Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 14, § 138 Abs. 1, Abs. 2, § 155, § 627; FernUSG § 1 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 7, § 12
  Ein Online-Coaching fällt nicht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz

• linkedin.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ist Online Coaching doch kein Fernunterricht?

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rettung für Online-Coaches?

Verfahrensgang

• LG München I, 12.02.2024 - 29 O 12157/23
• OLG München, 16.05.2024 - 3 U 984/24

Papierfundstellen

• MMR 2024, 696

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• OLG Köln, 06.12.2023 - 2 U 24/23

  Vergütungsansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von sog. …

  Auszug aus LG München I, 12.02.2024 - 29 O 12157/23

  Zudem wurde in einem Urteil des OLG Köln vom 6. Dezember 2023 (OLG Köln, Urt. v. 6.12.2023 - 2 U 24/23), ein Programm von ähnlicher Dauer und sehr ähnlichem Inhalt zu dem Programm der Beklagten mit über 27.000 EUR Gebühr als rechtens erachtet.
• LG Hamburg, 19.07.2023 - 304 O 277/22

  Zahlungsanspruch eines Coachs bei fehlender Zulassung nach dem …

  Auszug aus LG München I, 12.02.2024 - 29 O 12157/23

  Rn. 38 1. In einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.07.2023, (Az. 304 O 277/22) wird ausgeführt dass zwar die Teilnahme mittels einer Videokonferenz nicht als Fall einer räumlichen Trennung i.S.d. § 1 FernUSG anzusehen ist, da es auf den direkten Kontakt zwischen dem Lehrendem und dem Lernendem bei der Wissensvermittlung ankomme.
• BGH, 15.10.2009 - III ZR 310/08

  Vertraglich vereinbarte Überwachung eines Lernerfolgs als Voraussetzung für die …

  Auszug aus LG München I, 12.02.2024 - 29 O 12157/23

  Eine Überwachung des Lernerfolgs ist bereits dann als gegeben anzusehen, wenn der Lernende nach dem Vertrag den Anspruch hat zum Beispiel in einer begleitenden Unterrichtsveranstaltung durch mündliche Fragen zum erlangten Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolgs durch den Lehrenden zu erhalten (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009, III ZR 310/08, NJW 2010, 608).
• OLG Köln, 24.11.2006 - 81 Ss OWi 71/06

  Ordnungsgeld wegen des Betreibens eines Fernstudienganges ohne eine entsprechende …

  Auszug aus LG München I, 12.02.2024 - 29 O 12157/23

  Rn. 39 Diese Ansicht wurde auch vom OLG Köln unterstützt, das in einer Entscheidung in einer Bußgeldsache von einer räumlichen Trennung ausging, wenn weniger als die Hälfte des Lehrstoffes im herkömmlichen Nah- oder Direktunterricht vermittelt wurde (OLG Köln, Beschluss vom 24. November 2006 - 81 SsOWi 71/06 - 210 B Rn. 10).

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• OLG Dresden, 30.04.2025 - 12 U 1547/24

  Lernplattform mit vorproduzierten Lernvideos unterfällt als Onlinekurs dem …

  Die Regelung des § 3 Abs. 3 FernUSG, wonach die Informationspflichten des Anbieters gegenüber Verbrauchern über die Verbraucherschutzvorschriften der §§ 312 ff. BGB hinaus besonders ausgestaltet werden, soll ebenfalls dafür sprechen, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz nur Verbraucher vor Unternehmern schütze (OLG Nürnberg…, Urteil vom 05.11.2024, 14 U 138/24, Rn. 24 ff.; OLG München…, Urteil vom 17.10.2024, 29 U 310/21, Rn. 43 f.; LG München I, Urteil vom 12.02.2024, 29 O 12157/23, Rn. 53, insoweit nicht beanstandet durch Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO des OLG München vom 16.05.2024, 3 U 984/24, Rn. 15, jeweils juris;… Laukemann/Förster, a.a.O., 28 f. unter Verweis auf unveröffentlichten Beschluss des KG Berlin vom 22.06.2023, 10 U 74/23).
• LG München I, 15.01.2025 - 44 O 16944/23

  Online-Coaching zu Kryptowährung

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch erheblich von der Maßnahme, welche dem Endurteil des Landgerichts München I, Az.: 29 O 12157/23, bzw. in der Berufung dem Beschluss des OLG München, Az.: 3 U 984/24, zugrunde lag.
• OLG München, 17.10.2024 - 29 U 310/21

  Inkassokosten, Elektronischer Geschäftsverkehr, Versäumnisurteil im schriftlichen …

  Der Ansicht, dass das FernUSG lediglich auf Verbraucher anwendbar sein soll, entspricht zudem die gegenwärtige Regelung des § 3 Abs. 3 FernUSG, wonach bei einem Fernunterrichtsvertrag zu den wesentlichen Eigenschaften, über die der Unternehmer den Verbraucher nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB zu informieren hat, dort näher bezeichnete Aspekte gehören (vgl. KG BeckRS 2023, 41873;… LG Frankfurt/M. BeckRS 2023, 36846 Rn. 71; LG München I MMR 2024, 696 Rn. 43;… NomosBR/Vennemann, FernUSG, 2. Aufl., § 3, Rn. 4).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2025 - 10 U 138/24

  Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts; Rückzahlung des auf einen …

  Die bei einem Teilnehmer des Coaching Programms möglicherweise erzielte Erkenntnis, dass ein vom Coach erteilter Rat, "gut" ist, ist kein dahin überprüfbarer Lernerfolg, ob Wissen neu erworben wurde und ob "es sitzt" (vgl. LG München I, Urteil vom 12. Februar 2024 - 29 O 12157/23, NJOZ 2024, 815, Rn. 42).