Weitere Entscheidung unten: BAG, 16.06.2015

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   BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13 (A)   

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BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13 (A) (https://dejure.org/2015,27970)
BAG, Entscheidung vom 22.09.2015 - 3 AZR 391/13 (A) (https://dejure.org/2015,27970)
BAG, Entscheidung vom 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A) (https://dejure.org/2015,27970)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage

  • IWW

    § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, § 40 GKG, § 42 GKG, § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 257 ff. ZPO, § 258 ZPO, § 2 ZPO, §§ 7 ff. BetrAVG, § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 1 S 1 GKG 2004, § 47 Abs 2 S 1 GKG 2004, § 42 Abs 2 S 1 GKG 2004 vom 17.12.2008, KostRMoG
    Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage

  • Wolters Kluwer

    Streitwert einer Klage auf Feststellung der Höhe einer Betriebsrente

  • bag-urteil.com

    Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage

  • Betriebs-Berater

    Klagen in Verbindung mit betrieblicher Altersvorsorge

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert einer Klage auf Feststellung der Höhe einer Betriebsrente

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Betriebsrentenansprüche sind wiederkehrende Leistungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streit über die Betriebliche Altersversorgung - und der Streitwert

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 1471
  • BB 2015, 2675
  • DB 2015, 2824
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

    Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten

    (1) Die Anknüpfung der Gerichts- und Anwaltsgebühren an den Gebührenstreitwert (§ 13 RVG) dient dem Ziel, die Gebühren von der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit für die Prozessparteien abhängig zu machen (BAG, NZA 2015, 1471 Rn. 11).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 26 Ta 6091/18

    Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung - Angabe des

    Auch Feststellungsanträge sind nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu beurteilen (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn 10 f).

    wenn eine Durchsetzung der geltend gemachten Forderung problematisch ist (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn. 12; für eine Anknüpfung des Gebührenstreitwerts an die wirtschaftliche Bewertung der Aussichten für die Durchsetzung der Forderung auch BGH 6. April 2009 - VI ZB 88/08).

    Vielmehr bestimmt § 258 ZPO, unter welchen Voraussetzungen bei Leistungen, die nach ihrem Rechtscharakter wiederkehrend sind, eine Klage auf künftige Leistung nach den §§ 257 ff. ZPO erhoben werden kann; dass es sich erst dann um wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 258 ZPO handelt, wenn tatsächlich Leistungsklage erhoben wird, ist dem gerade nicht zu entnehmen (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn. 8).

    Deshalb sind auch Feststellungsanträge nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu beurteilen (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn 10 f).

    Verringerungen des gesetzlich festgelegten Gebührenstreitwerts sind allenfalls im Wege einer teleologischen Reduktion - zweckentsprechenden Einschränkung - von § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG) berechtigt, wenn eine Durchsetzung der geltend gemachten Forderung problematisch ist (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn. 12; für eine Anknüpfung des Gebührenstreitwerts an die wirtschaftliche Bewertung der Aussichten für die Durchsetzung der Forderung auch BGH 6. April 2009 - VI ZB 88/08).

  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

    Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung;

    21 (1) Die Anknüpfung der Gerichts- und Anwaltsgebühren an den Gebührenstreitwert (§ 13 RVG) dient dem Ziel, die Gebühren von der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit für die Prozessparteien abhängig zu machen (BAG, NZA 2015, 1471 Rn. 11).
  • BAG, 08.03.2017 - 3 AZN 886/16

    Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen

    Eine weitere Begrenzung des Streitwerts ist deshalb allenfalls durch eine teleologische Reduktion dieser Regelung möglich, wenn die wirtschaftliche Bedeutung des Klageantrags eine andere Beurteilung erfordert (BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A) - Rn. 11 f.) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 26 Ta 6112/19

    Gesamtbetrag der zweijährigen Karenzentschädigung für Streitwert maßgeblich

    Deshalb sind auch Feststellungsanträge nach ihrer wirt-schaftlichen Bedeutung zu beurteilen (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn 10 f).

    Vielmehr bestimmt § 258 ZPO, unter welchen Voraussetzungen bei Leistungen, die nach ihrem Rechtscharakter wiederkehrend sind, eine Klage auf künftige Leistung nach den §§ 257 ff. ZPO erhoben werden kann; dass es sich erst dann um wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 258 ZPO handelt, wenn tatsächlich Leistungsklage erhoben wird, ist dem gerade nicht zu entnehmen (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn. 8).

    Deshalb sind auch Feststellungsanträge nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu beurteilen (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn 10 f).

    Verringerungen des gesetzlich festgelegten Gebührenstreitwerts sind allenfalls im Wege einer teleologischen Reduktion - zweckentsprechenden Einschränkung - von § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG berechtigt, wenn eine Durchsetzung der geltend gemachten Forderung problematisch ist (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn. 12; für eine Anknüpfung des Gebührenstreitwerts an die wirtschaftliche Bewertung der Aussichten für die Durchsetzung der Forderung auch BGH 6. April 2009 - VI ZB 88/08).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 26 Ta 6114/18

    Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei

    Vielmehr bestimmt § 258 ZPO, unter welchen Voraussetzungen bei Leistungen, die nach ihrem Rechtscharakter wiederkehrend sind, eine Klage auf künftige Leistung nach den §§ 257 ff. ZPO erhoben werden kann; dass es sich erst dann um wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 258 ZPO handelt, wenn tatsächlich Leistungsklage erhoben wird, ist dem gerade nicht zu entnehmen (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn. 8).

    Deshalb sind auch Feststellungsanträge nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu beurteilen (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn 10 f).

    Verringerungen des gesetzlich festgelegten Gebührenstreitwerts sind allenfalls im Wege einer teleologischen Reduktion - zweckentsprechenden Einschränkung - von § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG) berechtigt, wenn eine Durchsetzung der geltend gemachten Forderung problematisch ist (vgl. BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), Rn. 12; für eine Anknüpfung des Gebührenstreitwerts an die wirtschaftliche Bewertung der Aussichten für die Durchsetzung der Forderung auch BGH 6. April 2009 - VI ZB 88/08).

  • BAG, 29.10.2019 - 3 AZR 251/17

    Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung - Gebührenstreitwert

    Zudem besteht typischerweise wegen des zeitlichen Abstands zum Versorgungsfall auch ein Prognoserisiko hinsichtlich der genauen Berechnung der genauen Höhe der Betriebsrente (ausführlich BAG 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A) -) .
  • LAG Düsseldorf, 30.11.2018 - 4 Ta 377/18

    Streitwert; Betriebsrente; Abgrenzung eine oder mehrere wiederkehrende

    Da Betriebsrentenansprüche gemäß § 7 BetrAVG gegen Insolvenz gesichert sind, scheidet auch ein - im Wege teleologischer Reduktion der Norm denkbarer - Abschlag wegen einer im Vergleich zum Leistungsantrag geringeren Durchsetzungskraft des Urteils aus (BAG 22.09.2015 - 3 AZR 391/13 (A), juris Rn. 6-12).

    Gegenstand des Rechtsstreits ist auch nicht lediglich eine rentenrechtliche Anwartschaft, für deren Feststellung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Abschlag in Höhe von 30 Prozent vorzunehmen ist (etwa: BAG 22.09.2015 - 3 AZR 391/13 (A), juris Rn. 14-15).

    Dabei ist unerheblich, ob die Ansprüche prozessual im Wege einer Klage auf künftige Leistung oder auf positive oder negative Feststellung der Ansprüche geltend gemacht werden (BAG 22.09.2015 - 3 AZR 391/13 (A), juris Rn 6 ff).

  • LAG Düsseldorf, 04.04.2017 - 4 Ta 131/17

    Streitwert; unzulässige Beschwerde; Änderung von Amts wegen durch

    Darauf hinzuweisen ist, dass das Bundesarbeitsgericht darüber hinausgehend für Feststellungsklagen auf wiederkehrende Leistungen iSv. § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG (idF des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05.05.2004 [BGBl. I S. 718]) im Bereich der betrieblichen Altersversorgung insgesamt auf einen Abschlag verzichtet, sofern Ansprüche und nicht lediglich Anwartschaften in Rede stehen (BAG 22.09.2015 - 3 AZR 391/13 (A), juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 5 Ta 77/18

    Streitwert - Eingruppierung - wiederkehrende Leistungen

    Da § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG nur von "Ansprüchen" auf wiederkehrende Leistungen spricht und insoweit sowohl Leistungs- als auch Feststellungsklagen in Betracht kommen, kommt es deshalb nicht auf die Art der Klage und die Anzahl der eingeklagten Streitgegenstände, sondern allein auf den Inhalt des geltend gemachten Anspruchs an (BAG, 10. Dezember 2002 - 3 AZR 197/02 (A) -, juris Rn. 6; in diesem Sinne auch BAG, 22. September 2015 - 3 AZR 391/13 (A), juris Rn. 8 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 22.08.2018 - 12 Sa 230/18

    Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für dienstplanmäßig freie Vorfeiertage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2017 - 5 Ta 52/17

    Abschlag; Feststellungsklage; Leistungen, wiederkehrende; Überbrückungsbeihilfe;

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2019 - 5 Ta 109/19

    Streitwert - Wiederkehrende Leistungen - Feststellungsantrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2019 - 26 Ta 6036/19

    Kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit - zur entsprechenden

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   BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 391/13   

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BAG, Entscheidung vom 16.06.2015 - 3 AZR 391/13 (https://dejure.org/2015,20722)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - 3 AZR 391/13 (https://dejure.org/2015,20722)
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