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Rechtsprechung
   BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7471
BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02 (https://dejure.org/2004,7471)
BAG, Entscheidung vom 24.02.2004 - 3 AZR 10/02 (https://dejure.org/2004,7471)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 (https://dejure.org/2004,7471)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beitragspflicht eines Staatsangestellten zu den Versorgungsausgaben der Hansestadt Hamburg; Arbeitsvertragliche Verweisung auf das Ruhegeldgesetz in der jeweils geltenden Fassung; Anpassung der Verweisungsvereinbarung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Unterscheidung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (35)

  • BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge

    Auszug aus BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
    Der Senat hat sich mit den im vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen bereits in den Urteilen vom 28. Mai 2002 (- 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186 und - 3 AZR 464/01 -) befasst.

    Im Verfahren - 3 AZR 464/01 - war ebenfalls die H W verklagt.

    Dies ergibt sich aus dem Wortlaut sowohl des Arbeitsvertrages als auch des Personalstatuts und entspricht dem Zweck der Verweisung (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 464/01 -, zu A I der Gründe).

    Er verdeutlicht, dass die Vorschriften des Ruhegeldgesetzes nicht unmittelbar gelten, sondern übernommen werden und deshalb nur entsprechend anzuwenden sind (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 464/01 -, zu A I 1 der Gründe).

    Alle Änderungen der Zusatzversorgung des Ruhegeldgesetzes sollen gelten, sei es zugunsten oder zu Lasten der Arbeitnehmer (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 464/01 -, zu A I 2 der Gründe).

    Auch § 1d Abs. 1 des 1. RGG sieht in der Bildung eines Sondervermögens und in Versorgungsrückstellungen gleichwertige Alternativen (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 464/01 -, zu A I 3 der Gründe).

    Die Arbeitsvertragsparteien mussten die Einzelheiten der betrieblichen Altersversorgung nicht selbst regeln, sondern durften auf die jeweils geltenden Vorschriften des Ruhegeldgesetzes Bezug nehmen (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 464/01 -, zu A II der Gründe).

    Ein rechtsgeschäftliches Widerrufs- und Leistungsbestimmungsrecht, das nur nach billigem Ermessen iSd. § 315 BGB ausgeübt werden darf, hat sich die Beklagte nicht vorbehalten (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 464/01 -, zu A II der Gründe).

    Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 464/01 -, zu A III der Gründe).

    Durch die arbeitsvertragliche Übernahme der gesetzlichen Versorgungsregelungen wird § 2 KSchG nicht umgangen, denn es fehlt an einer Veränderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 464/01 -, zu A IV der Gründe).

    Streitgegenstand ist ebenso wie in den Urteilen vom 28. Mai 2002 (- 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 190 und - 3 AZR 464/01 -, zu B der Gründe) die im Abschnitt 1a des 1. RGG geregelte Verpflichtung der Klägerin, zu den Versorgungsausgaben der Beklagten einen Beitrag in Höhe von derzeit 1, 25 % des steuerpflichtigen Arbeitsentgelts zu leisten.

    Die Freie und Hansestadt Hamburg hat die Gesetzgebungskompetenz für diese Regelung (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 191 und - 3 AZR 464/01 -, zu B I der Gründe).

    Weder arbeitsrechtliche noch sozialversicherungsrechtliche Vorschriften des Bundes standen der landesgesetzlichen Beitragspflicht zur Zusatzversorgung entgegen (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 191 ff. und - 3 AZR 464/01 -, zu B I 2 der Gründe).

    Soweit das Betriebsrentengesetz keine Vorschriften enthält, sind die Länder für Regelungen der betrieblichen Altersversorgung ihrer eigenen Arbeitnehmer zuständig (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 191 und - 3 AZR 464/01 -, zu B I 2 a der Gründe).

    Vielmehr handelt es sich um arbeitsrechtliche Vorschriften (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 191 f. und - 3 AZR 464/01 -, zu B I 2 b der Gründe).

    bb) Nach diesen Kriterien stellen die im 1. RGG vorgeschriebenen Versorgungs- und Beitragsleistungen weder organisatorisch noch sachlich eine Sozialversicherung dar (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 192 und - 3 AZR 464/01 -, zu B I 2 b bb der Gründe).

    (2) Auch inhaltlich gehören die Regelungen des 1. und 2. RGG zur Zusatzversorgung einschließlich der Beitragspflichten nicht zum Sozialversicherungs-, sondern zum Arbeitsrecht (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 192 f. und - 3 AZR 464/01 -, zu B I 2 b bb (2) der Gründe).

    Das Versorgungsrisiko wird von dem einzelnen Arbeitgeber getragen, bei dem der Versorgungsberechtigte beschäftigt war, und nicht von einer umfassenden Solidargemeinschaft aller Versorgungsbedürftigen und ihrer Arbeitgeber (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 193 und - 3 AZR 464/01 -, zu B I 2 b bb (2) der Gründe).

    Durch die gesetzliche Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer wurde aus der betrieblichen Altersversorgung keine Sozialversicherung (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 193 und - 3 AZR 464/01 -, zu B I 2 b bb (3) der Gründe).

    Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 194 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 a der Gründe).

    § 1c Satz 2 des 1. RGG ist jedoch eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Inhalts- und Schrankenbestimmung (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 194 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 b der Gründe).

    Jedenfalls sind die Vorschriften über die Eigenbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 195 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 c der Gründe).

    Diese Beschränkung der Versorgungsrechte entspricht jedoch den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 195 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 d der Gründe).

    Die in Betracht kommenden Alternativen sind jedoch weniger erfolgversprechend (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 196 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 d bb der Gründe).

    (1) Ebenso wie in den Urteilen vom 28. Mai 2002 (- 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186 und - 3 AZR 464/01 -) kann dahinstehen, ob eine Absenkung der Versorgungsleistungen überhaupt ein milderes Mittel darstellen würde.

    (2) Ein Wahlrecht der Arbeitnehmer zwischen einer Beitragspflicht und geringeren Versorgungsleistungen wäre zwar ein milderes Mittel, aber weniger geeignet (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 196 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 d bb (2) der Gründe).

    (3) Auch ein Wechsel zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) würde kein gleichwertiges, milderes Mittel darstellen (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 196 f. und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 d bb (3) der Gründe).

    Diese Voraussetzung ist erfüllt (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 197 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 e der Gründe).

    Verschlechterungen der Versorgungsregelungen sind nicht ausgeschlossen, sondern vorbehalten (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 197 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 e aa der Gründe).

    bb) Die in Abschnitt 1a des 1. RGG vorgeschriebene Eigenbeteiligung belastet die Arbeitnehmer nicht übermäßig und unzumutbar (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 198 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 e bb der Gründe).

    Der Gesetzgeber überschreitet mit der Übernahme der tarifvertraglichen Lösung nicht den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 198 f. und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 e bb (2) der Gründe).

    Selbst wenn diese Vorschriften den Arbeitnehmerbeitrag zur Zusatzversorgung nicht ausreichend berücksichtigen würden, wären lediglich sie, nicht aber die Beitragspflichten verfassungswidrig (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 199 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 f der Gründe).

    Die Abgrenzung von Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 GG) kann im vorliegenden Fall ebenso wie in den Urteilen vom 28. Mai 2002 (- 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186 und - 3 AZR 464/01 -) offen bleiben.

    Die in Abschnitt 1a des 1. RGG vorgeschriebene Beitragspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verletzt nicht die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 199 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 3 der Gründe).

    Von einem Eingriff in die Tarifautonomie kann um so weniger die Rede sein, als sich das 1. und 2. RGG bei der Ausgestaltung der Beitragspflicht eng an die tarifvertraglichen Regelungen angelehnt haben (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 199 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 3 der Gründe).

    Die sog. materielle Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen kann aber bei der Rechtskontrolle Bedeutung gewinnen (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 200 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 4 a der Gründe).

    Die Beitragspflicht steht im Zusammenhang mit einer besonderen Leistung und schafft dafür solidere Finanzierungsgrundlagen (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 464/01 -, zu B II 4 b der Gründe).

    c) Auf die Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft kommt es nicht an (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 200 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 4 c der Gründe).

    Einer derartigen Kontrolle halten das 1. und 2. RGG stand (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 200 f. und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 4 d der Gründe).

    Die unter das 1. RGG fallenden Versorgungsanwärter konnten nicht davon ausgehen, dass sie künftig zu keinen Beiträgen herangezogen werden (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 201 f. und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 5 b der Gründe).

    Sie mussten davon ausgehen, dass wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Änderungen der Versorgungsregelungen Rechnung getragen wird (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 202 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 5 b aa der Gründe).

    Diese Zusammenhänge konnten die Versorgungsberechtigten unschwer erkennen (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 202 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 5 b bb der Gründe).

    Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung sind im 1. RGG ausreichend festgelegt (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 464/01 -, zu B II 6 der Gründe).

  • BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01

    Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge

    Auszug aus BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
    Der Senat hat sich mit den im vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen bereits in den Urteilen vom 28. Mai 2002 (- 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186 und - 3 AZR 464/01 -) befasst.

    Streitgegenstand ist ebenso wie in den Urteilen vom 28. Mai 2002 (- 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 190 und - 3 AZR 464/01 -, zu B der Gründe) die im Abschnitt 1a des 1. RGG geregelte Verpflichtung der Klägerin, zu den Versorgungsausgaben der Beklagten einen Beitrag in Höhe von derzeit 1, 25 % des steuerpflichtigen Arbeitsentgelts zu leisten.

    Die landesgesetzlich geregelte Beitragspflicht ist weder formell noch materiell zu beanstanden (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 191).

    Die Freie und Hansestadt Hamburg hat die Gesetzgebungskompetenz für diese Regelung (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 191 und - 3 AZR 464/01 -, zu B I der Gründe).

    Weder arbeitsrechtliche noch sozialversicherungsrechtliche Vorschriften des Bundes standen der landesgesetzlichen Beitragspflicht zur Zusatzversorgung entgegen (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 191 ff. und - 3 AZR 464/01 -, zu B I 2 der Gründe).

    Soweit das Betriebsrentengesetz keine Vorschriften enthält, sind die Länder für Regelungen der betrieblichen Altersversorgung ihrer eigenen Arbeitnehmer zuständig (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 191 und - 3 AZR 464/01 -, zu B I 2 a der Gründe).

    Vielmehr handelt es sich um arbeitsrechtliche Vorschriften (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 191 f. und - 3 AZR 464/01 -, zu B I 2 b der Gründe).

    bb) Nach diesen Kriterien stellen die im 1. RGG vorgeschriebenen Versorgungs- und Beitragsleistungen weder organisatorisch noch sachlich eine Sozialversicherung dar (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 192 und - 3 AZR 464/01 -, zu B I 2 b bb der Gründe).

    (2) Auch inhaltlich gehören die Regelungen des 1. und 2. RGG zur Zusatzversorgung einschließlich der Beitragspflichten nicht zum Sozialversicherungs-, sondern zum Arbeitsrecht (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 192 f. und - 3 AZR 464/01 -, zu B I 2 b bb (2) der Gründe).

    Das Versorgungsrisiko wird von dem einzelnen Arbeitgeber getragen, bei dem der Versorgungsberechtigte beschäftigt war, und nicht von einer umfassenden Solidargemeinschaft aller Versorgungsbedürftigen und ihrer Arbeitgeber (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 193 und - 3 AZR 464/01 -, zu B I 2 b bb (2) der Gründe).

    Durch die gesetzliche Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer wurde aus der betrieblichen Altersversorgung keine Sozialversicherung (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 193 und - 3 AZR 464/01 -, zu B I 2 b bb (3) der Gründe).

    Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 194 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 a der Gründe).

    § 1c Satz 2 des 1. RGG ist jedoch eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Inhalts- und Schrankenbestimmung (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 194 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 b der Gründe).

    Jedenfalls sind die Vorschriften über die Eigenbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 195 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 c der Gründe).

    Diese Beschränkung der Versorgungsrechte entspricht jedoch den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 195 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 d der Gründe).

    Die in Betracht kommenden Alternativen sind jedoch weniger erfolgversprechend (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 196 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 d bb der Gründe).

    (1) Ebenso wie in den Urteilen vom 28. Mai 2002 (- 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186 und - 3 AZR 464/01 -) kann dahinstehen, ob eine Absenkung der Versorgungsleistungen überhaupt ein milderes Mittel darstellen würde.

    (2) Ein Wahlrecht der Arbeitnehmer zwischen einer Beitragspflicht und geringeren Versorgungsleistungen wäre zwar ein milderes Mittel, aber weniger geeignet (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 196 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 d bb (2) der Gründe).

    (3) Auch ein Wechsel zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) würde kein gleichwertiges, milderes Mittel darstellen (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 196 f. und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 d bb (3) der Gründe).

    Diese Voraussetzung ist erfüllt (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 197 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 e der Gründe).

    Verschlechterungen der Versorgungsregelungen sind nicht ausgeschlossen, sondern vorbehalten (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 197 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 e aa der Gründe).

    bb) Die in Abschnitt 1a des 1. RGG vorgeschriebene Eigenbeteiligung belastet die Arbeitnehmer nicht übermäßig und unzumutbar (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 198 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 e bb der Gründe).

    Der Gesetzgeber überschreitet mit der Übernahme der tarifvertraglichen Lösung nicht den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 198 f. und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 e bb (2) der Gründe).

    Selbst wenn diese Vorschriften den Arbeitnehmerbeitrag zur Zusatzversorgung nicht ausreichend berücksichtigen würden, wären lediglich sie, nicht aber die Beitragspflichten verfassungswidrig (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 199 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 1 f der Gründe).

    Die Abgrenzung von Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 GG) kann im vorliegenden Fall ebenso wie in den Urteilen vom 28. Mai 2002 (- 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186 und - 3 AZR 464/01 -) offen bleiben.

    Die in Abschnitt 1a des 1. RGG vorgeschriebene Beitragspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verletzt nicht die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 199 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 3 der Gründe).

    Von einem Eingriff in die Tarifautonomie kann um so weniger die Rede sein, als sich das 1. und 2. RGG bei der Ausgestaltung der Beitragspflicht eng an die tarifvertraglichen Regelungen angelehnt haben (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 199 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 3 der Gründe).

    Die sog. materielle Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen kann aber bei der Rechtskontrolle Bedeutung gewinnen (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 200 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 4 a der Gründe).

    c) Auf die Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft kommt es nicht an (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 200 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 4 c der Gründe).

    Einer derartigen Kontrolle halten das 1. und 2. RGG stand (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 200 f. und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 4 d der Gründe).

    Die unter das 1. RGG fallenden Versorgungsanwärter konnten nicht davon ausgehen, dass sie künftig zu keinen Beiträgen herangezogen werden (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 201 f. und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 5 b der Gründe).

    Sie mussten davon ausgehen, dass wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Änderungen der Versorgungsregelungen Rechnung getragen wird (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 202 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 5 b aa der Gründe).

    Diese Zusammenhänge konnten die Versorgungsberechtigten unschwer erkennen (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 202 und - 3 AZR 464/01 -, zu B II 5 b bb der Gründe).

    Sie begrenzt die Privatautonomie, wendet sich aber nicht an den Gesetzgeber (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, 202).

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
    Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 (- 1 BvR 1554/89, 963, 964/94 - BVerfGE 98, 365) ist nicht zu entnehmen, dass die Haushaltslage der öffentlichen Arbeitgeber bei der nach Art. 14 GG erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung keine Rolle spielt.

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 (- 1 BvR 1554/89, 963, 964/94 - aaO) waren weder die Gleichbehandlung unterschiedlich hoher Versorgungszusagen eines öffentlichen Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 18 BetrAVG in der damals geltenden Fassung noch die damalige Ungleichbehandlung der Verfallbarkeit von betrieblichen Altersrenten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst durch das damalige Betriebsrentengesetz mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren.

    Die tatsächlichen Ungleichheiten müssen so bedeutsam sein, dass es für ihre Nichtbeachtung keinen vernünftigen Grund gibt (vgl. BVerfG 23. März 1994 - 1 BvL 8/85 - BVerfGE 90, 226, 239; 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89, 963, 964/94 - BVerfGE 98, 365, 385).

  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

    Ärztliches Werbeverbot

    Auszug aus BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
    Reine Berufsausübungsbeschränkungen werden durch jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls legitimiert (BVerfG 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248, 259).

    Der Betroffene darf jedoch nicht übermäßig belastet werden (BVerfG 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - aaO).

  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99

    Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

    Auszug aus BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
    Deshalb kommt auch nur in Ausnahmefällen eine Anpassung des Versorgungsvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage (nunmehr § 313 BGB) in Betracht (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 3 der Gründe bei einer dynamischen Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht).

    Eine über die eingeräumten Ansprüche hinausgehende Rechtsposition gewährleistet Art. 14 GG nicht (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 5 b der Gründe).

  • BAG, 02.02.1988 - 3 AZR 115/86

    Zulässige Wiedereinführung der teilweisen Anrechnung von Unfallrenten auf …

    Auszug aus BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
    Auf das Urteil des Senats vom 2. Februar 1988 (- 3 AZR 115/86 - AP BetrAVG § 5 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 17, zu II 2 a der Gründe) kann sich die Klägerin nicht berufen.

    Dieser Zusammenschluss ist kein Dritter iSd. §§ 317, 319 BGB, sondern unterliegt der uneingeschränkten Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 1 und 3 BGB (2. Februar 1988 - 3 AZR 115/86 - aaO, zu II 2 a der Gründe mwN).

  • BAG, 27.03.1990 - 3 AZR 188/89

    Zusatzversorgung in Hamburg

    Auszug aus BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
    (1) Eine landeseigene Sozialversicherung ist nicht geschaffen worden, und zwar weder durch die gesetzlich geregelte Gesamtversorgung (vgl. dazu BAG 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - BAGE 64, 272, 275) noch durch die gesetzliche Einführung einer Eigenbeteiligung der Versorgungsanwärter.

    Eines Verwaltungsakts bedarf es nicht (BAG 27. März 1990 - 3 AZR 188/89 - BAGE 64, 272).

  • BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94

    Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG

    Auszug aus BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
    Die übernommenen gesetzlichen Neuregelungen unterliegen keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB (BAG 12. März 1996 - 3 AZR 963/94 - AP RuhegeldG Hamburg § 3 Nr. 1 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 111, zu II der Gründe).

    Die Versorgungsleistungen gehören zu den Gegenleistungen für die vom Arbeitnehmer erbrachten Dienste (vgl. BAG 12. März 1996 - 3 AZR 963/94 - AP RuhegeldG Hamburg § 3 Nr. 1 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 111, zu II 2 a der Gründe).

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

    Auszug aus BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
    a) Der Gleichheitssatz bindet den Gesetzgeber allein im eigenen Zuständigkeitsbereich (BVerfG 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 - BVerfGE 76, 1, 73).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
    Träger der Sozialversicherung sind selbstständige Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ihre Mittel durch Beiträge der Betroffenen aufbringen (BVerfG 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91 - BVerfGE 87, 1, 34 mwN).
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

    Altschulden

  • BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

    Lagerung chemischer Waffen

  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

    Bundesberggesetz

  • BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

    Kriegsopferversorgung

  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

  • BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

    Arbeitnehmerweiterbildung

  • BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verspätet angemeldeter Forderungen vom …

  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

    Wohnungsfürsorge

  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78

    Deutscher Arbeitnehmerverband

  • BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

    Kirchensteuer Arbeitslose

  • BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

    Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG

  • BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

    Familienlastenausgleich I

  • BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91

    Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter

  • BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvR 1467/91

    Wiedervereinigung - Mitarbeiter der Akademien

  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 179/96

    Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und …

  • BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96

    Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Ruhegelgesetzes

  • BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83

    Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner …

  • BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 79/96

    Kündigung einer Pensionskassenversorgung durch Arbeitnehmer

  • BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 51.79

    Erhebung einer Geldleistung wegen Fehlbelegung einer der Wohnungsbindung …

  • BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84

    Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten - …

  • LAG Hamburg, 24.08.2001 - 3 Sa 17/01

    Rechtswirksamkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer nach dem Hamburgischen …

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Sie bieten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine materielle Richtigkeitsgewähr (10. Juni 1980 - 1 AZR 168/79 - BAGE 33, 185 = AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 65, zu A I 1 c der Gründe; 18. Januar 2001 - 2 AZR 619/99 - EzA BGB nF § 622 Nr. 62, zu II 3 b der Gründe; 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 -, zu B II 4 a der Gründe mwN; 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 -BAGE 110, 79, zu I 2 b der Gründe).
  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

    Dass der Senat - ebenso wie das Bundesarbeitsgericht für Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAGE 101, 186, 194; BAG ZTR 2005, 263; BAG DB 2004, 2590, 2591; BAG NZA 2002, 36, 38 f.; BAG, Urteile vom 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - veröffentlicht in juris - unter B II 1 c; vom 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - veröffentlicht in juris - unter I 2 a ee) - Versorgungsrenten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, das heißt die nach Eintritt des Versorgungsfalles bestehenden Rentenansprüche, dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt hat (vgl. BGHZ 155, 132, 140; ebenso OLG Karlsruhe VersR 2005, 253, 254), steht dazu nicht in Widerspruch.
  • BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Eine über die eingeräumten Ansprüche hinausgehende Rechtsposition gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG nicht (BAG 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - zu B II 1 c der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe).
  • BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11

    Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach …

    Eine über die eingeräumten Ansprüche hinausgehende Rechtsposition gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG nicht (BAG 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - zu B II 1 c der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe).
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …

    Vielmehr sind die Umlagen, ebenso wie Zuwendungen bei anderen Durchführungsformen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BetrAVG), als vertraglich oder tariflich geschuldetes Entgelt - hier nach § 46 des Bundesangestelltentarifvertrages i.V.m. dem VTV 66 - für die vom Arbeitnehmer erbrachte Betriebstreue und seine bisherigen Arbeitsleistungen anzusehen (BAG, Urteil vom 24.02.2004 - 3 AZR 10/02 - unter B II 1 e aa; BAGE 24, 177 unter A II 2 a;… Blomeyer/Otto, BetrAVG, 3. Aufl., Einl. Rn. 46 ff m.w.N).
  • LAG München, 01.02.2011 - 6 Sa 1078/10

    Hinterbliebenenversorgung

    Rn. 67 aaa. Betriebsrentenansprüche rechnen zu den durch Art. 14 GG geschützten Rechtspositionen (BAG v. 24.2. 2004 - 3 AZR 10/02, juris; BAG 20.4. 2004 - 3 AZR 266/02, ZTR 2005, 54;… zur Drittwirkung der Grundrechte im Rahmen des Betriebsrentenrechts vgl. Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Loseblatt, Stand 5/2008, ART Rz. 638 ff.), wenngleich die Reichweite des Eigentumsschutzes vom Inhalt der rechtsgeschäftlichen oder normativen Versorgungsregelungen abhängt.

    Die Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung unterliegt der Entscheidungsbefugnis der Arbeitsvertragsparteien, der Betriebspartner, der Tarifvertragsparteien oder des Gesetzgebers; über die eingeräumten Ansprüche hinaus gehende Rechtspositionen sind durch Art. 14 GG nicht gewährleistet (BAG v. 24.2. 2004 - 3 AZR 10/02, juris; BAG v. 22.2. 2000 - 3 AZR 108/99, NZA 2002, 36).

  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 356/06

    Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch - Auslegung des § 3 Abs 7 MTV …

    Dabei genießen Tarifverträge eine materielle Richtigkeitsgewähr (BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 619/99 - EzA BGB § 622 nF Nr. 62; 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79; 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 4 = EzA TVG § 2 Nr. 28, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen).
  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 355/06

    Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch - Auslegung des § 3 Abs 7 MTV …

    Dabei genießen Tarifverträge eine materielle Richtigkeitsgewähr (BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 619/99 - EzA BGB § 622 nF Nr. 62; 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79; 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 4 = EzA TVG § 2 Nr. 28, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen).
  • OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

    VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …

    Vielmehr sind die Umlagen, ebenso wie Zuwendungen bei anderen Durchführungsformen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BetrAVG), als vertraglich oder tariflich geschuldetes Entgelt - hier nach § 46 des Bundesangestelltentarifvertrages i.V.m. dem VTV 66 - für die vom Arbeitnehmer erbrachte Betriebstreue und seine bisherigen Arbeitsleistungen anzusehen (BAG, Urteil vom 24.02.2004 - 3 AZR 10/02 - unter B II 1 e aa; BAGE 24, 177 unter A II 2 a;… Blomeyer/Otto, BetrAVG, 3. Aufl., Einl. Rn. 46 ff m.w.N).
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