenterschleichung

Papierfundstellen

• RGZ 84, 263

Wird zitiert von ... (6)

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• OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 4 LA 167/13

  Gewährleistung der Durchführung eines mit der Richtlinie 2004/83/EG konformen …

  Folglich wäre in dem von den Klägern angestrebten Berufungsverfahren allein entscheidungserheblich, ob systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien bekannt sind und ob solche Mängel ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass Asylbewerber in Italien tatsächlich Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta ausgesetzt zu werden (vgl. auch Senatsbeschl. v. 27.5.2013 - 4 LA 88/13 -, v. 13.1.2014 - 4 LA 262/13 - und - 265/13 -, und v. 14.1.2014 - 4 LA 258/13 - und - 263/13 -).
• OLG Braunschweig, 26.04.2013 - 6 SchH 2/13

  Anforderungen an die Dokumentation der Gründe für die Neuverteilung der Geschäfte …

  Ohne Relevanz ist es aber beispielsweise, ob die mündlichen Verhandlungen, sofern sie im selben Monat durchgeführt wurden, am 14. August 2012 (6 SchH 7/13, Bl. 4; 6 SchH 8/13, Bl. 4; 6 SchH 9/13, Bl. 4), am 15. August 2012 (6 SchH 2/13, Bl. 5; 6 SchH 4/13, Bl. 5), am 16. August 2012 (6 SchH 5/13, Bl. 4; 6 SchH 6/13, Bl. 4) oder am 28. August 2012 (6 SchH 262/13, Bl. 9; 6 SchH 263/13, Bl. 8; 6 SchH 264/13, Bl. 9; 6 SchH 265/13, Bl. 9; 6 SchH 266/13, Bl. 9) stattgefunden haben.
• BGH, 16.02.1954 - I ZR 49/53

  Rechtsmittel

  Der von der Klägerin vorgebrachte Sachverhalt jedenfalls erfüllt diesen Tatbestand nicht, auch wenn man zugunsten der Klägerin Ergänzung ihres Vorbringens hinsichtlich der A. nach Person und Erfindungsanteil der angeblichen Miterfinder unterstellt sowie entgegen der herrschenden Meinung die Aufzählung der Nichtigkeitsgründe in § 13 PatG nicht als erschöpfend ansieht (vgl. RGZ 84, 263; Pietzcker, Patentrecht § 10 Anm. 14; Klauer-Möhring PatG § 13 Anm. 2; Krauße-Katluhn-Lindenmaier PatG § 13 Anm. 20; Benkard PatG § 13 Anm. 2;… grundsätzl a.A. Schumann in Festschrift der Akademie für deutsches Recht 1936, 75; Reimer PatG § 13 Anm. 5).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 4 LA 167/13

  Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Antrag auf Zulassung der Berufung …

  Folglich wäre in dem von den Klägern angestrebten Berufungsverfahren allein ent­ scheidungserheblich, ob systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnah­ mebedingungen für Asylbewerber in Italien bekannt sind und ob solche Mängel ernst­ hafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass Asyl­ bewerber in Italien tatsächlich Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigen­ den Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta ausgesetzt zu werden (vgl. auch Senatsbeschl. v. 27.5.2013 - 4 LA 88/13 -, v. 13.1.2014 - 4 LA 262/13 - und - 265/13 -, und v. 14.1.2014 - 4 LA 258/13 - und - 263/13 -).
• EGMR, 06.02.2025 - 6142/16

  CALDARAR AND OTHERS v. POLAND

  A legal interest understood in this way should be distinguished from a factual interest, that is, where a legal or natural person is directly interested in the resolution of the case, but cannot support this interest with the provisions of the general law (see judgments of the Supreme Administrative Court of 23 April 2013, case no. I OZ 265/13, and of 25 January 2023, case no. II OZ 27/23; and decision of the Rzeszow Regional Administrative Court, 24 November 2020, case no. II SA/Rz 1119/20).
• RG, 13.10.1923 - I 877/22

  Patentverlängerung. Rechnunglegung

  Selbst wenn man die Einrede der Erschleichung aus dem Gesichtspunkte der Arglist (§§ 826, 249 BGB.) hier in gleichem Umfang anerkennen wollte, wie sie in der Rechtsprechung des Reichsgerichts gegenüber Ansprüchen aus erteilten Patenten zugelassen wird (RGZ. Bd. 76 S. 67, Urt. v. 7. März 1914 I 265/13), so reichen doch, wie die Vorinstanzen zutreffend hervorheben, die tatsächlichen Anführungen des Beklagten keineswegs zu dem Nachweis aus, daß der Kläger den beim Reichspatentamt gebildeten sachkundigen Ausschuß in sittenwidriger Weise durch betrügliche Angaben zur Gewährung der Verlängerung bestimmt hat.