Rechtsprechung
| OLG München, 19.10.2023 - 28 U 3344/23 Bau e |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 194, § 242, § 633, § 634, § 637 Abs. 3
Privates Baurecht: Verwirkung von Mängelrechten bei unwirksamen Abnahmeklauseln in Bauträgerveträgen - baurechtsiegen.de
Bauträgervertrag - unwirksamen Abnahmeklausel - Verwirkung der Mängelansprüche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwirkung eines Kostenvorschusses einer Wohnungseigentumsgemeinschaft wegen Nichtabnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Erwerber aufgrund von Mängeln
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Irgendwann ist Schluss!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Irgendwann ist Schluss! (IBR 2023, 624)
Verfahrensgang
- LG München I, 13.07.2023 - 2 O 1924/22
- OLG München, 19.10.2023 - 28 U 3344/23 Bau
- OLG München, 01.12.2023 - 28 U 3344/23
- BGH, 15.10.2026 - VII ZR 4/24
Papierfundstellen
- MDR 2024, 362
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG München I, 13.07.2023 - 2 O 1924/22
Verwirkung von Mängelrechten bei unwirksamen Abnahmeklauseln in …
Auszug aus OLG München, 19.10.2023 - 28 U 3344/23
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.07.2023, Az. 2 O 1924/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
- LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 31 O 78/23
Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!
Eine Verwirkung ist ersichtlich auch nicht gegeben, mangelt es schon in Ansehung der Zeitdaten (Vertragsschluss um Mai 2022 und Widerrufserklärung im Oktober 2022) an dem Zeitumstand (vgl etwa OLG München BeckRS 2023, 31609, was auf ca. 20 Jahre abstellte - "erhebliche Zeitdauer").
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Rechtsprechung
| OLG München, 01.12.2023 - 28 U 3344/23 Bau e |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 634 Abs. 1 S. 2, § 637 Abs. 3 BGB (idF bis zum 31.12.2001); BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4, § 202, § 242 BGB, § 634a Abs. 1 Nr. 2, § 307 Abs. 2
Altes Baurecht: Verwirkung von Gewährleistungsansprüchen bei unwirksamen Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 634 Abs. 1 Satz 2 a. F., § 637 Abs. 3 a. F., BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 4, §§ 202, 242, 634a Abs. 1 Nr. 2, § 307 Abs. 2
Verwirkung von Gewährleistungsansprüchen auch bei unwirksamer Abnahmeklausel im Bauträgervertrag - rechtsportal.de
BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2 ; BGB § 199 Abs. 4
Verwirkung eines Kostenvorschusses einer Wohnungseigentumsgemeinschaft gegenüber ihren Mitgliedern aufgrund Verfjährung - ibr-online
Irgendwann ist Schluss!
Verfahrensgang
- LG München I, 13.07.2023 - 2 O 1924/22
- OLG München, 19.10.2023 - 28 U 3344/23
- OLG München, 01.12.2023 - 28 U 3344/23 Bau
- BGH, 15.10.2026 - VII ZR 4/24
Papierfundstellen
- ZfBR 2024, 402
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- LG München I, 13.07.2023 - 2 O 1924/22
Verwirkung von Mängelrechten bei unwirksamen Abnahmeklauseln in …
Auszug aus OLG München, 01.12.2023 - 28 U 3344/23
Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.07.2023, Aktenzeichen 2 O 1924/22, wird zurückgewiesen.Rn. 5 Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts München I vom 13.07.2023, Az. 2 O 1924/22 Bezug genommen.
Rn. 11 Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.07.2023, Aktenzeichen 2 O 1924/22, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …
Auszug aus OLG München, 01.12.2023 - 28 U 3344/23
Rn. 19 (2) Da auf die streitgegenständlichen Bauträgerkaufverträge "altes Schuldrecht" anwendbar ist, können nach § 634 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. die Gewährleistungsrechte neben den Ansprüchen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts geltend gemacht werden (BGH vom 19.01.2017, Az.: VII ZR 235/15). - OLG München, 24.04.2018 - 28 U 3042/17
Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unwirksamer Abnahmeklausel
Auszug aus OLG München, 01.12.2023 - 28 U 3344/23
Der Senat hat deutlich gemacht, dass die Nichtannahme der Verwirkung - das ist Gegenstand der zitierten Rechtsprechung (28 U 3042/17) - die Regel ist.
- OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 13 U 419/19
Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Verwendung unwirksamer …
Dies gilt auch dann, wenn er zum Zeitpunkt der Verwendung nicht ohne weiteres mit einem Verstoß gegen § 9 Abs. 1 AGBG a.F. rechnen musste (entgegen OLG München, Beschluss vom 1. Dezember 2023 - 28 U 3344/23).Allein der Umstand, dass zum Zeitpunkt der Verwendung der Klausel nicht ohne Weiteres damit gerechnet werden musste, dass ein Verstoß gegen § 9 AGBG a.F. angenommen wird, vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen (a.A. allerdings OLG München v. 01.12.2023 - 28 U 3344/23).
Der Senat weicht in seiner Entscheidung bzgl. der Verjährung vom Urteil des OLG Stuttgart v. 02.04.2024 - 10 U 13/23 und bzgl. der Verwirkung vom Urteil des OLG München v. 01.12.2023 - 28 U 3344/23 ab.
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